Ihre Meinung zu: EU-Kritiker könnten Wahl von der Leyens entscheiden

13. Juli 2019 - 18:06 Uhr

Am Dienstag will sich von der Leyen zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin stellen. Eine Mehrheit ist ihr noch lange nicht sicher. Am Ende könnten die rechten EU-Kritiker den Unterschied machen.

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Kommentare

Am Dienstag...

wird über die Zukunft unserer Uschi entschieden.
Es ist zu einfach nur zu behaupten, die EU Kritiker wären das Zünglein an der Waage.
Für mich ist diese Frau keine Persönlichkeit, welche als EU-Kommissionspräsidentin in Frage kommt und wird auch nicht vom Wähler bestimmt.

Unterstützung von Rechts

Wenn die Rechtspopulisten mitmachen, wird von der Leyen, die Adelige aus Hannover, zur Kommissionspräsidentin gewählt. Die Rechten haben die Rolle, die sie immer angestrebt haben, das Zünglein von der Waage.

Eben!

Gerade die rechten EU - Kritiker werden sie, aufgrund ihrer großartigen Erfolge als Ministerin mit Korruptionshintergrund, auch wählen.
Was besseres als VdL kann denen zur Demontage der EU doch gar nicht passieren.
Und da sich in der EU sicher auch ein hoher Beratungsbedarf entwickeln wird, wird sich VdL von den Rechten auch gerne wählen lassen. Sicherlich fällt für die Rechten auch ein lukratives Pöstchen ab.
Eine Hand wäscht die andere.

Jetzt wird es interessant

ich habe das zwar schon vor einer Weile auf anderer Deutscher Seite gelesen, aber ich bin gespannt was die Dame macht.
Die die hier rechts genannten Verbindungen scheinen zu wenig über Sie zu wissen, oder geht es denen nur um die Haltung zur USA und um die Aufrüstung die Sie ja befürwortet.
Die dürften sich aber wundern wo die Dame sonst noch steht, das wird Ihnen nicht so passen.
Ich bin echt gespannt wie die Wahl ausgeht, hoffe das es genug Gegenstimmen gibt, und der Hinterzimmer Deal verhindert wird.
Schau mer mal.

Was will man denn nun?!

Erst hiess es, das van der Leyen auch den weiter rechts eingestellten Vertetern im Parlament "recht" machen kann und soll...
Und nun soll Sie sich klar dagegen positionieren?!
Wer soll es eigentlich bei einer nicht Wahl von vdL machen?!
Naja, in so manchen Parlament in der EU dauert ja auch die Regierungsfindung unseglich lange und muss vom Präsidenten ermahnt und zusammengebracht werden...
Beides waren/sind keine "Glanzmomente" der Demokratie...

Wenn man das Volk fragen würde...

würde diese Person nicht einmal 5% der Wählerstimmen kriegen... weder für ein Amt in der EU noch für eines in Deutschland, egal welches...

Es gibt glaube ich keine Politikerin die derart Weltfremd und weit ab der Realität lebt wie diese, und einfach überhaupt nicht weiß was wichtig ist für die normalen Menschen. Ein Leben in den Wolken, hochgradig priviligiert, immer schon reich, Mutter von 7 Kindern ohne eines davon selbst erzogen zu haben... Schustert ihrem eigenen Mann Berateraufträge in Millionenhöhe zu die keiner braucht, und kriegt eine Machtposition nach der anderen ohne das irgendjemand im Volk diese Frau in diesen Positionen sehen will... Aber irgendwie hat sie es geschafft sich bei den mächtigen ne Lobby zu aufzubauen... mit Demokratie hat das nur wenig zu tun... wird Zeit das wichtige Ämter direkt gewählt werden. Dann hätte es eine von der Leyen in der Politik nie weit gebracht.

Erfolg mit Rechts

Da könnten die Rechtspopulisten am Ziel ihrer Wünsche sein und den Konservativen zu einer Mehrheit verhelfen. Eigentlich war das ja immer schon der geheime Wunsch. Auch mal Einfluss in einer Abstimmung haben. Die Frage ist nur, ob sie sich diesmal ausnahmsweise einig sind.

Europa "Gute Nacht"!

Da wird wieder einmal vorgeführt, wie die Posten in der EU verschachert werden. Nur weil die GRÜNEN und die SPD keinen Posten erhalten, wird Theater gespielt.

Habe ich sicher übersehen

Nehmen wir mal an, Frau vd Leyen verliert die EU-Wahl, geht sie dann wieder zurück zu ihrem Job als Verteidigungsministerin?
Merke: no Risk no fun

Die Kunst des Möglichen

Politik ist die Kunst des Möglichen. Ursula von der Leyen kann kaum auf die Zustimmung von Grünen und Linken rechnen, auch viele Sozialdemokraten werden sie nicht wählen. Da ist es für mich ganz logisch, dass sie den Rechten den Weg eröffnet, eine konservative Kommissionspräsidentin mitzuwählen. Auch die Rechten sind demokratisch gewählt und letztlich wäre es dann der Wählerwille, der die deutsche Ministerin an die Spitze der Kommission bringt.
Das ist Demokratie pur.

Jetzt mal ehrlich!Dieses

Jetzt mal ehrlich!Dieses Postengeschiebe ist nur noch Lächerlich! In Deutschland wird klar Kante gegen Rechts gezeigt,aber wenn es es um Posten geht ist das was anderes?!Nun hat die Politik ihr wahres Gesicht gezeigt!Wie kann man so offensichtlich seine Postengier zur Schau stellen!Das kostet der CDU und ja auch der EU Zustimmung im Volk! Brüssel ist zu einer Pensionsinstitution gescheiteter Politiker verkommen!So eine EU unterstütze ich nicht !

Wie verlogen...

Die deutsche SPD sitzt mit Frau von der Leyen in einer Regierung...!!!
Auch hier im Forum wieder... wo wurde Korruption nachgewiesen?
Wissen Sie überhaupt was das ist?
Ich bin weder CDU noch SPD Fan, würde aber nie „nie wieder“ sagen... Kompromisse der Mehrheit sind das Wesen der Demokratie, alles andere ist Diktatur! Übrigens ist der Europäische Rat auch demokratisch - Alles gewählte Regierungschefs...
und abhängig von Koalitionen, wie man bei Frau Merkel bei der Abstimmung über Frau von der Leyen sah... Allemal besser als die russische „gelenkte Demokratie“ ohne Pressefreiheit, die hier Einige anscheinend bevorzugen....

Demokratieverständnis der SPD?

Was für ein Demokratieverständnis hat denn die SPD wenn sie vor einer Mehrheit die durch die Rechten entstehen könnte warnt? Das ist doch gelinde gesagt eine Frechheit da alle Rechtsparteien in der EU nach einem ordentlichen demokratischen Verfahren gewählt wurden. Die SPD ist also der wirkliche Feind unserer Demokratie und unseren demokratischen Werten.

Wille des Volkes und zwar 1 : 1

@ Haehnchen:
Wenn man das Volk fragen würde...

... würde es die Parlamentarier so wählen, wie es sie vor Wochen auch gewählt hat. Und das Parlament wählt die Kommissionspräsidentin, die es mehrheitlich wählen wird. Demokratischer geht's nicht.

18:19 von Russenweib

Unterstützung von Rechts

Wenn die Rechtspopulisten mitmachen, wird von der Leyen, die Adelige aus Hannover, zur Kommissionspräsidentin gewählt. Die Rechten haben die Rolle, die sie immer angestrebt haben, das Zünglein von der Waage.
///
*
*
Dann machen die Rechten doch etwas Vernünftiges, wenn Sie die Mitte unterstützen.
*
Wer kann denn für die EU linke Verschlechterung und "wirkungslose" grüne Verteuerung wünschen.
*
Ohne kapitalistisches Geld hat es bei denen doch noch nirgendwo auf der Welt funktioniert, zuletzt nicht einmal mit Erdöl.
*

Sicherlich keine schlechte Wahl

Solange es kein Sozialdemokrat wird ist doch alles ok? Die Sozialdemokraten würden die EU mit Ihrer Migrationspolitik („Aufnahmekontigente illegaler Migranten“) nur noch weiter spalten. VdL ist eine gebildete konservative Persönlichkeit die im Gegensatz zu solchen Figuren wie Barley (SPD oder Keller (Grüne) auch über Charisma und Rhetorik verfügt. Die EU kann nur durch Konservative „gekittet“ werden. Also keine schlechte Wahl unsere Frau von der Leyen.

Das EU-Parlament entscheidet.

Alle, die gewählt wurden, haben die selben Rechte.
Gibt es diese Diskussion auch in anderen EU-Ländern oder nur in Deutschland?

Das ganze Vorgehen

um die Besetzung des Chefpostens in Brüssel ist zutiefst undemokratisch. Ich bin enttäuscht von Merkel und auch von Macron. Alle reden von Europa und dem europäischen Geist, aber wenn dem Gerede Taten folgen müssen, wird dies im Hinterzimmer ausgekungelt. Das ist dumm und peinlich und wird dazu führen, dass noch mehr Menschen sich von "Europa" abwenden.
Ursula von der Leyen ist mit Sicherheit keine Person, die geeignet ist, Europa zu führen. Als Verteidigungsministerin hat sie lediglich gezeigt, dass sie bei Ankündigungen groß ist, nicht aber, wenn es darum geht, diesen Taten folgen zu lassen. In Deutschland hinterliesse sie einen Scherbenhaufen.

@ Haehnchen

... die derart Weltfremd und weit ab der Realität lebt wie diese, und einfach überhaupt nicht weiß was wichtig ist für die normalen Menschen. Ein Leben in den Wolken, hochgradig priviligiert, immer schon reich ...

Vorsicht, Neid ist aber auch kein guter Ratgeber zur Beurteilung der Politik.

Etwas verlogen.....

ist für mich die Warnung von Herrn Post vor den Stimmen der "Rechten" und deren angebliche Kompensationsforderungen, sollte Frau v.d.Leyen mit deren Stimmen die Wahl gewinnen! Als wenn die deutschen Sozialdemokraten keine Gegenleistung fordern würden! Das glaubt nun wirklich keiner mehr!

Eine bessere Alternative als

Eine bessere Alternative als von der Leyen ist nicht in Sicht, also bleibt ihre Wahl im pragmatischen Sinne alternativlos. Und das ist auch gut so, denn Europa sollte sich ein langwieriges Gezerre nicht leisten.

Hoffe inständig, dass Frau v.d.Leyen nicht gewählt wird

und somit der von Macron angeleierte Deal mit Frau Lagarde als zukünftige EZB Chefin nicht noch zu einer weiteren personellen Katastrophe für die EU Bürger führen wird. Frau Lagarde hatte ja schon angedeutet die Niedrigzinspolitik von Draghi - auf Kosten der Sparer- vorsetzen zu wollen. Frau v.d. Leyen ist nicht nur mir als äußerst unaufrichtige Politikerin in Erinnerung geblieben. Volker Pispers sagte über Sie in Youtube Dinge, die ich mich hier nicht zu schreiben getraue, aber letztlich genauso empfinde.

/// Am 13. Juli 2019 um 18:32

///
Am 13. Juli 2019 um 18:32 von Haehnchen
Wenn man das Volk fragen würde...
///
.
Aus guten Gründen hat sich die parlamentarische Demokratie als effektivste Form der Demokratie durchgesetzt.

es ist doch eine Binsenweisheit,

dass eine Deutsche auf diesem Posten für deutsche Interessen besser ist als keine Deutsche und wenn SPD und Grüne was anderes behaupten sind das rein parteipolitische Manöver zum Nachteil deutscher Interessen

Zuerst haben sich die Regierungsschefs

gegenseitig ausgetrickst, jetzt machen das die EU-Abgeordneten auch. Was soll ich als Wähler darüber denken? Ich denke, dass die EU sich schnellstens reorganisieren muss. Nur die Abgeordneten sollten Vorschläge für den Chefposten machen dürfen. Die mit den meisten Stimmen sollten durch die EU-Bürger dann gewählt werden, eine einfache Mehrheit für einen Kandidaten ist dafür ausreichend. Kungeleien bleiben dann aus. Bei Abstimmungen der Regierungsschefs über EU-Fragen darf es kein Veto mehr geben. Eine Mehrheit ist ausreichend und auch demokratisch.
Das, was sich in letzter Zeit in Brüssel abgespielt hat, ist den EU-Bürgern jedenfalls nicht mehr zuzumuten.

