Kommentare - EU-Kritiker könnten Wahl von der Leyens entscheiden

13. Juli 2019 - 18:06 Uhr

Am Dienstag will sich von der Leyen zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin stellen. Eine Mehrheit ist ihr noch lange nicht sicher. Am Ende könnten die rechten EU-Kritiker den Unterschied machen.

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Unterstützung von Rechts

Wenn die Rechtspopulisten mitmachen, wird von der Leyen, die Adelige aus Hannover, zur Kommissionspräsidentin gewählt. Die Rechten haben die Rolle, die sie immer angestrebt haben, das Zünglein von der Waage.

Eben!

Gerade die rechten EU - Kritiker werden sie, aufgrund ihrer großartigen Erfolge als Ministerin mit Korruptionshintergrund, auch wählen.
Was besseres als VdL kann denen zur Demontage der EU doch gar nicht passieren.
Und da sich in der EU sicher auch ein hoher Beratungsbedarf entwickeln wird, wird sich VdL von den Rechten auch gerne wählen lassen. Sicherlich fällt für die Rechten auch ein lukratives Pöstchen ab.
Eine Hand wäscht die andere.

Jetzt wird es interessant

ich habe das zwar schon vor einer Weile auf anderer Deutscher Seite gelesen, aber ich bin gespannt was die Dame macht.
Die die hier rechts genannten Verbindungen scheinen zu wenig über Sie zu wissen, oder geht es denen nur um die Haltung zur USA und um die Aufrüstung die Sie ja befürwortet.
Die dürften sich aber wundern wo die Dame sonst noch steht, das wird Ihnen nicht so passen.
Ich bin echt gespannt wie die Wahl ausgeht, hoffe das es genug Gegenstimmen gibt, und der Hinterzimmer Deal verhindert wird.
Schau mer mal.

Was will man denn nun?!

Erst hiess es, das van der Leyen auch den weiter rechts eingestellten Vertetern im Parlament "recht" machen kann und soll...
Und nun soll Sie sich klar dagegen positionieren?!
Wer soll es eigentlich bei einer nicht Wahl von vdL machen?!
Naja, in so manchen Parlament in der EU dauert ja auch die Regierungsfindung unseglich lange und muss vom Präsidenten ermahnt und zusammengebracht werden...
Beides waren/sind keine "Glanzmomente" der Demokratie...

Wenn man das Volk fragen würde...

würde diese Person nicht einmal 5% der Wählerstimmen kriegen... weder für ein Amt in der EU noch für eines in Deutschland, egal welches...

Es gibt glaube ich keine Politikerin die derart Weltfremd und weit ab der Realität lebt wie diese, und einfach überhaupt nicht weiß was wichtig ist für die normalen Menschen. Ein Leben in den Wolken, hochgradig priviligiert, immer schon reich, Mutter von 7 Kindern ohne eines davon selbst erzogen zu haben... Schustert ihrem eigenen Mann Berateraufträge in Millionenhöhe zu die keiner braucht, und kriegt eine Machtposition nach der anderen ohne das irgendjemand im Volk diese Frau in diesen Positionen sehen will... Aber irgendwie hat sie es geschafft sich bei den mächtigen ne Lobby zu aufzubauen... mit Demokratie hat das nur wenig zu tun... wird Zeit das wichtige Ämter direkt gewählt werden. Dann hätte es eine von der Leyen in der Politik nie weit gebracht.

Erfolg mit Rechts

Da könnten die Rechtspopulisten am Ziel ihrer Wünsche sein und den Konservativen zu einer Mehrheit verhelfen. Eigentlich war das ja immer schon der geheime Wunsch. Auch mal Einfluss in einer Abstimmung haben. Die Frage ist nur, ob sie sich diesmal ausnahmsweise einig sind.

Europa "Gute Nacht"!

Da wird wieder einmal vorgeführt, wie die Posten in der EU verschachert werden. Nur weil die GRÜNEN und die SPD keinen Posten erhalten, wird Theater gespielt.

Habe ich sicher übersehen

Nehmen wir mal an, Frau vd Leyen verliert die EU-Wahl, geht sie dann wieder zurück zu ihrem Job als Verteidigungsministerin?
Merke: no Risk no fun

Die Kunst des Möglichen

Politik ist die Kunst des Möglichen. Ursula von der Leyen kann kaum auf die Zustimmung von Grünen und Linken rechnen, auch viele Sozialdemokraten werden sie nicht wählen. Da ist es für mich ganz logisch, dass sie den Rechten den Weg eröffnet, eine konservative Kommissionspräsidentin mitzuwählen. Auch die Rechten sind demokratisch gewählt und letztlich wäre es dann der Wählerwille, der die deutsche Ministerin an die Spitze der Kommission bringt.
Das ist Demokratie pur.

