Telekommunikationsdienste müssen in Deutschland Auflagen beim Datenschutz und bei der Zusammenarbeit mit Ermittlern erfüllen. Die Bundesnetzagentur wollte erreichen, dass dies auch für Gmail gilt - scheiterte aber nun vor dem EuGH.
Der Konzern selbst "betreibe" aber kein Telekommunikationsnetz, vermittle den Kunden keinen Zugang zum Internet und kontrolliere auch nicht die Datenübertragung.
Warum müssen EuGH-Richter das der Bundesnetzagentur erst erklären?!
Neuland!
Meine irischen Freunde, die bei Firmen wie google,amazon oder dem Zuckerberg-Konglomerat beschäftigt sind, warnen mich persönlich dringend zur Vorsicht bei der Nutzung solcher "Dienste".
Das Problem liegt nicht so sehr auf der staatlichen als auf der kommerziellen Seite.
So musste ich feststellen, dass mein 3G Android 5.0 Tablet alle meine Telefongespräche mitgeschnitten hatte!
Gmail ist eigentlich nur ein Briefkasten Haus. Davon gibt es viele Anbieter. Im Falle von Gmail ist der Google Konzern der Besitzer, auch kein Geheimnis. Hätte das EUGH anders geurteilt, hätte dieses Urteil dann für alle Email Adressenfächer Anbieter gelten müssen.
Damit wäre nun endgültig das "Postgeheimnis" ausgehöhlt gewesen und wieder ein Teil Privatsphäre ungeschützt.
Wem Gmail nicht gefällt, es gibt viele gute Anbieter von Email Postfächern, allerdings nicht kostenlos. Aber wir haben alle gelernt, kostenlos gibt es nicht wirklich, wir bezahlen dann dafür mit unseren Daten!
Selbst im NSA-Staat ist es nicht so einfach, dass Provider durchleuchtet werden können. Aber Deutschland hat sogar Schnittstellen für Ermittlungsbehörden geschaffen. Das heißt, wir haben die NSA mittlerweile als Polizei bei uns auch sitzen. Sehr wahrscheinlich mit voll automatisiertem Zugriff für Polizei und Staatsanwaltschaft. Wie nennt sich das auf der Straße? Verdachts-UN-Abhängige Kontrolle. Mit anderen Worten, Willkür.
Gut, dass der EUGH die Willkür des deutschen Staats eindämmt.
Gegen den "großen Lauschangriff" gingen früher tausende auf die Straße. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die erste Fassung als verfassungswidrig.
Heute ist die Überwachung von Telefonie längst standardisiert, der Zugriff auf E-Mails oder Kreditkartendaten automatisiert. Post- und Paketverkehr können überwacht werden, an Automobilen werden GPS Sender installiert.
Der Zugriff auf Bankkonten-Daten erfolgt von Behörden-Computern über entsprechende Schnittstellen.
Ortung von Mobilfunktelefonen erfolgt in Sekunden und auf 5 Meter genau.
Nächster Schritt ist die "Chat-Systeme" wie etwa Whatsapp.
Was - wie immer - zur "Terroristen Abwehr" deklariert wurde, findet heute tausende von Malen jährlich statt, selbst bei kleineren Delikten.
Die Implementierung des Überwachungsstaates ist längst geschehen.
Insoweit ist zu begrüßen, dass es außerhalb Deutschland (noch) ein wenig rechtsstaatlicher zugeht. Danke.
...dieser Datenzugriff durch den Staat erfolgt nur in China und Russland.
"In Deutschland gelten für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten besondere Vorgaben. Sie müssen unter anderem Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten. " Und muß jetzt feststellen, daß diese Zugriffsmöglichkeiten sogar per Gesetz angeordnet sind. War da nicht gerade auch etwas mit Huawei und dem chinesischen Staat in dieser Richtung?
Übrigens, auch die USA hat diesen Zugriff gesetzlich verankert.
@Nicht, dass ich es nicht verstehen will, wenn es so gemeint ist, wie ich es lesen, und wenn eine Definition gemeint ist, dann erlese ich nur den abgedroschenen Begriff Neuland! Die Gesamtheit Google & Co ist Kommunikation mit Kontrolle! Tele und Netz sind hierbei nur untergeordnet, Google steht darüber!
@DieNau, es geht hier nicht um "Die Gesamtheit Google & Co..".
Es geht um Gmail.
Was das ist, wird hier erklärt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gmail
Der EuGH entschied, dass solche Mail-Dienste, keine Telekommunikationsdienste nach EU-Recht sind.
Grundsätzlich zu Ihrer Kritik an Google, es gibt auch da nichts umsonst. Das "kostenlose" Gmail "bezahlt" der Nutzer durch Auswertung seiner Kommunikation mit ausgesuchter Werbung. Das und die Bedingungen sind lange bekannt und für die Nutzer kein Neuland! Gmail gibt es seit über zehn Jahren. Zur Nutzung wird niemand gezwungen.
Begriffsbestimmungen nach dem TKG (wer es versteht):
z.B.
.. an Automobilen werden GPS Sender installiert.
Auch das macht Sinn und ist nicht wirklich neu. Im Falle des Unfalls sendet das Fahrzeug automatisch, den Ort und die Fahrzeugdaten und versucht eine Kommunikation.
Das schon ohne GPS seit Jahren.
www.zeit.de/mobilitaet/2015-04/auto-notruf-ecall-verkehrsunfall
So sind Polizei und Rettungsdienste schnell am Unfallort.
Kommunikation und Datenaustausch macht Sinn. Datenschutz bedeutet Schutz vor Missbrauch und Strafe bei Missbrauch, nicht die generelle Unterbindung und Verhinderung!
Gut, dass es die EU gibt, die den dt. Staat wiederholt schon beim Thema Überwachung zurechtgestutzt hat.
Wird den Rechten aber gar nicht gefallen - einerseits mehr "Freiheit", andererseits weniger EU..... doofe Zwickmühle, das....
Ist auch interessant, das man so ganz nebenbei erfährt, dass der dt. Staat hierzulande Telekommunikationsdienstleister verpflichtet hat, entsprechende Schnittstellen vorzuhalten....
Danke GroKo! Aber die nächsten Wahlen kommen ja demnächst....
grundsätzlich bin ich mit solchen Urteilen einverstanden. Nicht, weil ich glaube, dass dadurch keiner mehr mithört, sondern weil das Mithören nicht legitimiert wird.
Was mich ein bisschen wundert ist die Einrede Google betreibe keine Kommunikationsinfrastruktur - das erscheint mir doch wackelig: "if you're on Google, you're not on the Internet" ;)