Kommentare - BGH billigt erstmals Verurteilung eines Rasers wegen Mordes

01. März 2019 - 13:54 Uhr

Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann in Hamburg betrunken und ohne Führerschein einen Menschen getötet und zwei schwer verletzt. Von Klaus Hempel.

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Kommentare

Wahrscheinlich als

Wahrscheinlich als Präzedenzfall zu sehen. Finde ich persönlich sehr gut, da einfach zuviele Menschen nicht realisieren, was ein Auto mit e=mc2 alles anrichten kann.

Peace

Richtig so...

... Raser hart bestrafen, wenn es tote gibt ist das mord.... das sollte jedem Autofahrer der ebenfalls zu schnell fährt zu denken geben...

Na endlich!

Na endlich!

Mindestens 130.

Es wird dringend Zeit, dass sich die Rechtsprechung gegenüber derart durchgeknallten Typen nachdrücklich ändert. Von daher ist dieses Urteil nur zu begrüßen.
Die Anwendung dieses Prinzips auf die Innenstadt-Rennfahrer - siehe Berlin - ist allerdings seit langem überfällig. Hoffen wir, dass auch dies sich bald ändert.

Endlich

Das dieser „Rechtsstaat“ aus seinem naiv wohlmeinenden Opferverhöhnenden Dornröschenschlaf erwacht, wer hätte das gedacht!

Die wahnwitzigen Strafmilderungsgründe die sonst immer solche Täter vor Sühne bewahrt haben - müssen endlich der Vergangenheit angehören! Auch wenn naturgemäß der empörte Protest der üblichen Verdächtigen lautstark erklingen wird!

Der BGH macht damit das Auto zur Waffe!! Arbeitsplatzzerstörung!

Zusätzlich macht der BGH damit das Auto zur Waffe. Das Ziel des Ganzen ist es doch, uns Buergern das Autofahren verbieten zu können und damit zerstört der BGH vorsätzlich Millionen von Arbeitsplätzen die vom Auto abhängig sind! In vielen Berufen geht es nicht ohne Auto!!

Was denkt sich der BGH eigentlich dabei?? Ich bin gelinde gesagt entsetzt ueber dieses Rechtspolulismus-Urteil vom BGH!

Ich...

finde wenn ein Verkehrsteilnehmer mit so hoher Geschwindigkeit durch die geschlossene Ortschaften rast der nimmt billigend in Kauf einen Menschen umzubringen. Wenn einer oder eine schnell fahren möchten dann sollen diese Menschen den Hockenheimring oder den Nürburgring besuchen.

Gutes Urteil

Danke dafür, weiter so.

Das wurde auch mal Zeit!

Unsere Strafverfolgungsinstitutionen haben immer enorme Hemmungen, den "armen" Übeltätern das Leben zu versauen, getreu nach dem Motto, dass man ja die Opfer auf keine Weise mehr retten könne.
.
Dass durch derlei Vergehen Betroffenen und Angehörigen das gesamte Leben versaut wird, wird axelzuckend abgehakt.
.
Nein! Wer derlei verzapft, hat es durchaus "verdient", dass er angemessen bestraft wird. Bravo!

Ein Urteil welches

Ein Urteil welches hoffentlich vor dem europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte angefochten wird.

Raser wg. Mordes verurteilt

Jaaaaaaaaaaaaa!

Ein guter Tag für Deutschland.

(Und ein schlechter Tag für die, die meinen Ihre "Männlichkeit" auf öffentlichen Straßen beweisen müssen. )

Urteil unterschreibe ich ...

Urteil unterschreibe ich ... ... und das obwohl ich sprachlich in die gleiche Kategorie „Raser“ geworfen werde, wenn ich in der 30er-Zone 38 oder auf ner Autobahn 130 fahre, wo 100 erlaubt sind.

Wiki: Mord (Deutschland)

§ 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer
* aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

*heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

*um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

.

Eine Bestrafung wegen Mordes ist nach der inzwischen allgemein anerkannten tatstrafrechtlichen Auslegung demnach von zwei Voraussetzungen abhängig:

*Der Täter muss vorsätzlich einen anderen Menschen getötet[18] und

*dabei eines der in Absatz 2 aufgezählten sogenannten Mordmerkmale verwirklicht haben.[19]

Dies hat nach dem Wortlaut des Gesetzes dann zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge.

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Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es handle sich hier NICHT um ein klares Fehlurteil, dem kann ich auch nicht helfen. Ich kann absolut keinen Vorsatz erkennen.

Raser?

Ich finde das Urteil sicherlich in Ordnung, nur verstehe ich nicht, was eine betrunkene Person ohne Führerschein auf der Flucht vor der Polizei mit einem „Raser“ zu tun haben soll. Hier vergleicht man völlig unterschiedliche Straftaten, was redaktionell fragwürdig ist.

Endlich!!!

