374 der aktuell 747 EU-Parlamentarier muss Ursula von der Leyen am Dienstag überzeugen. Gelingt ihr das, wird sie neue EU-Kommissionschefin. Auf der Zielgeraden macht die CDU-Politikerin neue Versprechungen.
Die größte Inkonsequenz zeigt dieser Tage der bayrische Ministerpräsident Söder: Bei der Nichtberücksichtigung von Herrn Weber sprach er von ernsthaftem Schaden für die Demokratie, dass das Spitzenkandidaten-Modell vor der Wahl propagiert und nach der Wahl in den Wind geschlagen wird; wenn sich die SPD im Europaparlament genau an der Stelle nun konsequent zeigt in der Ablehnung von Frau von der Leyen, kritisiert Söder die SPD genau für die Haltung, die ihm vor 2 Wochen selbst noch wichtig war. Aber so kennen wir ihn ja auch auf anderen Politikfeldern wie dem sozialen Wohnungsbau; insofern ist er mit seiner Inkonsequenz auch wieder konsequent. Sein Vorwurf an die SPD ("unmöglicher Stil") sollte eher selbstkritisch an die eigene Person gerichtet sein...
Frau von der Leyen wird wohl morgen nicht gewählt, und das wäre eine Stärkung der EU und ihrer demokratischen Spielregeln wie auch der politischen Linie, Rechtsstaatlichkeit anzumahnen und eine solidarische Flüchtlingspolitik anzugehen.
Das Ganze ist doch eine Wahl und warum gibt es so eine Aufregung, wenn manche Abgeordnete oder Fraktionen Frau v.d.L. nicht wählen wollen. Wenn man zustimmen "muss", dann braucht man auch nicht zu wählen. Jeder hat das Recht mit "nein" zu stimmen.
Am schwächsten finde ich immer das Argument, man solle sie wählen, weil sie Deutsche ist. Muss man als Deutscher jede(n) andere(n) Deutsche(n) wählen, egal ob man ihn oder sie gut findet?
Wenn das nationale Argument so wichtig ist, dann soll sich Frau v.d.L. von der AfD wählen lassen. Die stehen auf "deutsch".
schon durch.
bei einem Formel Eins Rennen ist man führend auf der Ziegeraden und dann verreckt der Motor oder aber es fährt noch jemand hinten rein und der Sieg ist futsch. Wollen wir mal hoffen, dass das nicht auch unsere allseits beliebte UvL passiert .
Ich wünsche ihr viel Glück.
Ich bin mir sehr unschlüssig was mir in der Personalie von der Leyen wichtiger ist: Dass sie aus den Bundeskabinett verschwindet und eine andere Anschlussverwendung findet oder dass im Bezug auf die EU-Wahl zumindest der Anschein von Einfluss auf die Politik der EU für den Wähler gewahrt bleibt.
Mehr Frauen in die Politik!
Aber bitte Fachkräfte!
VdL ist unfähig, warscheinlich korrupt und hinterlässt nur angefangene Baustellen.
Und ich liefere ihnen noch einen dritten Grund.
Genau jene, die sie auf den Schild gehoben haben werden in Zukunft über die deutsche Vorherschaft in der EU schimpfen, wenn es hart auf hart kommt. Daher war ich stets gegen einen deutschen Kommisionspräsidenten.
Ich fürchte, die rechten Populisten werden sich in Fäustchen lachen.
Beste Grüße Hador
Mich würde es nicht wundern wenn v.d.L. gewählt wird weil Sozialdemokraten zustimmen.
So,die adlige Politikerin tritt für "faire" Mindestlöhne ein.Das hörte man aber bisher nicht von ihr.Und was ist mit den Untersuchungen zu ihren Beziehungen zu den Beratungsunternehmen ?
Wenn sie gewählt wird,kann man sicher sein,daß Sozialdemokraten für sie gestimmt haben.Das wäre ein weiteres Armutszeugnis.
