Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments befürwortet einheitliche Regeln für die Trinkwasserversorgung. Aber Kommunen sollen weiterhin entscheiden können, ob sie die Wasserversorgung privatisieren wollen. Und es soll eine Übergangsfrist bis 2020 geben. Von Cai Rienäcker.
Hallo zusammen! Es gibt viele Beispiele (auch in Europa), wo Privatisierung des Wassers zu steigenden Preisen und schlechterer Qualität geführt hat.
Wer sich weiter informieren will findet auf der Seite right2water(Punkt)eu weitere Informationen, u.a. die Möglichkeit eine europaweiten Bürgerinitiative zu unterstützen, die das Europäische Parlament dazu bringen will, einen angemessenen Zugang zu Wasser für jeden Menschen in Europa zu sichern.
Eine Interessante Doku auch auf Youtube: Stichworte "Experiment Bolivien privatisieren".
...ist nicht aufgehoben - und so kommt die Privatsierungspflicht dann 2020.
Pflicht zur Privatsierung?
Das klingt schwer nach einem Diktat der Wirtschaftsmächtigen, die in der Politik das Ruder in der Hand haben. Wie kann man öffentliche-rechtliche Institutionen dazu verpflichten ihre Fürsorgepflicht den Privatinteressen eines Einzelen unter zu ordnen?
Es ist natürlich ein erklärtes Ziel der Globalsierungsvereinbarungen, die Staaten in ihrem Gefüge zu schwächen und in ihren öffentlichen Aufgaben mit Blick auf das Allgemeinwohl zurück zu drängen, denn das Dogma lautet: was dem gierigen Einzelnen nutzt, nutz irgendwann allen - wer das glaubt wird zwar nicht seelig, aber wenn er rechtzeitig auf der richtigen Seite steht, sehr reich. Und das ist was zählt: Macht und Monetas! Die Plutokratie läßt grüßen!
Hier eine spannende Reportage ueber das Thema:
www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
Und hier zur Unterschriftenaktion, damit Wasser in öffentlicher Hand bleibt!
Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben.
Monitor hat darüber am 13.12. eine Sendung ausgestrahlt (Link unten):
Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.
Wieder soll uns ein Grundrecht entzogen werden.
Wer gegen diese Privatisierung an Großkonzerne ist, kann auf dem u.a. Link unterschreiben.
Portugal wurde bereits dazu gezwungen und muss jetzt den 4-fachen Wasserpreis bezahlen.
Griechenland wird es nicht anders gehen.
Privatisierung bedeutet, der Wasserpreis kann zukünftig vom Börsenkurs abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden, die Qualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt, Großkonzerne kontrollieren, wenn's drauf ankommt. Bis Mitte Januar werden 1.000.000 Stimmen benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss.
Link zum Artikel:
geht mir das Regulierungsgehabe der EU aber gehörig gegen den Strich. Jetzt geht´s sogar schon an die Grundversorgung. Frechheit.
Sollen diese ganzen EU-Parlamentarier samt ihrer unzähligen Ausschüsse zuerst mal nach Hause gehen, dafür sorgen, dass ihre bisherigen "Richtlinien" umgesetzt werden und dann (so in vielleicht 10 Jahren) wieder nach Brüssel kommen. Beim Lesen dieses Berichtes kommt es mir vor, als ob da hochbezahle Menschen sitzen, die ohne viel zu Denken nur noch zum Selbstzweck Herumrichtlinieren um ihre Daseinsberechtigung zu behalten.
Privatisierung der Wasserversorgung dient sicherlich nicht dem "Wohl des Volkes", also Finger weg!
Nach genauem Studium des eigentlich leicht verständlichen Artikels komme ich , vielleicht auch weil ich sehr langsam lese , zu der Erkenntnis , das es in Deutschland keinen Privatisierungswahn gibt .
Sollte ich da was überlesen haben ?
Grossbritannien ist wohl eher kein deutsches Bundesland , denk ich mal .
Also folgere ich daraus , das zumindest mich das nix , aber rein gar nix angeht .
Oder hab' ich doch was übersehen ?
Alles was Grundvoraussetzungen zum Funktionieren unserer Gesellschaft und des Staates ist, sollte auch in gesellschaftlichem (öffentlichem) Besitz bleiben.
