1956 befand der BGH, dass die meisten Sinti und Roma - obwohl zu Tausenden von den Nazis ermordet - keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Ein aus heutiger Sicht skandalöses Urteil, das auch noch rassistisch begründet wurde. Jetzt arbeitet der BGH sein eigenes Urteil auf. Von K. Anabah und K. Schwartz.
Können Internetprovider wie die Telekom verpflichtet werden, Piraterie-Websites zu sperren? Im Notfall ja, hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Aber was bedeutet das genau? Details und Einschätzungen von Kolja Schwartz.
Access-Provider müssen Websites sperren, wenn sie erfahren, dass es dort illegale Inhalte gibt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Aber was bedeutet das genau? Details und Einschätzungen von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam.
Müssen Internet-Anbieter Seiten sperren, wenn sie erfahren, dass dort illegale Inhalte bereitgestellt werden? Darüber verhandelte der Bundesgerichtshof - und musste klären, wer wofür im Netz haftet. Heute fällt das Urteil. Fragen und Antworten von Kolja Schwartz.
Wenn ihre Kinder vom Computer der Familie aus illegal Musik im Internet getauscht haben, haften Eltern nicht automatisch. Nach einem Urteil des BGH müssen sie ihren Nachwuchs allerdings explizit informieren, dass dies verboten ist - andernfalls drohen Ansprüche der Musikindustrie.
Sterbehilfe ist ein Thema, das viele betrifft, das jeden treffen kann - und das so manche Fragen aufwirft: Wann ist Sterbehilfe aktiv, wann passiv? Was ist erlaubt, was verboten? Und was bedeutet Beihilfe zum Suizid? Frank Bräutigam mit den Antworten.
Der Völkermord-Prozess gegen einen ehemaligen ruandischen Bürgermeister muss teilweise neu aufgerollt werden. Der BGH hob ein vorheriges Urteil auf. Statt bisher 14 Jahre droht dem Angeklagten nun eine lebenslange Haft.
Im Streit um die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern gestärkt. Sie sind bei Abschluss des Mietvertrags nicht verpflichtet, Eigenbedarf an der Wohnung jahrelang im Voraus abzuwägen.
Wenn über jemanden in einem Onlineportal Lügen verbreitet werden, darf er die zwar löschen lassen - an den Namen des Bewerters kommt er aber nicht. Das hat der BGH entschieden. Aber was steckt hinter dem Urteil? Fragen und Antworten zu dem Richterspruch.
Für rezeptpflichtige Medikamente darf es keine Rabatte geben. Das gilt auch, wenn das Medikament im EU-Ausland mit Preisnachlass bestellt und in der heimischen Apotheke abgeholt wird. Das hat der Bundesgerichtshof bestätigt.