Die bundesdeutsche Justiz ist ja häufig langsam, wird als ungerecht empfunden oder ist schlichtweg viel zu milde. So der oftmalige Tenor.
Hier scheint sich das Blatt gewendet zu haben, Gerechtigkeit wurde gesprochen. Allein der gesunde Menschenverstand kann nicht nachvollziehen, warum solche PS-Idioten immer wieder von dubiosen mildernden Umständen profitieren sollen. Der betrunkene Raser gehört gnadenlos zur Rechenschaft gezogen, selbst die Trunkenheit wurde vorsätzlich herbeigeführt, die nachfolgenden Taten sind auf diesen Vorsatz zurückzuführen, daher ist der wegen vorsätzlicher Tötung zu bestrafen. Hier darf es keine advokatischen Winkelzüge oder Rechtfertigungen geben.
Der gesunde Menschenverstand muss maßgeblich für die Verurteilung sein, und wenn das die liberalen deutschen Gesetze nicht hergeben, dann müssen diese angepasst werden.
Leider denkt aber kein Politiker an so etwas, geschweige denn zeigt ehrliches Mitgefühl mit den Angehörigen.

Bravo BGH

Endlich hat das oberste deutsche Gericht die Kraft gehabt, solche Verkehrsrowdys zu nennen was sie sind, nämlich Mörder; und als solche gehöhren sie auch lebenslang weggesperrt, um uns zu schützen. Selten hat ein Gerichtsurteil mich so zufrieden gestelllt, wie dieses.

Hohe Strafe richtig! Aber Mord?

In meinen Augen wird diese Raserei mit Todesfolge grundsätzlich zu milde bestraft! Aber als Mord sehe ich diese Tathandlung nicht. Ich habe damit so meine Schwierigkeiten, dem betrunkenen Raser vorzuwerfen, er würde billigend in Kauf nehmen, dass durch sein Handeln Menschen ums Leben kommen und damit quasi billigend einen Mord zu begehen. Ist dann die Raserei aus gleichem Anlass, bei dem es keine Toten geben sollte, einem Mordversuch gleichzusetzen? Immerhin würde auch hier billigend in Kauf genommen werden, dass ja die Möglichkeit bestünde, dass Menschen zu Tode kämen!

Ich bin mir da nicht sicher, dass der EuGH das Urteil mittragen würde!

@ Dana (14:38): sehe ich absolut genauso

hi Dana

Sehe ich absolut genauso! Dass hier ist ein FEHLURTEIL!!

Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es handle sich hier NICHT um ein klares Fehlurteil, dem kann ich auch nicht helfen. Ich kann absolut keinen Vorsatz erkennen.

Wo sind hier die Mordmerkmale wie:

Mordlust
Habgier
Hinterhältigkeit

Von daher ist dieser Fall dass hier:

1. schwere Körperverletzung mit Todesfolge (StGB § 227)
2. Alkoholmissbrauch
3. Fahren ohne Fuehrerschein
4. Diebstahl wegen dem geklauten Taxi-Auto (StGB § 242)

Aber kein Mord! Von daher sehe ich diese Mordmerkmale nicht als erfuellt an und deswegen gehört dieses Teil absolut in die Anfechtung via Bundesverfassungsgericht zum EUGH!!

Rechtspopulismus, was'n Quatsch!

Lieber Demokratieschü… ,
wie man bei einem BGH-Urteil von Rechtspopulismus sprechen kann, erschließt sich mir nicht.
Wer angesichts einer solch brutalen Straftat von Autofahrverbot, Arbeitsplatzzerstörung und Rechtspopulismus spricht, hat wohl das Wesen der Rechtssprechung nicht verstanden. Ich unterstelle jetzt einfach mal, dass Sie mit diesem PS-Protz-Klientel sympathisieren, sich somit selbst von einer qualifizierten Antwort disqualifizieren.
Und zum Verständnis: Für solche PS-Idioten IST das Auto eine Waffe, solche Figuren gehören aus dem Verkehr gezogen.
Daher meinen allerhöchsten Respekt vor dem BGH und vielen Dank für dieses Urteil!

Gefährliche rechtspopulistische Tendenzen

Ich finde es bedrückend, wie viele Kommentatoren jede Art von Gesetzesverdrehung befürworten, solange nur die Strafe drakonisch genug ausfällt.

Dieser Mann war betrunken. Er ist in betrunkenem Zustand vor der Polizei geflüchtet.

Er hat damit offensichtlich sein eigenes Leben genauso gefährdet wie das Leben anderer. Darüber hat er sich anscheinend nicht einmal irgendwelche Gedanken gemacht.

Ja, er hat großen Schaden angerichtet, und sollte härtestmöglich bestraft werden, aber NACH DEN GESETZEN, DIE AUF EINEN SOLCHEN FALL ANWENDBAR SIND.

Wenn ich hier von einigen lese: "Richtig! Weiter so!", dann sind das die Leute, die letztendlich ein Mordurteil wollen, wenn einer ihren Lutscher geklaut hat.

Es handelt sich hier ganz sicher nicht um Mord, und es ist gefährlich, wenn Richter so abartig urteilen.

So etwas zersetzt die Demokratie, und ich bin traurig, daß die Richter das mitmachen.

14:30 von Tarek94

wer soll es denn Anfechten
die Opfer ?

@ swk (14:44)

hi swk

nur verstehe ich nicht, was eine betrunkene Person ohne Führerschein auf der Flucht vor der Polizei mit einem „Raser“ zu tun haben soll. Hier vergleicht man völlig unterschiedliche Straftaten, was redaktionell fragwürdig ist.

stimmt schon. OK, das mit den 155 km/h innerorts kann man schon als Rasen sehen. Innerorts gilt 50! Aber: er hatte keinen Tötungsvorsatz. Denn eine Flucht vor der Polizei bei der es zu einem Unfall kommt wie hier geschehen, ist kein Mord. Das sehe ich ebenfalls nicht. Dazu gibt es in dieser Sache keinerlei Anhaltspunkte. Von daher haben Sie recht damit, dass hier zwei unterschiedliche Tatbestände - Rasen und Mord - miteinander verglichen werden. Und der BGH macht es noch schlimmer.