Ich kann es immer noch nicht fassen, dass Von der Leyen als Kandidatin nominiert wurde. Sie wird es wohl mit den Stimmen des Rechten Blocks schaffen. Das wird die EU weiter schädigen.
Jene, die für die Spitzenkandidatenregel waren, bekämpfen nun jene mit antidemokratischem Furor, die an diesen demokratischen Prinzip festhalten.
Wenn der CDU-Europaabgeordnete David McAllister dieser Tage warnt, sollte Frau von der Leyen bei der Wahl durchfallen, würde die EU handlungsunfähig, dann stellt er die Dinge auf den Kopf, denn umgekehrt muss man sagen: Würde Frau von der Leyen gewählt, würde die EU im doppelten Sinne handlungsunfähig, denn zum einen wäre das Spitzenkandidatsprinzip beschädigt (da hat Frau Barley völlig recht), und zum anderen bremst es die EU im Bemühen um eine humane solidarische Flüchtlingspolitik jenseits des inoperablen Dublin-Systems aus und bremst auch die Klarheit, von allen Mitgliedsstaaten Rechtsstaatlichkeit (und Pressefreiheit) einzufordern, wie das unter Frans Timmermans bisher selbstverständlich war.
dass vor der EU-Wahl für die Demokratie, den Zusammenhalt und die Grundidee der EU geworben und gegen die Spalter und Zerstörer mobil gemacht wurde.
Sollte diese Kandidatin wirklich zur Kommissionspräsidentin gemacht werden, zerstört die CDU das letzte bisschen Vertrauen in die Politik, die es evtl. noch gibt.
Die Rangelei um lukrative EU-Posten ist ohnehin schon ein Ärgernis, dann aber eine Politikerin, die mit Korruptions,- und Versagens-Vorwürfen im eigenen Land / Ministerium zu kämpfen hat "wegzuloben" ist ein Schlag ins Gesicht aller Wähler.
Ich glaube, dass wird sich bei der nächsten Wahl im eigenen Land bitter rächen, die EU-Kritiker stärken und möglicherweise den ersten AfD Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglichen. Wenn man das nicht möchte, sollte man zu den Spielregeln zurück kommen und den Wählerwillen umsetzen.
Das permanente Missachten des Wählerwillens stärkt die EU sicher nicht und wird den Zerfall nur beschleunigen.
als eine Wahl Leyens am morgigen Dienstag wäre eine riesen Überraschung.
Da braucht sich wirklich niemand Hoffnungen zu machen.
Wer hätte nach WK 2 gedacht, dass eine deutsche Militärministerin mal Europa führen würde? Traurig.
Sie haben erstaunlich merkwürdige Vergleiche, aber die stimmen nicht einmal:
Wenn Frau von der Leyens "Motor auf der Ziellinie vereckt" dann deshalb, weil ihr Fahrzeug nicht ausreichend gut war - der Vergleich stimmt, denn ihr Fahrzeug wurde nicht einmal in der EU-Parlamentswahl "getestet"...
Und wenn bei der Formel 1 jemand gewinnt, der vorher nicht auf der Startliste war, dann wird das Rennen normalerweise gleich abgewunken, auf alle Fälle der Sieg nachträglich aberkannt.
Und für Ihre Fantasie, dass dem Fahrzeug von Frau von der Leyen "jemand hinten reinfährt" fällt mir überhaupt keine Parallele ein, denn das wäre unsportliches Verhalten und würde geahndet - morgen geht es um eine Wahl, manche mögen da den Begriff "sportlich" noch für passend halten, unsportlich ist bei einer demokratischen Wahl jedenfalls gar nichts.
Ich habe die SPD gewählt, nicht der SPD wegen, sondern wegen der Zusage Franz Timmermanns als Kommissionspräsident zu unterstützen. Ich hoffe, die bleiben Standhaft
Frau von der Leyen ist nicht das Problem, auch wenn ich nicht nachvollziehen kann, warum ausgerechnet diese Personalie ausgewählt wurde.
