Ihre Meinung zu: BGH billigt erstmals Verurteilung eines Rasers wegen Mordes

1. März 2019 - 13:54 Uhr

Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann in Hamburg betrunken und ohne Führerschein einen Menschen getötet und zwei schwer verletzt. Von Klaus Hempel.

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Kommentare

Wahrscheinlich als

Wahrscheinlich als Präzedenzfall zu sehen. Finde ich persönlich sehr gut, da einfach zuviele Menschen nicht realisieren, was ein Auto mit e=mc2 alles anrichten kann.

Peace

Richtig so...

... Raser hart bestrafen, wenn es tote gibt ist das mord.... das sollte jedem Autofahrer der ebenfalls zu schnell fährt zu denken geben...

Na endlich!

Na endlich!

Mindestens 130.

Es wird dringend Zeit, dass sich die Rechtsprechung gegenüber derart durchgeknallten Typen nachdrücklich ändert. Von daher ist dieses Urteil nur zu begrüßen.
Die Anwendung dieses Prinzips auf die Innenstadt-Rennfahrer - siehe Berlin - ist allerdings seit langem überfällig. Hoffen wir, dass auch dies sich bald ändert.

Endlich

Das dieser „Rechtsstaat“ aus seinem naiv wohlmeinenden Opferverhöhnenden Dornröschenschlaf erwacht, wer hätte das gedacht!

Die wahnwitzigen Strafmilderungsgründe die sonst immer solche Täter vor Sühne bewahrt haben - müssen endlich der Vergangenheit angehören! Auch wenn naturgemäß der empörte Protest der üblichen Verdächtigen lautstark erklingen wird!

Der BGH macht damit das Auto zur Waffe!! Arbeitsplatzzerstörung!

Zusätzlich macht der BGH damit das Auto zur Waffe. Das Ziel des Ganzen ist es doch, uns Buergern das Autofahren verbieten zu können und damit zerstört der BGH vorsätzlich Millionen von Arbeitsplätzen die vom Auto abhängig sind! In vielen Berufen geht es nicht ohne Auto!!

Was denkt sich der BGH eigentlich dabei?? Ich bin gelinde gesagt entsetzt ueber dieses Rechtspolulismus-Urteil vom BGH!

Ich...

finde wenn ein Verkehrsteilnehmer mit so hoher Geschwindigkeit durch die geschlossene Ortschaften rast der nimmt billigend in Kauf einen Menschen umzubringen. Wenn einer oder eine schnell fahren möchten dann sollen diese Menschen den Hockenheimring oder den Nürburgring besuchen.

Gutes Urteil

Danke dafür, weiter so.

Das wurde auch mal Zeit!

Unsere Strafverfolgungsinstitutionen haben immer enorme Hemmungen, den "armen" Übeltätern das Leben zu versauen, getreu nach dem Motto, dass man ja die Opfer auf keine Weise mehr retten könne.
.
Dass durch derlei Vergehen Betroffenen und Angehörigen das gesamte Leben versaut wird, wird axelzuckend abgehakt.
.
Nein! Wer derlei verzapft, hat es durchaus "verdient", dass er angemessen bestraft wird. Bravo!

Ein Urteil welches

Ein Urteil welches hoffentlich vor dem europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte angefochten wird.

Raser wg. Mordes verurteilt

Jaaaaaaaaaaaaa!

Ein guter Tag für Deutschland.

(Und ein schlechter Tag für die, die meinen Ihre "Männlichkeit" auf öffentlichen Straßen beweisen müssen. )

Urteil unterschreibe ich ...

Urteil unterschreibe ich ... ... und das obwohl ich sprachlich in die gleiche Kategorie „Raser“ geworfen werde, wenn ich in der 30er-Zone 38 oder auf ner Autobahn 130 fahre, wo 100 erlaubt sind.

Wiki: Mord (Deutschland)

§ 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer
* aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

*heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

*um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

.

Eine Bestrafung wegen Mordes ist nach der inzwischen allgemein anerkannten tatstrafrechtlichen Auslegung demnach von zwei Voraussetzungen abhängig:

*Der Täter muss vorsätzlich einen anderen Menschen getötet[18] und

*dabei eines der in Absatz 2 aufgezählten sogenannten Mordmerkmale verwirklicht haben.[19]

Dies hat nach dem Wortlaut des Gesetzes dann zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge.

-----------------------------

Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es handle sich hier NICHT um ein klares Fehlurteil, dem kann ich auch nicht helfen. Ich kann absolut keinen Vorsatz erkennen.

Raser?

Ich finde das Urteil sicherlich in Ordnung, nur verstehe ich nicht, was eine betrunkene Person ohne Führerschein auf der Flucht vor der Polizei mit einem „Raser“ zu tun haben soll. Hier vergleicht man völlig unterschiedliche Straftaten, was redaktionell fragwürdig ist.

Endlich!!!

Die bundesdeutsche Justiz ist ja häufig langsam, wird als ungerecht empfunden oder ist schlichtweg viel zu milde. So der oftmalige Tenor.
Hier scheint sich das Blatt gewendet zu haben, Gerechtigkeit wurde gesprochen. Allein der gesunde Menschenverstand kann nicht nachvollziehen, warum solche PS-Idioten immer wieder von dubiosen mildernden Umständen profitieren sollen. Der betrunkene Raser gehört gnadenlos zur Rechenschaft gezogen, selbst die Trunkenheit wurde vorsätzlich herbeigeführt, die nachfolgenden Taten sind auf diesen Vorsatz zurückzuführen, daher ist der wegen vorsätzlicher Tötung zu bestrafen. Hier darf es keine advokatischen Winkelzüge oder Rechtfertigungen geben.
Der gesunde Menschenverstand muss maßgeblich für die Verurteilung sein, und wenn das die liberalen deutschen Gesetze nicht hergeben, dann müssen diese angepasst werden.
Leider denkt aber kein Politiker an so etwas, geschweige denn zeigt ehrliches Mitgefühl mit den Angehörigen.

Bravo BGH

Endlich hat das oberste deutsche Gericht die Kraft gehabt, solche Verkehrsrowdys zu nennen was sie sind, nämlich Mörder; und als solche gehöhren sie auch lebenslang weggesperrt, um uns zu schützen. Selten hat ein Gerichtsurteil mich so zufrieden gestelllt, wie dieses.

