Ihre Meinung zu Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

der Ausschreibung zur PKW-Maut, die Firma Eventim sowie deren Partner Kapsch (aus Österreich) die Hände. Geld für Nichts verdienen, besser gehts nicht. Die paar Kröten Invest werden sicherlich fürstlich ausgeglichen durch die Entschädigung für den Nutzungsausfall.

Aber mit den Energieunternehmen, die ihre Kernkraftwerke abschalten müssen weil in 8000 km durch ein Erdbeben ein KKW hoch gegangen ist (ohne Tote), haben da ja auch bereits den goldenen Schnitt gemacht. Zudem hat der Bund als Zuckerl noch die Entsorgung gegen ein symbolisches Handgeld übernommen.

Wie dämlich muss man sein um Gesetze zu machen, die den Steuerzahler hinterher teuer zu stehen kommen.

Die Sache wäre ganz einfach gewesen: Jahresvignette für 40,- € und eine Jahr nach der Einführung hätte man die KFZ Steuer eben unauffällig angepasst. Aber man musste ja mit der "Ausländermaut" im Wahlkampf tönen. Nun gibt's halt gar nichts mehr.

Ausgerechnet Österreich muss sich beschweren. Vielleicht sollte dann mal jemand die (österreichische) Praxis monieren, dass EU-Ausländer bei Umzug ihre Autos importieren müssen (Kostenpunkt ca. 1000 Euro) oder dass man als EU-Ausländer neben der Einwohneranmeldung auch noch eine Aufenthaltsgenehmigung braucht (Kostenpunkt: 15 Euro). Dafür wird man dann aber nicht automatisch in das Wahlregister für die EU-Wahlen aufgenommen, sondern muss erneut extra einen Antrag stellen - persönlich auf dem Amt und zu begrenzten Zeiten natürlich. Wer Gleichbehandlung verlangt, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Sind es nicht die Wahlkamnpfargumente der CSU selbst, die der Gerichtshof als Begründung anführt?

Die Idee war doch gerade, dass nur ausländische Autofahrer im Endeffekt belastet werden sollten und die deutschen Fahrer keinen Cent mehr bezahlen müssen.

Die Kopplung Maut-KfZ-Steuer ist doch gerade der wesentliche Teil des Wahlkampfversprechens - und jetzt auch der Urteilsbegründung des Gerichtes. Es konnte also gar nicht anders entscheiden.

Warum hat man nicht erst die KfZ-Steuer abgeschafft und in zeitlichem Abstand die Maut propagiert? Oder umgekehrt? Weil man damit hätte keinen Wahlkampf für sich hätte machen können.

Warum denn nicht ganz anders? Die Abnutzung der Straßen hängt vom Gewicht der Fahrzeuge ab - und das spiegelt sich im Spritverbrauch. Warum also nicht die Vergünstigung für den Diesel aussetzen und die Mineralölsteuer anheben? Natürlich europaweit, um die Vor-der-Grenze-Tank-Taktik auszuhebeln?

Das wäre viel, viel einfacher als noch eine neue, bürokratische Abgabe..

Wenn Herr Scheuer irgendwann abtritt, dann bekommt er die goldene Krone des Scheiterns. Und einen Lobby-Ehren-Zepter von der Automobilindustrie.

Man könnte schon fast "neu-rechts-deutsch" von Verrat am Bürger sprechen. Den für den Bürger hat Herr Scheuer in seiner Amtszeit das Wenigste erreicht.

das man sich zu einer Verbandsklage zusammenschließt und den Bund auf Diskriminierung des deutschen Autofahrers gegenüber den ausländischen Autofahrern verklagt. Schließlich werden die Verkehrswege nur über deutsche Steuern bezahlt. Genutzt aber auch von anderen Verkehrsteilnehmern.

Wie wäre es denn, die KFZ Steuer ersatzlos zu streichen, dafür eine Jahresmaut mittels Vignette von z.B. 150,- € und eine Monatsvignette für 15,- € für Kurzbesucher einzuführen. Und zwar für alle.

Dann ist die Gerechtigkeit da.