Demokratieverständnis der SPD?

Was für ein Demokratieverständnis hat denn die SPD wenn sie vor einer Mehrheit die durch die Rechten entstehen könnte warnt? Das ist doch gelinde gesagt eine Frechheit da alle Rechtsparteien in der EU nach einem ordentlichen demokratischen Verfahren gewählt wurden. Die SPD ist also der wirkliche Feind unserer Demokratie und unseren demokratischen Werten.

Wille des Volkes und zwar 1 : 1

@ Haehnchen:
Wenn man das Volk fragen würde...

... würde es die Parlamentarier so wählen, wie es sie vor Wochen auch gewählt hat. Und das Parlament wählt die Kommissionspräsidentin, die es mehrheitlich wählen wird. Demokratischer geht's nicht.

18:19 von Russenweib

Unterstützung von Rechts

Wenn die Rechtspopulisten mitmachen, wird von der Leyen, die Adelige aus Hannover, zur Kommissionspräsidentin gewählt. Die Rechten haben die Rolle, die sie immer angestrebt haben, das Zünglein von der Waage.
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Dann machen die Rechten doch etwas Vernünftiges, wenn Sie die Mitte unterstützen.
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Wer kann denn für die EU linke Verschlechterung und "wirkungslose" grüne Verteuerung wünschen.
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Ohne kapitalistisches Geld hat es bei denen doch noch nirgendwo auf der Welt funktioniert, zuletzt nicht einmal mit Erdöl.
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Sicherlich keine schlechte Wahl

Solange es kein Sozialdemokrat wird ist doch alles ok? Die Sozialdemokraten würden die EU mit Ihrer Migrationspolitik („Aufnahmekontigente illegaler Migranten“) nur noch weiter spalten. VdL ist eine gebildete konservative Persönlichkeit die im Gegensatz zu solchen Figuren wie Barley (SPD oder Keller (Grüne) auch über Charisma und Rhetorik verfügt. Die EU kann nur durch Konservative „gekittet“ werden. Also keine schlechte Wahl unsere Frau von der Leyen.

Das ganze Vorgehen

um die Besetzung des Chefpostens in Brüssel ist zutiefst undemokratisch. Ich bin enttäuscht von Merkel und auch von Macron. Alle reden von Europa und dem europäischen Geist, aber wenn dem Gerede Taten folgen müssen, wird dies im Hinterzimmer ausgekungelt. Das ist dumm und peinlich und wird dazu führen, dass noch mehr Menschen sich von "Europa" abwenden.
Ursula von der Leyen ist mit Sicherheit keine Person, die geeignet ist, Europa zu führen. Als Verteidigungsministerin hat sie lediglich gezeigt, dass sie bei Ankündigungen groß ist, nicht aber, wenn es darum geht, diesen Taten folgen zu lassen. In Deutschland hinterliesse sie einen Scherbenhaufen.

@ Haehnchen

... die derart Weltfremd und weit ab der Realität lebt wie diese, und einfach überhaupt nicht weiß was wichtig ist für die normalen Menschen. Ein Leben in den Wolken, hochgradig priviligiert, immer schon reich ...

Vorsicht, Neid ist aber auch kein guter Ratgeber zur Beurteilung der Politik.

Etwas verlogen.....

ist für mich die Warnung von Herrn Post vor den Stimmen der "Rechten" und deren angebliche Kompensationsforderungen, sollte Frau v.d.Leyen mit deren Stimmen die Wahl gewinnen! Als wenn die deutschen Sozialdemokraten keine Gegenleistung fordern würden! Das glaubt nun wirklich keiner mehr!

Eine bessere Alternative als

Eine bessere Alternative als von der Leyen ist nicht in Sicht, also bleibt ihre Wahl im pragmatischen Sinne alternativlos. Und das ist auch gut so, denn Europa sollte sich ein langwieriges Gezerre nicht leisten.

Hoffe inständig, dass Frau v.d.Leyen nicht gewählt wird

und somit der von Macron angeleierte Deal mit Frau Lagarde als zukünftige EZB Chefin nicht noch zu einer weiteren personellen Katastrophe für die EU Bürger führen wird. Frau Lagarde hatte ja schon angedeutet die Niedrigzinspolitik von Draghi - auf Kosten der Sparer- vorsetzen zu wollen. Frau v.d. Leyen ist nicht nur mir als äußerst unaufrichtige Politikerin in Erinnerung geblieben. Volker Pispers sagte über Sie in Youtube Dinge, die ich mich hier nicht zu schreiben getraue, aber letztlich genauso empfinde.