Ein klares Signal für die Raserszene,

dass es sich bei Straßenrennen um schwerste Straftaten handelt.

Hohe Strafe richtig! Aber Mord?

In meinen Augen wird diese Raserei mit Todesfolge grundsätzlich zu milde bestraft! Aber als Mord sehe ich diese Tathandlung nicht. Ich habe damit so meine Schwierigkeiten, dem betrunkenen Raser vorzuwerfen, er würde billigend in Kauf nehmen, dass durch sein Handeln Menschen ums Leben kommen und damit quasi billigend einen Mord zu begehen. Ist dann die Raserei aus gleichem Anlass, bei dem es keine Toten geben sollte, einem Mordversuch gleichzusetzen? Immerhin würde auch hier billigend in Kauf genommen werden, dass ja die Möglichkeit bestünde, dass Menschen zu Tode kämen!

Ich bin mir da nicht sicher, dass der EuGH das Urteil mittragen würde!

@ Dana (14:38): sehe ich absolut genauso

hi Dana

Sehe ich absolut genauso! Dass hier ist ein FEHLURTEIL!!

Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es handle sich hier NICHT um ein klares Fehlurteil, dem kann ich auch nicht helfen. Ich kann absolut keinen Vorsatz erkennen.

Wo sind hier die Mordmerkmale wie:

Mordlust
Habgier
Hinterhältigkeit

Von daher ist dieser Fall dass hier:

1. schwere Körperverletzung mit Todesfolge (StGB § 227)
2. Alkoholmissbrauch
3. Fahren ohne Fuehrerschein
4. Diebstahl wegen dem geklauten Taxi-Auto (StGB § 242)

Aber kein Mord! Von daher sehe ich diese Mordmerkmale nicht als erfuellt an und deswegen gehört dieses Teil absolut in die Anfechtung via Bundesverfassungsgericht zum EUGH!!

Rechtspopulismus, was'n Quatsch!

Lieber Demokratieschü… ,
wie man bei einem BGH-Urteil von Rechtspopulismus sprechen kann, erschließt sich mir nicht.
Wer angesichts einer solch brutalen Straftat von Autofahrverbot, Arbeitsplatzzerstörung und Rechtspopulismus spricht, hat wohl das Wesen der Rechtssprechung nicht verstanden. Ich unterstelle jetzt einfach mal, dass Sie mit diesem PS-Protz-Klientel sympathisieren, sich somit selbst von einer qualifizierten Antwort disqualifizieren.
Und zum Verständnis: Für solche PS-Idioten IST das Auto eine Waffe, solche Figuren gehören aus dem Verkehr gezogen.
Daher meinen allerhöchsten Respekt vor dem BGH und vielen Dank für dieses Urteil!

Gefährliche rechtspopulistische Tendenzen

Ich finde es bedrückend, wie viele Kommentatoren jede Art von Gesetzesverdrehung befürworten, solange nur die Strafe drakonisch genug ausfällt.

Dieser Mann war betrunken. Er ist in betrunkenem Zustand vor der Polizei geflüchtet.

Er hat damit offensichtlich sein eigenes Leben genauso gefährdet wie das Leben anderer. Darüber hat er sich anscheinend nicht einmal irgendwelche Gedanken gemacht.

Ja, er hat großen Schaden angerichtet, und sollte härtestmöglich bestraft werden, aber NACH DEN GESETZEN, DIE AUF EINEN SOLCHEN FALL ANWENDBAR SIND.

Wenn ich hier von einigen lese: "Richtig! Weiter so!", dann sind das die Leute, die letztendlich ein Mordurteil wollen, wenn einer ihren Lutscher geklaut hat.

Es handelt sich hier ganz sicher nicht um Mord, und es ist gefährlich, wenn Richter so abartig urteilen.

So etwas zersetzt die Demokratie, und ich bin traurig, daß die Richter das mitmachen.

14:30 von Tarek94

wer soll es denn Anfechten
die Opfer ?

@ swk (14:44)

hi swk

nur verstehe ich nicht, was eine betrunkene Person ohne Führerschein auf der Flucht vor der Polizei mit einem „Raser“ zu tun haben soll. Hier vergleicht man völlig unterschiedliche Straftaten, was redaktionell fragwürdig ist.

stimmt schon. OK, das mit den 155 km/h innerorts kann man schon als Rasen sehen. Innerorts gilt 50! Aber: er hatte keinen Tötungsvorsatz. Denn eine Flucht vor der Polizei bei der es zu einem Unfall kommt wie hier geschehen, ist kein Mord. Das sehe ich ebenfalls nicht. Dazu gibt es in dieser Sache keinerlei Anhaltspunkte. Von daher haben Sie recht damit, dass hier zwei unterschiedliche Tatbestände - Rasen und Mord - miteinander verglichen werden. Und der BGH macht es noch schlimmer.

Es geht wohl darum, uns Buergern mittelfristig das Autofahren verbieten zu können und uns alle als Mörder abstempeln zu können wenn es nach der CSU und der CDU geht. Aber da mache ich nicht mit. My Car is my Castle!

01. März 2019 um 14:38 von Dana

"Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es handle sich hier NICHT um ein klares Fehlurteil, dem kann ich auch nicht helfen. "

Im Artikel steht deutlich, dass das Gericht einen bedingten Vorsatz erkannt hat. Und niedere Beweggründe sind u. a. das Verdecken einer Straftat, hier käme der Diebstahl des Taxis infrage. Somit lässt sich der Mordvorwurf durchaus begründen. Wer das nicht sieht, dem ist nicht zu helfen.

@ Jon Do (14:57): stimmt und diese Gesetze gibt es

@ Jon Do

Ja, er hat großen Schaden angerichtet, und sollte härtestmöglich bestraft werden, aber NACH DEN GESETZEN, DIE AUF EINEN SOLCHEN FALL ANWENDBAR SIND.

exakto, als da wären:

StGB § 227 (schwere Körperverletzung mit Todesfolge)
StGB § 242 (Diebstahl wegen dem Taxi-Fahrzeug)
Alkoholmissbrauch
Fahren ohne Fuehrerschein (Straßenverkehrsgesetz § 21)

Von daher gibt es sehr wohl bestehende Möglichkeiten, sowas hart zu bestrafen. Nochdazu ist das Urteil rechtsfehlerhaft weil die Mordmerkmale eben NICHT erfuellt sind.

wäre es nicht zielführender

einen zusätzlichen § einzufügen
erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit/ohne Zusammenhang
mit Autorennen in der Stadt mit/ohne Personengefährdung
Juristen sind doch Kreativ und dann wegen mir bis 25 Jahre bestrafen
hier einen Mord zu konstruieren, klappt doch nie und nimmer

endlich

wird mal Volltrunkenheit nicht als strafmildernd bewertet!
In anderen Ländern (z.B. Großbritannien) ist der Suff schon lange strafverschärfend. Das sollte hier endlich auch mal eingeführt werden.