Aber einfache Dinge verbieten sich ja in Deutschland.

Es ist unwahrscheinlich, dass man von dem Projekt ablässt. Man kann dann ja versprechen, dass die KFZ-Steuer in der nächsten Legislaturperiode gesenkt wird.

Vorbild! Die Schweiz -
Vignette - CHF 40.00 pro Jahr für alle und fertig.....
Bei fast allen anderen EU- Mitgliedsländern gibt es auch eine Maut, nur im schönen Deutschland nicht... Kopiert einfach die Schweiz oder Österreich! Also, einen günstigen Aufkleber ohne grossem Verwaltungsaufwand etc. Preis unter 100 EUR.... fix -

Es wird nie die totale Gerechtigkeit geben. Da braucht man nur auf die unterschiedlichen Höhen der Kindergeldbeträge in der EU schauen.
Und dann auch gleich darauf, wo ein immer größerer Teil der Beträge deutschen Steuergeldes hinfließt.

Nicht zuletzt die EU-Bürokratie ist daran schuld, dass uns die Chinesen abgehängt haben.
Und das wir unsere Autos in Zukunft aus China beziehen. VW-China kauft schon fleißig bei unsere Konkurrenz in China. Da ist das wohl nur noch eine Frage der Zeit.

Die EU- Phlegmaten sollen endlich die richtigen Probleme anpacken!

Straßenbau muss finanziert werden! Und dass, wenn möglich, nicht auf Pump.

Aber vielleicht schießt ja die EU was zu unseren Straßenbau dazu? LOL

Ganz ehrlich:

ich hatte dieses Urteil so erwartet. Denn diese Maut hatte mehrere große Fails:

1. dass sie eben nur von den EU-Mitgbuergern erhoben wird
2. dass sie fuer deutsche Buerger mit dre Kfz-Steuer verrechnet wird
3. die EU-Mitgbuerger keine Steuerentlastungen bekommen wie wir

Das waren drei diskriminatorische Punkte und damit war klar dass diese Maut von der CSU scheitern musste. Das war eine Schelle mit Ansage aus Straßburg!

Aber es gäbe einen Weg, wie man diese Maut sauber retten könnte ueber ein europäisches System:

1. eu-weit einheitliches Mautberechnungsystem mit
2. eu-weit einheitlichen Mautbeträgen fuer alle EU-Buerger
3. eu-weit einheitlicher Mautsoftware
4. mit eu-weit einheitlichen Steuerentlastungen fuer alle EU-Buerger
5. mit eu-weit einheitlichem hohem Datenschutz fuer alle Buerger (damit NSA, CIA, GCHQ, BND, Bundesverfassungsschutz, Mossad und Co diese Daten nicht ueber die Netzknotenpunkte abgreifen können;)

ist die SPD. Von bayrischer Seite hätte man längst gehört "Wir waren ja von Anfang an dagegen", "Mit uns wäre das nicht passiert", und ähnliche "Wer hat denn ..." und "Wir haben doch ...". Nimmt man einfach kommentarlos hin, dass Dobrindt 4 Jahre so gut wie nichts anderes gemacht hat als an der Maut zu arbeiten? Teures Ministerium!

Erst wird eine Ausländermaut versprochen, wegen Missgunst und Neid der bayrischen Wähler ("Die dürfen umsonst und wir müssen in Österreich zahlen").

Als man merkte, dass "nur für Ausländer" nicht geht, hat man "Maut für alle" draufgeklebt und dachte, de facto doch nur für Ausländer, das fällt gar nicht auf.

Das Verkehrsministerium müsste für die nächsten 100 Jahre für CSU-Minister gesperrt werden.

Außerdem gebe ich offen zu, dass ich auf Seiten der Kläger war und mich mitdrangehängt hatte.

Von daher kann man es durchaus sauber hinbekommen wie ich gezeigt habe.