/// Am 13. Juli 2019 um 18:32

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Am 13. Juli 2019 um 18:32 von Haehnchen
Wenn man das Volk fragen würde...
///
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Aus guten Gründen hat sich die parlamentarische Demokratie als effektivste Form der Demokratie durchgesetzt.

es ist doch eine Binsenweisheit,

dass eine Deutsche auf diesem Posten für deutsche Interessen besser ist als keine Deutsche und wenn SPD und Grüne was anderes behaupten sind das rein parteipolitische Manöver zum Nachteil deutscher Interessen

Zuerst haben sich die Regierungsschefs

gegenseitig ausgetrickst, jetzt machen das die EU-Abgeordneten auch. Was soll ich als Wähler darüber denken? Ich denke, dass die EU sich schnellstens reorganisieren muss. Nur die Abgeordneten sollten Vorschläge für den Chefposten machen dürfen. Die mit den meisten Stimmen sollten durch die EU-Bürger dann gewählt werden, eine einfache Mehrheit für einen Kandidaten ist dafür ausreichend. Kungeleien bleiben dann aus. Bei Abstimmungen der Regierungsschefs über EU-Fragen darf es kein Veto mehr geben. Eine Mehrheit ist ausreichend und auch demokratisch.
Das, was sich in letzter Zeit in Brüssel abgespielt hat, ist den EU-Bürgern jedenfalls nicht mehr zuzumuten.

Keine Sorge,

sie wird schon den Sozialdemokraten und Grünen genug bieten, um deren Stimmen kaufen zu können. Und zur Not hat sie ja noch einen Job in Berlin und kann die Bundeswehr durch ihr Wirken zur pazifistischsten Armee weltweit machen.

18:32 von Haehnchen

>>Wenn man das Volk fragen würde...würde diese Person nicht einmal 5% der Wählerstimmen kriegen... weder für ein Amt in der EU noch für eines in Deutschland, egal welches... <<

Da mögen/könnten sie richtig liegen.

>>Es gibt glaube ich keine Politikerin die derart Weltfremd und weit ab der Realität lebt wie diese, und einfach überhaupt nicht weiß was wichtig ist für die normalen Menschen. <<

Ich denke, da irren sie gewaltig.

Sie ist eine Bilderbergerin! Sie werden bestimmt nicht behaupten, die hätten Realitätsverlust!

Die wissen sehr wohl, was für die Menschen gut ist - allerdings gehören sie und ich nicht dazu, sondern nur die Elite!

Ginge es nach Herrn Tauber, hätten die Rechten "keine" Rechte. (Achtung: Anführungszeichen beachten!)

Aber dem ist glücklicherweise nicht so!

Ob sie Frau von der Leyen zustimmen, wage ich nicht zu prognostizieren.

Oder doch?!

Ich glaube nicht....

Ich warte ab.....dann erfahre ich es.

Welch Farce tritt hier ...

... neben den bereits reichlich genannten, auch zutage.
Alle deutschen Politiker und Journalisten, die wie eine 1 hinter dieser Frau stehen und regelrechte Lobeshymnen anstimmen, lassen ansonsten keine Gelegenheit aus gegen rechtsnationale Parteien und Politiker in der EU und in Dtl. zu Felde zu ziehen.
Und ausgerechnete mit diesen Rechtsnationalen muß man jetzt bei der Wahl in Brüssel gemeinsame Sache machen. Nur damit Frau von der L. zu ihrem dotierten Posten kommt.
Welch Farce für die Jünger dieser Frau und für die Frau selbst.

Ich habe Sorgen

ich habe Sorgen, dass sich durch Frau Leyen bei der Eu die Präsenz in Richtung einer gemeinsamen Armee verschiebt.
Ich bezweifle, ob dies dem Frieden und einem
Ausgleich dient.

um 18:32 von Haehnchen

>>Wenn man das Volk fragen würde...

würde diese Person nicht einmal 5% der Wählerstimmen kriegen... weder für ein Amt in der EU noch für eines in Deutschland, egal welches... <<

//

Verstehe nicht, das der Wille des Volkes akzeptiert wird...

Gelebte Demokratie geht anders...

In der EU will man sich anscheinend über alles sich hinweg setzen und selber bestimmen wollen, was sich unbedingt ändern muss...