Der beurteilte Sachverhalt ...

... deckt sich weder mit dem, was juristisch unter einem Mord zu verstehen ist, noch mit dem, was landläufig mit diesem Wort verbunden wird! Das Urteil ist sowohl falsch als auch rechtsfehlerhaft – um den Zustand unseres einstigen gerichtlichen Aushängeschilds BGH mache ich mir seit ein, zwei Jahren größte Sorgen...

@ Sisyphos3 (14:57): nein der Autofahrer bzw. sein Anwalt

hi Sysyphos3

wer soll es denn Anfechten
die Opfer ?

Nein der Autofahrer bzw. sein Anwalt!

14:38 von Dana

"Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es handle sich hier NICHT um ein klares Fehlurteil, dem kann ich auch nicht helfen. Ich kann absolut keinen Vorsatz erkennen."

Wer mit dem Auto und weit über 100 Sachen durch eine Innenstadt rast, der rast mit Vorsatz. Er nimmt dabei vorsätzlich in Kauf, dass andere Verkehrsteilnehmer ums Leben kommen. Vorsatz + Tot = Mord. Dass er dann auch mit den Konsequenzen leben muss ist gut so.

Verurteilung eines Rasers wegen Mordes

Wer Autos stielt, betrunken fährt, obwohl er gar keinen Führerschein hat und auch wer Tankstellen überfällt, muss viel härter, als bisher bestraft werden. Solche Leute wissen genau, dass sie gegen die Gesetze verstoßen, auch wenn sie einen über den Durst getrunken haben.

Urteil gerechtfertigt.

Man erkennt in vielen Kommentaren gefährliches Halbwissen, das tatsächlich populistisch gegen die Justiz wettert.
Mord bedarf nicht der Übereinstimmung aller Faktoren, wie Heimtücke, Vorsatz, niedere Beweggründe etc.
Es reicht einer davon.

Und ja, er hat sein eigenes Leben dabei riskiert, aber erweiterter Suizid ist, auch, wenn es beim Versuch bleibt, ebenfalls wie Mord strafbar.

Und niemand sollte Trunkenheit am Steuer als schuldmildernd ansehen. Wer sich so wenig unter Kontrolle hat, dass er sich betrunken im Auto fortbewegt, nimmt eine Schädigung oder Tötung durch sein Handeln sehr wohl billigend in Kauf.

Da Urteil ist vollumfänglich angemessen und sollte künftig als Referenz für ähnlich gelagerte Fälle dienen.

Entscheidend ist der Einzelfall

Es zeigt sich, dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Während die Berliner Täter nicht annahmen, dass ihnen was passieren konnte, akzeptierte der Hamburger Täter auch seinen eigenen Tod. Wenn ein Raser seinen eigenen Tod akzeptiert, so akzeptiert er auch andere zu töten. Wenn ein Raser sich selbst überschätzt, rechnet er nicht mit einem Unfall. Denn bei einem Pkw-Unfall ist das Risiko für beide Seiten ähnlich.

Dies zeigt, es kommt auf den Einzelfall an. Daher ist hier guter, informativer Journalismus gefragt, der auf die wichtigen Details eingeht.

$1STVO.

Jeder Verkehrsteilnehmer hat sein Tempo so einzurichten, das er jederzeit vor einem Hindernis (Kleinkind, Babywagen, Rentnerin)zum stehen kommt.
Wenn ich im Straßenverkehr Rennen fahre oder Alkohol/Drogen konsumiere nehme ich fahrlässig das Leben und die Gesundheit anderer Menschen in Kauf.
Und wer Angehörige oder seinen Liebsten durch Protzerei und Überheblichkeit von Verantwortungslosen Rennfahrern verloren hat weiß wovon ich spreche.
Durch bisherige Staffreiheit hat sich eine große Raserszene etabliert.

Infolge dessen ...

... müßte man jetzt jeden "Raser" o.ä. gearteten Fall, der zudem mit Alkohol im Blut erwischt wird, wegen versuchten Mordes anklagen.
Daß Strafen für jeweilige Täter bisher zu gering ausfielen, ja das ist diskussions- und änderungswürdig, aber Mord war es nach herkömmlicher Definition nicht, denn ansonsten müsste man jetzt - siehe oben...

@Sisyphos3

Ne, der Verurteilte.
Wir kennen hier aber die Umstände nicht. Was heißt alkoholisiert? Warum hatte der Mann keinen Führerschein (mehr)? Ist er evtl. ein Spiegeltrinker und hatte eine Promillezahl, mit der ein Normalo zwar im Koma läge, er aber voll zurechnungsfähig war? Wenn dieses mit Ja beantwortet werden kann, dann ist der Vorsatz, bzw das billigend in Kauf nehmen ganz klar gegeben.
Und @Demokratieschue: merkwürdige "Argumente" tragen Sie vor? Das Auto ist eine Waffe und der Staat will uns die Autos verbieten. Ist klar. Unser Pro-Automobilstaat. Abgesehen davon: weitaus mehr Morde wurden mit Messern begangen, auch mit Küchenmessern, welchr unstrittig als Waffe missbraucht werden können. Mir wäre jetzt allerdings nicht bekannt, dass es einen politischen Vorstoß gab, Messer aus deutschen Haushalten zu entfernen. Sollte das bei Ihnen der Fall sein, dann vermutlich, weil Sie als gefährlich eingestuft sind. Weiß Gott, warum...

Komisch wie hier mitdiskutiert

wir. Ich sehe im Bericht, dass er betrunken war. Wie hoch war denn der Promille Gehalt? Angetrunken, sturzbetrunken? Ohne darüber Kenntnisse zu haben, kann niemand das Urteil glaubwürdig diskutieren. Insgesamt war das eine schlimme Tat, die gerichtet werden muss.