Ich fürchtete vielmehr dass die so gute Beteiligung an der Europawahl keine nachhaltige Wirkung erzielt. Dem Bürger fehlt die Transparenz darüber was mit seiner Stimme passiert. Wen oder was wähle ich eigentlich? Auf was kann ich mich verlassen?
Auch ich halte die Nominierung von Frau Dr. v. d. Leyen für problematisch. Es gab eine enorme Wahlbeteiligung, ein klares Bekenntnis für Europa. Dies ist nun zerlegt worden. Wenn man zur nächsten Europawahl kaum noch Wähler motivieren kann ist, dies ein Grund. Ich halte nichts davon Frau v.d. Leyen schlecht zu reden. Kein Verteidigungsminister hat wirklich was auf die Reihe gekriegt, außer H. Schmidt. Meinen W15 habe ich vor fast 35 Jahren geleistet, schon damals : Organisiertes Chaos. Und was Frau v.d. Leyen ausbügeln soll, wurde schon vorher verzapft.
Einerseits kann ich die deutsche SPD verstehen, aber wie sähe es aus, wenn ein deutscher Sozi vorgeschlagen worden wäre. Ich denke, fast alle CDU-Abgeordnete hätten, zähneknirschend, zugestimmt. Wenn wieder nationale Egoismen überhand gewinnen, sollte man die Position eines deutschen Kandidaten stärken. In dem man sich hinter denjenigen stellt. Intern können ja die Fetzen fliegen. Und v.d. Leyen ist nicht die schlechteste Wahl.
...konterkariert man im Grunde die
gesamt Wahl von ca. 400 Millionen
wahlberechtigten Bürgern Europas,
zum europäischen Parlament!
Wenn ich mir nur z.B. einen
gewählten (!!) Vertreter wie etwa
Herrn Frans Timmermans ansehe
und seine Kompetenzen für das
Amt des Kommissionspräsidenten
mit denen einer Frau van der Leyen
vergleiche, bin ich entsetzt, dass
man auch nur darüber nachdenkt,
so wie jetzt geplant zu handeln,
nur weil Herr Macron aus eher
unseriösen Gründen SEINE
Kandidatin unter allen Umständen,
koste es was es wolle, durchsetzen
will!
Die jetzige Vorgehensweise entbehrt
nach meinem Empfinden jeglicher
Rechtsstaatlichkeit und ist einmal
mehr ein Beweis für die Ohnmacht
des eigentlichen Souverän, nämlich
des Wählers!! Sollte es dennoch so
kommen, werde ich jedenfalls an
keiner Europa-Wahl mehr
teilnehmen, denn wozu sollte ich
mir vorgaukeln lassen, ich hätte
"die Wahl"...?!?
>>"Am schwächsten finde ich immer das Argument, man solle sie wählen, weil sie Deutsche ist. Muss man als Deutscher jede(n) andere(n) Deutsche(n) wählen, egal ob man ihn oder sie gut findet?...Die stehen auf "deutsch"."<<
Ich persönlich denke das es vielleicht ein Nachteil ist wenn ein potentieller Kandidat ein "Deutscher" oder eine "Deutsche" ist? Viele unsere Partnerländer sind es mittlerweile leid von den Deutschen bevormundet zu werden. Das hat z.B. den letzten Kick dafür gegeben das die Briten die EU verlassen (Merkel und Macron wollten Abnahmekontigente illegaler Migranten durchdücken was den Brexitbefürwortern Auftrieb gab). Jetzt möchte Maas unsere Partner dazu gängeln dauernd illegale Migranten aufzunehmen womit er alleine auf weiter Flur steht und prompt eine Antwort von Herrn Kurz erhielt. Eine Kapitänin eines deutschen Schlepperschiffes setzte sich einfach über die Gesetzgebung in Italien hinweg und gefährdete das Leben von Zollbeamten. Ist das alles so toll?