Keine Sorge,

sie wird schon den Sozialdemokraten und Grünen genug bieten, um deren Stimmen kaufen zu können. Und zur Not hat sie ja noch einen Job in Berlin und kann die Bundeswehr durch ihr Wirken zur pazifistischsten Armee weltweit machen.

18:32 von Haehnchen

>>Wenn man das Volk fragen würde...würde diese Person nicht einmal 5% der Wählerstimmen kriegen... weder für ein Amt in der EU noch für eines in Deutschland, egal welches... <<

Da mögen/könnten sie richtig liegen.

>>Es gibt glaube ich keine Politikerin die derart Weltfremd und weit ab der Realität lebt wie diese, und einfach überhaupt nicht weiß was wichtig ist für die normalen Menschen. <<

Ich denke, da irren sie gewaltig.

Sie ist eine Bilderbergerin! Sie werden bestimmt nicht behaupten, die hätten Realitätsverlust!

Die wissen sehr wohl, was für die Menschen gut ist - allerdings gehören sie und ich nicht dazu, sondern nur die Elite!

Ginge es nach Herrn Tauber, hätten die Rechten "keine" Rechte. (Achtung: Anführungszeichen beachten!)

Aber dem ist glücklicherweise nicht so!

Ob sie Frau von der Leyen zustimmen, wage ich nicht zu prognostizieren.

Oder doch?!

Ich glaube nicht....

Ich warte ab.....dann erfahre ich es.

Liebe Foristinnen und Foristen,

ja, Frau vdL hat sich einige Berater geleistet. Ganz normal in ALLEN Ministerien! Gorch Fock? Die Sache lief schon als vdL noch nicht zuständig war.
Und sind Sie mal ehrlich, vdL hat in allen von ihr besetzten Positionen etwas bewirkt. Es gäbe reichlich Ministerinnen und Minister von denen man das nicht behaupten kann.
Sind Sie doch bitte nicht so einseitig!

Ich bin mir sicher dass es nicht schlechter werden kann als momentan.

Schönes Wochenende

Welch Farce tritt hier ...

... neben den bereits reichlich genannten, auch zutage.
Alle deutschen Politiker und Journalisten, die wie eine 1 hinter dieser Frau stehen und regelrechte Lobeshymnen anstimmen, lassen ansonsten keine Gelegenheit aus gegen rechtsnationale Parteien und Politiker in der EU und in Dtl. zu Felde zu ziehen.
Und ausgerechnete mit diesen Rechtsnationalen muß man jetzt bei der Wahl in Brüssel gemeinsame Sache machen. Nur damit Frau von der L. zu ihrem dotierten Posten kommt.
Welch Farce für die Jünger dieser Frau und für die Frau selbst.

Ich habe Sorgen

ich habe Sorgen, dass sich durch Frau Leyen bei der Eu die Präsenz in Richtung einer gemeinsamen Armee verschiebt.
Ich bezweifle, ob dies dem Frieden und einem
Ausgleich dient.

um 18:32 von Haehnchen

>>Wenn man das Volk fragen würde...

würde diese Person nicht einmal 5% der Wählerstimmen kriegen... weder für ein Amt in der EU noch für eines in Deutschland, egal welches... <<

//

Verstehe nicht, das der Wille des Volkes akzeptiert wird...

Gelebte Demokratie geht anders...

In der EU will man sich anscheinend über alles sich hinweg setzen und selber bestimmen wollen, was sich unbedingt ändern muss...

Ansonsten geht die nächste Wahlbeteiligung rapide in dem Keller...

Schön wäre es

Wenn der Wähler entscheiden könnte

akzeptable Vorschläge d. Grünen,Linken u. SPD bitte!

Wen schlagen die Linken, die Grünen und die SPD denn ganz konkret als alternative(n) Kandidaten/
Kandidatin vor, nachdem sie gegen von der Leyen sind? Weber und Timmermans wurden von Seiten etlicher Mitglieder
des EU-Rats abgelehnt.
Letztendlich kann eine
weitgehend gescheiterte
EU nicht näher zusammerücken, wenn einzelne Parteien ihren Kandidaten erzwingen wollen. Das EU- Parlament hätte sich ggf. mehr zu Frau Vestager äußern können. Nur gegen
eine Kandidatin wie v.d.L.zu sein ist zu wenig!

Gut so!

Ich glaube kaum, dass sich v.d.L. auch noch aussuchen kann von wem sie gewählt wird, so wie Herr Post von den Sozialdemokraten das gerne hätte.
Jetzt zeigt sich wie gut die Rechten in ganz Europa sind, denn einfach so durchregieren wie früher geht nicht mehr. Da sind jetzt Leute die den anderen Teil des Volkes vertreten, der genauso ein Recht hat zu bestimmen. Diese Wähler kann man nicht mehr ausschließen.
Wenn v.d.L. die Stimmen will, wird sie mit den Rechten Kompromisse eingehen müssen, sonst kann sie wieder zurück in den Bendlerblock fahren.

Nun ja

Fließendes Französisch und die Gene eines höheren EU-Beamten qualifizieren bestens für höchste Ämter in Brüssel. Eine Elite betreibt Inzucht. Nicht erst jetzt. Nur dieser offene Zynismus ist neu.

Am 13. Juli 2019 um 18:32 von Haehnchen

Zitat:
"...mit Demokratie hat das nur wenig zu tun... wird Zeit das wichtige Ämter direkt gewählt werden..."

Ich bin auch dafür, aber wer hat denn Angst davor?

Brüssel ist doch schon das Sprachrohr der NATO. VdL ist voll im Fahrwasser der USA und darüberhinaus noch "russenfeindlich" eingestellt.

Sie passt doch ganz gut in einem Korruptions- und Konfrontationskurs der Lobbyisten.

Eine Frage der Haltung

Wenn Frau von der Leyen Europa wirklich einen Dienst erweisen will, dann verzichtet sie darauf, sich von seinen Feinden wählen zu lassen.

Wird nicht besser

Bei der Wahl ist von anderen Kandidaten geredet worden.
Von dem her ist es für mich Betrug am Wähler.
Und es wird auch nicht besser wenn ein Kandidat zur Abstimmung steht der daheim in Deutschland einen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten hätte.
Das wenn andere Parteien machen würden.

Zu 18:32 von Haehnchen -Selbstüberschätzung-

Wenn man das Volk fragen würde diese Person nicht einmal 5% der Wählerstimmen kriegen..

@Haehnchen, offenkundig, dieses Volk sind Sie. UvL kann man kritisieren, aber was Sie schreiben ist in jeder Hinsicht Nonsens. Bundesminister werden auf Vorschlag der Kanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt. Es gibt keine Direktwahl vom Volk. Das wäre ein noch größeres Chaos als was uns jetzt mit der EU droht.
Nichts ist perfekt, aber so wie es ist, ist es besser.

Rechtes Lager könnte Abstimmung entscheiden.
Warum ist das so?!
Manfred Weber hat Recht! Das ist so, weil die Sozialdemokraten nicht den Führungsanspruch der stärksten Partei akzeptiert haben und weiter dieses undemokratische Spiel treiben. Das nicht zum Wohle der EU-Bürger und sicher auch nicht zum Wohle der Sozialdemokraten. Das wird sich früher oder später rächen und von einer Demokratisierung der EU und der Wahlen sollte insbsondere Frau Barley nicht mehr reden. Sie tat und tut alles für das Gegenteil.
5 % winken!

Am 13. Juli 2019 um 18:40 von Blut_und_Bote

Zitat:
"...Auch die Rechten sind demokratisch gewählt und letztlich wäre es dann der Wählerwille, der die deutsche Ministerin an die Spitze der Kommission bringt.
Das ist Demokratie pur..."

Sie sollten sich erst einmal mit dem Wie beschäftigen.
Mit diesem Machtgerangel schaden wir dem Willen des Volkes.

....hoffentlich nicht...

Diesmal hoffe ich das es so etwas wie ein demokratisches Verhalten gibt und man sich gegen diese Frau entscheidet.
So eine Postenscharrerei!

18:39 von Schaefer

Ja sicher. Sie hat sich ja nur vom Steuerzahler bezahlte freizeit genommen, um nun in Brüssel Werbung für sich zu machen.

@Haenchen

„wenn man das Volk fragen würde...“
Wer kommt denn auf so abstruse Ideen? Am Ende gehts dann in Brüssel zu wie in einer Demokratie. Wo kämen wir da hin?

Von der Leyen

Sie wäre eine tolle Besetzung dieses Spitzenpostens und in dieser männerdominierten Politikerwelt eine durchsetzungsstarke und um Ausgleich bemühte Persönlichkeit. Nur weil die Sozialdemokratie und die Grünen nichts vergleichbares Aufbieten können werden sie das zu verhindern wissen. Klar Chaos ist denen lieber als ein gutes Vorankommen für Europa!

@eine_anmerkung,

keine Sorge, die SPD warnt zwar vor den "Rechten", will aber genauso abstimmen wie die Brexiteers, der FN oder andere europafeindliche Parteien.
Eine große Koalition der Populisten??- und unsre Sozis mittendrin???

Kommissionspräsidentin von Orbans Gnaden?

Da geben sich die Konservativen aber doch eine riesige Blöße.
Hat v.d.Leyen ihm und Polen etwas zugesagt?

Der linke Post, den niemand kennt,

bläst nun die Backen auf. was will denn die linke, ausser wieder beleidigt zu sein. Franziska Keller ist doch schon krachend gescheitet und Barley schnauft durch, wieder eine Stufe höher geschlüpft zu sein.

Signal

Frau von der Leyen war doch von Anfang an bewusst, dass sie Kandidatin nur durch die Unterstützung der Osteuropäer und der Rechten geworden ist. Das war also für sie offensichtlich nie ein Problem. Orban und Co haben für sie votiert, weil sie von ihr keinen Einfluss bei Umbau ihrer Staaten jenseits der EU-Normen erhoffen. Da sich von der Leyen dazu, wie auch zu anderen Problemen nie klar äußert, ist das kein gutes Zeichen für Europa - also ist auch von der Leyen kein gutes Zeichen für Europa. Auf Deutschland übertragen wird die Union auf Dauer kein Problem damit haben, mit einer AfD zu koalieren - das ist das Signal was von der Leyen aussendet.

@eine_anmerkung, 18:41h

"Was für ein Demokratieverständnis hat denn die SPD wenn sie vor einer Mehrheit die durch Rechtsparteien entstehen könnte warnt"...

Sie wissen sicher, dass es hier nicht um die deutsche SPD geht, die im Gesamtparlament nur eine verschwindend geringe Minderheit stellt, sondern um die Fraktion der sozialdemokratischen Parteien Europas. Aber ansonsten finde ich diese Warnung sehr nachvollziehbar, sich mit Hilfe derer Parteien ins höchste Amt der EU wählen zu lassen, die bekennerweise die EU am liebsten abschaffen wollen. Das kann nicht gut gehen.

Es ist nun mal wie es ist

sehr gut ist es aber bis hier hin nicht gelaufen.Aber ich traue Frau v.d.L. zu das sie den Job einer Kommission Präsidenten durch aus kann ,daher sollte SPD u. Grüne sie auch unterstützten.M.M.