Zustimmung

Wer mit 130 Stundenkilometern durch eine Großstadt rast, dem ist ein Menschenleben im Zweifelsfall sch...egal.
Da sich im Regelfall um testosterongesteuerte junge Männer ohne Verstand und Weitblick handelt, die weit mehr PS als IQ haben, muss überall Abschreckung vorgegangen werden. Aufklärung und Präventivarbeit erreichen die Zielgruppe nach meiner Erfahrung nicht.
Eine Mordverurteilung ist bei innerstädtischen Vergehen für mich nachvollziehbar, da ich lange Jahre mit dem Klientel beruflich zu tun hatte.

Ich

erlebe oft wie auf der A5 mit hoher Geschwindigkeit gedrängelt wird. Meistens sind das Schweizer, die hier einmal ihr Auto ausfahren möchten.
Da ist es egal, ob Sie eine Familie im Van nötigen, die mit zwei Kindern auf dem Rücksitz vom Europapark kommend gerade beim Überholen sind.
Ja: Da gehören andere Strafrahmen geschaffen ! Bei solcher Gefährdung hört auch die persönliche Freiheit auf, da beginnt das Verbrechen.
Insofern geht das Urteil klar; es wurde ja auch von Berufsjuristen begründet. Die werden Ihre Materie ja wohl kennen.

@ Dana, um 14:38

Ihre Alternative?
'Mildernde Umstände wegen Unzurechnungsfähigkeit, da offensichtlich stockbesoffen', denke ich.
Es fällt mir immer wieder sehr schwer, nachzuvollziehen, dass ein Mensch, der sich betrinkt (also ohne fremdes Dazutun so viel Alkohol zu sich nimmt), dass er derartige Unternehmungen macht, hinterher mildernde Umstände wegen mangelnder oder herabgesetzter Zurechnungsfähigkeit zugebilligt bekommt.

Und wie lange würden Sie den Mann dann aus dem Verkehr ziehen?

Korrekt

Allen, die immer an unserer Justiz rummosern sei gesagt, dass wir uns glücklich schätzen können, Richter zu haben, die bemüht sind, die negativen Folgen der Fehler unserer Politiker zu begrenzen.

@ 14:38 von Dana

Dann sollten Sie sich zum einen mal mit "dolus eventualis" beschäftigen und sich zum anderen von Fachleuten wir mir sagen lassen: Das Urteil ist juristisch einwandfrei.

Ein gutes Urteil ...

in Bezug auf diesen speziellen Fall:

"Er überfuhr Ampeln und lenkte das Auto auf eine dreispurige Gegenfahrbahn. ... mit mindestens 130 ..."

"Der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt."

@Demokratieschü...
Es stellt sich mir die Frage, was daran nicht zu verstehen ist.

Wie kann man aus diesem speziellen Fall/Urteil auf:

"macht der BGH damit das Auto zur Waffe. Das Ziel des Ganzen ist es doch, uns Buergern das Autofahren verbieten zu können und damit zerstört der BGH vorsätzlich Millionen von Arbeitsplätzen die vom Auto abhängig sind!" schließen.

Sorry, aber diese Aussage von Ihnen verstehe ich nicht. Bitte klären Sie mich auf.

Und ebenso wenig verstehe ich, wie man daraus auf "Raser" im Allgemeinen schließen kann.

Dieses Urteil

Wird ganz sicher in Zukunft volltrunkene Personen davon abhalten mit geklauten Autos vor der Polizei zu fliehen.

Die Rechtsauslegung des Richters ist schon Merkwürdig. Wenn das verfolgende Polizeiauto diesen Unfall ausgelöst hätte, wäre das dann auch Mord? Die sind ja auch vorsätzlich so schnell gefahren.

Totschlag? Ja
Besondere schwere der Schuld? Ja
Mord? Echt jetzt?

Das ist Mord

Es muss nur ein Mordmerkmal erfüllt sein. Hier wird es wohl das "gemeingefährliche Mittel" sein. Außerdem vermutlich Verdeckungsabsicht.

Die "Absicht" ist nur eine mögliche Vorsatzform. Auch die "billigende Inkaufnahme" ist Vorsatz und dürfte hier vorliegen. Es kommt dabei auch auf die Einlassungen des Täters an, nicht nur auf das äußere Tatgeschehen.
Wer die Gerichtsakten nicht kennt sollte nicht versuchen schlauer zu sein als der BGH.

Am 01. März 2019 um 14:38 von Dana

nach Ihrem Artikel kann man doch genau sagen das es Mord war.
1. Aus niederen Beweggründen: Er wollte sich selbst vor einer Polizeikontrolle schützen.
2. Durch das klauen eines Taxis und anschließende betrunkene Fahren ohne Führerschein und rasend durch die Innenstadt im Gegenverkehr hat er das Taxi zu einem gemeingefährlichen Mittel gemacht.
3. Er wollte scheinbar eine Straftat verdecken sonst wäre er wohl kaum vor der Polizei geflüchtet.

Und das diese ganze Aktion vorsätzlich war brauch ich wohl nicht zu erklären.
Also wenn ich etwas trinke mache ich das immer vorsätzlich.
Und zu sagen, dass weil er betrunken war er nicht drüber nachgedacht hat ist die schlechteste Ausrede überhaupt.
Unzurechnungsfähigkeit wegen Alkoholkonsum gibt es zum Glück nicht mehr.

Was aber nichts an der Tatsache ändert das die Gesetze und Strafen was das Rasen angeht viel zu milde sind und diese ganz dringend angepasst und verschärft werden müssen.

Es ist kein Mord

Was hier viele Leute durcheinanderbringen: Es war kein Raser sondern ein Flüchtender! Flucht vor Strafverfolgung ist in Deutschland nicht strafbar! Ich bin für sehr harte Strafen bei rücksichtslosen Verhalten mit Todesfolge. Aber: Zu rasen begonnen hat der Betrunkene doch erst nachdem er von der Polizei verfolgt wurde.Hätte die Polizei vieleicht andere Mittel einsetzen können als eine wilde Vefolgungsjagd die den Tod Unbeteitigter zur Folge hatte? Wer schon mal getrunken hat, weiß dass man manchmal sehr dumme Dinge tut die man später bereut. Die meisten Dinge sind harmlos und mit vielen Dingen schädigt man sich selbst. Diesem Trottel allerdings Mord in die vorzuwefen, geht zu weit.

Der Angeklagte habe mit

Der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt.

