Die Euro-Gruppe hat sich in der Nacht auf die Besetzung zentraler Posten geeinigt: Euro-Gruppen-Chef Juncker solle vorerst im Amt bleiben. Damit ist Bundesfinanzminister Schäuble vorerst aus dem Spiel für den Topjob. Der Chef des bisherigen Euro-Rettungsschirms EFSF, Regling, wird künftig auch den ESM leiten.
... scheint sich in der Sprache auszudrücken. Die Finanzminister haben sich "im Grundsatz" auf die Bedingungen für die Regulierung der spanischen Banken geeignigt. Was heisst das? Ich befürchte, dass ist nur eine Phrase, die bemänteln soll, dass die Banken weiterhin machen können, was sie wollen, Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.
Überhaupt, die angebliche Regulierung. Die dazu verabschiedeten Gesetze sind solche bürokratischen Monster, das selbst Hochbegabte davon überfordert sind.Ich frage mich, ob da nicht Absicht dahinter steckt.
Um so mehr erscheinen mir europaweite Volksentscheide über eine Vergesellschaftung der Banken unerlässlich,derend Ergebniss verbindlich zu sein hat und die erforderlichenfalls nach ordnungsemässer Urabstimmung im Europäischen Gewerkschaftsbund auf dem Wege des Generalstreiks durchzusetzen wären.
Bald ist alles an die Wand gefahren und es ist vorbei.
Das wird so kommen, weil einige Sturköpfe nicht genug
bekommen können!
Seht es ein, der Euro ist zum scheitern verurteilt!
Der ESM Chef wird schon bestimmt?! Die verhalten sich so als wäre der ESM bereits in trockenen tüchern.
"Regling wird ESM-Chef".
Der ESM ist vom Bundesverfassunggericht noch nicht einmal kritisch gewürdigt worden, schon sind die Posten verteilt.
Also mein Vertrauen ist mit dieser Personalentscheidung nachhaltig gesteigert worden, haben wir nun doch mit Herrn Draghi einen ehemaligen Vice President von Goldman Sachs an der Spitze der EZB und mit Herrn Regling flankierend nun einen ehemaligen Hedge-Fond Manager als Leiter des ESM. Einer Institution, welche in ihrem Handeln Immunität ohne Kontrolle durch die Parlamente genießt.
Also wenn diese geballte Kompetenz aus ehemaligem Goldman Sachs Top-Manager und ehemaligem Hedge-Fonds Manager nicht endlich für Stabilität und Vertrauen an den Finanzmärkten sorgt, dann weiss ich auch nicht weiter.
Liebe Mitbürger: lasst uns aufwachen und Demokratie zum Wohle auch der kommenden Generationen aktiv vorleben. Hoffen wir auf das Bundesverfassungsgericht.
P.S.: Banken nicht länger benachteiligen,gleiches Recht für alle:Auch Banken müssen scheitern dürfen!
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie wenig Führungspostionen Deutschland in der EU besetzt. Es hat den Anschein, als wenn wir immer nur die zweite Reihe. besetzen. Das ist sicherlich die Angst der EU-Partner vor einem zu einflussreichen Deutschland. Wichtige Entscheidungen werden zwar immer noch von den Regierungen gefällt, aber die EU-Führung übt den Druck auf Deutschland aus. In jedem Menschen schlummert nämlich immer auch ein Herz für die Nöte des eigenen Landes. Es gibt noch keine reinen "Europäer". Naja, beim Zahlen sind wir immerhin immer in der ersten Reihe.
Ich kann das verstehen, denn noch gibt es etwas an überbezahlten Pöstchen zu holen, bevor alles zusammenbricht. Also Beeilung ist angesagt, um noch en par Euro ohne jede Leistung abzuschöpfen. Die Bürger aller EU-Staaten machen sich auch dadurch ein klares Bild über die Qualifikation der EU-Führungsriege.
dass es seiner Bestimmung gerecht wird und erkennt, dass die Demokratie das schützenswertere Gut ist, weit vor dem Euro.
Der Euro wird so oder so scheitern, blöd, wenn wir dann schon der EU-und ESM-Diktatur die Macht erteilt hätten.
Die Infos der ARD zum ESM sind unvollständig und irreführend!
1) Es fehlt jedweder Hinweis auf die staatsrechtliche Tragweite des ESM. Der ESM ist
a) NICHT gewählt, also undemokratisch,
b) NICHT der EU unterstellt, also KEINE Aufsicht durch Parlament oder Rat,
c) bekommt vollkommene juristische Imunität,
d) kann alle Entscheidungen geheim halten.
Kurz, der ESM ist der Freibrief für ein durch und durch diktatorisches System !
2) Die genannten Summen sind gem. ESM vorläufig und können gem. 1) jederzeit(!) erhöht werden. Die Haftungssumme ist daher grundsätzlich UNBESCHRÄNKT!
3) Der ESM enthält eine EWIGKEITSKLAUSEL, kein Land kann je wieder austreten!
Das sind noch lange nicht alle verfassungsrechtlich untragbaren Punkte. Wer will sollte sich die Klageschrift von Dr. Philipp durchlesen:
http://www.fortunanetz.de/
oder die Reden von Prof. Hankel / Schachschneider ansehen:
http://bundes.blog.de/2012/07/03/esm-rede-prof-dr-wilhelm-hankel-kundge…
Gestern berichtete die ARD über betrogene spanische Bauern. Ihnen wurden lebenslange Anleihen und anderer Unsinn aufgequatscht. Das Geld ist weg. Sie haben nur Verluste und Kosten ohne Gegenleistung. Analphabeten haben mit Fingerabdruck "unterschrieben". In anderen Fällen wurden einfach Unterschriften gefälscht usw.
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Diese Skandale werden in den ganzen Diskussionen überhaupt nicht berücksichtigt. Menschen wurden die hart erarbeiteten Rücklagen weggenommen. Diese "Peanuts" sind im großen Spekulationstopf der Banken verschwunden oder bereits als Provision oder Boni verbraten worden.
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Danke für die Aufklärung über das gestern besetzte "Spitzenpersonal"! Ich habe keine Fragen mehr, wenn solche Charaktere im ESM das Sagen haben sollen.
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Goldmann Sachs hat die Bilanzen Griechenlands für den Euro schön gerechnet. Und jetzt die Mitwirkung im ESM mit Teflon-Rechtsschutz gegen jede Kritik.
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Wer zieht die NOTBREMSE und stoppt diesen Wahnsinn noch?
... was die Entscheidungen um den Euro betrifft. Die Pleiteländer haben sich auf die Taktik des Erpressens eingeschossen, und Deutschland gibt klein bei.