Die EU wurde mit heisser

Die EU wurde mit heisser Nadel gestrickt. Die Bürger der EU-Staaten wurden grösstenteils nicht gefragt. Die Aufteilung von nationalkonservativen Parteien in Populisten und Parteien mit alternativlosem und grenzenlosem Programm in Demokraten ist zudem nicht hilfreich, um Europa zu einigen.
MfG

Frau von der Leyen wurde aus

Frau von der Leyen wurde aus durchsichtigen Gründen von den Visegrad-Staaten und Italien auf den Schild gehoben, natürlich weil sie sich davon etwas versprechen, nämlich weniger Klarheit bei der Ahndung von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit und ein weiteres Bremsen auf dem Weg zu einer solidarischen humanen Flüchtlingspolitik. Verzockt haben sich alle, die vom Spitzenkandidatsprinzip abgerückt sind, allen voran Macron: Sie schwächen einerseits das Vertrauen in demokratische Transparenz auf EU-Ebene und andererseits die politische Gestaltungskraft. Das ist bitter und gibt den falschen Kräften Auftrieb.

18:55 von karlheinzfaltermeier

Etwas verlogen.....

ist für mich die Warnung von Herrn Post vor den Stimmen der "Rechten" und deren angebliche Kompensationsforderungen, sollte Frau v.d.Leyen mit deren Stimmen die Wahl gewinnen! Als wenn die deutschen Sozialdemokraten keine Gegenleistung fordern würden! Das glaubt nun wirklich keiner mehr!
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*
*
Typisch wenn allein Grün/rot für eine deutsche Präsidentin wären, dann wäre diese "rechte Unterstützung nicht nötig.
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Aber wenn mit diesen Stimmen auch noch die R/G-Erpressung nicht funktionieren würde, dann haben rechte Wähler "undemokratisch" gehandelt.
*
Ob das auch auffällt?

Signal

Frau von der Leyen war doch von Anfang an bewusst, dass sie Kandidatin nur durch die Unterstützung der Osteuropäer und der Rechten geworden ist. Das war also für sie offensichtlich nie ein Problem. Orban und Co haben für sie votiert, weil sie von ihr keinen Einfluss bei Umbau ihrer Staaten jenseits der EU-Normen erhoffen. Da sich von der Leyen dazu, wie auch zu anderen Problemen nie klar äußert, ist das kein gutes Zeichen für Europa - also ist auch von der Leyen kein gutes Zeichen für Europa. Auf Deutschland übertragen wird die Union auf Dauer kein Problem damit haben, mit einer AfD zu koalieren - das ist das Signal was von der Leyen aussendet.

Was für eine Hetzkampagne!

Die EU braucht keinen Kommissionspräsidenten Weber von Orbàns Gnaden

Das hat bereits die Parlamentarische Geschäftsführerin Brantner aus dem Bundestag verbreitet.

Das taucht jetzt auch im SPD-Pamphlet gegen Ursula von der Leyen wieder auf. Wer so tief sinkt steckt selbst im sumpfigem Gelände.

Diese Politiker/innen diskreditieren sich selbst. Von Demokratie keine Spur!

Wer unterstützt solche antidemokratische Hetze und wählt die Verfasser noch?

18:19 von Russenweib

"Wenn die Rechtspopulisten mitmachen, wird von der Leyen, die Adelige aus Hannover, zur Kommissionspräsidentin gewählt.
Die Rechten haben die Rolle, die sie immer angestrebt haben, das Zünglein von der Waage. "

Ja - wenn Frau von der Leyen sich nicht klar und deutlich im Vorfeld von den Rechtspopulisten abgrenzt - worum man sie ja auch schon gebeten hat.

Das "Zünglein an der Waage" sind also nicht die Rechtspopulisten, sondern ist Frau von der Leyen.

Wenn sie umkippt, ist ihre Rolle in Deutschland ausgespielt.
Dann spielt sie in Europa den Mehrheitsbeschaffer der Ganz-Rechten, und Europa wird dann noch eher zerbrechen.

Und muss dann auch zerbrechen, wenn der Verräter aus Deutschland kommt.

Die Aussagen der SPD Genossen

gegen Ursula von der Leyen zu stimmen (aus für mich sehr aufgeplusterten Gründen) finde ich nicht gut. Jetzt aber den „rechten Haken“ gegen demokratisch gewählte europäische Nachbarn auszupacken um Frau von der Leyen schon im Vorfeld zu diskreditieren finde ich schäbig und führt mir vor, dass es einfach nicht mehr um den einzelnen Bürger geht, der dieses Wahlergebnis eben genau so abgegeben hat. Im Gegenteil steht es m.M.n. der spd inzwischen als geschrumpfter Partei überhaupt nicht zu den anderen (als rechts geltende) demokratisch gewählten Politikern das Wahlrecht abzusprechen.

@eine_anmerkung, 18:41

Was für ein Demokratieverständnis hat denn die SPD wenn sie vor einer Mehrheit die durch die Rechten entstehen könnte warnt?

Was für ein Demokratieverständnis haben Sie denn, wenn Sie fordern, dass in einem Parlament alle, inklusive Opposition, alles toll finden müssen, was von der Mehrheit kommt?

Scheint logisch

Timmermans hätte eine Mehrheit gehabt, aber die (ganz) Rechten wollten ihn nicht, wegen seines Kampfs für Rechtsstaatlichkeit. Jetzt bieten sie sich Frau vd Leyen an, für eine gemeinsame rechte Politik ohne den Kampf um Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern?

geheim?

Wird etwa nicht geheim abgestimmt? Das wäre wohl besser, dann kann niemand schimpfen, ob da nun jemand mit linken oder rechten Stimmen gewählt oder nicht gewählt wurde.

18:59 von qpqr27

"es ist doch eine Binsenweisheit,
dass eine Deutsche auf diesem Posten für deutsche Interessen besser ist als keine Deutsche und wenn SPD und Grüne was anderes behaupten sind das rein parteipolitische Manöver zum Nachteil deutscher Interessen"

Was sind denn "deutsche Interessen"?
In meinen Augen: ein Ungetüm aus dunklen deutschen Zeiten.
Mit denen kann hier niemand mehr Staat machen.
Zumal ich glaube, dass der, der sie wiedererwecken will, das noch mal verfluchen wird, wenn dieses Ungetüm wieder da ist.

18:19 von Russenweib

die Adelige aus Hannover
.
was ist an der Frau adelig ?
die hat vielleicht nen "Adeligen" geheiratet
und wenn sie sich mithilfe der "Rechten" wählen lässt
immerhin mal ein erster Einstieg,
dass man gewählte Abgeordnete akzeptiert

19:55 von frosthorn

Was für ein Demokratieverständnis haben Sie denn, wenn Sie fordern, dass in einem Parlament alle, inklusive Opposition, alles toll finden müssen, was von der Mehrheit kommt?
.
was heißt denn Demokratie ?
dass eine Minderheit bestimmt über die Mehrheit ?
mag sein, dass die Mehrheit im Unrecht ist - was immer man darunter versteht
aber bedeutet es automatisch, dass eine Minderheit recht hat - sich durchsetzen darf,
das wäre doch ne recht merkwürdige Sache

Da irgendwie fast alles, was nicht ausdrücklich nicht..

..politisch rot oder grün ist, irgendwie "angeblich total rechts" ist, ausgenommen die dänischen und slowakischen Sozialdemokraten, die sind mit ihrer Asylpolitik auch irgendwie "angeblich total rechts", wird dieses "angeblich total rechts" höchstwahrscheinlich irgendwann zur neuen politischen Mitte werden!

um 20:05 von Sausevind

Was sind denn "deutsche Interessen"?
In meinen Augen: ein Ungetüm aus dunklen deutschen Zeiten.
.
welche Interessen vertritt denn Polen, Ungarn ... Frankreich
eigentlich jeder Staat in der EU ?
Wenn sie sich von nem Anwalt vertreten lassen
wessen Interessen vertritt der vor Gericht ?
die ihres Gegners ? das wäre doch ne recht krude Vorstellung !
und ebenso anzunehmen die EU ist ein selbstloser Verein,
ist doch ne recht weltfremde Einschätzung

"Kommissionspräsidentin von Orbans Gnaden"

@19:52 von gman
Es geht hier nicht um Weber!
Wenn die Rechten Fr. v.de.Leyen unterstützen, die selbst erst z.B. ihre Beratungsaffäre noch aufklären/durchstehen muss, ist es doch naheliegend, dass da Fragen auftauchen.

"Antidemokratische Hetze"?
Immerhin hat die EU-Kommission sowohl Ungarn als auch Polen (Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz) wegen antidemokratischem Verhalten abgemahnt.

Irgendwie bin ich froh, wenn das Pöstchengeschachere endlich

vorbei ist, hat eh mit Demokratie nichts mehr zu tun, wenn Spitzenkandidaten wieder in der Versenkung verschwinden. Gute Nacht EU.

von der Leyen hin oder her....

das ist zumindest jemand den man hier kennt und von der man weis was man zu erwarten hat - im Gegensatz zu irgendwelchen Slowaken, unbekannten Holländern oder Spaniern von denen man noch nie was gehört hat

Im Nahost wird an einem neuen Krieg gebastelt und

die EU mach Kandidaten Mikado. Wirklich erbärmlich!

EVP hat gewonnen - das ist Fakt

Die Sozis haben zusammen mit den Grünen gegen Herrn Weber, den Kandidaten der EVP und Gewinner der EU-Wahlen, gewettert. Die EVP, ein Zusammenschluss der konservativen Parteien Europas, hatte die Wahlen gewonnen und hat damit das Recht, den/die KommisionspräsidenIn zu stellen. Das ist jetzt Frau v d Leyen.
Das ist demokratisch, auch wenn es den Sozis und Grünen nicht gefällt.
Wenn ein Sozialdemokrat oder ein Grüner gewählt würde, das wäre ok? Ich glaube es nicht - was ist das für ein Demokratieverständnis. Dann würden sich EU-Wahlen in Zukunft erübrigen und die gesamte Organisation EU könnte einpacken.

@Sisyphos3, 20:10, re @frosthorn

was heißt denn Demokratie ?
dass eine Minderheit bestimmt über die Mehrheit ?

Der Forist, dem ich antwortete, hat bezweifelt, dass jemand, der nicht über die Mehrheit verfügt, überhaupt das Recht hat, irgendetwas in Frage zu stellen.
Hier in DE regiert die GroKo. Nach dieser Logik wäre es also ein Beweis von mangelndem Demokratieverständnis, wenn jemand, z.B. Sie oder @eine_anmerkung, an deren Politik etwas kritisiert oder gar davor warnt. Sehen Sie das wirklich so? Und würden sie sich also deshalb in Zukunft jeder kritischen Äußerung an der Bundespolitik enthalten?

eine stramme militaristin,

die aber ihr eigenen kinder niemals zum militär geschickt hätte (die beraten lieber *hüstel*), die lieber gestern als heute Trump 3% versprochen hätte, die sich jetzt bei den rechten Eu-kritikern lieb kind macht, um gewählt zu werden - nee danke!

Kampf um Rechtsstaatlichkeit.

@19:58 von Robert1221
Gut auf den Punkt gebracht!
"Timmermans hätte eine Mehrheit gehabt..."
Aber er zeigte zu deutlich, dass er auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln achten würde. Deshalb haben ihn z.B. die Konservativen von PIS und Fidesz, Polen und Ungarn, auf keinen Fall haben wollen.

Interessante These

@eine_anmerkung.
'Die SPD ist also der wirkliche Feind unserer Demokratie und unseren demokratischen Werten'. Wie wäre es, wenn die SPD nun Kühnert gewählt hätte oder Baerbock? Wäre es dann für Sie demokratisch genug gewesen?
Oder gleich Gauland?