Aha. Wenn man über diese Behauptung mal etwas länger nachdenkt, könnte man sich in einem Land wie NK oder China oder so wähnen.
Tötungsvorsatz...
Ich vermute, in einem richtigen Rechtsstaat könnte man gegen eine solche Diffamierung klagen und würde Recht bekommen.
Hier wohl nicht.

@ Erny, um 14:10

Der "zu schnell fahrende Autofahrer" steht auf einem ganz anderen Blatt als z. B. derjenige, der sich bewusst und gewollt in einer Stadt ein Rennen mit seinem Kumpel liefert.
Wie bereits von anderer Seite kommentiert: Der Begriff "Raser" impliziert oft das Verhalten einer Person, das dem Wortsinn nach nicht zutrifft, wie die 50 km/h in einer 30er Zone, auch wenn die menschenleer ist. Damit will ich das nicht verharmlosen, aber der Begriff "Raser" gehört da m. E. nicht hin.

Nochmal lesen

Den eigenen Text nochmal lesen..!?

'niedrige Beweggründe', 'heimtückisch', 'mit gemeingefährlichen Mitteln', 'um eine andere Straftat .. zu verdecken'.

Da haben wir schonmal vier Indizien, wo ja schon eines genügt.

Dass der Täter die Folgen billigend in Kauf genommen hat sollte klar sein, auch wenn er betrunken war..

Bedingter Vorsatz ist das Stichwort

Es wird dem Täter nicht vorgeworfen, sich ans Steuer des Autos gesetzt zu haben, weil er unbedingt jemanden umbringen wollte.

Es wird aber folgendes unterstellt:
Der Täter hat sich durch Alkohol, Autodiebstahl und Rasen in eine Lage gebracht, in der es sehr wahrscheinlich war, dass jemand zu Tode kommt.

Das ist genau so, wie das Legen einer Zeitbombe neben irgendeiner Straße. Kann sein, dass zum Zeitpunkt der Explosion gerade niemand vorbei kommt, kann aber auch sein, dass doch.

Wenn ich betrunken Auto fahre und dann statt vorsichtig zu fahren auch noch auf die Gegenfahrbahn rase (Und man weiß auch mit zwei Promille, dass das gefährlich ist, das Gegenteil kann mir keiner erzählen), dann stelle ich eine Situation her, in der es vergleichsweise wahrscheinlich ist, dass Menschen sterben.

Das ist der sogenannte bedingte Vorsatz und der wird hier als Mordmerkmal herangezogen.

Mord ist Tötung mit Vorsatz

Eine aus dem Ruder gelaufene Verfolgungsjagt im Suff, sei sie auch noch so dumm und Verantwortungslos, ist keine vorsätzliche Tötung. Es hätte jeden oder keinen treffen können.
Es kommt mir so vor als entgleise in jügerer Zeit, nicht nur die Abwicklung staatlicher Projekte oder die Verwaltung der Bundeswehr, sondern auch die Rechtsprechung.

"Der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt. Er habe den Tod anderer billigend in Kauf genommen."

Wenn anderen schwerster Schaden an Leib und Leben - bis hin zu seiner Tötung - zugefügt wird, kann ich vom ethischen Aspekt her eigentlich keinen Unterschied zwischen Vorsatz und der billigenden Inkaufnahme erkennen.

Bin aber froh, das nicht beurteilen zu müssen, bzw. kein Richter zu sein.

15:05 von goe101

Verdecken einer Straftat
.
meine Güte ....
hat er etwa den Taxifahrer ermordet wegen des Taxidiebstahls ?

re dana

"Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es handle sich hier NICHT um ein klares Fehlurteil, dem kann ich auch nicht helfen. Ich kann absolut keinen Vorsatz erkennen."

Vorm Kommentieren den Artikel lesen ...

2 Klassen-Justiz

Wer also ohne Führerschein und besoffen mit einem geklauten Auto auf der Flucht vor der Polizei,andere Leute in den Tod rast,ist also ein Mörder.
Wer hingegen mit Führerschein und nüchtern mit nicht geklauten Auto bei einem Raser-Rennen andere Leute in den Tod rast,ist also kein Mörder.
Wobei für mich der zweite Fall viel schwerwiegender ist,denn
diese Raser wußten was sie tun und deshalb ist hier der Vorsatz gegeben.

Dana

1. Gemeingefährliches Mittel. 2. Bedingter Vorsatz

So manchen verwirrt das Urteil wohl

Wie jemand von der Verurteilung eines Mörders auf die Zerstörung von Arbeitsplätzen kommt, ist schwer nachvollziehbar.

@sisyphos3

Völlig korrekt.... die Hamburger Richter haben seinerzeit (übrigens anders als die Berliner, deren Entscheidung der BGH ja jüngst wegen Begründungsmängeln aufhob) dezidiert dargelegt, warum der Angeklagte ihrer Auffassung nach bewusst mit dem Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer und auch seinem eigenen „gespielt“ hat. Sinngemäß: ob es Tote gibt oder nicht ist scheissegal. Und das, liebe Demokratielernende und deren Freunde, ist bedingter Vorsatz. Und es bedarf übrigens nicht der Verwirklichung aller Mordmerkmale, eines reicht völlig aus...

Gehe mal davonnaus dass die Berliner sich mal anschauen wie ein Mordurteil auch in subjektiver Hinsicht revisionssicher geschrieben wird, dann erhalten auch die Jungs vom Ku’damm endlich die rechtliche Bestätigung für ihr Handeln...

@jautaealis

Der beurteilte Sachverhalt deckt sich weder mit dem, was juristisch unter einem Mord zu verstehen ist, noch mit dem, was landläufig mit diesem Wort verbunden wird!

Manchmal ändern sich Definitionen auch und passen sich an neue Entwicklungen an, und das ist gut so. Denn fahrlässige Tötung trifft es auch nicht. Vorsätzliche Raserei ist eben nicht fahrlässig. Ich kann der Argumentation durchaus folgen, dass die bewusste Inkaufnahme von Todesopfern bei einer ohnehin verbotenen Handlung als bedingter Tötungsvorsatz gewertet werden kann - und damit auch als Mord. Und mir erzähle niemand, dass ein Raser nicht weiß (oder wenigstens wissen müsste), dass er Menschenleben gefährdet.

Das Mordmerkmal "niedere Beweggründe" ist bei Raserei übrigens auch gegeben ...