Aber die werte CSU wollte nur mal wieder ihre Ausländerfeindlichkeit, ihre Feindlichkeit gegenueber der EU und gegenueber EU-Recht, ihren widerlichen Nationalismus und ihre Misssachtung gegenueber dem EUGH ausleben. Das wundert mich alles nicht. Denn der EUGH hatte ja schon vor Jahren eindeutig klargemacht dass EU-Recht ueber nationalem Recht steht:

https://tinyurl.com/yxnyudqc
Legal Tribune: Uni­ons­recht hat nicht immer Vor­rang (05.12.2017)

und hier:

http://www.eu-info.de/eugh/EU-Recht-Nationales-Recht/

Von daher hätte Scheuer das durchaus wissen können und hätte gleich bei einem europäischen System mitmachen können.

Aber was dringend notwendig ist:
die Geheimdienste dafuer von den Netzknotenpunkten runterschmeißen. Denn von den Autobahnbruecken laufen die Daten via die Netzknotenpunkte zu den Rechenzentren.

Merkt ihr eigentlich nicht wie ihr alle hinters Licht geführt werdet? Wenn das Kind Maut heißt ist es ZWECKGEBUNDEN. Wenn es Infrastrukturabgabe bzw Steuer heißt wie in diesem Falle, so fliesst das Geld in den Bundeshalt. Und noch eine kleine Anmerkung. Abgaben kann man JEDERZEIT verhöhnen. Maut nicht so ohne weiteres. Dieser sogenannte Maut hat nur den Zweck zukünftige Finanzlöcher im Bundeshaushalt vorzubeugen. Wenn es Maut hieße, wäre ich der erste, der den Bezahlt. Abgaben und Steuern bin ich DAGEGEN.

Wieder einmal zeigt sich die Unbedarftheit der Politiker, ein solides Gesetz zu machen

Langsam macht die EU wirklich keinen Spaß mehr!

Als an der Grenze zu NL, B groß gewordener habe ich die Mautpläne der CSU schon immer als Affront gegen diese beiden und andere Nachbarländer empfunden, die ja auch keine Maut von Ausländern erheben.
Österreich und Schweiz haben in meinen Augen auf jeden Fall das Recht zur Mauterhebung, weil Autobahnbau im Hochgebirge richtig teuer ist.
Auch Osteuropa sollte zeitlich befristet Maut erheben dürfen, um dort den Autobahnbau zu unterstützen.
Weil Manfred Weber als CSU-Kandidat für den EU-Kommissionsvorsi sich in diese Frage nie gegen seine Parteifreunde Dobrindt und Scheuer öffentlich positioniert hat, hat er mir gegenüber bewiesen, dass ihm der innere EU-Frieden nicht so wichtig ist. Darum für mich nicht wählbar.
Also über dies Urteil freue ich mich sehr.

Also vorab erst einmal meine obligatorische EU-Kritik: dass die EU derartig in die nationale Gesetzgebung eingreift und Deutschland ein Gesetz zur PKW-Maut in D verbietet, ist erst einmal absolutes No-Go und völlig inakzeptabel.

Ja, ich weiß: wir haben die entsprechenden EU-Verträge unterschrieben, die eine derartige Einmischung der EU möglich macht. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass dies inakzeptabel ist und entsprechende EU-Verträge ex nunc zu ändern sind!

So, dies zum Anti-EU-Werbeblock.

Zur Maut selber: als Autofahrer würde ich eine PKW-Maut unterstützen, auch wenn ich mit meinen KfZ-Steuern bereits einen Straßenausbau in Elfenbein von Garmisch nach Flensburg jedes Jahr finanziere!

Voraussetzung ist aber, dass die Mittel ZWECKGEBUNDEN verwendet werden.

Genau da ist aber das Problem: die Erfahrung zeigt, dass die Politik KfZ-bezogene Steuern und Abgaben NIE / SELTEN zweckgebunden ausgeben.

Insofern: NEIN zur PkW-Maut!

Diese Maut ist ein warnendes Beispiel, wie verantwortungslose Politiker - hier ist die CSU gemeint - die dumpfen Gefühle und Vorurteile von Menschen ansprechen und bar jeder Vernunft solch einen Quatsch auch noch umzusetzen versuchen. Wie hier im Forum gut ablesbar, bleiben diese Ressentiments - einmal in die Köpfe gepflanzt - offenbar unverrückbar und keinesfalls mit Vernunft korrigierbar, bestehen.