Frau von Leyen. Warum? Lesen Sie z.B. die Quelle: "Maybrit Illner zur GroKo." Frau Schwesig von der SPD informierte erstmals die deutsche Bevölkerung über diese Talk Show, dass sämtliche soziale Vorschläge der SPD wie 1. Abschaffung der 2 - Klassengesellschaft. Jeder Bürger in Deutschland soll in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, 2. Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni für jedes Kind, jeden Jugendlichen, 3. Eine Grundrente von 850 Euro für jeden Rentner in Deutschland usw. einstimmig von den Abgeordneten der CDU/CSU abgelehnt worden sind. Auch Frau von der Leyen stimmte gegen die Vorschläge der SPD und unterstützt weiterhin die unsoziale Politik ihrer Partei der CDU gegenüber den unteren und mittleren Bevölkerungsschichten in unserem Land. Die SPD hat dadurch viele Wählerstimmen verloren, jetzt stimmen die SPD Abgeordneten zu Recht gegen Frau von der Leyen, die sich um den Posten als EU Kommissionspräsidentin bewirbt. Ist das nicht gerecht?
>>"VdL ist unfähig, warscheinlich korrupt und hinterlässt nur angefangene Baustellen."<<
Ich denke man kann vieles über Frau v.d.Leyen sagen aber korrupt ist diese Frau sicherlich nicht.
Das Europäischen Parlament hat ausreichend Zeit gehabt, sich fraktionsübergreifend auf einen Spitzenkandidaten zu einigen.
Insbesondere das Spiel der SPD, voran von Frau Barley, ist nicht nur heuchlerisch sondern verantwortungslos. Mit dem mehrsprachig verteilten SPD-Pamphlet gegen Frau von der Leyen hat sich Frau Barley und ihre Mitstreiter völlig ins Abseits begeben.
Vor den Stimmen von Rechts warnen, aber selbst Frau von der Leyen mit immer der selben Leier "keine Spitzenkandidatin" die Nichtwahl verkünden ist heuchlerisch, böse und verantwortungslos.
Haben wir nicht schon genügend Chaos in der EU?
Aber ja, beim VfB ist es auch nicht besser.
Sollte sich die Linie Barley in der SPD durchsetzen, ist die Koalition am Ende. Es riecht dann noch mehr wie schon bisher nach einer Minderheitenregierung oder nach Neuwahlen.
Die Frau hinterlässt zu viele Skandale, welche erst ein mal aufgearbeitet werden muss...
...wird Dein Horizont nach Brüssel erweitert...
die hat keine Unterstützung der SPD
na und ?
muss das sein ?
vielleicht spekulieren die auf nen sozialdemokratischen Kandidaten, wäre doch denkbar - nachvollziehbar
Das Peter-Prinzip besagt bekanntlich, dass man bis zur maximalen Stufe seiner Inkompetenz befördert werden kann. Wenn also demnach der Job als Verteidigungsministerin noch nicht die höchte Stufe ihrer Inkompetenz offenbart hat, was erwartet uns dann in Brüssel von Frau von der Leyen?
Ich hoffe inständig, dass Frau v.d. Leyen Verteidigungsministerin bleibt, bis die Untersuchungsauschüsse zu den Kosten der Gorch-Fock und den 700 Mio Beraterhonoraren an "Bekannte" ausgestanden sind. Wenn sie da heil durch ist, kann sie ja nochmal in Brüssel antreten. Sollte sie gewählt werden, würde ich das als seitliche Pirouette betrachten.
Wenn sie gewählt wird,kann man … sagt das ausgerechnet einer, der sich sonst über den "Fraktionszwang" aufregt - jedem seine Wahl, dann und so ist und wird es richtig und Frau v. d. L. hat immerhin den bestechenden Vorteil, das man sie umgehend und ohne das wer was merkt durch einen namhaften deutschen Kabarettisten ersetzen kann.