Ansonsten geht die nächste Wahlbeteiligung rapide in dem Keller...

Schön wäre es

Wenn der Wähler entscheiden könnte

Gut so!

Ich glaube kaum, dass sich v.d.L. auch noch aussuchen kann von wem sie gewählt wird, so wie Herr Post von den Sozialdemokraten das gerne hätte.
Jetzt zeigt sich wie gut die Rechten in ganz Europa sind, denn einfach so durchregieren wie früher geht nicht mehr. Da sind jetzt Leute die den anderen Teil des Volkes vertreten, der genauso ein Recht hat zu bestimmen. Diese Wähler kann man nicht mehr ausschließen.
Wenn v.d.L. die Stimmen will, wird sie mit den Rechten Kompromisse eingehen müssen, sonst kann sie wieder zurück in den Bendlerblock fahren.

Nun ja

Fließendes Französisch und die Gene eines höheren EU-Beamten qualifizieren bestens für höchste Ämter in Brüssel. Eine Elite betreibt Inzucht. Nicht erst jetzt. Nur dieser offene Zynismus ist neu.

Eine Frage der Haltung

Wenn Frau von der Leyen Europa wirklich einen Dienst erweisen will, dann verzichtet sie darauf, sich von seinen Feinden wählen zu lassen.

Wird nicht besser

Bei der Wahl ist von anderen Kandidaten geredet worden.
Von dem her ist es für mich Betrug am Wähler.
Und es wird auch nicht besser wenn ein Kandidat zur Abstimmung steht der daheim in Deutschland einen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten hätte.
Das wenn andere Parteien machen würden.

Zu 18:32 von Haehnchen -Selbstüberschätzung-

Wenn man das Volk fragen würde diese Person nicht einmal 5% der Wählerstimmen kriegen..

@Haehnchen, offenkundig, dieses Volk sind Sie. UvL kann man kritisieren, aber was Sie schreiben ist in jeder Hinsicht Nonsens. Bundesminister werden auf Vorschlag der Kanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt. Es gibt keine Direktwahl vom Volk. Das wäre ein noch größeres Chaos als was uns jetzt mit der EU droht.
Nichts ist perfekt, aber so wie es ist, ist es besser.

Rechtes Lager könnte Abstimmung entscheiden.
Warum ist das so?!
Manfred Weber hat Recht! Das ist so, weil die Sozialdemokraten nicht den Führungsanspruch der stärksten Partei akzeptiert haben und weiter dieses undemokratische Spiel treiben. Das nicht zum Wohle der EU-Bürger und sicher auch nicht zum Wohle der Sozialdemokraten. Das wird sich früher oder später rächen und von einer Demokratisierung der EU und der Wahlen sollte insbsondere Frau Barley nicht mehr reden. Sie tat und tut alles für das Gegenteil.
5 % winken!

....hoffentlich nicht...

Diesmal hoffe ich das es so etwas wie ein demokratisches Verhalten gibt und man sich gegen diese Frau entscheidet.
So eine Postenscharrerei!

18:39 von Schaefer

Ja sicher. Sie hat sich ja nur vom Steuerzahler bezahlte freizeit genommen, um nun in Brüssel Werbung für sich zu machen.

@Haenchen

„wenn man das Volk fragen würde...“
Wer kommt denn auf so abstruse Ideen? Am Ende gehts dann in Brüssel zu wie in einer Demokratie. Wo kämen wir da hin?

Von der Leyen

Sie wäre eine tolle Besetzung dieses Spitzenpostens und in dieser männerdominierten Politikerwelt eine durchsetzungsstarke und um Ausgleich bemühte Persönlichkeit. Nur weil die Sozialdemokratie und die Grünen nichts vergleichbares Aufbieten können werden sie das zu verhindern wissen. Klar Chaos ist denen lieber als ein gutes Vorankommen für Europa!

@eine_anmerkung,

keine Sorge, die SPD warnt zwar vor den "Rechten", will aber genauso abstimmen wie die Brexiteers, der FN oder andere europafeindliche Parteien.
Eine große Koalition der Populisten??- und unsre Sozis mittendrin???

Signal

Frau von der Leyen war doch von Anfang an bewusst, dass sie Kandidatin nur durch die Unterstützung der Osteuropäer und der Rechten geworden ist. Das war also für sie offensichtlich nie ein Problem. Orban und Co haben für sie votiert, weil sie von ihr keinen Einfluss bei Umbau ihrer Staaten jenseits der EU-Normen erhoffen. Da sich von der Leyen dazu, wie auch zu anderen Problemen nie klar äußert, ist das kein gutes Zeichen für Europa - also ist auch von der Leyen kein gutes Zeichen für Europa. Auf Deutschland übertragen wird die Union auf Dauer kein Problem damit haben, mit einer AfD zu koalieren - das ist das Signal was von der Leyen aussendet.

