Die Eurozone quält sich länger durch die schwere Wirtschaftskrise als erwartet. Die EU-Kommission hat daher den Ausblick für das Wirtschaftswachstum gesenkt. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind aber groß. Mehr Zeit zum Sparen gibt's für Frankreich.
Bürgerfern, bürokratisch - das ist die EU in den Augen vieler Menschen. Gegen die Europamüdigkeit gibt es seit einem Jahr die direkte Bürgerbeteiligung - in Form der Bürgerinitiative. Doch die Hürden sind hoch. Zumindest eine Initiative ist jetzt aber auf der Zielgeraden. Es geht ums Wasser.
Es geht um viel Geld: Umgerechnet zahlt jeder EU-Bürger knapp 110 Euro im Jahr für die Bauern in den Haushalt ein. Die Agrarminister werden daher heute in Brüssel hart darüber verhandeln, wie das Geld künftig verteilt wird. Streitpunkt ist auch ein neuer Umweltbeitrag.
Sie kamen gemeinsam, sie gehen gemeinsam: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton werden von Ende 2014 an nicht mehr für die Europäische Union arbeiten. Die beiden EU-Spitzenpolitiker sind seit 2009 in ihren Ämtern. Die Gründe für den Abschied sind unterschiedlich.
Die internationalen Geldgeber verringern den Druck auf Portugal. Das Euro-Land bekommt ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Erst 2015 muss Portugal die EU-Obergrenze zur Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Insgesamt sind die Kreditgeber zufrieden mit dem Sparkurs des Landes.
Die Banken in der EU müssen ab 2014 Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter in Grenzen halten. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigten sich nach langen, zähen Verhandlungen nun auf eine Deckelung der Sonderzahlungen. Die darf nur noch in Ausnahmefällen höher sein als das Grundgehalt.
Politiker treten zurück, weil sie bei Doktorarbeiten schummeln. "Aber wenn Parlamentarier ganze Passagen von Lobbyisten in Gesetze übernehmen, passiert nichts", beklagt Richard Gutjahr im tagesschau.de-Interview. Mit der neuen Plattform LobbyPlag will er solche versteckten Quellen sichtbar machen.
Da ist sie wieder, die Eine-Billion-Euro-Frage: Die Staats-und Regierungschefs der EU versuchen erneut, sich über den EU-Haushalt bis 2020 zu einigen. Eine Garantie für einen erfolgreichen Abschluss mag niemand geben. Als sicher gilt aber: Es wird mal wieder eine lange Nacht in Brüssel.
Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments befürwortet einheitliche Regeln für die Trinkwasserversorgung. Aber Kommunen sollen weiterhin entscheiden können, ob sie die Wasserversorgung privatisieren wollen. Und es soll eine Übergangsfrist bis 2020 geben. Von Cai Rienäcker.
Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem ist neuer Chef der Eurogruppe. Die 17 Finanzminister ernannten den 46-Jährigen zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker - mit einer Gegenstimme. Dijsselbloem war der einzige Kandidat für den Posten. Bei dem Treffen in Brüssel präsentierte er bereits sein Arbeitsprogramm.