Es geht wohl darum, uns Buergern mittelfristig das Autofahren verbieten zu können und uns alle als Mörder abstempeln zu können wenn es nach der CSU und der CDU geht. Aber da mache ich nicht mit. My Car is my Castle!

01. März 2019 um 14:38 von Dana

"Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es handle sich hier NICHT um ein klares Fehlurteil, dem kann ich auch nicht helfen. "

Im Artikel steht deutlich, dass das Gericht einen bedingten Vorsatz erkannt hat. Und niedere Beweggründe sind u. a. das Verdecken einer Straftat, hier käme der Diebstahl des Taxis infrage. Somit lässt sich der Mordvorwurf durchaus begründen. Wer das nicht sieht, dem ist nicht zu helfen.

@ Jon Do (14:57): stimmt und diese Gesetze gibt es

@ Jon Do

Ja, er hat großen Schaden angerichtet, und sollte härtestmöglich bestraft werden, aber NACH DEN GESETZEN, DIE AUF EINEN SOLCHEN FALL ANWENDBAR SIND.

exakto, als da wären:

StGB § 227 (schwere Körperverletzung mit Todesfolge)
StGB § 242 (Diebstahl wegen dem Taxi-Fahrzeug)
Alkoholmissbrauch
Fahren ohne Fuehrerschein (Straßenverkehrsgesetz § 21)

Von daher gibt es sehr wohl bestehende Möglichkeiten, sowas hart zu bestrafen. Nochdazu ist das Urteil rechtsfehlerhaft weil die Mordmerkmale eben NICHT erfuellt sind.

wäre es nicht zielführender

einen zusätzlichen § einzufügen
erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit/ohne Zusammenhang
mit Autorennen in der Stadt mit/ohne Personengefährdung
Juristen sind doch Kreativ und dann wegen mir bis 25 Jahre bestrafen
hier einen Mord zu konstruieren, klappt doch nie und nimmer

endlich

wird mal Volltrunkenheit nicht als strafmildernd bewertet!
In anderen Ländern (z.B. Großbritannien) ist der Suff schon lange strafverschärfend. Das sollte hier endlich auch mal eingeführt werden.

Der beurteilte Sachverhalt ...

... deckt sich weder mit dem, was juristisch unter einem Mord zu verstehen ist, noch mit dem, was landläufig mit diesem Wort verbunden wird! Das Urteil ist sowohl falsch als auch rechtsfehlerhaft – um den Zustand unseres einstigen gerichtlichen Aushängeschilds BGH mache ich mir seit ein, zwei Jahren größte Sorgen...

14:38 von Dana

"Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es handle sich hier NICHT um ein klares Fehlurteil, dem kann ich auch nicht helfen. Ich kann absolut keinen Vorsatz erkennen."

Wer mit dem Auto und weit über 100 Sachen durch eine Innenstadt rast, der rast mit Vorsatz. Er nimmt dabei vorsätzlich in Kauf, dass andere Verkehrsteilnehmer ums Leben kommen. Vorsatz + Tot = Mord. Dass er dann auch mit den Konsequenzen leben muss ist gut so.

Verurteilung eines Rasers wegen Mordes

Wer Autos stielt, betrunken fährt, obwohl er gar keinen Führerschein hat und auch wer Tankstellen überfällt, muss viel härter, als bisher bestraft werden. Solche Leute wissen genau, dass sie gegen die Gesetze verstoßen, auch wenn sie einen über den Durst getrunken haben.

Urteil gerechtfertigt.

Man erkennt in vielen Kommentaren gefährliches Halbwissen, das tatsächlich populistisch gegen die Justiz wettert.
Mord bedarf nicht der Übereinstimmung aller Faktoren, wie Heimtücke, Vorsatz, niedere Beweggründe etc.
Es reicht einer davon.

Und ja, er hat sein eigenes Leben dabei riskiert, aber erweiterter Suizid ist, auch, wenn es beim Versuch bleibt, ebenfalls wie Mord strafbar.

Und niemand sollte Trunkenheit am Steuer als schuldmildernd ansehen. Wer sich so wenig unter Kontrolle hat, dass er sich betrunken im Auto fortbewegt, nimmt eine Schädigung oder Tötung durch sein Handeln sehr wohl billigend in Kauf.

Da Urteil ist vollumfänglich angemessen und sollte künftig als Referenz für ähnlich gelagerte Fälle dienen.

Entscheidend ist der Einzelfall

Es zeigt sich, dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Während die Berliner Täter nicht annahmen, dass ihnen was passieren konnte, akzeptierte der Hamburger Täter auch seinen eigenen Tod. Wenn ein Raser seinen eigenen Tod akzeptiert, so akzeptiert er auch andere zu töten. Wenn ein Raser sich selbst überschätzt, rechnet er nicht mit einem Unfall. Denn bei einem Pkw-Unfall ist das Risiko für beide Seiten ähnlich.

Dies zeigt, es kommt auf den Einzelfall an. Daher ist hier guter, informativer Journalismus gefragt, der auf die wichtigen Details eingeht.