@eine_anmerkung, 18:41h

"Was für ein Demokratieverständnis hat denn die SPD wenn sie vor einer Mehrheit die durch Rechtsparteien entstehen könnte warnt"...

Sie wissen sicher, dass es hier nicht um die deutsche SPD geht, die im Gesamtparlament nur eine verschwindend geringe Minderheit stellt, sondern um die Fraktion der sozialdemokratischen Parteien Europas. Aber ansonsten finde ich diese Warnung sehr nachvollziehbar, sich mit Hilfe derer Parteien ins höchste Amt der EU wählen zu lassen, die bekennerweise die EU am liebsten abschaffen wollen. Das kann nicht gut gehen.

Es ist nun mal wie es ist

sehr gut ist es aber bis hier hin nicht gelaufen.Aber ich traue Frau v.d.L. zu das sie den Job einer Kommission Präsidenten durch aus kann ,daher sollte SPD u. Grüne sie auch unterstützten.M.M.

Die EU wurde mit heisser

Die EU wurde mit heisser Nadel gestrickt. Die Bürger der EU-Staaten wurden grösstenteils nicht gefragt. Die Aufteilung von nationalkonservativen Parteien in Populisten und Parteien mit alternativlosem und grenzenlosem Programm in Demokraten ist zudem nicht hilfreich, um Europa zu einigen.
MfG

Frau von der Leyen wurde aus

Frau von der Leyen wurde aus durchsichtigen Gründen von den Visegrad-Staaten und Italien auf den Schild gehoben, natürlich weil sie sich davon etwas versprechen, nämlich weniger Klarheit bei der Ahndung von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit und ein weiteres Bremsen auf dem Weg zu einer solidarischen humanen Flüchtlingspolitik. Verzockt haben sich alle, die vom Spitzenkandidatsprinzip abgerückt sind, allen voran Macron: Sie schwächen einerseits das Vertrauen in demokratische Transparenz auf EU-Ebene und andererseits die politische Gestaltungskraft. Das ist bitter und gibt den falschen Kräften Auftrieb.

18:55 von karlheinzfaltermeier

Etwas verlogen.....

ist für mich die Warnung von Herrn Post vor den Stimmen der "Rechten" und deren angebliche Kompensationsforderungen, sollte Frau v.d.Leyen mit deren Stimmen die Wahl gewinnen! Als wenn die deutschen Sozialdemokraten keine Gegenleistung fordern würden! Das glaubt nun wirklich keiner mehr!
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*
*
Typisch wenn allein Grün/rot für eine deutsche Präsidentin wären, dann wäre diese "rechte Unterstützung nicht nötig.
*
Aber wenn mit diesen Stimmen auch noch die R/G-Erpressung nicht funktionieren würde, dann haben rechte Wähler "undemokratisch" gehandelt.
*
Ob das auch auffällt?

Signal

Frau von der Leyen war doch von Anfang an bewusst, dass sie Kandidatin nur durch die Unterstützung der Osteuropäer und der Rechten geworden ist. Das war also für sie offensichtlich nie ein Problem. Orban und Co haben für sie votiert, weil sie von ihr keinen Einfluss bei Umbau ihrer Staaten jenseits der EU-Normen erhoffen. Da sich von der Leyen dazu, wie auch zu anderen Problemen nie klar äußert, ist das kein gutes Zeichen für Europa - also ist auch von der Leyen kein gutes Zeichen für Europa. Auf Deutschland übertragen wird die Union auf Dauer kein Problem damit haben, mit einer AfD zu koalieren - das ist das Signal was von der Leyen aussendet.

Was für eine Hetzkampagne!

Die EU braucht keinen Kommissionspräsidenten Weber von Orbàns Gnaden

Das hat bereits die Parlamentarische Geschäftsführerin Brantner aus dem Bundestag verbreitet.

Das taucht jetzt auch im SPD-Pamphlet gegen Ursula von der Leyen wieder auf. Wer so tief sinkt steckt selbst im sumpfigem Gelände.

Diese Politiker/innen diskreditieren sich selbst. Von Demokratie keine Spur!

Wer unterstützt solche antidemokratische Hetze und wählt die Verfasser noch?