Dazu gehört WASSER, es sollten auch alle Einrichtungen und Netze der Infrastruktur re privatisiert werden.
Wir dürfen nicht zulassen das uns zB Netzbetreiber erpressen. Das gilt besonders für Strom, Kommunikation und Gas. Kaum auszudenken wenn das mit Wasser auch so kommt.
Es kann nicht sein das Alles dem Profit geopfert wird.
Wo das hinführt sieht man ja bei Gesundheit und Altenpflege ....
mal zusammengefasst:
die EU-Parlamentarier hatten es "wie so oft mit einer unübersichtlichen Vielzahl von Änderungsanträgen" zu tun.
Aufgrund der Ausgestaltung fürchten Kritiker "eine Privatisierung durch die Hintertür."
Bayerns Innenminister fordert Merkel daher auf, "Trinkwasserversorgung zur Chefsache zu machen."
Mich beschleicht immer mehr ein ungutes Gefühl wenn ich was von EU höre/lese und ich frage mich eines:
Wer ist diese EU de facto?
(nicht de jure, denn das kann man bei Wiki nachlesen)
Ich fürchte:
eine Ansammlung/Bündelung von Wirtschaftsinteressen. U.a. bei Trinkwasser (aber auch bei Krieg- und Friedenspositionen usw...) hört hier der Spaß auf!
Privatisierung des Trinkwassers? Wer jetzt noch "Gutes" in der EWG sieht, dem ist nicht mehr zu helfen. Raus aus der EU, wenn nicht jetzt wann dann?
für die Internationalen Großkonzerne.
Der Bürger hat den einen Vorteil: Mehr Geld bezahlen für schlechtere Qualität.
und nicht verstanden. Besonders die Ausnahmen und Auflassungen, die uns unsere werten EU-Vertreter (zu unseren Gunsten ???) ausgehandelt haben wollen.
Oder sollte da mal wieder der kleinste gemeinsam vertretbare Konsens herausgekommen sein? Fast unvorstellbar, bei der geballten Fachkompetenz in Brüssel. Nur gut, das Deutschland so viele gute EU-Politiker dort vor Ort hat, die zudem auch noch Jura studiert zu haben scheinen. Denn die haben ja offenbar alles verstanden.
Im Zweifelsfall gilt jedenfalls, falls das GG oder die Verfassung nicht berührt ist, der Grundsatz das EU-Recht das Landes- bzw. bei uns Bundesrecht bricht. Egal was dazu einzelne Abgeordnete sagen, und was sie denken, was damit gemeint war. Also muss (spätestens!) ab in 7 Jahren Europaweit ausgeschrieben werden. Auch wenn das in D viele Stadtwerke gar nicht können.
Das ist Europa live und alle (???) haben es angeblich gewollt.
Da es viele Wirtschaftszweige gibt, die man nicht der Willkür der Märkte oder gar dem Ausland überlassen darf, wie Landwirtschaft, Rüstungs- und Atomindustrie, das Transport- und Postwesen oder aber die Energiewirtschaft, so ist die beständige Forderung des liberalen Geschmeißes, der Staat möge seine Besitztümer für wertloses Papier- und Buchgeld an den Erstbesten verkaufen, ein großes Unheil; denn abgesehen von den Einnahmen, die der Staat aus solchen Wirtschaftszweigen bezieht und die in der alten Zeit einen Gutteil der Staatseinkünfte ausmachten, so ist auch der Verlust an Kontrolle und Planung höchst nachteilig; zumal viele dieser Wirtschaftsbereiche höhere Aufgaben für den Staat zu erfüllen haben: Die Eisenbahnen sind im Krieg unverzichtbar und müssen daher entsprechend gebaut und betrieben werden, während das Postwesen und die Energiewirtschaft das ganze Land umspannen müssen und nicht auf profitable Gebiete beschränkt werden dürfen; daher schaden die Privatisierungen dem Staat.
Jean Jaques Rousseau schrieb über das Eigentum:
" Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen "Dies gehört mir" und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: "Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört. "
Der globale Kapitalismus wird in seinem Wachstumszwang alles umzäunen lassen, was er bekommen kann, um es monetär verwerten zu können.
Und mit jedem weiteren errichteten Zaun wird die Welt ein Stück ungerechter, häßlicher und brutaler.