$1STVO.

Jeder Verkehrsteilnehmer hat sein Tempo so einzurichten, das er jederzeit vor einem Hindernis (Kleinkind, Babywagen, Rentnerin)zum stehen kommt.
Wenn ich im Straßenverkehr Rennen fahre oder Alkohol/Drogen konsumiere nehme ich fahrlässig das Leben und die Gesundheit anderer Menschen in Kauf.
Und wer Angehörige oder seinen Liebsten durch Protzerei und Überheblichkeit von Verantwortungslosen Rennfahrern verloren hat weiß wovon ich spreche.
Durch bisherige Staffreiheit hat sich eine große Raserszene etabliert.

Infolge dessen ...

... müßte man jetzt jeden "Raser" o.ä. gearteten Fall, der zudem mit Alkohol im Blut erwischt wird, wegen versuchten Mordes anklagen.
Daß Strafen für jeweilige Täter bisher zu gering ausfielen, ja das ist diskussions- und änderungswürdig, aber Mord war es nach herkömmlicher Definition nicht, denn ansonsten müsste man jetzt - siehe oben...

@Sisyphos3

Ne, der Verurteilte.
Wir kennen hier aber die Umstände nicht. Was heißt alkoholisiert? Warum hatte der Mann keinen Führerschein (mehr)? Ist er evtl. ein Spiegeltrinker und hatte eine Promillezahl, mit der ein Normalo zwar im Koma läge, er aber voll zurechnungsfähig war? Wenn dieses mit Ja beantwortet werden kann, dann ist der Vorsatz, bzw das billigend in Kauf nehmen ganz klar gegeben.
Und @Demokratieschue: merkwürdige "Argumente" tragen Sie vor? Das Auto ist eine Waffe und der Staat will uns die Autos verbieten. Ist klar. Unser Pro-Automobilstaat. Abgesehen davon: weitaus mehr Morde wurden mit Messern begangen, auch mit Küchenmessern, welchr unstrittig als Waffe missbraucht werden können. Mir wäre jetzt allerdings nicht bekannt, dass es einen politischen Vorstoß gab, Messer aus deutschen Haushalten zu entfernen. Sollte das bei Ihnen der Fall sein, dann vermutlich, weil Sie als gefährlich eingestuft sind. Weiß Gott, warum...

Komisch wie hier mitdiskutiert

wir. Ich sehe im Bericht, dass er betrunken war. Wie hoch war denn der Promille Gehalt? Angetrunken, sturzbetrunken? Ohne darüber Kenntnisse zu haben, kann niemand das Urteil glaubwürdig diskutieren. Insgesamt war das eine schlimme Tat, die gerichtet werden muss.

Zustimmung

Wer mit 130 Stundenkilometern durch eine Großstadt rast, dem ist ein Menschenleben im Zweifelsfall sch...egal.
Da sich im Regelfall um testosterongesteuerte junge Männer ohne Verstand und Weitblick handelt, die weit mehr PS als IQ haben, muss überall Abschreckung vorgegangen werden. Aufklärung und Präventivarbeit erreichen die Zielgruppe nach meiner Erfahrung nicht.
Eine Mordverurteilung ist bei innerstädtischen Vergehen für mich nachvollziehbar, da ich lange Jahre mit dem Klientel beruflich zu tun hatte.

Ich

erlebe oft wie auf der A5 mit hoher Geschwindigkeit gedrängelt wird. Meistens sind das Schweizer, die hier einmal ihr Auto ausfahren möchten.
Da ist es egal, ob Sie eine Familie im Van nötigen, die mit zwei Kindern auf dem Rücksitz vom Europapark kommend gerade beim Überholen sind.
Ja: Da gehören andere Strafrahmen geschaffen ! Bei solcher Gefährdung hört auch die persönliche Freiheit auf, da beginnt das Verbrechen.
Insofern geht das Urteil klar; es wurde ja auch von Berufsjuristen begründet. Die werden Ihre Materie ja wohl kennen.

@ Dana, um 14:38

Ihre Alternative?
'Mildernde Umstände wegen Unzurechnungsfähigkeit, da offensichtlich stockbesoffen', denke ich.
Es fällt mir immer wieder sehr schwer, nachzuvollziehen, dass ein Mensch, der sich betrinkt (also ohne fremdes Dazutun so viel Alkohol zu sich nimmt), dass er derartige Unternehmungen macht, hinterher mildernde Umstände wegen mangelnder oder herabgesetzter Zurechnungsfähigkeit zugebilligt bekommt.

Und wie lange würden Sie den Mann dann aus dem Verkehr ziehen?

Korrekt

Allen, die immer an unserer Justiz rummosern sei gesagt, dass wir uns glücklich schätzen können, Richter zu haben, die bemüht sind, die negativen Folgen der Fehler unserer Politiker zu begrenzen.

@ 14:38 von Dana

Dann sollten Sie sich zum einen mal mit "dolus eventualis" beschäftigen und sich zum anderen von Fachleuten wir mir sagen lassen: Das Urteil ist juristisch einwandfrei.

Ein gutes Urteil ...

in Bezug auf diesen speziellen Fall:

"Er überfuhr Ampeln und lenkte das Auto auf eine dreispurige Gegenfahrbahn. ... mit mindestens 130 ..."

"Der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt."

@Demokratieschü...
Es stellt sich mir die Frage, was daran nicht zu verstehen ist.