Frau v.d.Leyen sollte sich erstmal zur Rechenschaft gezogen werden, für die Probleme die sie hinterlassen würde! Berater-Affäre, desolate Bundeswehr und dann noch die tolerierten explodierten Kosten für die Gorch Fock! Meiner Meinung nach gehört sie dafür vor einem Gericht verurteilt!
Als Familienminsterin war sie Gold wert. Aber in Verteidigung oder gar Steuerung der EU, wenn sie nicht mal die Bundeswehr steuern kann, hat sie m.E. nichts zu suchen.
Interessant, wie immer wieder auf die SPD geschaut wird:
Wenn der Wähler mehr Soziales und Demokratisches gewollt hätte, hätte er ja so wählen können! Hat er aber nicht ... Merkel regiert seit 14 Jahren, die Konservativen einschließlich CDU/CSU/Orban usw. haben im EU-Parlament wieder die größte Fraktion, die europa- blockierende CSU hat 40 % in Bayern!!!
Wenn vdL in ihrer politischen Laufbahn nix gerissen hat und trotzdem gewählt würde - es ist nicht die Schuld der SPD oder Grünen, sondern der Wähler:
Mit Timmermanns haben die europ. Sozialdemokraten ein fähigen guten Kandidaten - aber die EVP/Orban/Macron wollten ihn nicht ...
Trotzdem trommelt Söder wieder deutsch-national gegen die SPD ... aber nur der Wähler kann das ändern!
Unterstützung dürfte die Verteidigungsministerin auch bei den 73 Abgeordneten der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie haben...
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Wenn es um einen lukrativen Posten bei der EU geht, dann geht es notfalls auch mit diesen 73 Stimmen... So ist sie nun mal unsere Frau von der Layen. Manfred Weber hat als Spitzenkandidat wenigstens schon in vornherein öffentlich geäußert, daß er sich nicht durch Stimmen von Rechten ins Amt wählen läßt. Schaun wir mal wie sich nun Frau von der Layen entscheidet.
>>"Wenn ich mir nur z.B. einen
gewählten (!!) Vertreter wie etwa
Herrn Frans Timmermans ansehe
und seine Kompetenzen für das
Amt des Kommissionspräsidenten
mit denen einer Frau van der Leyen
vergleiche, bin ich entsetzt, dass
man auch nur darüber nachdenkt,
so wie jetzt geplant zu handeln.."<<
Ich denke man sollte im Leben auch mal zufrieden sein und ich bin froh das es Timmernans nicht wird und das ist doch auch schonmal was. Er würde die EU mit illegalen Migranten fluten. Ich sehe auch Frau v. d. Leyen als weitaus kompetenter als Timmermans an aber darüber lässt sich streiten. Mich würde nur mal interessieren wie dann bei Ihrem harten Urteil eine Frau Barley (Wahldesaster) oder eine Frau Keller (die ich mir besser als Verkäuferin in einem Öko-Laden vorstellen könnte) wegkommen?
@altmatzi 15:15
Bis auf korrupt (hoffentlich nicht) 100%. Zustimmung
erinnern,
dass diese Personalie VdL im Europawahlkampf aufgetaucht wäre.
Warum lässt man die Menschen wählen, wenn man nach der Wahl plötzlich ganz andere Kandidaten aus dem Hut zieht?
Ohne wirklich demokratisches, transparentes und gesetzestreues Handeln kann man nie mit einer vollen Akzeptanz der EU von den Bürgern rechnen. Und da ist noch viel Skepsis!
Mit solchen Personalklüngeleien verschreckt man die Bürger und minimiert die Chancen, die vielen noch europaskeptischen Menschen zu überzeugen.
Dieser Aussage zur Frau Barley (spd) schliesse ich mich vollumfänglich an. Leider kann ich das nicht in so treffende Worte packen!