19:51 von der.andere

Signal

Frau von der Leyen war doch von Anfang an bewusst, dass sie Kandidatin nur durch die Unterstützung der Osteuropäer und der Rechten geworden ist. Das war also für sie ..nie ein Problem. Orban und Co haben für sie votiert, weil sie von ihr keinen Einfluss bei Umbau ihrer Staaten jenseits der EU-Normen erhoffen. Da sich von der Leyen dazu, ....u .. gutes Zeichen für Europa - also ist auch von der Leyen kein gutes Zeichen für Europa. Auf Deutschland übertragen wird die Union auf Dauer kein Problem damit haben, mit einer AfD zu koalieren - das ist das Signal was von der Leyen aussendet.
///
*
*
Seltsam da haben also die Rechten und die Osteuropäer für die Überraschund mit der Nominierung von Frau v. d. Leyen gesorgt.
*
Sachen gibt es, wenn die Ideologie nicht mehr reicht und die Mauermordnachfolger logisch gesellschaftsfähig sind.
*
Der Ursprung ist doch eindeutig die Macron-Bevorzugung des sozialistischen Minigewinners und die jetzige R/G-Erpressung einer deutschen Kandidatin.

Ich drücke Frau von der Leyen die Daumen.

Sie ist eine Persönlichkeit mit der diese wichtige Position bestens ausgekleidet sein wird. Außerdem gehört sie (zum Glück) der CDU an, und wird diese Werte einfließen lassen. Die Akzeptanz der Visegrad Staaten, die genau so wie wir zur EU dazugehören ist wichtig für den inneren Frieden der EU.
Herr Post von der spd schießt meiner Meinung nach sehr weit über das Ziel hinaus.

Auf keinen Fall eine Deutsche!

Eine Deutsche würde deutsche Politik in Europa durchsetzen wollen, dann zerfällt Europa endgültig wegen der Migrationsfrage!

vdLeyen besser als Weber dennoch zweite Wahl

VdLeyen ist sicher besser als Weber, sie ist an Erfahrung und Durchsetzungskraft überlegen. Dennoch kann diese Postenrumschieberei nur für Frust sorgen. Es wurde nun mal das Spitzenkandidatenmodell propagiert ggü den Wählern. Nachdem Weber und Timmermans nicht mehrheitsfähig waren wäre Margarete Vestagher die beste Kandidatin gewesen. Das war aber der Kungelrunde im Europarat auch nicht recht, möglicherweise Angst vor den Durchsetzungsfähigkeiten der Dänin; traurig!

Wahlergebnis akzeptieren

Was heißt hier "Am Ende könnten die rechten EU-Kritiker den Unterschied machen" - ja und? Die Vertreter aller gewählten Parteien wählen den/die KommissionspräsidentIn. Das war von vornherein klar, sonst hätte man manche Parteien vorher ausschließen müssen. Oder wird ein Wahlergebnis nur akzeptiert, wenn es Grünen und Sozis genehm ist?

Wahl

Obwohl die gute Frau mir sonst sympathisch ist, war Sie in D schon fehl am Platz. Sich zur Wahl stellen lassen heißt ja noch lange nicht, das Sie auch automatisch gewählt wird. Was weiß schon jemand aus dem Gesundheitswesen über Militär?

Das Spitzenkandidatenmodell

war eine Totgeburt.

Es war doch klar, dass sich der Rat nicht auf eine der Spitzen einigt.

Der Rat schlägt vor, das Parlament bestätigt. So sind die Regeln.

Wer in Verkennung der Regeln gewählt hat, sollte sich an seiner eigenen Nase fassen und aus der jetzigen Situation kein EU-Drama oder gar Demokratie-Drama daraus machen.

Wenn man hier so mitliest

muss man den Eindruck bekommen, dass in Europa nicht alle Wählerstimmen gleichwertig sind. Ich warte noch auf die Forderung nach Parteiverboten. Wird nicht lange auf sich warten lassen...

alle parteipolitische Präferenzen in Ehren -

- und das ist sowieso alles Jacke wie Hose - gab es in der Vergangenheit wirklich schon einmal einen deutschen Spitzenpolitiker - und von der Leyen ist das (im Gegensatz zu dem CSU Mann dessen Namen schon vergessen ist) - der für einen solchen Spitzenposten kandidierte ?

Und genau dass versucht die EVP zu verhindern

Dann zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/von-der-leyen-eu-101.html

Um ein ähnliches Gezerre künftig zu verhindern, will Weber nun eine verbindliche Festlegung auf das Prinzip, dass nur Spitzenkandidaten zur Europawahl Kommissionschef werden sollen. Die kommenden fünf Jahre müssten "die Legislaturperiode der Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas" sein, schrieb Weber in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Genau dass wollten die SPD, die Gruenen und die anderen ja. Aber die EVP hat es versucht zu unterbinden wegen Partei-Egoismen, Lobbyisten-Interessen (Ruestungsindustrie, Wirtschafts- und Bankenlobbyisten). Und genau damit wird sie nun krachend Schiffbruch erleiden. Wir anderen - SPD, Linke, Gruene und NGOs - werden die Demokratisierung der EU fortsetzen die die EVP zu verhindern versucht. Was können die anderen dafuer, wenn die EVP unpassende Kandidaten aufstellt?? Weber und VdL sind keine geeigneten Kandidaten.

Ministerpräsidenten. Darüber regte sich Herr Weber (und die Medien) nicht auf?
Im EU-Parlament sollte sich erst mal eine Koalition als Mehrheit zusammenraufen, um regieren zu können und dann einen Präsidenten wählen.
So aber ist es nur dirigistische Makulatur, aber keine Demokratie.

20:31 von alsowasjetzt

Eine Deutsche würde deutsche Politik in Europa durchsetzen wollen, dann zerfällt Europa endgültig wegen der Migrationsfrage!
///
*
*
Aber dann bleibt also trotzdem alles eine Union?
*
Richtig, damit kann man Deutschland auch ruinieren,
*
Nichts gegen die eigene Armut, aber Pösten für das Sozialamt der Welt.
*
Der Traum aller, die noch nie das Risiko trugen Geld für Sozialabgaben und Löhne zu erwirtschaften.
*
Niemand geht es angeblich schlechter, denn für jährlich 23 Mrd. , allein Bundeszuschüsse an die Länder, gibt es ja für einige Jahre zusammen 4,5 von der EU zurück.
*
Sicher mit Pisamathematik ein reiner Gewinn?
*
(warum reicht das den Ländern eigentlich nicht?)

Am 13. Juli 2019 um 20:22 von qpqr27

"von der Leyen hin oder her, das ist zumindest jemand den man hier kennt und von der man weis was man zu erwarten hat"
eben- nichts Positives! Somit hätte man meiner Meinung nach mit irgendeinem Fremden aus einem anderen EU-Start zumindest noch etwas Hoffnung haben können.

Nicht falsch

verstehen, ich bin gegen Frau von der Leyen, spricht nicht für das "Neue Moderne Europa". Meine Begründung, all die unterschiedlichen Ministerien haben Frau von der Leyen eher pflastermüde gemacht, damit wird es Ursula von der Leyen, die Eurozone und die EU durchsetzend zu erweitern, nicht gelingen und sorry, der Gedanke ist kein neuer Gedanke.

20:15 von Sisyphos3

<< um 20:05 von Sausevind
"Was sind denn "deutsche Interessen"?
In meinen Augen: ein Ungetüm aus dunklen deutschen Zeiten."
.
welche Interessen vertritt denn Polen, Ungarn ... Frankreich
eigentlich jeder Staat in der EU ?
Wenn sie sich von nem Anwalt vertreten lassen
wessen Interessen vertritt der vor Gericht ?
die ihres Gegners ? das wäre doch ne recht krude Vorstellung !
und ebenso anzunehmen die EU ist ein selbstloser Verein,
ist doch ne recht weltfremde Einschätzung <<

Sie werden Gründe haben, warum Sie auf andere Themen ausweichen.
Mir ist Klartext lieber.

@19:52 von gman
Es geht hier nicht um Weber!
Wenn die Rechten Fr. v.de.Leyen unterstützen, die selbst erst z.B. ihre Beratungsaffäre noch aufklären/durchstehen muss, ist es doch naheliegend, dass da Fragen auftauchen.
"Antidemokratische Hetze"?
Immerhin hat die EU-Kommission sowohl Ungarn als auch Polen (Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz) wegen antidemokratischem Verhalten abgemahnt.

Was hat das mit v.d.L zu tun? Kein Jota! Das ist unlauter!

Es geht um die Hetze gegen Weber und gegen von der Leyen.

Hätte man sich demokratisch hinter den Wahlgewinner Weber gestellt, gäbe es den Vorgang überhaupt nicht.
Die Kanzlerin sprach von einer "nicht einfachen Situation, dass die Koalitionspartner hierbei nicht an einem Strang ziehen".
Selbst die SPD-Spitze bemühte sich um Mäßigung. Parteichef Schäfer-Gümbel ging in der FAZ auf Distanz zu dem SPD-Vorgehen im Europaparlament.

Es riecht nach Bruch, Minderheitenregierung oder Neuwahlen. Viel darf nicht mehr passieren.

Politische Bildung

""" (18:38 von Fahnenflucht)
Da wird wieder einmal vorgeführt, wie die Posten in der EU verschachert werden.
"""

Die Posten werden nicht verschachtert sondern vollkommen regelkonform vergeben. Wer andere Regeln möchte, der sollte naturgemäß mehr EU Richtung eines europäischen Bundesstaates wollen, aber ausgerechtet da beißt sich bei vielen, die wie Sie Kritik üben, die Katze in den Schwanz indem Gegenargumente zu mehr EU angeführt werden, die es nicht gäbe wenn es mehr EU gäbe. Die EU ist eine Konföderation, weswegen den Einzelmitgliedern ein hohes Maß an Veto-Möglichkeiten eingeräumt wird. Dem, die EU ganzheitlich vertretenden, Parlament als Kammer ebenfalls ein Veto-Recht gegen die Entscheidung der EINZELstaaten (=Konförderation) der anderen "Kammer" einzuräumen bei dieser Postenvergabe ist bereits ein sehr großes Zugeständnis an einer EU-weite Demokratie, die es der Organisationstruktur nach überhaupt nicht gibt.

warum sich die Deutschen so unbedingt...

für einen Holländer, eine Dänin oder Bulgarin stark machen und nicht ihr chancenreichstes eigenes Pferd ins Rennen schicken sollen ist ein Rätsel das nur SPD und Grüne lösen können

...

""" (18:19 Russenweib)
Die Rechten haben die Rolle, die sie immer angestrebt haben, das Zünglein von der Waage.
"""

Stimmt, muss aber nicht so sein. Es obliegt den anderen Fraktionen ob sie den Rechtsextremen diese Rolle zugestehen durch ihr Abstimmungsverhalten, dass entweder unter sich absolute Merhheiten schafft oder eben nicht.

""" (18:23 nie wieder spd)
Gerade die rechten EU - Kritiker werden sie, aufgrund ihrer großartigen Erfolge als Ministerin mit Korruptionshintergrund, auch wählen.
"""

Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf der entweder Frau von der Leyen oder aber SIE treffen kann. Wissen Sie was Korruption ist, wissen Sie was §186 StGB ist?

Ja, eine Schande.

Eigentlich sollte die zu 100% abgelehnt werden, wenn die Abgeordneten noch einen Hauch von Würde haben.

Die SPD darf

also auch noch zusätzlich zu ihren eigenen Stimmen, auch noch bestimmen, wer ansonsten noch im Europäischen Parlament für einen Kandidaten stimmt oder nicht? Ist das deren Verständnis von Demokratie?