Redaktionell schwach, Urteil in der Sache aber ok

Die Verbindung zu „klassischen“ Raserei-Urteilen ist ein bisschen an den Haaren herbei gezogen, aber das Urteil ist richtig. Vorliegend hat der Täter, um eine Straftat zu verdecken (Diebstahl des Taxis) auf eine für die Innenstadt irrsinnig hohe Geschwindigkeit beschleunigt, um der Polizei zu entkommen. Hierbei hat er es billigend in Kauf genommen, dass bei dieser Geschwindigkeit Menschen zu Tode kommen können und hat dabei auch jemanden getötet. Damit sind alle Mordmerkmale sowie der bedingte Vorsatz hierzu erfüllt. Bei „klassischen Rasern“ müsste man das Mordmerkmal anders herleiten, z.B. „Niedrige Beweggründe“, was deutlich schwieriger ist. Ohne Mordmerkmal wäre es aber immerhin noch Totschlag und damit auch jahrelanger Knast, was, wenn man jemanden durch Rennfahrten durch die Stadt tötet, vollkommen ok ist.

An dem Beispiel kann man gut erkennen,

dass der Mordparagraph an sich ein mangelhaftes Konstrukt ist.

Denn im Wesentlichen ist es ja eine Gesinnung die damit bestraft werden soll. Die festzustellen stellt sich immer wieder als sehr schwierig heraus.

Meiner Meinung nach sollte man den Paragraphen aus dem Strafrecht werfen und einen einzigen Paragraphen für die Tötung einführen und dort einen Spielraum für Mindest- und Höchststrafen einräumen, die es dem Gericht erlauben, Vorsatz, Versehen, Kontrollverlust etc. ausreichend und gerecht zu berücksichtigen.

re jautaealis

"Der beurteilte Sachverhalt ...

... deckt sich weder mit dem, was juristisch unter einem Mord zu verstehen ist, noch mit dem, was landläufig mit diesem Wort verbunden wird! Das Urteil ist sowohl falsch als auch rechtsfehlerhaft – um den Zustand unseres einstigen gerichtlichen Aushängeschilds BGH mache ich mir seit ein, zwei Jahren größte Sorgen..."

Landläufig wird der Begriff Mord sowieso ohne jede juristische Relevanz verwendet. Insofern ist dieser Teil Ihres Einwands nichtig.

Und zur juristischen Einordnung des Sachverhalts sollten ausgebildete Juristen allemal besser in der Lage sein als Amateure, die mit "rechtsfehlerhaft" daherkommen, als hätten sie mindestens das zweite juristische Staasexamen mit Auszeichnung hingelegt.

@ goe101 (15:05): Nein dass hier ist keine Verdeckungstat

@ goe101

Genau das hier:

Im Artikel steht deutlich, dass das Gericht einen bedingten Vorsatz erkannt hat. Und niedere Beweggründe sind u. a. das Verdecken einer Straftat, hier käme der Diebstahl des Taxis infrage.

ist genau der Punkt, den das Gericht frei von der Leber weg dazu erfunden hat! Aber: einen Taxi-Diebstahl hat er hier nicht verdeckt. Den hat doch jeder gesehen. Oh man... so dumm kann man doch nicht sein oder??? Eine Verdeckungstat wäre es, wenn er vorher zum Beispiel einen Mord begangen hätte oder VORHER eine andere Straftat begangen hat.

Von daher liegt hier keine Verdeckungstat vor. Nonsens!! Und damit ist auch ihr weiterer Punkt:

Somit lässt sich der Mordvorwurf durchaus begründen.

nein, eben genau nicht! Dass hier war kein Mord.

@ harry_up (15:20): da kommt durchaus was in Frage

hi harry_up

Zu Ihrer Frage:

Und wie lange würden Sie den Mann dann aus dem Verkehr ziehen?

Hier kommt durchaus eine Fuehrerscheinsperre von einem Jahr in Frage. Oder sogar - falls er schonmal auffällig war und zu viele Punkte haben sollte (was wir nicht wissen) - käme sogar ein endgueltiger Entzug der Fahrerlaubnis in Frage.

bei Zweifeln einfach mal nachlesen

Man mag als juristischer Laie im Ergebnis zu dem Urteil stehen wie man möchte, aber die Kommentatoren, die meinen sie hätten mehr Ahnung von Rechtswissenschaft als der BGH, sollten ihre Kommentare vielleicht nochmal überdenken. Im vorliegenden Fall hat der BGH das Mordmerkmal des Tötens mit "gemeingefährlichen Mittels" als erfüllt angesehen, was in diesem Fall nun wirklich nicht fernliegend ist. Für vorsätzliches Handeln im Sinne des Gesetzes reicht es aus, wenn der Täter den Tod eines anderen "billigend in Kauf" nimmt - mann muss den Tod nicht explizit wollen.
Das Urteil wird übrigens - wie alle anderen BGH Urteile auch - auf dessen HP veröffentlicht. Der BGH schreibt oft auch für Laien recht verständlich - kann man ruhig mal einen Blick drauf werfen.

re Dana

1. Gemeingefährliches Mittel. 2. Bedingter Vorsatz

@ Dana

Sie müssen hier keinem helfen.

Ihnen kann aber geholfen werden, wenn Sie die Urteilsbegründung lesen und sich den Tatbestand "bedingter Vorsatz" erklären lassen.

Sehr gutes Urteil

Sehr gutes Urteil! Wenn man im besoffenen Zustand und mit massiv überhöhter Geschwindigkeit in einer Metropole Auto fährt, sind es ja ohnehin schon 2 schwere Verstöße gegen Verkehrsregeln. Hier kommen sogar noch weitere hinzu.
M. E. sollte so etwas allgemein härter geahndet werden. Wer das Auto als Mordwaffe oder zu Körperverletzungen nutzt, wird vielfach nicht als Mörder bzw. wegen Körperverletzung verurteilt. Wenn man sogar alkoholisiert 100 km/h durch die Stadt fahren kann, ohne bei einem Unfall wegen Körperverletzung verurteilt zu werden, ist es sehr einfach, Straftaten wie Unfälle aussehen zu lassen.

@ steinwald04 (15:39): nein eben nicht

@ steinwald04

1. Gemeingefährliches Mittel.

nein! Ein Auto ist kein gemeingefährliches Mittel

2. Bedingter Vorsatz

ebenfalls NEIN.