Hier werden Tatsachen auf den Kopf gestellt und verdreht. Keiner der "Spitzenkandidaten" der Fraktionen hatte eine Chance auf eine Mehrheit. Wenn eine bundesdeutsche Wahl so ausgeht, dass keine Fraktion die absolute Mehrheit hat und eine Koalition sich nicht auf den Spitzenkandidaten der größten Fraktion einigen kann, wäre es nicht ungewöhnlich, wenn man sich z.B. auf einen Ministerpräsidenten einigen würde, der gar nicht zur Wahl stand. Denn Aufgabe des Parlamentes ist es nicht, den Spitzenkandidaten zu wählen, sondern denjenigen, auch wenn er nicht auf der Liste war, auf den sich eine Mehrheit enigen kann.
Wenn Frau von der Leyen durchfällt wird es einen Machtkampf geben zwischen Rat und EP, welchen das Parlament verlieren wird. Denn die EU Statuten sind im Zweifelsfall weniger wert als die tatsächliche Macht - und die haben nun mal die Regierungschefs. Das kann sogar bis zur Auflösung, im Äußersten bis zur Abschaffung des Parlaments gehen.
Wir bekommen Zustände wie in der Weimar Republik. Die demokratischen Parteien können sich nicht einigen. Wollen wir nicht hoffen, dass sich etwas in dieser Richtung wiederholt.
Weber hat als Spitzenkandidat die meisten Stimmen geholt? Die Demokraten von der SPD wollen den Wahlverlierer Timmermans? Oder doch ganz jemand anderen?
Frau von der Leyen hat bestimmt viele Fehler, aber liebe Genossen, zeigt mir eine(n) Kandidatin(en) die(der) weniger hat.
Beispiel Flüchtlingspolitik: Einen Kandidaten zu finden, der alle Ansichten bedient ist nicht möglich. Was sie finden werden ist ein Kandidat der keine Meinung zu irgend etwas hat und wir bewegen uns langsam in Richtung Weimar.
"374 der aktuell 747 EU-Parlamentarier" Was bedeutet "aktuell" bei einem Parlament, das eigentlich 751 gewählte Abgeordnete hat? Bei 4 spanischen Abgeordneten, die eigentlich gewählt sind, deren Bestätigung aber noch rechtlich umstritten ist, könnten sich auch 374 als zu wenig herausstellen. Wäre eine rechtliche Aufklärung ganz hilfreich. Es geht ja um die ABSOLUTE Mehrheit, und die liegt dann nun mal bei 376.
Kurioserweise ist diese Abstimmung nicht so sicher wie die im Bundestag, wo vorher schon klar ist was herauskommt (dank Fraktionsdisziplin). Frau vdL ist gar keine so schlechte Kandidatin (obwohl ich sie für eine farblose Opportunistin halte). Aber wenn das Parlament sie wählt, ist das ein Signal an den Rat, dass man mit allem durchkommen kann.
In Ihrem Vergleich stimmt nichts: Auf EU-Ebene ist das Miteinander von EU-Rat, Kommission und EU-Parlament eine ganz eigene Herausforderung nach komplizierten Gepflogenheiten; die deutsche Situation von Bund und Ländern ist nicht annähernd ähnlich. Und wenn Sie schon diesen Vergleich wählen, dann bleibt der Hauptvergleichspunkt: Ein*e Kandidat*in für das Amt braucht eine parlamentarische Mehrheit - und genau darüber stimmt das EU-Parlament morgen ab.
Ich kann mich einfach nicht erinnern, dass diese Personalie VdL im Europawahlkampf aufgetaucht wäre.
Warum lässt man die Menschen wählen, wenn man nach der Wahl plötzlich ganz andere Kandidaten aus dem Hut zieht?..
Wie oft noch diese Leier, so ist das in dieser EU.
Fragen Sie die EU-Parlamentarier, die hatten es in der Hand, sich auf eine im "Europawahlkampf aufgtauchte Person" zu einigen.