Etwas wie ein kleiner "Brexitspaltpilz", den hier die CSU mit ihren recht "hartleibigen" Protagonisten zum Leben erweckt hat.

Da kann dann schon einmal die EU mit ihren Institutionen etwas korrigieren.

Ich bin ein Gegner der Maut, aber dem Argument der Diskriminierung kann ich nicht so recht folgen...

Wir Deutschen bezahlen unsere Infrastruktur durch Steuermittel, sei es egal welche Steuern da alle mit einfließen (ich sehe das als "Gesamtpaket"). Ausländer nutzen unsere Infrastruktur komplett gratis. Wo ist da eine Diskriminierung, wenn Ausländer bei der Nutzung unserer Infrastruktur mitbelastet werden?

Dobrindt hat dem Staat also uns Steuerzahlern einen Schaden, mit seiner Maut, zugeführt.
Hat er nicht einen Eid als Minister geleistet dies nicht zu tun?
Ca. 40 Millionen € fehlen jetzt in der Kasse Herr Dobrindt!

Zur Schlagzeile des Kommentars „Langer Weg für ein CSU-Herzensprojekt“: „Langer Weg ins Aus“ hätte auch gepasst.

„Offizieller“ Sinn und Zweck dieser Maut war doch, Geld für Ausbau und Instandhaltung der hiesigen Verkehrsinfrastruktur einzunehmen.

Wenn man in der Demokratie unbedingt in „Geldkategorien“ denken will, könnte man das Ganze auch so sehen: „Gespartes“ Geld ist da (sinngemäß) gleich eingenommenes.

Da sollten die Regierungsverantwortlichen den Steuerzahlern lieber die geplanten Entwicklungskosten für den europäischen Kampfjet ersparen (siehe „Verträge unterzeichnet Grünes Licht für europäischen Kampfjet“, tagesschau.de/ausland/deutschland-frankreich-spanien-kampfjet-101.html), der laut Plan im Jahre 2040 verfügbar sein soll, und das Geld in Dringlicheres investieren. Wobei sich auch noch weitaus mehr „Arbeitsplätze“ sichern ließen.

Denn 2040 wird man diese Kampfjets wohl so oder so nicht nicht mehr brauchen (wobei „so“ hoffentlich die erfreulichere Variante sein wird!).

Wie man vorab hörte, steht das Toll-Collect-"Syndikat" längst in den Maut-Startlöchern, und wird sich nun die Butter kaum noch vom Brot nehmen lassen wollen. Aber wie man in heutigen Nachrichten auch hört, berät nun erstmal die beste aller Kanzlerinnen mit den Maut-Spezln die neue Sachlage...
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Es würde mich allerdings sehr verwundern, wenn die PKW-MAUT-FÜR-ALLE ganz vom Tisch käme. Immerhin steht mit dem Thema "Klimarettung" eine willkommene Argumentationshilfe für allerlei neue Verkehrsabgaben-Ideen zur Verfügung... die man dann halt nicht Maut sondern anders nennt. Zudem liebäugeln ja manche Politiker noch mit der Idee einer Vollprivatisierung der Autobahnen... Es wäre also noch reichlich "Gebühren-Luft" nach oben...
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Verwunderlich wäre aber auch, wenn BAB-Benutzer klaglos Gebühren für deutsche Schnellstraßen zahlen, auf denen man alle naselang im Stau steht....

Kfz Steuer entsprechend senken, keine Verrechnung, dann ist sie rechtens!

Sonst sollte Deutschland vielleicht einmal das EuGH Anfragen, ob die Pkw Maut in anderen EU Ländern gegen deutsche nicht auch diskriminierend ist. Schließlich zählt der Deutsche in Deutschland die Straßengebühr für alle anderen EU Bürger mit.

Sonst muss man ein einheitliches System für die ganze EU finden!