Werte und Ideale

Jedenfalls zeigt das ganze Posten-Geschacher, dass die vielzitierten "europäischen Werte und Ideale" immer nur für Sonntagsreden gut sind und in der Praxis nie gelten. Genau das ist der Knackpunkt, weswegen die EU scheitern könnte. Das ist auch der Knackpunkt, weswegen sich immer mehr Leute davon abwenden und das alles nicht mehr für erstrebenswert halten.

@ gman (20:55): warum soll ich mich hinter Weber stellen??

@gman

Es geht um die Hetze gegen Weber und gegen von der Leyen.

Hätte man sich demokratisch hinter den Wahlgewinner Weber gestellt, gäbe es den Vorgang überhaupt nicht.

Eine Frage: warum soll ich mich hinter so einen wie Weber stellen?? Warum ich das nicht mache? Deswegen:

1. steht fuer Rechtsdrall
2. steht fuer Partei-Egoismus
3. steht fuer diesen Betrug an uns Usern zusammen mit Frau Barley bei der Urheberrechtsabstimmung (das werden viele und ich ihm und Barley nicht verzeihen)
4. steht fuer Aufruestung
5. hat keinerlei Erfahrung in dem Amt
6. besitzt nicht die nötigen diplomatischen Fähigkeiten
7. steht fuer eine kleine unbedeutende Bayern-Partei namen C S U.

Und die Koalition in Deutschland hat mit der Sache NICHT zu tun:

Die Kanzlerin sprach von einer "nicht einfachen Situation, dass die Koalitionspartner hierbei nicht an einem Strang ziehen".

auch wenn Merkel es gerne hätte und die SPD hat recht wenn sie aussteigt.

Zu 20:05 von Sausevind >Was passt denn nicht?!<

Was sind denn "deutsche Interessen"?
In meinen Augen: ein Ungetüm aus dunklen deutschen Zeiten.
Mit denen kann hier niemand mehr Staat machen.
Zumal ich glaube, dass der, der sie wiedererwecken will, das noch mal verfluchen wird, wenn dieses Ungetüm wieder da ist.

@Sausevind, die EU ist eine Gemeinschaft freier demokratischer Rechtsstaaten, keine USE, kein Einheitsstaat!
Selbst in D haben Bundesländer eigene Interessen.

Nach dem BVerfG-Urteil vom 12.10.93 ist ein von den Mitgliedstaaten getragener Verbund zu schaffen, dem weitgehende Befugnisse übertragen werden können, wobei aber die nationale Identität und Handlungsfreiheit bei behalten werden muss.

Keine eigenen Interessen bedeutet das föderale Deutschland in der EU aufzulösen. Das wäre rechts- und verfassungswidrig. Das gilt für jeden anderen EU-Staat ebenso.

Selbstverständlich gibt es nationale Interessen in der EU, auch deutsche Interessen, die vertreten werden dürfen, da gibt es nichts zum "Wiedererwecken".

@ gman (20:55): Guembel hat Europa-Abgeordneten nichts vorzuschr

@ gman

Dann zu dem hier:

Parteichef Schäfer-Gümbel ging in der FAZ auf Distanz zu dem SPD-Vorgehen im Europaparlament.

Ein deutscher Parteichef hat den Europa-Abgeordneten keine Vorschriften zu machen, genauso wie kein anderer Parteichef aus anderen EU-Mitgliedsländern. Sowas duerfte nur der Chef/die Chefin der S&P.

VdL auflaufen lassen!

Nachdem CSU-Weber eine Klatsche beKommen hat, dass die Lederhose nur so kracht, wird es nun Zeit, vdL abzustrafen und mit ihr die Rechstspopulisten von CDU/CSU so deutlich auflaufen zu lassen, dass noch die nächsten Generationen Hohn und Spott über vdL auskübeln werden.. bei VRD-stämmiger, erst recht kein Rechter, darf irgendeinen Posten in der EU bekommen!

Das rechte Lager wird Frau

Das rechte Lager wird Frau von der Leyen mit Sicherheit nicht wählen, da sie von Merkel in dieses Amt bugsiert werden soll. Ich gehe davon aus, dass Frau von der Leyen dieses Amt nicht bekommt, denn die erforderliche Mehrheit wird sie nicht bekommen,weil sie eben von Merkel und nicht durch eine Wahl für dieses Amt vorgesehen ist.Meine pers. Meinung dazu. Die Situation im Verteidigungsministerium und die Berater-Affäre hat sie in die Schusslinie gebracht und aus dieser Schusslinie muss sie erst einmal genommen werden und da kommt von Merkel dieser Vorschlag sie zur Kommisoinspräsidentin zu machen ganz recht.Warum sollte die Rechte, welche sie doch selber bekämpft, dann mit zur Kommisionspräsidentin machen? Ich bin der festen Überzeugung, dass sie nicht zur Präsidentin gewählt wird und als Verteidigungsministerin ist sie dann auch Geschichte, was widerum die Führung der BW in Freudenstimmung versetzen wird. Die Tage in der vordersten Front der Bundespolitiker sind wohl schon gezählt.

Die Wahl ist geheim

@ zyklop:
Wird etwa nicht geheim abgestimmt?

Die Wahl einer Person muss immer geheim durchgeführt werden. Abstimmungen über Gesetze sind immer offen, manchmal sogar namentlich.

20:41 von Demokratieschue...

Und genau dass versucht die EVP zu verhindern

Dann zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/von-der-leyen-eu-101.html

Um ein ähnliches Gezerre künftig zu verhindern, will Weber nun eine verbindliche Festlegung auf das Prinzip, dass nur Spitzenkandidaten zur Europawahl Kommissionschef werden sollen. Die kommenden fünf Jahre müssten "die Legislaturperiode der Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas" sein, schrieb Weber in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Genau dass wollten die SPD, die Gruenen und die anderen ja. ..Wir anderen - SPD, Linke, Gruene und NGOs - werden die Demokratisierung der EU fortsetzen die die EVP zu verhindern versucht. Was können die anderen dafuer, wenn die EVP unpassende Kandidaten aufstellt?? Weber und VdL sind keine geeigneten Kandidaten.
///
*
*
Das Weber aber als Spitzenkandidat in Deutschland die meisten Stimmen erzielte, können Sie für Ihre Mission erfolgreich verdrängen?
*

Wo ist das Demokratieverständnis?

Kann diese Frau nicht einfach antreten ohne dass vorher abgeklärt werden muss, wer wie wählt? Es gab mal Zeiten, da war jeder Abgeordneter seinem Gewissen verpflichtet und nicht nur noch der Parteiraison.
Warum werden von den Gegnern keine Gegenkandidaten aufgestellt.
Manchmal habe ich den Eindruck, solche Abstimmungen sind eigentlich reine Abnickveranstaltungen für Beschlüsse, die vorher ausgemauschelt wurden.

Man kann ja Zweifel am "Auswahlprozeß" haben

oder auch an der Eignung von Frau vdL- allerdings beerbt sie ja nicht den großen EU-Kommissionspräsidenten Jaques Delors, sondern "Schoklod" Juncker und so groß sind die Fußstapfen dann doch nicht. Ob sich allerdings deutsche Sozialdemokraten mit ihrem Verhalten und ihren Erpressungsversuchen nach dem Wahlergebnis einen Gefallen tun, das bezweifle ich. Und die Grünen fühlen sich auch stärker als sie sind, vielleicht doch Fruchtzwerge. Kann nämlich sein, dass vdL ohne sie gewählt wird und dann werden sie auch sonst nicht gebraucht..

bei allem Herumgemäkel an von der Leyen....

das ist immerhin jemand der sich im Gegensatz zu den Schulzs und Posts schon eine Ewigkeit auf unterschiedlichen Spitzenjobs halten konnte dabei schwerem Sturm und Gegenwind trotzte und auch jetzt ein großes Risiko eingeht - kein anderer Kandidat kann doch da bei Licht betrachtet mithalten

Weber hatte in D. ca. 7%, die Volkspartei in EU ca. 24%

@20:55 von gman
Weber als Wahlgewinner zu bezeichnen, ist nicht seriös.

Natürlich hat die EU als Konstruktion ein erhebliches Demokratiedefizit.
Das fängt für mich damit an, dass das Prinzip 1 Person=1 Stimme nicht eingehalten wird.
Die Stimmen in kleinen Staaten sind das 4 bis 16(?)-fache Wert.

Das Parlament hat kein Vorschlagsrecht, nicht einmal den Kandidaten kann es vorschlagen!!

Für mich war es ein Augenöffner, als die "Troika" in den Verhandlungen mit Varoufakis sagte, sie führen kein Protokoll, es gibt keine Rechtsgrundlage (bitte mich korrigieren, wenn ich da etwas falsch in Erinnerung habe), und es gibt selbst bei grober Fahrlässigkeit (dazu gehört auch Vorsatz!) keine juristischen Folgen für die Mitglieder der Troika.

Die EU braucht dringend keinen Lissabonvertrag, sondern eine demokratische Verfassung.

>> >em>7. [Weber] steht fuer

>> >em>7. [Weber] steht fuer eine kleine unbedeutende Bayern-Partei namen C S U. >>

Ich denke, er war der Spitzenkandidat der EVP und sollte deshalb - wie es hier oft heißt- zum Kommissionspräsidenten gewäht werde.

@ alsowasjetzt - Falsches Amt

Eine Deutsche würde deutsche Politik in Europa durchsetzen wollen, ...

Dann ist es das falsche Amt, denn eine Kommissionspräsidentin kann relativ wenig Politik durchsetzen.


... dann zerfällt Europa endgültig wegen der Migrationsfrage!

Die Migrationspolitik wird von den Regierungen gemacht, nicht von der Kommission.

@ Boris.1945 (21:11): das hier stimmt so nicht

@ Boris.1945

Nein das hier stimmt so nicht:

Das Weber aber als Spitzenkandidat in Deutschland die meisten Stimmen erzielte, können Sie für Ihre Mission erfolgreich verdrängen?

Weber und die EVP haben sehr viele Stimmen verloren und sind auf einen Koalitionspartner angewiesen. Aber mit diesem Verhalten haben sie jetzt erfolgreich alle potentiellen Koalitionspartner verprellt, keiner will mehr mit denen und von daher...

Die EVP wird kein Glueck haben am Dienstag. Ohne Koalitionspartner geht es nicht. Fuer eine Alleinregierung reicht es nicht.

Bitte nicht VDL

VDL hat jetzt so oft bewiesen das sie gar nichts kann außer Steuerverschwendung, soll sie jetzt auch noch die EU mit noch mehr gut dotierten befreundeten Beratern überziehen. Brüssel besteht doch schon zu 95% aus Lobbyisten.

Die EU ist wieder der Abschiebebahnhof für gescheiterte Politiker, Ekelhaft!

Außerdem passt mir ihre Hörigkeit zu den USA nicht , dann ist Europa wirklich nur noch eine amerikanische Kolonie, Erschreckend!

Eine Kandidatin

Unglücklich ist die Kandidatenfrage selbstverständlich und Ursula von der Leyen ist auch nicht gerade Platz 1 in meiner Wählergunst. Aber: mir stellt sich folgende Frage: Gäbe es soviel Diskussionsstoff, wenn sie ein Mann gewesen wäre? Dann wären einige Äbläufe selbstverständlicher gewesen. Sicherlich müssen männliche Kandidaten auch vieles einbringen, aber die Beweislast ist bei Frauen so viel mehr vorhanden. Oder wie lief es mit Andrea Nahles ab?

VdLeyen ins EU-Amt zu bringen, wäre mit einer EU-Arme gleich zue

mit einer EU-Arme gleich zusetzen.
Das könnte zumindest das bestreben sein und die Zusammenarbeit mit Frankreich "in der Entwicklung/ Rüstungsindustrie" läuft doch bereits...

Zu 20:42 von paule2 - Übersehen!