15:13 von MamasLiebling

"Wer mit dem Auto und weit über 100 Sachen durch eine Innenstadt rast, der rast mit Vorsatz. Er nimmt dabei vorsätzlich in Kauf, dass andere Verkehrsteilnehmer ums Leben kommen. Vorsatz + Tot = Mord. Dass er dann auch mit den Konsequenzen leben muss ist gut so."

Was ist "vorsätzlich in Kauf nehmen"? Impliziert das nicht eine andere Absicht bei deren Verfolgung der Täter eine weitere fürchterliche Erscheinung hinnimmt?

Entweder man begeht vorsätzlich einen Mord oder man nimmt den Tod eines Menschen durch seine Handlung billigend in Kauf, ein kleiner aber nach meinem Rechtsempfinden entscheidender Unterschied. Deshalb teile ich die Ansicht von Dana.

Weitere Anregung

Ob mit oder ohne Alkohol, sollte bei keiner Straftat mehr Einfluß haben. Es ist falsch, daß eine Straftat unter Alkoholeinfluß anderst bewertet wird, als ohne. Jeder hat einen Verstand und weiß vor dem ersten Glas, daß er für alle Handlungen, auch nach diesem und jedem weiteren Glas, gerade stehen muß.

Ob ich mich wegen diesem Urteil freuen soll?

Man kann es schon so sehen wie der BGH.
Der Täter klaut ein Taxi und setzt sich ohne Führerschein betrunken ans Steuer. Die Tat fällt auf und er rast durch die Stadt, um der Polizei zu entkommen. Damit versucht er seine Straftaten zu verdecken und könnte nach § 211, Abs. 2 Strafgesetzbuch ein Mordmerkmal erfüllen. Den beim Mord zwingend vorgeschriebenen Vorsatz wird mit einem Eventualvorsatz begegnet der sich in dem Ausdruck "billigend in kauf genommen" darstellt. "Der Eventualvorsatz (lateinisch dolus eventualis), der auch bedingter Vorsatz (seltener Eventualdolus) genannt wird, ist eine Form des strafrechtlichen Tatbestandsvorsatzes. Beim Eventualvorsatz hält der Täter die Verwirklichung eines Tatbestandes ernsthaft für möglich, findet sich aber mit diesem Risiko ab." (Quelle: Wikipedia). Somit sind beide Forderungen nach Vorsatz und Mordmerkmal erfüllt.

Interessante Diskussion hier.

Wenn ich jemandem mit besoffenem Kopf ein Messer in den Leib ramme und das Opfer verstirbt daraufhin, dann ist das allenfalls (!) schwere Körperverletzung mit Todesfolge. Der besoffene Kopf ist schuldmindernd.

Ansonsten, ich persönlich bin dafür, dass jede Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 10 km/h mit einem einkommensabhängigen Bußgeld belegt wird, beispielsweise 1/2 Netto-Monatsgehalt. Solche Modelle gibt es in anderen europäischen Ländern. 5 km/h pauschal 500,--. Ab dem ersten km/h 100,--.

Ich bin mal gespannt, ob jetzt all jene, welche hier über das Mordurteil jubilieren, mir einen Vogel zeigen. Weil sie selbst nahezu nie sich an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten, aber sich nicht als "Raser" fühlen, weil ja "nur ein bißchen". Trifft man nach einer Vollbremsung einen Fußgänger, dann entscheiden bereits 5km/h bei der Ausgangsgeschwindigkeit über schwere Verletzungen oder Tod. Es fasse sich also jeder erstmal an die eigene Nase

Ich habe es damals schon bei dem Urteil...

...gegen die Berliner Raser, welches wieder aufgehoben wurde, gesagt, daß solche Leute für mich Mörder sind.

---

Wenn ich mich jetzt in mein Auto setzen würde u. jegliche Vorsicht und Rücksichtnahme im Straßenverkehr vernachlässige u. dann auch noch mit überheblicher Geschwindigkeit durch meinen Wohnort rasen würde ist das für mich klarer Vorsatz, wenn es dann zu einem tödlichen Unfall kommen würden.

Anderes Beispiel:
Ich kaufe mir im Laden in der Stadt ein großes Küchenmesser für Zuhause zum kochen.
Aber ich laufe mit diesem Messer dann wild um mich fuchtelnd durch die mit Menschen belebte Fußgängerzone u. durch das fuchteln
treffe u. steche einen Menschen mit nieder, dann wäre das das Gleiche Prinzip.

Ich habe zwar beim Kauf nicht den Vorsatz gehabt einen Menschen zu töten, aber mit meinem tun eine vorsätzliche Situation herbeigeführt wo ein Messer dann eine Tötungswaffe werden kann.

Auch ein Pkw kann zu einer Waffe mißbraucht werden.

Das ist meine Meinung dazu.

Korrektur Kommentar 15:29 Uhr

Wenn anderen schwerster Schaden an Leib und Leben - bis hin zu i h r e r Tötung - ...

@Nettie

"Wenn anderen schwerster Schaden an Leib und Leben - bis hin zu seiner Tötung - zugefügt wird, kann ich vom ethischen Aspekt her eigentlich keinen Unterschied zwischen Vorsatz und der billigenden Inkaufnahme erkennen."

Billigend inkaufnehmen ist (bedingter) Vorsatz.

@ um 14:53 von DB_EMD

"Ich habe damit so meine Schwierigkeiten, dem betrunkenen Raser vorzuwerfen, er würde billigend in Kauf nehmen, "

Sie sagen es doch: Betrunken. Wer Betrunken in ein Auto steigt, und mit 155 km/h durch die Stadt(!) fährt, nimmt so einiges billigend in Kauf.

Sagen Sie jetzt bitte nicht "er war doch betrunken". Das hat er sich absichtlich angetan. Sowas sollte ein Strafverschärfungsgrund sein, kein Milderungsgrund.

@Theodortugendreich

Nach Auffassung des Gerichts hat der Täter den Tod anderer (und seinen) billigend Inkaufgenommen. Damit handelte er mit Tötungsvorsatz.
Dass es jeden oder keinen hätte treffen können ist dafür unbeachtlich.

Gerade dass es jeden hätte treffen können ist ein Indiz für die Annahme von gemeingefährlichen Mitteln, also einem Mordmerkmal (wenngleich der BGH nur die Annahme der Verdeckungsabsicht bestätigt hat).

