Ein Rentner will auch im hohen Alter noch in seiner Wohnung im fünften Stock leben können und seine schwerbehinderte Enkelin pflegen - aber gegen einen Aufzug im Haus sperren sich Nachbarn. Vor dem BGH verlor der Kläger nun. Von Max Bauer.
Welche Behörde ist im Terror-Fall zuständig? Was passiert mit Verdächtigen, wenn sie "nach Karlsruhe" gebracht werden? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, wer wann im Einsatz ist und wie Generalbundesanwalt, BKA und BGH zusammenarbeiten.
Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof Tricksereien auf der Auktionsplattform eBay erschwert: Es geht um das "Shill Bidding" und um "Abbruchjäger". Welche Maschen sich dahinter verbergen und wie der BGH entschied, erklären Anissa Baumgartner und Tobias Sindram.
1956 befand der BGH, dass die meisten Sinti und Roma - obwohl zu Tausenden von den Nazis ermordet - keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Ein aus heutiger Sicht skandalöses Urteil, das auch noch rassistisch begründet wurde. Jetzt arbeitet der BGH sein eigenes Urteil auf. Von K. Anabah und K. Schwartz.
Können Internetprovider wie die Telekom verpflichtet werden, Piraterie-Websites zu sperren? Im Notfall ja, hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Aber was bedeutet das genau? Details und Einschätzungen von Kolja Schwartz.
Access-Provider müssen Websites sperren, wenn sie erfahren, dass es dort illegale Inhalte gibt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Aber was bedeutet das genau? Details und Einschätzungen von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam.
Müssen Internet-Anbieter Seiten sperren, wenn sie erfahren, dass dort illegale Inhalte bereitgestellt werden? Darüber verhandelte der Bundesgerichtshof - und musste klären, wer wofür im Netz haftet. Heute fällt das Urteil. Fragen und Antworten von Kolja Schwartz.
Wenn ihre Kinder vom Computer der Familie aus illegal Musik im Internet getauscht haben, haften Eltern nicht automatisch. Nach einem Urteil des BGH müssen sie ihren Nachwuchs allerdings explizit informieren, dass dies verboten ist - andernfalls drohen Ansprüche der Musikindustrie.
Sterbehilfe ist ein Thema, das viele betrifft, das jeden treffen kann - und das so manche Fragen aufwirft: Wann ist Sterbehilfe aktiv, wann passiv? Was ist erlaubt, was verboten? Und was bedeutet Beihilfe zum Suizid? Frank Bräutigam mit den Antworten.
Der Völkermord-Prozess gegen einen ehemaligen ruandischen Bürgermeister muss teilweise neu aufgerollt werden. Der BGH hob ein vorheriges Urteil auf. Statt bisher 14 Jahre droht dem Angeklagten nun eine lebenslange Haft.