In Bremen stellt ja auch die CDU,als stärkste Partei,nicht den Ministerpräsidenten. Darüber regte sich Herr Weber (und die Medien) nicht auf?
Im EU-Parlament sollte sich erst mal eine Koalition als Mehrheit zusammenraufen, um regieren zu können und dann einen Präsidenten wählen.
So aber ist es nur dirigistische Makulatur, aber keine Demokratie.

Richtig, auch in Bremen entspricht das nicht gerade demokratischen Gepflogenheiten. Aber Sie haben übersehen, da hat man sich im Gegensatz zum EU-Parlament auf eine Mehrheit geeinigt. Im EU-Parlament ist es jetzt zu spät, da gibt es nichts mehr zusammenzuraufen.
Zur Wahl steht jetzt Frau von der Leyen. Sie ist selbstverständlich für alle Demokraten wählbar. Wird man sich wieder nicht einig, wird das Chaos ausbrechen.

Warum ist die neue EZB-Präsidentin eigentlich keine Diskussion wert. Dieser Posten wurde sehr schnell besetzt, er ist mindestens genauso relevant. Vielleicht für Deutschland noch mehr.

@ Boris

Das Weber aber als Spitzenkandidat in Deutschland die meisten Stimmen erzielte, können Sie für Ihre Mission erfolgreich verdrängen?

Herr Weber war nur in Bayern wählbar und hat weniger als 6 Prozent der deutschen Stimmen bekommen. Wozu sollte ihn das qualifizieren?

Eine Kandidstin Nachtrag

Ich meinte in dem Sinne unglücklich, weil sie nicht auf dem Stimmzettel stand

@ Wupeifu

Schön wäre es, wenn der Wähler entscheiden könnte

Der Wähler hat entschieden. Wir haben ein frei und demokratisch gewähltes Parlament, das einzige staatsübergreifende Parlament der Welt.

um 21:03 von boecklin

"" Die SPD darf also auch noch zusätzlich zu ihren eigenen Stimmen, auch noch bestimmen, wer ansonsten noch im Europäischen Parlament für einen Kandidaten stimmt oder nicht? Ist das deren Verständnis von Demokratie?""
#
Demokratie ist das gelebte Miteinander in einer Gesellschaft. Parteien sind Einrichtungen mit Ideen nach ihren Lebensverständnis um die sie bei den Bürgern um Zustimmung werben. Das können auch Parteilose Bürger machen.

Demokratiefeindlich?

Der Europäische Rat ist demokratisch legitimiert und nachdem H. Weber von Macron und H. Timmermans von verschiedenen europäischen Länder abgelehnt wurde, hat der Europäische Rat nach den Verträgen einen Vorschlag gemacht. Alle Länder außer Deutschland haben für VdL gestimmt. Leider hat sich die SPD hier mit n.m.M. diffamierenden Aktionen gegen VdL blamiert. Für die Bundeswehr war VdL sicher nicht die beste Besetzung. Aber mit dieser kaputtgesparten Bundeswehr wären viele andere auch überfordert gewesen. Jetzt hätte Deutschland einmal die Chance einen deutschen Kommissionspräsidenten zu bekommen und dann so ein undemokratisches Verhalten der SPD. Auch die Rechten in der EU wurden demokratisch gewählt. Sie abzulehnen, führt nur zu weiteren Spaltung. Man sollte vielleicht eher mit ihnen reden und nicht glauben, man könnte ihnen unsere Vorstellung aufzwingen.

Am 13. Juli 2019 um 20:31 von alsowasjetzt

<< Deutsche würde deutsche Politik in Europa durchsetzen wollen, dann zerfällt Europa endgültig wegen der Migrationsfrage! >>

Wenn Frau von der Leyen tatsächlich deutsche Politik durchsetzen wollte, dann sollte sie von keinen nicht-deutschen Abgeordneten und von keinem europäisch denkenden deutschen Abgeordneten, gleich welcher Couleur, eine Stimme bekommen.

Sie soll Präsidentin der europäischen Kommission und nicht das trojanische Pferd der deutschen Bundesregierung werden.

Darum wurde sie auch im Rat von (fast) allen nationalen Regierungen vorgeschlagen.

@ leider geil (21:09): bei dem hier stimmen wir nicht ueberein

@ leider geil

Nein, bei dem hier stimmen wir nicht ueberein:

Die Wahl einer Person muss immer geheim durchgeführt werden.

Die Wahl sollte offen durchgefuehrt werden. Besser wäre, wenn wir Buerger solche Personalien selbst wählen könnten. Das wäre demokratischer.

21:13 von Juergen

Wo ist das Demokratieverständnis?

Kann diese Frau nicht einfach antreten ohne dass vorher abgeklärt werden muss, wer wie wählt? Es gab mal Zeiten, da war jeder Abgeordneter seinem Gewissen verpflichtet und nicht nur noch der Parteiraison.
Warum werden von den Gegnern keine Gegenkandidaten aufgestellt.
Manchmal habe ich den Eindruck, solche Abstimmungen sind eigentlich reine Abnickveranstaltungen für Beschlüsse, die vorher ausgemauschelt wurden.
///
*
*
Bei der Frage über die Motivation der Gegner ohne Gegenkandidaten könnte man den Eindruck haben, das Sie sich nur "Gegen" aber nicht "Für" einig sind.
*
Aber für den Kauf der Zustimmung waren Sie sich eigentlich einig, jeder wollte, ganz einig, etwas anderes?

wenn sich die Posts und Skas....

die Hände reiben wenn von der Leyen nicht gewählt wird beweist das nur ihre eigenen parteipolitische Partikularinteressen - Dtl bringt diese dumme Schadenfreude auf die hier alle hinfiebern gar nichts

18:32 Haehnchen

„Wenn man das Volk fragen würde...
würde diese Person nicht einmal 5% der Wählerstimmen kriegen... weder für ein Amt in der EU noch für eines in Deutschland, egal welches...“

Na, mehr als 5 % würde die Dame schon bekommen. Allerdings trifft Ihr Kommentar die Sachlage recht gut. Ich unterstütze Ihren Beitrag.

@ falsa demonstratio

Ich denke, er war der Spitzenkandidat der EVP und sollte deshalb - wie es hier oft heißt- zum Kommissionspräsidenten gewäht werde.

Die Birne ist geschält, er war im europäischen Rat nicht mehrheitsfähig. Nachtrauern bringt jetzt nichts mehr.
Oder wie es ein altes Kavallerie-Sprichwort sagt: Wenn das Pferd tot ist, steigst du besser ab.

Zu 21:06 von Demokratieschue...

@ gman (20:55): warum soll ich mich hinter Weber stellen??
Wer hat das verlangt? Müssen Sie nicht. Dabei sollten Sie es dann aber auch belassen!


...7. steht fuer eine kleine unbedeutende Bayern-Partei namen C S U.
Und die Koalition in Deutschland hat mit der Sache NICHT zu tun:
..

Bemerkenswert , CSU und Bayern ja, aber die Koalition in D hat mit der Sache nichts zu tun.
Welche Bedeutung messen Sie denn der Partei von Timmermanns und den Niederlande zu?

Die CSU ist übrigends Teil der Koalition.

Sorry, aber das aufgezählte Sammelsurium ist mir zu pamphletenhaft und keine weitere Antwort wert.

@ Demokratieschue

Die Wahl sollte offen durchgefuehrt werden. Besser wäre, wenn wir Buerger solche Personalien selbst wählen könnten. Das wäre demokratischer.

Es gibt ja auch viele Ämter, für die die Kandidaten direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Die Wahl ist allerdings stets geheim und das gehört sich so. Selbst beim Klassensprecher ist das nicht anders.

21:31 von Demokratieschue...

Besser wäre, wenn wir Buerger solche Personalien selbst wählen könnten. Das wäre demokratischer.
.
vielleicht
fühlen sie sich benachteiligt, in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt
weil sie den Bundespräsidenten nicht direkt wählen können
(wie die Österreicher) oder den Bundeskanzler/in
ebenso wenig wie den Bundestagspräsidenten

die EU muss doch nicht von v.d.Leyen geschützt werden,

wie es uns einige drittklassige Parteistrategen weismachen wollen sondern genau vor diesen Satrapen und ihren Machenschaften

Mit ihr stimmt dann jede Richtung

Das darf man wohl anhand der Belobigungen aus den schon sehr gegensätzlichen politischen Lagern der EU für diese Kandidatin ableiten. Mit Super-Uschi ist also für jeden etwas dabei.

So unheimlich demokratisch wie hier von einigen verbreitet wird war ihre Nominierung dabei gar nicht. Vor der Wahl Hü mit Spitzenkandidaten nach ausgewiesenem Modus danach Hott mit dem geschassten Weber und eine aus der Versenkung hervorgezauberten Ersatzpolitikerin.

Mal abgesehen von der Außenwirkung halte ich von der Leyen für politisch noch schwächer als Weber. Dass sie es allen verspricht recht zu machen wundert mich nicht, denn Beliebigkeiten rhetorisch gut zu verpacken ist so etwas wie ihr Markenzeichen.

Ich sage das so deutlich, weil ich die EU schon länger in einer echten internen Krise sehe. Und Ursula von der Leyen ist für mich nicht die Person, die der EU den nötigen Reformschub verpassen wird. Alles spricht dafür, dass es so frustrierend weiter geht wie es dieser Vorspann schon ahnen lässt.

Schade

das ganze Getöse und so viele, die einfach nur dagegen sind, um wieder einmal dagegen zu sein. UvdL wäre richtig für die EU und kann sich gegen Machos durchsetzen. Peinlich, dass die Abgeordneten aus D sich so zieren, um der heimatlichen Insuffizienz Genüge zu tun.

Mehrheit ist Mehrheit

Dass das linke Lager gegen eine Wahl von der Leyens mit den Stimmen der zahlreich im Parlament vertretenen "Rechten" polemisiert, überrascht mich nicht. Die Linke fürchtet zu recht, dass sie dauerhaft keine eigenen Mehrheiten mehr zustande bringt und das ist auch gut so.

Ursula von der Leyen

Die Haltung der deutschne SPD-ler ist absolut nicht zu verstehen. Der Vorwurf an UvdL, sie würde von des Rechten in der EU mitgetragen, das könne ihr zum Nachteil dienen kann ja wohl nicht wahr sein. Wie verstehen diese EU-Politiker denn ihr Handwerk. Geht es nicht darum, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Es mag Meinungen geben, die einem nicht gefallen. Ausgrenzung ist aber genau nicht der Weg. Soll UvdL etwa zu den Ungarn und Polen gehen und sie ins Gebet nehmen, sie gefälligst nicht zu wählen? Wie blöd muss dazu eingentlich jemand sein? Ebenso, so etwas zu fordern.

Wird vdL von EU Gegnern und Rechtspopulisten mitgewählt

Sollte sich aber bitte niemand mehr wundern wenn Timmermans demnächst nur noch für Fischerei zuständig ist. Von der Leyen war ihre ganze politische Karriere lang konsequente Opportunistin. Es sagt viel aus über unsere politische Kultur, dass man mit dieser Einstellung so weit kommen kann.

21:40 von gman

Zu 21:06 von Demokratieschue...

@ gman (20:55): warum soll ich mich hinter Weber stellen??
Wer hat das verlangt? Müssen Sie nicht. Dabei sollten Sie es dann aber auch belassen!

...7. steht fuer eine kleine unbedeutende Bayern-Partei namen C S U.
Und die Koalition in Deutschland hat mit der Sache NICHT zu tun:
..
Bemerkenswert , CSU und Bayern ja, aber die Koalition in D hat mit der Sache nichts zu tun.
Welche Bedeutung messen Sie denn der Partei von Timmermanns und den Niederlande zu?

Die CSU ist übrigends Teil der Koalition.

