Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden bei Klagen im Dieselskandal gestärkt. Das Gericht erklärte, dass ein Neuwagen mit Abschalteinrichtung mangelhaft sei und der Käufer Anspruch auf Ersatz habe.
Bier darf nicht mit dem Wort "bekömmlich" beworben werden - das hat der BGH entschieden. Michael-Matthias Nordhardt und Andor Schmitz erklären, warum gesundheitsbezogene Angaben für Alkohol verboten sind.
Eigentlich müsste die Sache klar sein: Eine Dashcam hat aufgezeichnet, wie es zum Unfall kam, wer schuld ist. Doch so einfach ist es dann doch nicht. Fragen und Antworten von F. Kutscher und C. Kornmeier.
Kameras auf dem Armaturenbrett können Hinweise geben, wie es zu einem Unfall kam - und wer letztlich Schuld daran ist. Aber wann sind die Aufnahmen vor Gericht zulässig? Heute entscheidet der BGH. Von Florentine Kutscher.
Schon fast zehn Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen dem Musikproduzenten Peterson und YouTube. Nun soll der BGH entscheiden: Haftet die Videoplattform für illegal hochgeladene Musik? Von Kerstin Anabah.
Käufer, die ihr Geld aufgrund des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, müssen trotzdem damit rechnen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden. Das hat der BGH entschieden, der sich in zwei Fällen mit PayPal befasste. Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil.
Zum ersten Mal beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Käuferschutz des Bezahldienstes PayPal. Müssen Käufer, die den Schutz in Anspruch nehmen, trotzdem damit rechnen, verklagt zu werden? Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen.
Der BGH hat entschieden, dass im Kölner Raser-Fall zu Unrecht Bewährungsstrafen verhängt wurden - und beruft sich dabei auch auf das Rechtsempfinden in der Bevölkerung. Das Urteil ist ein juristisches Ausrufezeichen, analysiert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.
Im April 2015 lieferten sich zwei Raser in Köln ein illegales Autorennen. Dabei starb eine 19-jährige Studentin. Der BGH kassierte jetzt die Bewährungsstrafe des Landgerichts. Die Männer kommen nun wohl doch in Haft. Von Gigi Deppe.
Wie unabhängig Vergleichsportale im Internet sind, ist oft nicht klar. Denn die Dienstleister verdienen ihr Geld meist über Provisionen von den Firmen, die sie vergleichen. Jetzt entschied der BGH, dass die Portale die Verbraucher besser informieren müssen. Von Kolja Schwartz.
