Deutschland und Frankreich haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel ein Duell von ungewöhnlicher Härte geliefert: Bundeskanzlerin Merkel will verbindlicherer Zusagen für wirtschaftspolitischen Reformen. Frankreichs Präsident Hollande verlangt vor allem eine schnelle Entscheidung für eine Bankenunion.
Die Währungsunion soll repariert werden. EU-Ratspräsident Van Rompuy legt heute auf dem EU-Gipfel einen Zwischenbericht vor. Deutschland setzt auf Zuckerbrot und Peitsche: Die Aufsicht über Wirtschaftspolitik und Haushalte sollen verschärft werden, im Gegenzug gibt es finanzielle Anreize.
Erst der Protest von 160 Ökonomen gegen die EU-Gipfelbeschlüsse, dann die Kritik am Protest - und nun melden sich die Wirtschaftsweisen zu Wort. Tenor ihres Gutachtens: Die Beschlüsse helfen nur kurzfristig, der Euro ist in einer "systemischen Krise". Das Finanzministerium sprach von "hilfreichen Denkanstößen".
160 Wirtschaftswissenschaftler laufen Sturm gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels - und nun laufen andere Ökonomen Sturm gegen den offenen Brief, den die Kritiker verfassten. Von "Stammtisch-Ökonomie" sprach etwa der Wirtschaftweise Bofinger. Auch mehrere Politiker griffen die Kritiker scharf an.
160 deutschsprachige Wirtschaftswissenschaftler laufen Sturm gegen die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels. In einem Protestaufruf bewerten sie besonders die Bankenunion als falsch. Steuerzahler müssten für das marode System geradestehen, Streit zwischen den Euro-Staaten sei vorprogrammiert.
Die Kritik am Euro-Gipfel ist zum Teil deutlich: Steuerzahler hafteten nun für Banken, Schulden einzelner Staaten würden vergemeinschaftet, sagen Politiker und Ökonomen. Warum sie damit nicht ganz falsch liegen und warum es auch Eurobonds eigentlich längst gibt, erklärt tagesschau.de.
Auf dem Gipfel haben sich Spanien und Italien mit zentralen Forderungen durchgesetzt: Künftig wird es leichter, an Gelder aus den Rettungsfonds zu kommen. Italiens Premier Monti spricht von einer "wichtigen Abmachung" für die Zukunft des Euro. Doch auch Kanzlerin Merkel will nicht als Verliererin dastehen.
Hat sich Kanzlerin Merkel beim Euro-Gipfel von Italien und Spanien über den Tisch ziehen lassen? Sie selbst weist das weit von sich - und feiert die geplante europaweite Bankenaufsicht als Erfolg. Euro-Skeptiker in der schwarz-gelben Koalition sehen in den Beschlüssen hingegen einen "Dammbruch".
Nach einem komplett umgekrempelten Programm und nächtlicher Marathonsitzung haben die Teilnehmer des EU-Gipfels einen Durchbruch erzielt. Es soll eine gemeinsame Bankenaufsicht geben, einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung und weitere Hilfen für in Bedrängnis geratene Staaten.
Die EU-Staaten wollen die Konjunktur mit einem Wachstumspakt stärken, doch das Paket ist noch nicht abgesegnet. Offensichtlich blockieren Italien und Spanien die nötige Zustimmung. Ratspräsident Van Rompuy verspricht aber, am zweiten Tag Erfolge vorweisen zu können.