Und der Staat, stellt Polizei und Soldaten daneben, um die zu schützen, die behaupten: "Alles meins".
Aber die Mehrheit will das ja so.
Das was die EU da an "Privatisierungswahn" an den Tag legt ist doch nichts anderes als was unsere Politiker CDU/FDP und Teile der SPD auch vertreten. Die predigen doch schon seit Jahren und ohne EU das Privatisieren das Allheilmittel sei. Strom, (Riester)Rente oder Gesundheitswesen sind beispielsweise bereits privatisiert.
Ich denke die "EU" als Sündenbock hinzustellen hat Methode denn die wird nicht direkt gewählt. Die nationalen Regierungen stehen "sauber" da und keiner will es dann gewesen sein.
Ist ein Investor ein Wohltäter? Wenn ja, dann wäre er überwiegend ein schlechter Investor, denn die Motivation für Investitionen heißt Rendite. Geld ausgeben ohne dieses später mindestens wieder hereinzubekommen ist aus unternehmerischer Sicht ein Fehler. Es gibt somit einen klaren Interessenskonflikt zwischen denen, die auf lebensnotwendige Infrastruktur zwingend angewiesen sind und zu diese möglichst gut und küstengünstig haben möchten und denen, die daran bei möglichst niedrigen Kosten möglichst viel verdienen wollen.
Dieser Interessenskonflikt erzwingt, dass die Privatisierung von Infrastruktur für deren Nutzer bestenfalls keinen Nutzen bringt, fast immer jedoch nachteilig ist. Qualität runter, Preise hoch: Zahllose Erfahrungen im In- und Ausland bestätigen diese Tendenz zweifelsfrei.
Ganz nüchtern uns sachlich: Lebenswichtige Infrastruktur (auch die Wasserversorgung) muss immer unter der Kontrolle derer sein, die von ihr abhängen. Sonst sind Probleme vorprogrammiert.
Also wenn man sieht, was aus Brüssel Tolles kam, braucht sich keiner zu wundern, wenn die bisher zumindest in Deutschland gegebene Unterstützung für ein geeintes Europa zerbröselt.
Man gewinnt immer mehr den Eindruck, hier soll USA II aufgebaut werden. Ob das im Sinne der europäischen Voelker ist?
Es gibt ein paar Dinge, die sollte man nicht mutwillig dem Zeitgeist opfern.
Weltweit ist Wasser dort, wo die Versorgung privatisiert wurde, teurer und teils zum Luxusgut geworden. Gleichzeitig erfolgte zugunsten quartalsweise zu generierender Gewinne eine Vernachlässigung der Netze, so dass z.B. auf den Philippinen der Wasserpreis zwar teils auf mehr als das 4-fache gestiegen ist, bei oft erheblicher Verschlechterung der Wasserqualität. Gleichzeitig sind dort immer mehr Menschen durch Schwächen im Netz ganz von der Versorgung abgeschnitten sind und ein guter Teil der Bevölkerung kann sich den Bezug von Trinkwasser kaum noch oder nur noch eingeschränkt leisten.
Die versprochene Verbesserung der Versorgungssicherheit und der Qualität ist dort wie an vielen anderen Orten nicht nur nicht eingetreten, sondern hat sich deutlich verschlechtert, ähnliches kann man also auch hier erwarten!
Im übrigen ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser für ALLE ein Grundrecht lt. UN-Charta und ist somit hoheitliche Staatsaufgabe.
Die Versorgungssicherheit der Menschen war seit Anbeginn der Urbanisierung von einer sicheren und zuverlässigen Wasserversorgung abhängig. Städte u. dgl. bauten Brunnen um das Überleben der Bevölkerung sicherzustellen. Brunnenvergiftung wurde mit der Todesstrafe geahndet.
Jetzt oder in zwanzig Jahren soll eine europaweite Ausschreibung des lebensnotwendigen Wassers erfolgen. Die Folgen sind dabei doch unübersehbar. Private Unternehmen müssen Gewinne erwirtschaften, was schlussendlich heißt Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren. Öffentliche Anbieter haben dagegen eine Kostendeckung als Maxime. Das bedeutet doch, dass ein priv. Anbieter günstiger bietet, den Zuschlag bekommt ... und dann an der Qualität und Hygiene spart (Kosten senkt) und dann die Preise (Gewinne) anhebt. Ein Wasseranbieter hat ja eine Monopolstellung, die er auch erpresserisch ausüben kann. Was passiert, wenn er insolvent wird oder die Leistung einstellt... Es wäre sinnvoll Wasservorräte anzulegen dank der EU!