Sorry, aber das aufgezählte Sammelsurium ist mir zu pamphletenhaft und keine weitere Antwort wert.
///
*
*
Richtig er war nur der Kandidat der EVP die den höchsten Prozentsatz in der EU-Wahl erreichte.
*
Aber die ehemalige Lichtgestalt des europäischen Sozialismus Herr Macron, der hatte sich gegen Ihn ausgesprochen, zugunsten des Minisozialisten aus Holland. Punkt.

Peinlich, echt peinlich

Man sieht mal wieder bei dieser Personalie, man muss nichts können!

Abstimmung über von der Leyen sehr unsicher

Herr Macron könnte ja Frau v.d.L. als Kommissarin für den Aufbau einer europäischen Armee vorschlagen, wenn er soviel von Frau v.d.L. hält.

ein

Bayer, noch dazu ein konservativer, kann und darf niemals solch einen hohen Posten in der EU bekommen. Und wenn er noch so pro-europäisch ist und Spitzenkandidat der Parteien-Vereinigung mit den meisten Stimmen war. Es bringt uns viel mehr, eine völlig versagende Ministerin nach Brüssel wegzuloben.

@ Demokratieschue... "...auf einen Koalitionspartner angewiesen"

"Weber und die EVP haben sehr viele Stimmen verloren und sind jetzt auf einen Koaltionspartner angewiesen" - wieso das denn? Soweit mir bekannt ist, geht es um die Wahl zur Kommisionspräsidentin. Da entscheiden sich die Mitglieder des EU-Parlamentes in geheimer Wahl für einen Kandidaten oder eine Kandidatin.
In der weiteren Arbeit des EU-Parlamentes wird es erfahrungsgemäß verschiedene Zusammenschlüsse/Koalitionen der Parteien geben, je nach Sachthema. Wenn die Kommisionspräsidentin jetzt mit den Stimmen der Liberalen gewählt wird, heißt das nicht, dass die Konservativen und die Liberalen die nächsten 5 Jahre (der Präsidentschaft) in allen Fragen aneinander gebunden sind.

es braucht ja kein Visionär zu sein

ohnehin machen mir solche Menschen eher Angst
aber ein klein wenig mitreißend und charismatisch
sollte die betreffende Person schon sein

@ RD1957 (22:00): nein die EVP hat keine ausreichende Mehrheit

hi RD1957

Nein die EVP hat eben keine ausreichende Mehrheit. Es reicht nicht fuer eine Alleinregierung der EVP.

Und es geht nicht so sehr um dass hier:

Die Linke fürchtet zu recht, dass sie dauerhaft keine eigenen Mehrheiten mehr zustande bringt und das ist auch gut so.

sondern es geht darum, dass die Staatschefs das Parlament entmachten und um seine demokratischen Parlamentsrechte bringen wollen. Diese Staatschefs wollen alleine bestimmen was in der EU zu geschehen hat und was nicht. Der Wille der Wähler ist denen egal. Und die EVP sollte sich eingestehen, dass sie keine geeigneten Kandidaten hatte und Timmermanns und Ska Keller sowie auch Vestager die einzigen brauchbaren Kandidaten sind. Von-der-Leyen ist nochdazu keine Spitzenkandidatin. Sie stand nicht zur Wahl.

Und die Linken + Gruenen + Demokraten werden auch in Zukunft geeigente Mehrheiten bekommen. Seien Sie sich dessen sicher. Die EVP steht zu recht vor Ihrem Ende und hat zu recht ihre Macht verloren.

Bin gespannt, was in Sachen

Bin gespannt, was in Sachen Umweltschutz rauskäme, würde Frau vdL es schaffen.
Aus meiner Sicht ist das so ziemlich das entscheidende Thema unserer Zeit.

Frau v.d. Leyen sollte sich

Frau v.d. Leyen sollte sich erstmal verantworten: Wegen der verschwendeten Millionen der Gorch Fock, wegen dem mangelhaften Zustand der Bundeswehr und nicht zu vergessen wegen der Berateraffäre wegen derer Millionen Euros verloren gingen! - Aus meiner Sicht hat sie nichts in einer hohen EU Position zu suchen wo sie vielleicht noch mehr Schaden anrichtet. Dort gehören EU Befürworter hin, die bereits Erfahrung haben. Aber hier macht man es wie bei Dobrindt in der Audi Affäre. Die Person bekommt andere Aufgaben und ist dann plötzlich nicht mehr verantwortlich für die Probleme die sie hinterließ!

Frau von der Leyen hat keine Vision von Europa

Und sie ist eine kompromisslose Unterstützerin des bisherigen nationalistischen Kurses der Ukraine. Obwohl gerade Kompromisse zur Lösung des Konfliktes notwendig wären.

Fahnenflucht, 18:38

Nur weil die GRÜNEN und die SPD keinen Posten erhalten, wird Theater gespielt.

Sie meinen, dass z.B. die Liberalen Theater spielen, weil spD und grüne "keine Posten" erhalten? "Interessante" These ...

die EVP hat gewonnen und stellt die Kommissionspräsidentin

Manfred Weber als Repräsentant der EVP hat die meisten Stimmen bekommen, also hätte er Kommisionspräsident werden sollen. Macron war damit nicht einverstanden ( er wollte wohl zeigen, dass er auch etwas zu sagen hat), darauf ist die EVP eingegangen und hat Frau v d Leyen nominiert. Soweit ist alles korrekt gelaufen. Natürlich hätte Macron ( wegen Weber) vorher sein Unbehagen äußern sollen - aber er hat es sich eben später überlegt, warum auch immer.

Nun kommen die Sozialdemokraten daher und versuchen, einen Sozialdemokraten durchzusetzen. Mit welchem Recht? Sie haben nicht die Mehrheit.

Von den Grünen gar nicht zu reden. In Deutschland haben sie zugelegt, aber auf europäischer Ebene spielen sie eine sehr, sehr untergeordnete Rolle - da kräht kein Hahn nach.

Timmermanns hätte eine Mehrheit im Parlament. Nur Orban etc.

wollten ihn nicht!
@22:12 von Demokratieschue...
D.h. dass sich CDU und CSU von den Mitgliedern mit offensichtlichen Demokratiedefiziten haben leiten lassen.
Und das ist das Problem der Volkspartei(en).
Timmermanns hatte in der Vergangenheit auf die Einhaltung der demokratischen Regeln geachtet, und das passte Polen und Ungarn nicht.

eine_anmerkung, 18:41

Was für ein Demokratieverständnis hat denn die SPD wenn sie vor einer Mehrheit die durch die Rechten entstehen könnte warnt?

Ein demokratisches.
Deswegen warnt sie ja vor den Strammen.
Wohin demokratsich gewählte rechte Parteien (die dann nach der Wahl gerne mal die Demokratie abschaffen) führen, könnten Sie z.B. anhand der Geschichte der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts erkennen, wenn Sie denn wollten.

22:12 von Demokratieschue...

@ RD1957 (22:00): nein die EVP hat keine ausreichende Mehrheit

hi RD1957

Nein die EVP hat eben keine ausreichende Mehrheit. Es reicht nicht fuer eine Alleinregierung der EVP.

Und es geht nicht so sehr um dass hier:

Die Linke fürchtet zu recht, dass sie dauerhaft keine eigenen Mehrheiten mehr zustande bringt und das ist auch gut so.

..
Und die EVP sollte sich eingestehen, dass sie keine geeigneten Kandidaten hatte und Timmermanns und Ska Keller sowie auch Vestager die einzigen brauchbaren Kandidaten sind. Von-der-Leyen ist nochdazu keine Spitzenkandidatin. Sie stand nicht zur Wahl.

Und die Linken + Gruenen + Demokraten werden auch in Zukunft geeigente Mehrheiten bekommen. Seien Sie sich dessen sicher. Die EVP steht zu recht vor Ihrem Ende und hat zu recht ihre Macht verloren.
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Richtig, der eigentliche Wahlgewinner muss notfalls mit einer Gegenkoalition von Nichteinigen und Mauernachfolgern verhindert werden, wie in Bremen.
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Geignet sind nur Minispitzenkandidaten?

@ krittkritt (22:27): wir stimmen ueberein

hi krittkritt

D.h. dass sich CDU und CSU von den Mitgliedern mit offensichtlichen Demokratiedefiziten haben leiten lassen.

korrekt!! Exakt genauso ist es. Und genau deswegen muss dieser Fehler korrigiert werden. Und das geht nur mit Timmermanns oder Ska Keller.

Timmermanns hatte in der Vergangenheit auf die Einhaltung der demokratischen Regeln geachtet, und das passte Polen und Ungarn nicht.

korrekt, weil Orbán und Co offenbar Rechtsstaatlichkeit und faire Gerichtsverfahren und unabhängige Justiz zu hassen scheinen. Und genau deswegen gehören solche wie Orbán und Co weg.

Und ja, Timmermanns wäre eigentlich der beste Kandidat gewesen.

Warum ist ein Wert an sich: „Deutsche“ oder „Frau“?

Ist die Position so unbedeutend das es auf Äußerlichkeiten ankommt? Es gab schon viele weibliche Kommissare. Niemals aber wurden diese unter dem Aspekt „Frau“ betrachtet, sondern nur unter dem Aspekt der fachlichen Eignung. Ich war schon etwas verblüfft wie viele Leute sich Clinton als US Präsident wünschten „weil sie eine Frau ist“. Und glaubt jemand ernsthaft, vdL könne „deutsche“ Interessen in Brüssel vertreten ohne sich dem Verdacht auszusetzen deutsche Interessen zu vertreten ? Außerdem kann man doch sehr geteilter Meinung darüber sein, was im deutschen Interesse ist und wer in Deutschland darin partizipiert und wer nicht. VdL scheint hier den Klimaschutz ausgemacht zu haben, was ein durchaus wichtiges wenn auch etwas Gehyptes Thema ist. Wie sieht es aber mit dem realpolitischen Gestaltungswillen aus? ZB Ostpolitik oder Brexit oder Handelskonflikte ? Da habe ich von Frau vdLeyen außer Allgemeinplätzen bisher noch nichts substantielles vernommen!

der.andere, 19:51

Frau von der Leyen war doch von Anfang an bewusst, dass sie Kandidatin nur durch die Unterstützung der Osteuropäer und der Rechten geworden ist. Das war also für sie offensichtlich nie ein Problem.

Ja sicher. Warum sollte denn die Unterstützung durch Rechte für ein Mitglied der rechten cdU auch ein Problem sein?

Robert1221, 19:58

Timmermans hätte eine Mehrheit gehabt, aber die (ganz) Rechten wollten ihn nicht, wegen seines Kampfs für Rechtsstaatlichkeit. Jetzt bieten sie sich Frau vd Leyen an, für eine gemeinsame rechte Politik ohne den Kampf um Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern?

Ja sicher. Was hatten Sie von einem Mitglied der rechten cdU sonst erwartet?

draufguckerin, 20:24

Die EVP, ein Zusammenschluss der konservativen Parteien Europas, hatte die Wahlen gewonnen und hat damit das Recht, den/die KommisionspräsidenIn zu stellen.

Nein. Wie kommen Sie darauf?

KommisionspräsidenIn ... Das ist jetzt Frau v d Leyen.

Wieder nein. Sie wurde noch gar nicht gewählt.

Wenn ein Sozialdemokrat oder ein Grüner gewählt würde, das wäre ok?

Ja sicher. Warum auch nicht?

Ich glaube es nicht - was ist das für ein Demokratieverständnis.

Das dahinter stehende Demokratieverständnis ist das, dass die Person, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, gewählt ist.

21:30 von berg222

Volle Zustimmung. Bester Beitrag heute Abend.