18:19 von Russenweib

"Wenn die Rechtspopulisten mitmachen, wird von der Leyen, die Adelige aus Hannover, zur Kommissionspräsidentin gewählt.
Die Rechten haben die Rolle, die sie immer angestrebt haben, das Zünglein von der Waage. "

Ja - wenn Frau von der Leyen sich nicht klar und deutlich im Vorfeld von den Rechtspopulisten abgrenzt - worum man sie ja auch schon gebeten hat.

Das "Zünglein an der Waage" sind also nicht die Rechtspopulisten, sondern ist Frau von der Leyen.

Wenn sie umkippt, ist ihre Rolle in Deutschland ausgespielt.
Dann spielt sie in Europa den Mehrheitsbeschaffer der Ganz-Rechten, und Europa wird dann noch eher zerbrechen.

Und muss dann auch zerbrechen, wenn der Verräter aus Deutschland kommt.

Die Aussagen der SPD Genossen

gegen Ursula von der Leyen zu stimmen (aus für mich sehr aufgeplusterten Gründen) finde ich nicht gut. Jetzt aber den „rechten Haken“ gegen demokratisch gewählte europäische Nachbarn auszupacken um Frau von der Leyen schon im Vorfeld zu diskreditieren finde ich schäbig und führt mir vor, dass es einfach nicht mehr um den einzelnen Bürger geht, der dieses Wahlergebnis eben genau so abgegeben hat. Im Gegenteil steht es m.M.n. der spd inzwischen als geschrumpfter Partei überhaupt nicht zu den anderen (als rechts geltende) demokratisch gewählten Politikern das Wahlrecht abzusprechen.

@eine_anmerkung, 18:41

Was für ein Demokratieverständnis hat denn die SPD wenn sie vor einer Mehrheit die durch die Rechten entstehen könnte warnt?

Was für ein Demokratieverständnis haben Sie denn, wenn Sie fordern, dass in einem Parlament alle, inklusive Opposition, alles toll finden müssen, was von der Mehrheit kommt?

Scheint logisch

Timmermans hätte eine Mehrheit gehabt, aber die (ganz) Rechten wollten ihn nicht, wegen seines Kampfs für Rechtsstaatlichkeit. Jetzt bieten sie sich Frau vd Leyen an, für eine gemeinsame rechte Politik ohne den Kampf um Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern?

geheim?

Wird etwa nicht geheim abgestimmt? Das wäre wohl besser, dann kann niemand schimpfen, ob da nun jemand mit linken oder rechten Stimmen gewählt oder nicht gewählt wurde.

18:59 von qpqr27

"es ist doch eine Binsenweisheit,
dass eine Deutsche auf diesem Posten für deutsche Interessen besser ist als keine Deutsche und wenn SPD und Grüne was anderes behaupten sind das rein parteipolitische Manöver zum Nachteil deutscher Interessen"

Was sind denn "deutsche Interessen"?
In meinen Augen: ein Ungetüm aus dunklen deutschen Zeiten.
Mit denen kann hier niemand mehr Staat machen.
Zumal ich glaube, dass der, der sie wiedererwecken will, das noch mal verfluchen wird, wenn dieses Ungetüm wieder da ist.

18:19 von Russenweib

die Adelige aus Hannover
.
was ist an der Frau adelig ?
die hat vielleicht nen "Adeligen" geheiratet
und wenn sie sich mithilfe der "Rechten" wählen lässt
immerhin mal ein erster Einstieg,
dass man gewählte Abgeordnete akzeptiert

19:55 von frosthorn

Was für ein Demokratieverständnis haben Sie denn, wenn Sie fordern, dass in einem Parlament alle, inklusive Opposition, alles toll finden müssen, was von der Mehrheit kommt?
.
was heißt denn Demokratie ?
dass eine Minderheit bestimmt über die Mehrheit ?
mag sein, dass die Mehrheit im Unrecht ist - was immer man darunter versteht
aber bedeutet es automatisch, dass eine Minderheit recht hat - sich durchsetzen darf,
das wäre doch ne recht merkwürdige Sache

Da irgendwie fast alles, was nicht ausdrücklich nicht..