@24. Januar 2013 - 20:46 — Sabn_spn
"Ich bin entsetzt über das Ansinnen der EU"
& andere
Die EU(-Kommission) ist die Summe der Interessen der verschiedenen nationalen Regierungen und dahinterstehenden Lobbyisten.
Allerdings ist die EU ein idealer Sündenbock, auf den die nationalen Regierungen Schuld und Verantwortung abschieben können, für Gesetze, die sie selbst mitgetragen oder gar iniziiert haben, mit denen sie aber öffentlich nicht in direkte Verbindung stehen wollen.
Z.B. die Vorratsdatenspeicherung, bei der die Bundesregierung immer argumentiert, sie müsse die umsetzen, weil die EU das so wolle.
Die Privatisierung von Wasser etc. wird mit oder ohne EU Gesprächsthema bleiben, denn der Kapitalismus braucht Wachstum, er hat Hunger und da sonst nix mehr da ist, wird jetzt die Substanz verfrühstückt.
Spätestens wenn die Kommunen infolge der "Krise" (die fängt erst richtig an) vor der Pleite stehen und die Alternative haben, Kitas zu schließen oder das Wasserwerk zu verkaufen.
Mit den "Schritten zur Vertiefung der Integration", die sich 50.000 hochbezahlte €kraten jeden Tag ausdenken, kommt man kaum mehr mit.
Gerade noch hörte ich dass €kraten "Aufladestationsdichten" für E-Auto festlegen wollen, schon kommt die nächste Nachricht. Diesmal wollen sie in die Selbstbestimmung der Kommunen über die Wasserversorgung eingreifen.
Viel kennen was J-C Juncker in einem Augenblick der Unaufmerksamkeit aussprach:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Dieser "Logik" folgt auch der neueste Anschlag auf die kommunale Selbstbestimmung.
Im Gegensatz zu D hat GB, eine der ältesten und stabilsten Demokratien in Europa schon begriffen, und zieht endlich die Reißleine.
Vor ein paar Wochen war im Fernsehen zu bestaunen, wie gut die Privatisierung in z. B. Portugal gelaufen ist!
Gute Wasserqualität, niedrige Preise? Nix da!
Rasanter Preisanstieg, schlechte Versorgung bei mäßiger Ware!
Interessant wurde es noch, als der zuständige Kommissar gefragt wurde, wer denn die Kommission so berät in Wassermarktfragen. Zuerst nur leeres Rumgerede. Dann hatten die Fernsehleute leider eine Liste der Berater. General Waters, Gerolsteiner usw. Und? Schnelles Ende der Befragung. Bravo EU!
ich verstehe den Artikel so, dass die deutschen Kommunen schnellstmöglich die Wasserversorgung wieder in richtige öffentlichen Regie nehmen sollten, so wie Feuerwehr und Ordnungsamt etc., also nach Haushaltsrecht geführt und von Beamten geleitet. Dann dürfte die Konstruktion "privatisierungsfest" sein. Dagegen sind die ganzen ausgegliederten GmbHs, AGs etc., die zwar noch in öffentlichem Eigentum stehen, sonst aber privatwirtschaftlich laufen, mit Geschäftsführer statt Behördenleiter, mit Bilanz statt Haushalt, für die bevorstehenden Privatisierungsversuche - und die wird es en masse geben - höchst anfällig. Insbesondere weil viele Kommunalpolitiker das total unübersichtliche Gewirr der verschiedensten ineinander verschachtelten kommunalen Gesellschaften selbst nicht mehr überblicken können.
es den Briten gleich zu tun und aus der EU Auszusteigen.
Man sollte sich äußerst kritisch mit diesem sehr heiklen Thema auseinandersetzen, zumal
1.) die Kriege des 21. Jahrhunderts um das Grundnahrungsmittel Trinkwasser geführt werden und
2.) Wasser im Gegensatz zu elektrischem Strom, Erdgas etc. durch NICHTS gleichwertig ersetzbar ist!
Wehret den Anfängen! Trinkwasser ist kein Spekulationsobjekt!