Wie kann man aus diesem speziellen Fall/Urteil auf:

"macht der BGH damit das Auto zur Waffe. Das Ziel des Ganzen ist es doch, uns Buergern das Autofahren verbieten zu können und damit zerstört der BGH vorsätzlich Millionen von Arbeitsplätzen die vom Auto abhängig sind!" schließen.

Sorry, aber diese Aussage von Ihnen verstehe ich nicht. Bitte klären Sie mich auf.

Und ebenso wenig verstehe ich, wie man daraus auf "Raser" im Allgemeinen schließen kann.

Dieses Urteil

Wird ganz sicher in Zukunft volltrunkene Personen davon abhalten mit geklauten Autos vor der Polizei zu fliehen.

Die Rechtsauslegung des Richters ist schon Merkwürdig. Wenn das verfolgende Polizeiauto diesen Unfall ausgelöst hätte, wäre das dann auch Mord? Die sind ja auch vorsätzlich so schnell gefahren.

Totschlag? Ja
Besondere schwere der Schuld? Ja
Mord? Echt jetzt?

Das ist Mord

Es muss nur ein Mordmerkmal erfüllt sein. Hier wird es wohl das "gemeingefährliche Mittel" sein. Außerdem vermutlich Verdeckungsabsicht.

Die "Absicht" ist nur eine mögliche Vorsatzform. Auch die "billigende Inkaufnahme" ist Vorsatz und dürfte hier vorliegen. Es kommt dabei auch auf die Einlassungen des Täters an, nicht nur auf das äußere Tatgeschehen.
Wer die Gerichtsakten nicht kennt sollte nicht versuchen schlauer zu sein als der BGH.

Am 01. März 2019 um 14:38 von Dana

nach Ihrem Artikel kann man doch genau sagen das es Mord war.
1. Aus niederen Beweggründen: Er wollte sich selbst vor einer Polizeikontrolle schützen.
2. Durch das klauen eines Taxis und anschließende betrunkene Fahren ohne Führerschein und rasend durch die Innenstadt im Gegenverkehr hat er das Taxi zu einem gemeingefährlichen Mittel gemacht.
3. Er wollte scheinbar eine Straftat verdecken sonst wäre er wohl kaum vor der Polizei geflüchtet.

Und das diese ganze Aktion vorsätzlich war brauch ich wohl nicht zu erklären.
Also wenn ich etwas trinke mache ich das immer vorsätzlich.
Und zu sagen, dass weil er betrunken war er nicht drüber nachgedacht hat ist die schlechteste Ausrede überhaupt.
Unzurechnungsfähigkeit wegen Alkoholkonsum gibt es zum Glück nicht mehr.

Was aber nichts an der Tatsache ändert das die Gesetze und Strafen was das Rasen angeht viel zu milde sind und diese ganz dringend angepasst und verschärft werden müssen.

Es ist kein Mord

Was hier viele Leute durcheinanderbringen: Es war kein Raser sondern ein Flüchtender! Flucht vor Strafverfolgung ist in Deutschland nicht strafbar! Ich bin für sehr harte Strafen bei rücksichtslosen Verhalten mit Todesfolge. Aber: Zu rasen begonnen hat der Betrunkene doch erst nachdem er von der Polizei verfolgt wurde.Hätte die Polizei vieleicht andere Mittel einsetzen können als eine wilde Vefolgungsjagd die den Tod Unbeteitigter zur Folge hatte? Wer schon mal getrunken hat, weiß dass man manchmal sehr dumme Dinge tut die man später bereut. Die meisten Dinge sind harmlos und mit vielen Dingen schädigt man sich selbst. Diesem Trottel allerdings Mord in die vorzuwefen, geht zu weit.

Der Angeklagte habe mit

Der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt.

Aha. Wenn man über diese Behauptung mal etwas länger nachdenkt, könnte man sich in einem Land wie NK oder China oder so wähnen.
Tötungsvorsatz...
Ich vermute, in einem richtigen Rechtsstaat könnte man gegen eine solche Diffamierung klagen und würde Recht bekommen.
Hier wohl nicht.

@ Erny, um 14:10

Der "zu schnell fahrende Autofahrer" steht auf einem ganz anderen Blatt als z. B. derjenige, der sich bewusst und gewollt in einer Stadt ein Rennen mit seinem Kumpel liefert.
Wie bereits von anderer Seite kommentiert: Der Begriff "Raser" impliziert oft das Verhalten einer Person, das dem Wortsinn nach nicht zutrifft, wie die 50 km/h in einer 30er Zone, auch wenn die menschenleer ist. Damit will ich das nicht verharmlosen, aber der Begriff "Raser" gehört da m. E. nicht hin.

Nochmal lesen

Den eigenen Text nochmal lesen..!?

'niedrige Beweggründe', 'heimtückisch', 'mit gemeingefährlichen Mitteln', 'um eine andere Straftat .. zu verdecken'.

Da haben wir schonmal vier Indizien, wo ja schon eines genügt.

Dass der Täter die Folgen billigend in Kauf genommen hat sollte klar sein, auch wenn er betrunken war..

Bedingter Vorsatz ist das Stichwort

Es wird dem Täter nicht vorgeworfen, sich ans Steuer des Autos gesetzt zu haben, weil er unbedingt jemanden umbringen wollte.