Got the hair, got the job

Ich fände es schade, wenn vdL den Job, zu dem sie qua Geburtsrecht in Brüssel und durch die schöne Formulierung von wenig Inhalt zumindest fließend in drei Sprachen (oder vier wenn man die des Herzens mitrechnet) auch rein formal gesehen zweifelsohne Anrecht hat, nicht ergreifen würde. Spitzenkandidatensystem hin oder her, der Wähler hat erstmal nicht viel zu melden, wenn der dotierte EU Verfechter Macron eine Verteidigungsministerin lieber möchte, als lästig gewählte Kandidaten nach einem Wahlkampf, in dem sie Inhalte liefern mussten. Eins ist sicher, ob ertrinkende Hitze in Rom oder heftiger Sturm in London, vdL wird trotz Zeiten des Klimawandels an jedem Ort eine gute Frisur machen. Wenig Inhalt kann bis dato vollständig durch ein konstantes Lächeln kompensiert werden, so strahlend wie die Sterne auf blauem Grund, wo täglich weiter Menschen vergeblich auf ihre Rettung warteten.

Juergen, 21:13

Es gab mal Zeiten, da war jeder Abgeordneter seinem Gewissen verpflichtet

Ja, "auf dem Papier". Ist heute auch noch so, also alles beim Alten.

draufguckerin, 22:26

Manfred Weber als Repräsentant der EVP hat die meisten Stimmen bekommen, also hätte er Kommisionspräsident werden sollen.

Weber hat genau gar keine Stimme bekommen, oder stand er etwa als Direktkandidat auf Ihrem Wahlzettel?

@ kommentator_02 um 22.50 Uhr, Stimmt

Sie haben Recht, es hätte heißen müssen: "Die EVP, ein Zusammenschluss der konservativen Parteien Europas, hatte die Wahlen gewonnen und damit das Recht, den/die KommissionspräsidentIN zur Wahl vorzuschlagen".
Selbstverständlich können alle anderen Parteien auch eine/n KandidatIn vorschlagen, und sei es noch so aussichtslos.

Und noch einmal haben Sie Recht: Es muss heißen "Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin ... das ist jetzt Frau v d Leyen".

"Das dahinter stehende Demokratieverständnis ist das, dass die Person, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, gewählt ist." Volle Zustimmung. Ich nehme an, dass die Person, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, Frau v d Leyen sein wird.

22:38 von kommentator_02

<< der.andere, 19:51
"Frau von der Leyen war doch von Anfang an bewusst, dass sie Kandidatin nur durch die Unterstützung der Osteuropäer und der Rechten geworden ist. Das war also für sie offensichtlich nie ein Problem."

Ja sicher. Warum sollte denn die Unterstützung durch Rechte für ein Mitglied der rechten cdU auch ein Problem sein?<<

Wenn es für einen User hier kein Problem ist:
für die CDU ist es ein Problem.
Sie will ja nicht einmal mit der AfD koalieren, geschweige denn mit Rechtsradikalen.

von der Leyen hingegen hat da offenbar keine Berührungsängste.

22:41 von kommentator_02

Robert1221, 19:58

Timmermans hätte eine Mehrheit gehabt, aber die (ganz) Rechten wollten ihn nicht, wegen seines Kampfs für Rechtsstaatlichkeit. Jetzt bieten sie sich Frau vd Leyen an, für eine gemeinsame rechte Politik ohne den Kampf um Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern?

Ja sicher. Was hatten Sie von einem Mitglied der rechten cdU sonst erwartet?
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Selbst nach Ihrer eigenen Schilderung im ersten Absatz, hätte er doch keine Mehrheit gehabt?
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Aber linke Minderheiten müssen ja gewinnen?

22.38 Möbius - Wert an sich Deutsche oder Frau ?

Nein, natürlich nicht, aber Frau von der Leyen gewährleistet bei allen Mängeln die nicht nur sie hat, sondern ausnahmslos die gesamte EU Führungsmannschaft, das sie eine Demokratin der Mitte ist, das sie einen kooperativen Führungsstil hat, das sie lernfähig und willig ist. Leider kann man das von der bisherige EU Führungsmannschaft nicht sagen. Sachkenntnisse kann man lernen, grundsätzliche Führungseigenschaften nicht. Dabei hoffe ich das Nordeuropäische EU-Wünsche etwas mehr berücksichtigt werden bei diesem starken Lateinischen Übergewicht.

Sausevind, 23:08

Wenn es für einen User hier kein Problem ist

Was ist "für einen User" kein Problem?
Bin ich dieser "User"?
Falls ja: Ich habe nicht geschrieben, dass die Unterstützung durch Rechte für mich kein Problem sei, sondern:
"Warum sollte denn die Unterstützung durch Rechte für ein Mitglied der rechten cdU auch ein Problem sein?"

für die CDU ist es ein Problem.
Sie will ja nicht einmal mit der AfD koalieren, geschweige denn mit Rechtsradikalen.
von der Leyen hingegen hat da offenbar keine Berührungsängste.

VdL ist ein exponiertes Mitglied der cdU, und hängt, wie auch Ihre Partei, das verbale Fähnchen immer nach dem gerade günstigsten Wind.
Und der weht in VdLs Fall gerade von weit rechts, für die deutsche cdU aber eben nicht.
Das kann sich jederzeit ändern - kennt Mensch eigentlich schon lange, wenn er/sie/es an Politik nicht erst seit heute interessiert ist.

Die Welt berichtet von einem Papier

mit teils persönlichen Angriffen gegen vdL und Diffamierungen aus Reihen der Sozialdemokraten um Barley. Darin wird sogar die Qualifikation als Ärztin angezweifelt. Das ist erstens ganz mieser Stil unter ehemaligen Kabinettskolleginnen, hat zweitens mit der Eignung für den Posten nichts zu tun und passt drittens zur Intrigantin Barley, die noch nie was auf die Reihe brachte. Selbst die aktuelle SPDF-Spitze distanziert sich. Da kann man froh sein, dass die nach Brüssel weggelobt wurde

friedrich peter peeters, 23:15

aber Frau von der Leyen gewährleistet ... das sie eine Demokratin der Mitte ist, das sie einen kooperativen Führungsstil hat, das sie lernfähig und willig ist.

Jetzt hätte ich gerne geschrieben: "Der war gut!" ;)
Aber Sie machten ja 4 "witzige" Aussagen:

1) das sie eine Demokratin der Mitte ist
Deswegen hechelt Sie auch nach der Unterstützumng durch die osteuropäischen Rechten?

2) das sie einen kooperativen Führungsstil hat
Sie nennen die undurchsichtige Beschäftigung einer Unzahl an Beratern "kooperativ"?

3) das sie lernfähig (ist)
Tatsächlich? Was genau hat sie denn bisher gelernt? Grinsen?

4) und willig ist.
Sie meinen, dass VdLs lachse Haltung gegenüber Lobbyisten und "Beratern" willig ist? Stimmt.

deutlich, 23:25

... Intrigantin Barley, die noch nie was auf die Reihe brachte.
Wenn dieser Satz stimmen sollte, kann der nächste
Da kann man froh sein, dass die nach Brüssel weggelobt wurde
logischerweise nicht richtig sein.

23:22 von kommentator_02

"Was ist "für einen User" kein Problem?
Bin ich dieser "User"?
Falls ja: Ich habe nicht geschrieben, dass die Unterstützung durch Rechte für mich kein Problem sei, sondern:
"Warum sollte denn die Unterstützung durch Rechte für ein Mitglied der rechten cdU auch ein Problem sein?"

Ich meinte: Wenn es für Sie kein Problem ist, dass die CDU von ganz Rechten unterstützt wird:
für die CDU selber ist es ein Problem.

"VdL ist ein exponiertes Mitglied der cdU, und hängt, wie auch Ihre Partei, das verbale Fähnchen immer nach dem gerade günstigsten Wind"

Immer?
Da hört es bei mir auf.
Ich gebe jedem Menschen und jeder Partei das Recht und die Möglichkeit, kein Dreckfink zu sein.
Pauschalurteile, und dann auch noch für alle Zeiten, empfinde ich als unwürdig.

19:39, kleinermuck2012

>>Die EU wurde mit heisser Nadel gestrickt. Die Bürger der EU-Staaten wurden grösstenteils nicht gefragt. <<

An der EU wird seit kurz nach dem Ende des zweiten Weltkrieges gestrickt, beginnend mit der Montanunion.

So lange ist die Nadel schon heiß?

Erstaunlich.

@20:58 qpqr27

Das, was für Sie ein Rätsel ist, lässt sich schnell auflösen: Es geht nicht um Nationalität sondern um politische Richtung, Klarheit und Prioritäten. Und genau deshalb wäre Frans Timmermans auch für viele Deutsche der richtige für das Amt des Kommissionspräsidenten, weil er klar für Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und eine humane solidarische Flüchtlingspolitik steht. Für was bitte steht Frau von der Leyen, die vor knapp 2 Wochen aus dem Visegrad-Hut gezaubert wurde?

geheime Wahl

"Die Wahl einer Person muss immer geheim durchgeführt werden."
Okay, wenn das stimmt, dann wird man doch nie erfahren, ob nun sog. "rechte" Parlamentarier für v.d.Leyen stimmen. Wozu also die ganze Debatte? Vielleicht hätte ja Weber bei einer geheimen Abstimmung letztlich auch eine Mehrheit bekommen?
Es hat sich allzusehr eingebürgert, nur noch in Fraktionen zu denken. Aber die Abgeordneten sind frei. Das finde ich jedenfalls auch richtig. Lt. GG sind auch die Abgeordneten der deutschen Bundestages nur ihrem Gewissen unterworfen und eben nicht ihren Fraktions- oder Parteivorsitzenden und schon gar nicht ihrer Parteibasis.

@ krittkitt 21:18

"Das Parlament hat kein Vorschlagsrecht, nicht einmal den Kandidaten kann es vorschlagen."
Auf deutsche Verhältnisse übertragen, dürfte der Bundestag nur über Kanzlerkandidaten abstimmen, die vorher mit den 16 Ministerpräsidenten ausgemauschelt wurden. Das wäre wohl keine Demokratie. Also sollte man diese Regelung dringend ändern.

Von der Leyen: Antreten gegen Europa?!

Das ist ein starkes Stück.

Wenn die Frau von denen gewählt wird, die Europa abschaffen wollen, kann sie den ersten Schritt gehen und gleich wieder zurücktreten!

@18:54 eine_anmerkung

Frau von der Leyen steht für Charisma und Rhetorik? Wo haben Sie das denn her? Sie steht für mangelndes Profil, das sie durch exorbitante externe Beraterverträge zu ersetzen versuchte, und für katastrophale und kostenmäßig aus dem Ruder laufende Projekte. Sie war angeschlagen und wurde durch den Clou der Visegrad-Staaten nebst Italien zur zweifelhaften Kandidatin, die für diese "Rettungsaktion" in der politischen Bringschuld für diese Staaten steht. Also keine gute Wahl für Europa.

20:12, Frank von Bröckel

>>Da irgendwie fast alles, was nicht ausdrücklich nicht..
Da irgendwie fast alles, was nicht ausdrücklich nicht politisch rot oder grün ist, irgendwie "angeblich total rechts" ist, ausgenommen die dänischen und slowakischen Sozialdemokraten, die sind mit ihrer Asylpolitik auch irgendwie "angeblich total rechts", wird dieses "angeblich total rechts" höchstwahrscheinlich irgendwann zur neuen politischen Mitte werden!<<

Gewiss.

Und zwar wegen Ersatzenkelmaßnahme und extrakonstitutionellem Notstandstrick.

So einfach ist das.

Sozialdemokraten sind selbst schuld

Wenn die Sozialdemokraten sich nicht geweigert hätten, den stimmenstärksten Spitzenkandidaten eindeutig zu unterstützen, dann hätten die Regierungschefs ihre Hinterzimmerkungelei nicht durchziehen können. Jetzt die neue Kandidatin davor zu warnen, sich von der extremen Rechten wählen zu lassen, ist doch pure Heuchelei!

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