Wohin das Ganze führt scheint klar: Den Bürgern wird im wahrsten Sinn des Wortes am Ende das Wasser abgegraben und eine fatale Abhängigkeit geschaffen. Wird Zeit, in Massen den 'Hintern' aus den Sesseln zu bequemen. Bei avaaz und campact sein Veto einlegen ist das Mindeste.
@Didi:
Diesem „Privatisierungswahn“ muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden ...
Ich wäre dafür, die Problematik etwas undogmatischer zu betrachten. Manchmal werden private, manchmal werden öffentlich-rechtliche Lösungen besser sein. Das sollte man pragmatisch vor Ort klären.
Ich bin in der Kommunalpolitik tätig und in unserer Gemeinde hat sich die öffentliche Lösung als günstig erwiesen. Das ist aber kein Automatismus.
Die ganze Privatisierungs-Marotte ist absoluter Blödsinn!!
Dadurch wird nichts billiger, sondern lediglich unsicherer.
Alle Dinge, die wirklich wichtig sind für das Leben der Menschen....Wasser, Luft, und auch Strom sind besser in der Hand der Staaten aufgehoben!
wenn man sich die namen in den beiräten und expertengruppen,die zu dieser gesetzesregelung beigetragen haben mal so anschaut,ist schon ganz klar, wer am ende davon provitiert,wenn die wasserversorgung in private hände kommt und wie das ganze dann für die verbraucher am ende aussieht.
da möchte man nicht mutmaßen,wieviel geld da jetzt schon bis in die höchsten kreise des eu-parlaments geflossen ist,damit das ganze bis zu diesem punkt kommen konnte.
wenn man dann dreistellige milliardenbeträge verdienen kann, ist man bestimmt bereit jetzt einige millionen zur verbesserung der entscheidungsfreute zu investieren.
da kann man sich schon die aussprüche der hohen bundespolitiker vorstellen,privatisierung ist das beste für den verbraucher, der markt wird es für das wohl des endverbrauchers regeln,genau wie er es bei den energiepreisen gemacht hat?
da muss man sich fragen,was ist das für eine konstruktion,die da unter dem namen EU errichtet wurde?
Alle die sich hier über die böse EU beschweren, sollten im Hinterkopf haben, dass sie direkt mit dafür verantwortlich sind, wie
1. das EU-Parlament zusammengesetzt ist
und
2. wer ihre jeweilige nationale Regierung stellt.
Beide müssen nämlich einer solchen Richtlinie zustimmen!
Also wer sich hier jetzt aufregt, sollte lieber bei den nächsten Bundestags- und Europawahlen 2x überlegen, wem er seine Stimme gibt!
Und wer nicht wählen geht, ist selbst schuld!
Ich fürchte, dieser neue Unfug hat eigentlich wenig mit der EU-Regelungswut zu tun.
Die EU ist hier lediglich ausführendes Werkzeug von Lobbyinteressen und Unternehmenswillen. Und weil eben jeder Wasser braucht, winken hier große Gewinne.
Das Engagement in Richtung Wasser von multinationalen Konzernen auf dem ganzen Globus ist schon in vollem Gange.
Ganz besondern anfällig für solche Angriffe sind Staaten, die unter der Knute des IWF oder der Weltbank stehen: Geld gibt es nur gegen Privatisierungen: Portugal lässt grüssen, aus der Bankenkrise ist eine private Wasserpreiskrise geworden.
Die Liste der Opferstaaten ist lang: Wasser, Strom, Gesundheit, Infrastruktur, alles steht auf dem Wunschzettel der Großinvestoren, die nicht wissen, wohin mit all dem selbstvermehrten Geld.
Die europäische Idee, die stets eher eine wirtschaftliche Kopfgeburt war, verkommt zusehends zum Erfüllungsgehilfen von Monopolinteressen, allerdings mit legislativer Gewalt, was die Sache so brisant macht.
Ein weiterer Punkt, in dem sich die EU völlig unberechtigt in nationale Belange einmischen. Gerade Deutschland sollte sich das einfach nicht gefallen lassen. Wir brachen die EU nicht, damit sie uns sagt, wie wir was auch immer machen sollen. Deutschland ist ein unglaublich erfolgreiches Land und in praktisch allen Belangen besser als die EU bzw die übrigen Mitgliedsstaaten. Und trotzdem sollen wir uns bei etwas deratig Wichtigen wie der Wasserversorgung reinreden lassen? Das kann ja nicht gut ausgehen...