Es wird aber folgendes unterstellt:
Der Täter hat sich durch Alkohol, Autodiebstahl und Rasen in eine Lage gebracht, in der es sehr wahrscheinlich war, dass jemand zu Tode kommt.

Das ist genau so, wie das Legen einer Zeitbombe neben irgendeiner Straße. Kann sein, dass zum Zeitpunkt der Explosion gerade niemand vorbei kommt, kann aber auch sein, dass doch.

Wenn ich betrunken Auto fahre und dann statt vorsichtig zu fahren auch noch auf die Gegenfahrbahn rase (Und man weiß auch mit zwei Promille, dass das gefährlich ist, das Gegenteil kann mir keiner erzählen), dann stelle ich eine Situation her, in der es vergleichsweise wahrscheinlich ist, dass Menschen sterben.

Das ist der sogenannte bedingte Vorsatz und der wird hier als Mordmerkmal herangezogen.

Mord ist Tötung mit Vorsatz

Eine aus dem Ruder gelaufene Verfolgungsjagt im Suff, sei sie auch noch so dumm und Verantwortungslos, ist keine vorsätzliche Tötung. Es hätte jeden oder keinen treffen können.
Es kommt mir so vor als entgleise in jügerer Zeit, nicht nur die Abwicklung staatlicher Projekte oder die Verwaltung der Bundeswehr, sondern auch die Rechtsprechung.

Nur das Herausstellen der Verantwortung des Einzelnen beugt vor

"Der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt. Er habe den Tod anderer billigend in Kauf genommen."

Wenn anderen schwerster Schaden an Leib und Leben - bis hin zu seiner Tötung - zugefügt wird, kann ich vom ethischen Aspekt her eigentlich keinen Unterschied zwischen Vorsatz und der billigenden Inkaufnahme erkennen.

Bin aber froh, das nicht beurteilen zu müssen, bzw. kein Richter zu sein.

15:05 von goe101

Verdecken einer Straftat
.
meine Güte ....
hat er etwa den Taxifahrer ermordet wegen des Taxidiebstahls ?

re dana

"Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es handle sich hier NICHT um ein klares Fehlurteil, dem kann ich auch nicht helfen. Ich kann absolut keinen Vorsatz erkennen."

Vorm Kommentieren den Artikel lesen ...

2 Klassen-Justiz

Wer also ohne Führerschein und besoffen mit einem geklauten Auto auf der Flucht vor der Polizei,andere Leute in den Tod rast,ist also ein Mörder.
Wer hingegen mit Führerschein und nüchtern mit nicht geklauten Auto bei einem Raser-Rennen andere Leute in den Tod rast,ist also kein Mörder.
Wobei für mich der zweite Fall viel schwerwiegender ist,denn
diese Raser wußten was sie tun und deshalb ist hier der Vorsatz gegeben.

Dana

1. Gemeingefährliches Mittel. 2. Bedingter Vorsatz

So manchen verwirrt das Urteil wohl

Wie jemand von der Verurteilung eines Mörders auf die Zerstörung von Arbeitsplätzen kommt, ist schwer nachvollziehbar.

@sisyphos3

Völlig korrekt.... die Hamburger Richter haben seinerzeit (übrigens anders als die Berliner, deren Entscheidung der BGH ja jüngst wegen Begründungsmängeln aufhob) dezidiert dargelegt, warum der Angeklagte ihrer Auffassung nach bewusst mit dem Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer und auch seinem eigenen „gespielt“ hat. Sinngemäß: ob es Tote gibt oder nicht ist scheissegal. Und das, liebe Demokratielernende und deren Freunde, ist bedingter Vorsatz. Und es bedarf übrigens nicht der Verwirklichung aller Mordmerkmale, eines reicht völlig aus...

Gehe mal davonnaus dass die Berliner sich mal anschauen wie ein Mordurteil auch in subjektiver Hinsicht revisionssicher geschrieben wird, dann erhalten auch die Jungs vom Ku’damm endlich die rechtliche Bestätigung für ihr Handeln...

@jautaealis

Der beurteilte Sachverhalt deckt sich weder mit dem, was juristisch unter einem Mord zu verstehen ist, noch mit dem, was landläufig mit diesem Wort verbunden wird!

Manchmal ändern sich Definitionen auch und passen sich an neue Entwicklungen an, und das ist gut so. Denn fahrlässige Tötung trifft es auch nicht. Vorsätzliche Raserei ist eben nicht fahrlässig. Ich kann der Argumentation durchaus folgen, dass die bewusste Inkaufnahme von Todesopfern bei einer ohnehin verbotenen Handlung als bedingter Tötungsvorsatz gewertet werden kann - und damit auch als Mord. Und mir erzähle niemand, dass ein Raser nicht weiß (oder wenigstens wissen müsste), dass er Menschenleben gefährdet.

Das Mordmerkmal "niedere Beweggründe" ist bei Raserei übrigens auch gegeben ...

