Der Völkermord-Prozess gegen einen ehemaligen ruandischen Bürgermeister muss teilweise neu aufgerollt werden. Der BGH hob ein vorheriges Urteil auf. Statt bisher 14 Jahre droht dem Angeklagten nun eine lebenslange Haft.
Im Streit um die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern gestärkt. Sie sind bei Abschluss des Mietvertrags nicht verpflichtet, Eigenbedarf an der Wohnung jahrelang im Voraus abzuwägen.
Wenn über jemanden in einem Onlineportal Lügen verbreitet werden, darf er die zwar löschen lassen - an den Namen des Bewerters kommt er aber nicht. Das hat der BGH entschieden. Aber was steckt hinter dem Urteil? Fragen und Antworten zu dem Richterspruch.
Für rezeptpflichtige Medikamente darf es keine Rabatte geben. Das gilt auch, wenn das Medikament im EU-Ausland mit Preisnachlass bestellt und in der heimischen Apotheke abgeholt wird. Das hat der Bundesgerichtshof bestätigt.
Die Förderung eines kompletten Studiums im Ausland darf nicht davon abhängen, wie lange ein Student vorher in Deutschland gelebt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Damit können mehr Auslandsstudenten länger BAföG bekommen.