@HartAberWahr: GB ist überhaupt keine Demokratie und war es auch nie.
Cameron hat mit seinen jüngsten Äußerungen zur EU eindeutig Recht. Es reicht vollkommen aus eine Wirtschaftsunion zu haben und politische Entscheidungen grundsätzlich auf Länderebene zu treffen. Wir brauchen kein Privatisierung von Wasser, kein zentrales Verbot von Glühlampen, keine Verordnung über den Zuckergehalt von Karamelbonbons oder ähnlichen sinnlosen Krmiskrams (z.B. Marmelade darf in der EU nur noch dann als Marmelade bezeichnet werden, wenn sie aus Südfrüchten ist - ansonsten muss es Konfitüre heissen).
Darum liebe EU: back to the roots!!!
Habe die Ehre
Gogolo
Bei einem Brettspiel, das die einfachsten Regeln des Kapitalismus lehrt, gilt: wer die Bahnhöfe (Verkehrsinfrastruktur) und die Grundversorgung (Wasser-und Elektrizitätswerk) besitzt, gewinnt meistens das Spiel.
Und darum geht es - Gewinnen! Jedoch für die Eigentümer der Versorgungsinfrastruktur, nicht für die Verbraucher.
Die Privatisierung in Großbritannien geschah nicht auf Grund einer EU-Verordnung, sondern weil kommunalen Kassenwarte kurzfristig positive Finanzberichte vorlegen wollten. Das Problem in solchen Fällen ist, dass nicht gesehen wird, dass beim Verkauf lediglich die Liquidität einer Aktiva verändert wurde. Und das nachfolgend das Geld fälschlicherweise als "Gewinn" verbraucht wurde anstatt es wiederum anzulegen. Dasselbe geschah später u.a. auch in Deutschland.
Das war schlimme Lobby-Arbeit in Brüssel. Die Konzerne haben sich durchgesetzt.
Nicht so drastisch, wie sie es gewollt haben, aber die Pflöcke sind eingeschlagen. Bald haben wir indische Verhältnisse.
Wenn das Wasser von AGs kontrolliert wird, dann gnade uns Gott. Dann wird es auch bald verboten sein, Regenwasser zu trinken. Und öffentliche Quellen werden geschlossen. Wer sich einen Brunnen anlegen möchte, der wird dann Lizenzgebühren zahlen müssen oder ruiniert.
Wie kann ein Politiker, der geschworen hat Schaden vom Volk abzuwenden, die Trinkwasserversorgung privatisieren? Warum kann man solche Gesetze machen?
Strom, Abfall, Trinkwasser, Straßen und öffentliche Gebäude. Das alles wird nach und nach in private Hände gegeben. Warum? Tja, vielleicht lernt man das in Davos auf dem Gipfel der Gier.
Habe gerade die geplante Bürgerinitiative mit dem sperrigen Namen "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!" unterzeichnet.
Bitte einfach mitmachen: http://www.right2water.eu/de
Immerhin ein erster Schritt. Zur Zeit sind bereits über 550.000 Unterschriften gesammelt. Benötigt werden 1.000.000 aus mindestens 7 Mitgliedstaaten.
Wie hier schon mehrfach angeführt - jede/r kann sich per Unterschrift dagegen aussprechen auf folgenden Seiten:
www.right2water.eu/de
www.avaaz.org/de/unser_wasser_is_unverkauflichs
Wenn bis Herbst 2013 bei www.right2water.eu/de 1 Million EU-Bürger unterzeichnet haben, muss die EU dies geeignet berücksichtigen.
Fehlt nur noch eine Verbrauchsabgabe auf Luft, als Kopfpauschale. Sportler erhalten den Faktor 1,5 und Chorsänger den Faktor 1,3. Oder so. Die Gebühr wird verwendet, um Messungen durchzuführen und Schadstoffe zu begrenzen. Und wenn das dann funktioniert, wird die Luftversorgung durch die EU geregelt.
