In Brüssel beraten zur Stunde die Finanzminister der Eurogruppe über die finanziell angespannte Lage in Spanien, Zypern und Griechenland. Auch die Nachfolge von Eurogruppenchef Juncker ist Thema der Runde. Unterdessen wurde Luxemburgs Zentralbankchef Mersch für das EZB-Direktorium vorgeschlagen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ein Zeichen setzen - und der Euro-Krise endlich Herr werden. Seit dem Nachmittag beraten sie über Wachstumspakete und eine gemeinsame Haftung für Schulden - und grundsätzlich über die Frage, ob sie in Krisenzeiten enger zusammenrücken wollen.
Es gab schon viele Gipfel zur Euro-Krise, doch dieser wird wirklich mal wieder mit Spannung erwartet. Streit gibt es schon im Vorfeld - vor allem zwischen Brüssel und Berlin. Stichwort: Eurobonds. Fast schon harmonisch dürfte es dagegen beim Thema Wachstumspakt zugehen.
Die Wahlen sind überstanden, die Probleme noch lange nicht gelöst. Bitter nötig seien mehr Wachstum und mehr politische Unterstützung für Griechenland, meint der Politologe Emmanouilidis im Interview mit tagesschau.de. Und: Die neue griechische Regierung bräuchte einen eigenen Plan, eine Agenda 2020 fürs Land.
Mit Sorge blickt die EU nach Athen. Gewinnt die radikale Linke, die das Sparprogramm ablehnt, droht der griechische Ausstieg aus dem Euro. Reicht es für die konservativen Parteien, dann würde Griechenland zwar weiter sparen - die EU müsste aber trotzdem Milliarden abschreiben.
Umweltschützer laufen Sturm. Bei der EU stoßen sie aber auf wenig Gehör. Die Agrarminister haben sich auf Grundzüge einer Fischereireform geeinigt. Unerwünschter Beifang etwa darf künftig nicht mehr einfach über Bord geworfen werden. Nur: Der Schutz dieser "Pechvögel" tritt erst in einigen Jahren vollständig in Kraft.
Niemand lässt sich gerne bewerten und belehren - schon gar nicht Regierungen. Genau das aber macht regelmäßig die EU-Kommission. Sie nimmt sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der 27 EU-Länder vor und erteilt Ratschläge. Sie nennt das "länderspezifische Empfehlungen". Heute ist es wieder so weit.
Der Wille zu mehr Wachstum weist keinen Weg aus der Krise. Die Euro-Krisenländer müssen auf dem Spar- und Reformkurs bleiben, anders geht's nicht, meint Wolfgang Landmesser. Aber sie brauchen mehr Zeit, sonst geht ihnen die Luft aus. Als Madame No wird Kanzlerin Merkel die Krise auch nicht bewältigen.
Mit mehr Wachstum aus der Krise - so sieht der Weg aus, den die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel in Brüssel abgesteckt haben. Wie man vorankommen will, blieb allerdings offen. Auch beim Thema Eurobonds gab es keine Bewegung: Frankreich befürwortet sie, Deutschland lehnt sie ab.
Polen hat eine Einigung auf weitere europäische Klimaschutz-Ziele vorerst verhindert. Beim EU-Umweltministertreffen in Brüssel legte das Land sein Veto gegen zusätzliche CO2-Sparziele für die Jahre 2020 bis 2050 ein. Alle übrigen 26 EU-Länder stimmten dafür. Der Streit wird nun Chefsache - auf dem EU-Gipfel im Juni.