..politisch rot oder grün ist, irgendwie "angeblich total rechts" ist, ausgenommen die dänischen und slowakischen Sozialdemokraten, die sind mit ihrer Asylpolitik auch irgendwie "angeblich total rechts", wird dieses "angeblich total rechts" höchstwahrscheinlich irgendwann zur neuen politischen Mitte werden!

um 20:05 von Sausevind

Was sind denn "deutsche Interessen"?
In meinen Augen: ein Ungetüm aus dunklen deutschen Zeiten.
.
welche Interessen vertritt denn Polen, Ungarn ... Frankreich
eigentlich jeder Staat in der EU ?
Wenn sie sich von nem Anwalt vertreten lassen
wessen Interessen vertritt der vor Gericht ?
die ihres Gegners ? das wäre doch ne recht krude Vorstellung !
und ebenso anzunehmen die EU ist ein selbstloser Verein,
ist doch ne recht weltfremde Einschätzung

"Kommissionspräsidentin von Orbans Gnaden"

@19:52 von gman
Es geht hier nicht um Weber!
Wenn die Rechten Fr. v.de.Leyen unterstützen, die selbst erst z.B. ihre Beratungsaffäre noch aufklären/durchstehen muss, ist es doch naheliegend, dass da Fragen auftauchen.

"Antidemokratische Hetze"?
Immerhin hat die EU-Kommission sowohl Ungarn als auch Polen (Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz) wegen antidemokratischem Verhalten abgemahnt.

von der Leyen hin oder her....

das ist zumindest jemand den man hier kennt und von der man weis was man zu erwarten hat - im Gegensatz zu irgendwelchen Slowaken, unbekannten Holländern oder Spaniern von denen man noch nie was gehört hat

EVP hat gewonnen - das ist Fakt

Die Sozis haben zusammen mit den Grünen gegen Herrn Weber, den Kandidaten der EVP und Gewinner der EU-Wahlen, gewettert. Die EVP, ein Zusammenschluss der konservativen Parteien Europas, hatte die Wahlen gewonnen und hat damit das Recht, den/die KommisionspräsidenIn zu stellen. Das ist jetzt Frau v d Leyen.
Das ist demokratisch, auch wenn es den Sozis und Grünen nicht gefällt.
Wenn ein Sozialdemokrat oder ein Grüner gewählt würde, das wäre ok? Ich glaube es nicht - was ist das für ein Demokratieverständnis. Dann würden sich EU-Wahlen in Zukunft erübrigen und die gesamte Organisation EU könnte einpacken.

@Sisyphos3, 20:10, re @frosthorn

was heißt denn Demokratie ?
dass eine Minderheit bestimmt über die Mehrheit ?

Der Forist, dem ich antwortete, hat bezweifelt, dass jemand, der nicht über die Mehrheit verfügt, überhaupt das Recht hat, irgendetwas in Frage zu stellen.
Hier in DE regiert die GroKo. Nach dieser Logik wäre es also ein Beweis von mangelndem Demokratieverständnis, wenn jemand, z.B. Sie oder @eine_anmerkung, an deren Politik etwas kritisiert oder gar davor warnt. Sehen Sie das wirklich so? Und würden sie sich also deshalb in Zukunft jeder kritischen Äußerung an der Bundespolitik enthalten?

eine stramme militaristin,

die aber ihr eigenen kinder niemals zum militär geschickt hätte (die beraten lieber *hüstel*), die lieber gestern als heute Trump 3% versprochen hätte, die sich jetzt bei den rechten Eu-kritikern lieb kind macht, um gewählt zu werden - nee danke!

Kampf um Rechtsstaatlichkeit.

@19:58 von Robert1221
Gut auf den Punkt gebracht!
"Timmermans hätte eine Mehrheit gehabt..."
Aber er zeigte zu deutlich, dass er auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln achten würde. Deshalb haben ihn z.B. die Konservativen von PIS und Fidesz, Polen und Ungarn, auf keinen Fall haben wollen.

Interessante These

@eine_anmerkung.
'Die SPD ist also der wirkliche Feind unserer Demokratie und unseren demokratischen Werten'. Wie wäre es, wenn die SPD nun Kühnert gewählt hätte oder Baerbock? Wäre es dann für Sie demokratisch genug gewesen?
Oder gleich Gauland?

19:51 von der.andere

Signal

Frau von der Leyen war doch von Anfang an bewusst, dass sie Kandidatin nur durch die Unterstützung der Osteuropäer und der Rechten geworden ist. Das war also für sie ..nie ein Problem. Orban und Co haben für sie votiert, weil sie von ihr keinen Einfluss bei Umbau ihrer Staaten jenseits der EU-Normen erhoffen. Da sich von der Leyen dazu, ....u .. gutes Zeichen für Europa - also ist auch von der Leyen kein gutes Zeichen für Europa. Auf Deutschland übertragen wird die Union auf Dauer kein Problem damit haben, mit einer AfD zu koalieren - das ist das Signal was von der Leyen aussendet.
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Seltsam da haben also die Rechten und die Osteuropäer für die Überraschund mit der Nominierung von Frau v. d. Leyen gesorgt.
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Sachen gibt es, wenn die Ideologie nicht mehr reicht und die Mauermordnachfolger logisch gesellschaftsfähig sind.
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Der Ursprung ist doch eindeutig die Macron-Bevorzugung des sozialistischen Minigewinners und die jetzige R/G-Erpressung einer deutschen Kandidatin.