Erde, Wasser, Luft sind unsere Lebensgrundlagen und müssen zumindest teilweise durch die öffentliche Hand kontrolliert (öffentliche Flächen, Flächennutzungspläne)bzw. die Versorgung mit Wasser und Luft sichergestellt werden. Wenn die Kommunen das finanziell oder aus anderen Gründen nicht bewältigen können, sind Länder und Bund an der Reihe. Aber keine Privaten!
@ 24. Januar 2013 - 22:11 — HartAberWahr
"Im Gegensatz zu D hat GB, eine der ältesten und stabilsten Demokratien in Europa schon begriffen, und zieht endlich die Reißleine."
Diese Demokratie hat über Jahrhunderte nicht zu knapp von fremder Menschen Leistung gelebt und war mit Thatcher Vorreiter, der asozialen Restauration vergangengeglaubter kapitalistischer Zustände und idiotischer Privatisierungen.
Das möchte Cameron natürlich fortsetzen, und wehrt sich gegen jegliche Maßnahmen, die (v.a.) zu Lasten der eigenen Finanzwirtschaft gehen.
Begriffen hat Cameron garnichts, er und seine reichen "Freunde" und Förderer möchten nur weiter auf Kosten anderer leben.
Jeden Tag erscheint ein weiter Grund, warum ich diese EU zutiefst ablehne.
Ich bin weder verwundert, noch erschrocken. Für mich hat sich das schon eine Weile abgezeichnet. Jetzt haben wir sogar den Termin dazu, bis wann die Plutokraten ihre Vorbereitungen treffen müssen.
Kurz davor wird dann nochmal die Werbetrommel gerührt, von wegen "gut essen, gut trinken, gut leben".
Für mich nur verabscheuungswürdig.
@HartAberWahr
Genau dieses medial nie verbreitete geschweige denn kritisch hinterfragte Zitat von H.Juncker ließ mich die Hoffnung verlieren, daß aus dieser EU noch etwas Gutes kommt.
"Wir haben ganz klar in das Gesetz hineingeschrieben, dass die Entscheidung Sache der Mitgliedsstaaten ist."
Naiv. Wie läuft denn aller Erfahrung nach Rechtsetzung in Europa ab?
Die Kommission läßt von ihren Beamten unter Mithilfe angeschlossener (Wasserwirtschaft-)Lobbyverbände Richtlinien zu einem bestimmten Regelungsgebiet (hier Trinkwasserversorgung) ausarbeiten. Rechtstechnisch ist das Problem, daß diese Richtlinien allgemeine Formulierungen sind, folglich einen weiten Interpretationsspielraum bieten. Verschiedene Abgeordneten(-gruppen) versuchen nun ihre Sicht der Dinge mit entsprechenden Änderungsanträgen (bis kurz vor Abstimmung)zu manifestieren. Am Ende steht eine Formulierung, der jeder Abgeordnete zwar zustimmen kann, weil er für sich glaubt seine Ziele erreicht zu haben. Die Realität ist dann aber immer eine andere: wenn in der Rechtsanwendung unterschiedliche Aufassungen kollidieren, entscheidet EuG/EuGH stets so wie es Kommission von Anfang an intentierte.
Schon Strom, Wärme und Gas sind Privatisiert...
Und die Strombörse in Leipzig ist ein Flop und führte zu steigenden Strompreisen weit vor der energiewende...
Das was da in der Eu verbrochen wird, sichert nur einige neu Aufsichtsratsposten für ehemlaige Politiker die alle Entscheidungen zum Eigenewohl im Namen des Volkes getroffen haben....
Wenn Wasser privatisiert wird, wird es nicht lange dauern und die Jennigen die über eigene Wasserrechte verfügen werden angehalten diese Recht nicht mehr zu nutzten.. oder das Wasser wird als technisch schlecht abgestempelt...
Kleiner Hinweis... Das Wasser was wir beziehen ist von der Mehrwertsteuer befreit! Einzig die Forderkosten und die Aufbereitung werden mit 19% belegt.
Hintergrund, Wasser ist ALLGEMEINGUT!
Allerdings ist die EU ein idealer Sündenbock, auf den die nationalen Regierungen Schuld und Verantwortung abschieben können, für Gesetze, die sie selbst mitgetragen oder gar iniziiert haben, mit denen sie aber öffentlich nicht in direkte Verbindung stehen wollen.