Sie haben es nicht vermocht. Die Kandidatur von vdL ist jetzt die Folge.
So sind die Spielregeln in der EU. Zurück geht nicht mehr.
Man kann sie nur für die Zukunft ändern. Aber darauf müsste man sich in der EU wieder erst mal einigen!
finde das Frau von der Leyen eine Chance verdient hätte.Weder Herr Weber noch Herr Timmermanns hat eine Mehrheit im Rat bekommen. Ich verstehe das die Sozialdemokraten nicht erfreut sind aber die Sozialdemokraten sind nicht als erster bei der Wahl durch die Zielgerade gegangen sondern es waren die Christdemokraten und die Konsavtiven. Es sollen die Sozialdemokraten über ihren Schatten springen. Ich finde das ein Christdemokrat auf den Chef(in)Platz der Kommission gehört.
Die EU entlarvt sich selbst. Das schwächste Glied an die Spitze, siehe Juncker!
"Das Europäischen Parlament hat ausreichend Zeit gehabt, sich fraktionsübergreifend auf einen Spitzenkandidaten zu einigen."
Ist das so? Ich glaube nicht.
Als die Personalie v.d.L. aus dem Hut gezaubert wurde war das neue europäische Parlament noch nicht mal richtig zusammen getreten.
Um sich fraktionsübergreifend zu einigen braucht man normalerweise ein wenig mehr Zeit. Erinnern wir uns nur mal an die deutschen Koalitionsverhandlungen.
Gegenseitige Vorwürfe in der Art "ihr hättet ja nur unserem Kandidaten zustimmen müssen" führen zu keiner Lösung.
Ich möchte hier nicht über Frau v.d.L. als Person urteilen. Aber das Verfahren, wie sie nominiert wurde ist gelinde gesagt "überfallartig". Dass in der Union die Parteiräson siegt ist normal. Aber warum sollten andere Fraktionen verpflichtet sein, dem auch zuzustimmen.
Aber die SPD als "vaterlandslose Gesellen" zu diskreditieren ist eine bewährte Methode.
Um bei der Abstimmung auch genügend Stimmen zu erhalten, hat Frau von der Layen einige (Wahl)Versprechungen an die Abgeordneten geäußert. Verbesserung des Emissionsschutz auf 55%, Mindestlohn oder eine Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist um nur einige zu nennen. Kann sie persönlich diese Versprechungen eigendlich auch einhalten ? Sie kann das doch als EU Kommisionschefin nicht einfach so anordnen. Das können doch eigendlich nur die Regierungen der Mitgliedstaaten wenn sie das wollen. Naja ist ja auch egal, vielleicht glauben ihr einige Abgeordnete diese Versprechungen damit sie auch ja gewählt wird.
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Die Moderation
Alles andere als eine Ablehnung von Frau von der Leyen durch die europäischen Sozialdemokrat*innen, Linke und Grüne wäre nicht nachvollziehbar; dafür gibt es zwei Gründe: Einerseits gab es vor der Wahl zum Europaparlament einen breiten Konsens, dass das Spitzenkandidat*innen-Prinzip (auch wenn es noch nicht fest in den Regularien verankert ist) für die Wähler*innen transparent macht, wer als nächstes das Kommissionspräsident*innenamt innehaben kann. Da sollten man zu seinem Wort stehen, auch bei der EVP.
Andererseits gibt es auch politische Gründe für die Ablehlnung vonderLeyens: Dass die Visegrad-Staaten und auch Italien eine Gegenkandidatin zu Herrn Timmermanns aus dem Hut ziehen und dafür eine in Deutschland umstrittene und angeschlagene Verteidigungsministerin aussuchen, ist ein durchsichtiges Manöver, um die Bemühungen um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu schwächen und eine humane europäische Flüchtlingspolitik weiter zu untergraben. Zwei gute Gründe gegen Frau v.d.Leyen.