Ich drücke Frau von der Leyen die Daumen.

Sie ist eine Persönlichkeit mit der diese wichtige Position bestens ausgekleidet sein wird. Außerdem gehört sie (zum Glück) der CDU an, und wird diese Werte einfließen lassen. Die Akzeptanz der Visegrad Staaten, die genau so wie wir zur EU dazugehören ist wichtig für den inneren Frieden der EU.
Herr Post von der spd schießt meiner Meinung nach sehr weit über das Ziel hinaus.

Auf keinen Fall eine Deutsche!

Eine Deutsche würde deutsche Politik in Europa durchsetzen wollen, dann zerfällt Europa endgültig wegen der Migrationsfrage!

vdLeyen besser als Weber dennoch zweite Wahl

VdLeyen ist sicher besser als Weber, sie ist an Erfahrung und Durchsetzungskraft überlegen. Dennoch kann diese Postenrumschieberei nur für Frust sorgen. Es wurde nun mal das Spitzenkandidatenmodell propagiert ggü den Wählern. Nachdem Weber und Timmermans nicht mehrheitsfähig waren wäre Margarete Vestagher die beste Kandidatin gewesen. Das war aber der Kungelrunde im Europarat auch nicht recht, möglicherweise Angst vor den Durchsetzungsfähigkeiten der Dänin; traurig!

Wahlergebnis akzeptieren

Was heißt hier "Am Ende könnten die rechten EU-Kritiker den Unterschied machen" - ja und? Die Vertreter aller gewählten Parteien wählen den/die KommissionspräsidentIn. Das war von vornherein klar, sonst hätte man manche Parteien vorher ausschließen müssen. Oder wird ein Wahlergebnis nur akzeptiert, wenn es Grünen und Sozis genehm ist?

Wahl

Obwohl die gute Frau mir sonst sympathisch ist, war Sie in D schon fehl am Platz. Sich zur Wahl stellen lassen heißt ja noch lange nicht, das Sie auch automatisch gewählt wird. Was weiß schon jemand aus dem Gesundheitswesen über Militär?

Das Spitzenkandidatenmodell

war eine Totgeburt.

Es war doch klar, dass sich der Rat nicht auf eine der Spitzen einigt.

Der Rat schlägt vor, das Parlament bestätigt. So sind die Regeln.

Wer in Verkennung der Regeln gewählt hat, sollte sich an seiner eigenen Nase fassen und aus der jetzigen Situation kein EU-Drama oder gar Demokratie-Drama daraus machen.

Wenn man hier so mitliest

muss man den Eindruck bekommen, dass in Europa nicht alle Wählerstimmen gleichwertig sind. Ich warte noch auf die Forderung nach Parteiverboten. Wird nicht lange auf sich warten lassen...

alle parteipolitische Präferenzen in Ehren -

- und das ist sowieso alles Jacke wie Hose - gab es in der Vergangenheit wirklich schon einmal einen deutschen Spitzenpolitiker - und von der Leyen ist das (im Gegensatz zu dem CSU Mann dessen Namen schon vergessen ist) - der für einen solchen Spitzenposten kandidierte ?

Und genau dass versucht die EVP zu verhindern

Dann zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/von-der-leyen-eu-101.html

Um ein ähnliches Gezerre künftig zu verhindern, will Weber nun eine verbindliche Festlegung auf das Prinzip, dass nur Spitzenkandidaten zur Europawahl Kommissionschef werden sollen. Die kommenden fünf Jahre müssten "die Legislaturperiode der Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas" sein, schrieb Weber in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Genau dass wollten die SPD, die Gruenen und die anderen ja. Aber die EVP hat es versucht zu unterbinden wegen Partei-Egoismen, Lobbyisten-Interessen (Ruestungsindustrie, Wirtschafts- und Bankenlobbyisten). Und genau damit wird sie nun krachend Schiffbruch erleiden. Wir anderen - SPD, Linke, Gruene und NGOs - werden die Demokratisierung der EU fortsetzen die die EVP zu verhindern versucht. Was können die anderen dafuer, wenn die EVP unpassende Kandidaten aufstellt?? Weber und VdL sind keine geeigneten Kandidaten.

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