Redaktionell schwach, Urteil in der Sache aber ok

Die Verbindung zu „klassischen“ Raserei-Urteilen ist ein bisschen an den Haaren herbei gezogen, aber das Urteil ist richtig. Vorliegend hat der Täter, um eine Straftat zu verdecken (Diebstahl des Taxis) auf eine für die Innenstadt irrsinnig hohe Geschwindigkeit beschleunigt, um der Polizei zu entkommen. Hierbei hat er es billigend in Kauf genommen, dass bei dieser Geschwindigkeit Menschen zu Tode kommen können und hat dabei auch jemanden getötet. Damit sind alle Mordmerkmale sowie der bedingte Vorsatz hierzu erfüllt. Bei „klassischen Rasern“ müsste man das Mordmerkmal anders herleiten, z.B. „Niedrige Beweggründe“, was deutlich schwieriger ist. Ohne Mordmerkmal wäre es aber immerhin noch Totschlag und damit auch jahrelanger Knast, was, wenn man jemanden durch Rennfahrten durch die Stadt tötet, vollkommen ok ist.

An dem Beispiel kann man gut erkennen,

dass der Mordparagraph an sich ein mangelhaftes Konstrukt ist.

Denn im Wesentlichen ist es ja eine Gesinnung die damit bestraft werden soll. Die festzustellen stellt sich immer wieder als sehr schwierig heraus.

Meiner Meinung nach sollte man den Paragraphen aus dem Strafrecht werfen und einen einzigen Paragraphen für die Tötung einführen und dort einen Spielraum für Mindest- und Höchststrafen einräumen, die es dem Gericht erlauben, Vorsatz, Versehen, Kontrollverlust etc. ausreichend und gerecht zu berücksichtigen.

re jautaealis

"Der beurteilte Sachverhalt ...

... deckt sich weder mit dem, was juristisch unter einem Mord zu verstehen ist, noch mit dem, was landläufig mit diesem Wort verbunden wird! Das Urteil ist sowohl falsch als auch rechtsfehlerhaft – um den Zustand unseres einstigen gerichtlichen Aushängeschilds BGH mache ich mir seit ein, zwei Jahren größte Sorgen..."

Landläufig wird der Begriff Mord sowieso ohne jede juristische Relevanz verwendet. Insofern ist dieser Teil Ihres Einwands nichtig.

Und zur juristischen Einordnung des Sachverhalts sollten ausgebildete Juristen allemal besser in der Lage sein als Amateure, die mit "rechtsfehlerhaft" daherkommen, als hätten sie mindestens das zweite juristische Staasexamen mit Auszeichnung hingelegt.

@ goe101 (15:05): Nein dass hier ist keine Verdeckungstat

@ goe101

Genau das hier:

Im Artikel steht deutlich, dass das Gericht einen bedingten Vorsatz erkannt hat. Und niedere Beweggründe sind u. a. das Verdecken einer Straftat, hier käme der Diebstahl des Taxis infrage.

ist genau der Punkt, den das Gericht frei von der Leber weg dazu erfunden hat! Aber: einen Taxi-Diebstahl hat er hier nicht verdeckt. Den hat doch jeder gesehen. Oh man... so dumm kann man doch nicht sein oder??? Eine Verdeckungstat wäre es, wenn er vorher zum Beispiel einen Mord begangen hätte oder VORHER eine andere Straftat begangen hat.

Von daher liegt hier keine Verdeckungstat vor. Nonsens!! Und damit ist auch ihr weiterer Punkt:

Somit lässt sich der Mordvorwurf durchaus begründen.

nein, eben genau nicht! Dass hier war kein Mord.

@ harry_up (15:20): da kommt durchaus was in Frage

hi harry_up

Zu Ihrer Frage:

Und wie lange würden Sie den Mann dann aus dem Verkehr ziehen?

Hier kommt durchaus eine Fuehrerscheinsperre von einem Jahr in Frage. Oder sogar - falls er schonmal auffällig war und zu viele Punkte haben sollte (was wir nicht wissen) - käme sogar ein endgueltiger Entzug der Fahrerlaubnis in Frage.

bei Zweifeln einfach mal nachlesen

Man mag als juristischer Laie im Ergebnis zu dem Urteil stehen wie man möchte, aber die Kommentatoren, die meinen sie hätten mehr Ahnung von Rechtswissenschaft als der BGH, sollten ihre Kommentare vielleicht nochmal überdenken. Im vorliegenden Fall hat der BGH das Mordmerkmal des Tötens mit "gemeingefährlichen Mittels" als erfüllt angesehen, was in diesem Fall nun wirklich nicht fernliegend ist. Für vorsätzliches Handeln im Sinne des Gesetzes reicht es aus, wenn der Täter den Tod eines anderen "billigend in Kauf" nimmt - mann muss den Tod nicht explizit wollen.
Das Urteil wird übrigens - wie alle anderen BGH Urteile auch - auf dessen HP veröffentlicht. Der BGH schreibt oft auch für Laien recht verständlich - kann man ruhig mal einen Blick drauf werfen.

re Dana

1. Gemeingefährliches Mittel. 2. Bedingter Vorsatz

@ Dana

Sie müssen hier keinem helfen.

Ihnen kann aber geholfen werden, wenn Sie die Urteilsbegründung lesen und sich den Tatbestand "bedingter Vorsatz" erklären lassen.

Sehr gutes Urteil

Sehr gutes Urteil! Wenn man im besoffenen Zustand und mit massiv überhöhter Geschwindigkeit in einer Metropole Auto fährt, sind es ja ohnehin schon 2 schwere Verstöße gegen Verkehrsregeln. Hier kommen sogar noch weitere hinzu.
M. E. sollte so etwas allgemein härter geahndet werden. Wer das Auto als Mordwaffe oder zu Körperverletzungen nutzt, wird vielfach nicht als Mörder bzw. wegen Körperverletzung verurteilt. Wenn man sogar alkoholisiert 100 km/h durch die Stadt fahren kann, ohne bei einem Unfall wegen Körperverletzung verurteilt zu werden, ist es sehr einfach, Straftaten wie Unfälle aussehen zu lassen.

