Zwei machen nicht mit: Beim EU-Gipfel in Brüssel haben 25 EU-Länder einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Das teilte EU-Ratspräsident Van Rompuy mit. Nicht dabei sind Großbritannien und Tschechien. Zuvor hatten die EU-Staaten den dauerhaften Krisenfonds ESM gebilligt und beschlossen, mehr für das Wirtschaftswachstum zu tun.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben den künftigen dauerhaften Krisenfonds ESM gebilligt. Er soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben und am 1. Juli starten - ein Jahr früher als geplant. Ob das Geld reicht, soll im März überprüft werden. Zudem wollen die EU-Staaten die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen.
Abermals sind die Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, um Wege aus der Schuldenkrise zu finden. Ein so genannter Fiskalpakt soll jedem Staat mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Doch Polen droht auszuscheren. Und am Thema Sparkommissar für Athen scheiden sich die Geister.
25 der 27 EU-Migliedsstaaten haben den Fiskalpakt unterzeichnet. Er sieht Schuldenbremsen in den Ländern und weitgehend automatische Sanktionen bei Verstößen vor. Doch einige Hintertüren schüren Zweifel, ob alle Staaten die Vorgaben wirklich umsetzen.