Es ist legitim, eine Maut einzuführen. Österreichische Autofahrer nutzen gern die deutschen Straßen umsonst und kassieren dann bei uns die Maut und das nicht zu knapp. Die Frage, wie das Rechtskonform möglich ist, sollte man daher noch einmal sorgfältig prüfen. Ansonsten könnte Deutschland einfach mal gegen die Maut in Österreich klagen. Ich fühle mich da immer furchtbar diskriminiert beim Maut entrichten ^^

Also ich finde es gut das Politiker zur Abwechlung mal Wort halten von den was sie versprechen.
A.Merkel: "Mit mir wird es keine PKW Maut geben."

Zum Jahreswechsel die KFZ Steuer abschaffen, dafür die Benzin/Diesel Steuer erhöhen!
Oktober 2020 PKW Maut einführen und die Mineralölsteuer wieder senken!
Ist dann keine Diskriminierung für die Ausländer und kann für uns Kostenneutral sein!

In der Slowakei kostet die Autobahn Wochen- Vignette €10 - für alle - ländlich lebende Slowaken überlegen 3 mal, bevor sie die Autobahn benutzen- dafür ist die Bahn super günstig und bequem - gratis Sitzplatzreservierung ab Tickets die weiter als 150km gebucht werden (Ticketpreis ca.€14) und gute Internet Verbindung....
Die Verbindungen für so ein kleines (vgl. wenig bevölkertes Land) regelmäßig und relativ pünktlich.
Viele Schüler pendeln zu "Boarding Schulen"(Montag - Freitag) und zahlen 50% des Preises mit Schülerausweis - das selbe gilt für Rentner...

Bahnfahren kann ich dort nur empfehlen - auch in der Tschechei - und wir können in D. davon nur träumen....
Bei der Krankenversicherung ist es dagegen leider viel schlechter als in D....

Hervorragend... dann gibt es vielleicht eine Chance, daß diese sinnlose Mautidee vom Stammtisch einer kleinen Lokalpartei nicht mehr zum Tragen kommt...

Man hatte im Vorfeld ja schon Verträge mit den Betreibern der Pkw-Maut abgeschlossen. Diese fordern nun Schadensersatz in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro (so wird geschätzt).

Das wird man doch wohl nicht auf den Steuerzahler abwälzen wollen.

Wird dazu die CSU in Haftung genommen?

„Wobei sich auch noch weitaus mehr - und vor allem sinnvollere - „Arbeitsplätze“ schaffen bzw. „finanzieren“ ließen.

„Denn 2040 wird man diese Kampfjets wohl so oder so NICHT mehr brauchen (...)“

über die vielen ausländischen LKW, denen sollte man erzählen, das es die LKW Maut schon gibt und jeder ausländische LKW somit für die Nutzung der Straßen zahlt, zudem noch über die Mineralölsteuer. Über die Mineralölsteuer beteiligen sich auch schon die ausländischen PKW. Es sollte der CSU ja nur zum Stimmenfang am rechten Rand dienen, gut das die CSU nun krachend gescheitert ist, zudem müsste die CSU die Kosten tragen, denn wie kann man schon Aufträge vergeben vor dem Urteil des EUGH.

Bzgl. den zu erwartenden Ersatzansprüchen:
Was wird teurer?
Auf die Mautverzichten, an der Kfz-Steuer festhalten und den Schadenersatz zahlen

ODER

Die KFZ-Steuer allgemein reduzieren, auch für jene, welche keine Maut zahlen und danach die Maut einführen.

Gibt es da valide Hochrechnungen?

Typisch CDU Herr vergib Ihnen den Sie wissen nicht was sie tun.War doch klar das es so nicht geht,da sitzen hochbezahlte Politiker und denken sich so einen Mist aus.Armes Deutschland, im Kindergarten geht es dagegen noch vernünftiger zu.

"Ausländer nutzen unsere Infrastruktur komplett gratis. Wo ist da eine Diskriminierung, wenn Ausländer bei der Nutzung unserer Infrastruktur mitbelastet werden?"