@ steinwald04 (15:39): nein eben nicht

@ steinwald04

1. Gemeingefährliches Mittel.

nein! Ein Auto ist kein gemeingefährliches Mittel

2. Bedingter Vorsatz

ebenfalls NEIN.

15:13 von MamasLiebling

"Wer mit dem Auto und weit über 100 Sachen durch eine Innenstadt rast, der rast mit Vorsatz. Er nimmt dabei vorsätzlich in Kauf, dass andere Verkehrsteilnehmer ums Leben kommen. Vorsatz + Tot = Mord. Dass er dann auch mit den Konsequenzen leben muss ist gut so."

Was ist "vorsätzlich in Kauf nehmen"? Impliziert das nicht eine andere Absicht bei deren Verfolgung der Täter eine weitere fürchterliche Erscheinung hinnimmt?

Entweder man begeht vorsätzlich einen Mord oder man nimmt den Tod eines Menschen durch seine Handlung billigend in Kauf, ein kleiner aber nach meinem Rechtsempfinden entscheidender Unterschied. Deshalb teile ich die Ansicht von Dana.

Weitere Anregung

Ob mit oder ohne Alkohol, sollte bei keiner Straftat mehr Einfluß haben. Es ist falsch, daß eine Straftat unter Alkoholeinfluß anderst bewertet wird, als ohne. Jeder hat einen Verstand und weiß vor dem ersten Glas, daß er für alle Handlungen, auch nach diesem und jedem weiteren Glas, gerade stehen muß.

Ob ich mich wegen diesem Urteil freuen soll?

Man kann es schon so sehen wie der BGH.
Der Täter klaut ein Taxi und setzt sich ohne Führerschein betrunken ans Steuer. Die Tat fällt auf und er rast durch die Stadt, um der Polizei zu entkommen. Damit versucht er seine Straftaten zu verdecken und könnte nach § 211, Abs. 2 Strafgesetzbuch ein Mordmerkmal erfüllen. Den beim Mord zwingend vorgeschriebenen Vorsatz wird mit einem Eventualvorsatz begegnet der sich in dem Ausdruck "billigend in kauf genommen" darstellt. "Der Eventualvorsatz (lateinisch dolus eventualis), der auch bedingter Vorsatz (seltener Eventualdolus) genannt wird, ist eine Form des strafrechtlichen Tatbestandsvorsatzes. Beim Eventualvorsatz hält der Täter die Verwirklichung eines Tatbestandes ernsthaft für möglich, findet sich aber mit diesem Risiko ab." (Quelle: Wikipedia). Somit sind beide Forderungen nach Vorsatz und Mordmerkmal erfüllt.

Höhere Geldbußen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Interessante Diskussion hier.

Wenn ich jemandem mit besoffenem Kopf ein Messer in den Leib ramme und das Opfer verstirbt daraufhin, dann ist das allenfalls (!) schwere Körperverletzung mit Todesfolge. Der besoffene Kopf ist schuldmindernd.

Ansonsten, ich persönlich bin dafür, dass jede Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 10 km/h mit einem einkommensabhängigen Bußgeld belegt wird, beispielsweise 1/2 Netto-Monatsgehalt. Solche Modelle gibt es in anderen europäischen Ländern. 5 km/h pauschal 500,--. Ab dem ersten km/h 100,--.

Ich bin mal gespannt, ob jetzt all jene, welche hier über das Mordurteil jubilieren, mir einen Vogel zeigen. Weil sie selbst nahezu nie sich an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten, aber sich nicht als "Raser" fühlen, weil ja "nur ein bißchen". Trifft man nach einer Vollbremsung einen Fußgänger, dann entscheiden bereits 5km/h bei der Ausgangsgeschwindigkeit über schwere Verletzungen oder Tod. Es fasse sich also jeder erstmal an die eigene Nase

Ich habe es damals schon bei dem Urteil...

...gegen die Berliner Raser, welches wieder aufgehoben wurde, gesagt, daß solche Leute für mich Mörder sind.

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Wenn ich mich jetzt in mein Auto setzen würde u. jegliche Vorsicht und Rücksichtnahme im Straßenverkehr vernachlässige u. dann auch noch mit überheblicher Geschwindigkeit durch meinen Wohnort rasen würde ist das für mich klarer Vorsatz, wenn es dann zu einem tödlichen Unfall kommen würden.

Anderes Beispiel:
Ich kaufe mir im Laden in der Stadt ein großes Küchenmesser für Zuhause zum kochen.
Aber ich laufe mit diesem Messer dann wild um mich fuchtelnd durch die mit Menschen belebte Fußgängerzone u. durch das fuchteln
treffe u. steche einen Menschen mit nieder, dann wäre das das Gleiche Prinzip.

Ich habe zwar beim Kauf nicht den Vorsatz gehabt einen Menschen zu töten, aber mit meinem tun eine vorsätzliche Situation herbeigeführt wo ein Messer dann eine Tötungswaffe werden kann.

Auch ein Pkw kann zu einer Waffe mißbraucht werden.

Das ist meine Meinung dazu.

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