Das sehen Sie richtig. Das "Spiel über Bande" ist ein gewaltiges Problem - v.a. aus demokratiepolitischen Gesichtspunkten. Speziell in diesem Fall - aber auch in sehr vielen anderen Fällen- ist der Sündenbock zu Recht bei der EU(-Kommision). Auf nationaler politischer Ebene hat es nie auch nur den Ansatz gegeben die Wasserversorgung zu privatisieren, gerade weil dies gegen die Kommunen (deren Aufgabe die Wasserversorgung ist) zu keinem Zeitpunkt durchsetzen wäre. Diese Richtlinie ist eine reine Kopfgeburt der Kommission (inkl. Lobbyverbänden).
Damit ist absehbar, daß der Bund die klammen Kommunen weiter schröpft, so daß ihnen gar nichts anderes bleibt als die Trinkwasserversorgung zu verkaufen. Alles Kalkül.
Sonst wird der Verbraucher am besten Stück gepackt und hemmungslos abgezockt!
Das muss der Staat regeln,
Nur auf ihn ist Verlass in Sachen preisleistung, Versorgungssicherheit, Instandhaltung und Qualitätssicherung!
Diese ganzen Fond equity unternehmen kassieren nur ab. Das objekt wird nicht gepflegt.
Laut Un_MenschenrechtsCharta ist das Recht auf Wasser ein Menschenrecht, und das gehört nicht in geldgierige private Hände! Grossbritanien und Spanien haben mit den Folgen solcher Entscheidungen bereits zu kämpfen. Wenn man nach deren schlechten Erfahrungen dann aus Brüssel hört, die Wasserqualität müsse gesichert sein, ist das einfach nur noch eine dreiste Lüge. Denn die Praxis sieht ganz klar anders aus. Aber die Grossen Konzerne geifern schon! Ich hoffe die treiben es weiter so, damit die Leute endlich mal beginnen sich Ihre Demokratie zurückzu erobern.
Wie fortschrittlich wir doch sind!
Was wir gegenüber den Steinzeitmenschen doch alles voraus sind. Was wir alles angeben!
Und haben kein Wasser in der Natur, aus das man bedenkenlos trinken könnte. Ölschlieren, schäumende Merkwürdigkeiten oder Ahnungen um Blei, Dioxin, Nitrate oder Ditrate und all das Zeug.
So ein Kadaver im Wasser, da redet keiner mehr von. Es geht ums Eingemachte.
Verordnete Grenzwerte setzen uns und anderen unverantwortlicherweise SCHLIEREN in die Augen.
dass immer mehr begreifen, dass mit dem fortschreiten der brüsseler bürokratie unser aller niedergang eingeläutet wurde.
kein krieg, keine epedemie, keine naturkatastrophe wird uns vmtl. den garaus machen. nein, der wurde bereits mit der erschaffung dieses eu-monstrums in die wege geleitet.
das ist allein der politik anzukreiden, besonders der deutschen.
ihre kungelei und verbrüderung mit der wirtschaft hat dazu geführt, dass wir heute einem diktat derselben ausgesetzt sind. politiker sind heutzutage nur noch willfährige erfüllungsgehilfen.
die privatisierung der wasserwirtschaft wäre nur ein weiterer meilenstein in richtung "metropolis".
wenn man sich ausmalt, was brüssel sich - gerade im bereich der grundversorgung - noch so alles einfallen lassen könnte...
hey, linux. "fracking" gibt es in deutschland schon seit x jahren. ist also im grunde ein alter zopf. nichtsdestotrotz hast du recht: fracking ist nicht kalkulierbar und fällt in den hochrisikobereich der energiegewinnung.
Die Privatisierung der Wasserversorgung ist eines der größten Übel und Sündenfälle, die die Politik begehen kann, wie es bereits an etlichen Beispielen in Großbritannien u.a. nachvollzogen werden kann.
Diesem „Privatisierungswahn“ muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden- alle existentiellen Lebensbereiche des Staates, vom Wasser über die Energie bis hin zur Gesundheits- und Sicherheitsvorsorge gehört allein in staatliche Hände und nicht in [möglichst noch monopolistische] „private Dax-Hände“...!
Wehret den Anfängen- wer den kleinen Finger anbietet, dem wird der Arm ausgekugelt werden, der Einflussnahme und Regelungswut der Eurokraten ist entschieden entgegen zu treten.....!