Bitte lesen Sie einfach die auf tagesschau.de (das ist die Plattform, auf der Sie vorhin kommentiert haben) vorhandenen Artikel. Darin wird eigentlich recht verständlich beschrieben, wo die Diskriminierung ist.

habe ich von Anfang an kommen sehen.
Hätte ich so gearbeitet, wie die Politik und die Fachministerien, dann hätte ich stempeln gehen müssen-.
Eine generelle Absenkung der Kfz-Steuer und danach die Maut für alle, das wäre EU-konform gewesen.
Aber Schäuble wollte keine Absenkung der Steuern und jeder Kleinwagenbesitzer hatte Angst, ein paar Cent drauflegen zu müssen.
Das ist Deutschland wie es leibt und lebt.

Mir war klar dass Herr Scheuer total ungeeignet für den Posten ist, als er Tesla als Rasierapparat bezeichnete.

Wieso überhaupt eine solch diskriminierende Maut? Mein Vorschlag: Jedes zugelassene Fahrzeug in Deutschland zahl eine jährliche Autobahnpauschale (Plakette) von 29 Euro und ausländische PKW's die Pauschale zzgl. 30%!

Wo IST das Problem???

Das Urteil ist sehr erstaunlich.
Die Deutschen bauen die Straßen und zahlen dafür.
Die Ausländer dürfen die Straßen kostenlos zerfahren.
Und das nennt sich EU-Gerechtigkeit?
Die Reaktion eines souveränen Staates hätte anders aussehen müssen.
Aber der eine durfte nicht und Frau Merkel hatte zu wenig Wasser getrunken.

Die werden nicht nachgeben - offenbar wollen die CSU-minister ihr Gesicht vollständig verlieren. Streckenfinanzierte Maut? Für diese abgewrackten Fahrbahnen? Dann soll er mal nach Frankreich oder Österreich. Und dann hat man nicht mal mehr eknen Parkplatz auf den Raststätten. Belastet diejenigen, die die Straßen wirklich kaputt machen: Schwere und zu schnelle LKWs mit zu schmalen Reifen. 1 LKW = 50.000 PKWs . Aber zahlen sollen die Autofahrer mind gleich viel.

Die Lösung liegt auf der Hand aber leider werden wir von kurzsichtigen regiert.

Jährliche Autobahnpass für 29€ einführen und ausländische Bürger zahlen 30-50% mehr. Danach dürfen sie ein Jahrelang fahren damit fahren. Und wer ohne erwischt wird zahlt 499€.

das Urteil gibt ihr im Nachhinein Recht;-) Ob sie darauf spekuliert hat? Dieses Prestigeprojekt habe ich eh nie verstanden, das Gesetz war wieder ein undurchdachtes mehr.

...... ja wenn denn die Erlöse aus der Maut auch in die marode Infrastruktur fließen würden wäre es für mich Ok auch die Autobahngebühr zu zahlen.
Dies hätte dann auch den Vorteil dieses in der Entstehung begriffene Bürokratiemonster für die Gebühreneinnahme zu verkleinern, das dann entsprechend Maut mit Kfz-Steuer verrechnet.
Ich hol mir an der nächsten Tanke meine Jahresvignette und gut ist. Aber wie ich unsere allerhöchsten Lobbyisten kenne ist dies nicht gut genug weil zu wenige an diesem höchst einfachen Verteilprinzip partizipieren.

Nationen sind in E-U-ropa bestenfalls noch Vasallenprovinzen.

Zeit auszusteigen.

Mal gespannt wann der Bundesmautminister zurücktritt.

Diese hatte doch schon im vorraus das Fell des unerlegen Bären verkauft und ein Vertrag mit einem Österreichischen Maut-Konsortium abgeschlossen , die Vertragsstrafen zahlt wer ?

Glückwunsch an den Europäischen Gerichtshof, der diesen Unfug beendet hat. Das Manöver, deutschen Autofahrern die Mautkosten über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurüchzuerstatten, war dreist und peinlich. Dass die Österreicher deshalb auf die Barrikaden gehen würden, war logisch und nachvollziehbar.
Dass Dobrindt und Scheuer jetzt dastehen wie begossene Pudel, gönne ich ihnen.