Niederer Beweggrund... Tod billigend

Darum geht es.
Mord ist eben nicht nur das geplante Töten, sondern wenn ich etwas zu (meinem) Vorteil (oder Vergnügen) mache - im Worden, dass dadurch jemand getötet werden kann. Das heißt „aus niederen Beweggründen“ “dem Tod eines Menschen billigend in Kauf nehmend“.

Das Argument, dass Flucht nicht unter Strafe fällt, kann ich nicht ernst nehmen, sorry.
Es ist doch egal, Fakt ist, er tat es bewusst und nahm den Tod anderer billigend in Kauf.
Und die Sache mit der Unzurechnungsfähigkeit aufgrund von Alkohol ist sowieso keines.
Das Urteil ist völlig korrekt - und es ist gut.

Physik

> da einfach zuviele Menschen nicht realisieren, was ein Auto mit e=mc2 alles anrichten kann.

Nun, die Masse eines Autos komplett in Energie umzuwandeln, entspräche der Energie von mehr als 2 Millionen Hiroshima-Explosionen. In der Tat werden viele Menschen nicht realisieren, was ein Auto in einem solchen Falle anrichten könnte.

Die passendere Formel wäre wohl E=(1/2)m v^2 und schon hier sind viele Menschen überfordert. Tatsächlich ist die Königsdisziplin der Elektroautos, die als Nebenwirkung zu werbewirksamen Beschleunigungen aus dem Stand führt, das vollständige Abbremsen über Motoren im Generatorbetrieb statt über die Bremsscheiben, weil damit die immer noch immense Bewegungsenergie (ein 2t-Geschoß bei 200km/h hat fast eine Kilowattstunde Energie zum Strompreis von 0,30EUR in Bewegung investiert) nicht verlorengeht.

@ Dana

Wenn ich im Internet den § 211 nachschlage finde ich zusätzlich zu Ihren Aufzählungen noch den Punkt: „Tatbegehung mit gemeingefährlichen Mitteln“. Was Bitteschön ist das rasen auf einer dreispurigen Gegenfahrbahn denn Bitteschön andres?

Haben Sie diesen Punkt aus bestimmten Gründen vergessen???? Passt ohne besser zu ihrer Argumentation oder?

Danach ist das Urteil meiner Meinung nach Mord. Gute Entscheidung des BGH. Ich bin froh, dass unsere Gerichtsbarkeit alles in allem hervorragend funktioniert und diesen Rasern endlich härtere Grenzen aufgezeigt werden.

15:26 von Silverfuxx

Der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt.

»Aha. Wenn man über diese Behauptung mal etwas länger nachdenkt, könnte man sich in einem Land wie NK oder China oder so wähnen. Tötungsvorsatz...
Ich vermute, in einem richtigen Rechtsstaat könnte man gegen eine solche Diffamierung klagen und würde Recht bekommen. Hier wohl nicht.»

DEU ist "ein richtiger Rechtsstaat".

"Bedingter Tötungsvorsatz" ist das potentielle Vornehmen einer Handlung, wobei klar ist (man wissen muss), dass Menschen ums Leben kommen können, wenn man sie ausführt.

Es ist nicht zwangsläufig eine Handlung, bei der der Täter tatsächlich plant, Menschen zu töten. Das wissentliche In-Kauf-Nehmen der Tatsache, dass Menschen sterben könnten, wenn man die Handlung ausführt, reicht aus, um dies als Mordmerkmal einzuordnen.

Vergleichbar ist es, wenn jemand ein (Mehrfamilien) Haus in Brand steckt, ohne definitiv zu wissen, dass sich keine Menschen darin aufhalten.

Das ist "Bedingter Tötungsvorsatz".

Was lange dauert......

wird endlich gut - ein richtiges und gerechtes Urteil, das sich nun den Qualen und Schmerzen der unfreiwillig Betroffenen annimmt.
Der Opfer, die nichts mit dem Täter, ein betrunkener - R a s e r - zutun hatten, sich fremd waren.
In den Köpfen der Verkehrs-Recht-Sprechenden scheinen langsam die veränderten Verkehrssituationen angekommen zu sein.
Das Auto war von Anbeginn eine Waffe und ist es heute (Größe, Stärke, Geschwindigkeit, ) erst recht.
Zudem macht das Smartphone den Verkehr kaum sicherer, wenn mindestens die Hälfte aller Fahrer/innen während des Feierabend-Verkehrs wie ein Chamälion mit einem Auge versucht dem laufenden Verkehr zu folgen, während das Andere chattet. Wer es nicht glaubt der stelle sich um 16°° an irgendeine verkehrsreiche Straße in Berlin, HH, München oder...(?) und staunt. Wer sich an eine Ampel stellt staunt ob der Farbblindheit v i e l e r Fahrer noch mehr.
@Tarek94 - eine Frage habe ich noch:” Haben Opfer keine Menschenrechte?"

2 Klassen-Justiz

Ja,lieber sisiphos3 und warum werden die nüchternen Raser
nicht zu lebenslänglich verurteilt?

Das Urteil ist hart, aber . . . . .

in unserer Gesellschaft geht es einfach nicht mehr mit Einsicht oder Rücksicht oder Moral oder Anstand oder Verantwortung oder, oder, oder. All das ist in den letzten 30 Jahren abhanden gekommen. Dann müssen halt harte Strafen her, weil sonst alles im Chaos enden wird. Verrohung begegnet man wohl am besten mit Strafe, weil Einsicht eine gewisse intellektuelle sowie emotionale Fähigkeit und Reife erfordert, die es immer weniger zu geben scheint. Als Kinder hörte meine Generation immer und immer wieder: "wer nicht hören will muss fühlen!" Leider haben wir uns offensichtlich in unserer so modernen Gesellschaft nicht weiterentwickeln können. Diese Erkenntnis ist so frustrierend wie bedauerlich.

@ Silverfuxx Diffamierung?

Inwiefern wird der Angeklagte bitteschön diffamiert?
Wenn man den Vorsatz hat, jemanden zu töten, ist das Tötungsvorsatz.
Ob man wollte, dass jemand stirbt oder dies nur billigend Inkaufgenommen hat (wie hier), fällt beides unter den Oberbegriff des Vorsatzes.

Na endlich...........

Es ist schon lange überfällig das hier strengere strafen gelten.
Wenn ich in einer Innenstadt mit 160 km oder schneller, ein Rennen veranstalte ist mir völlig klar das ich nicht rechtzeitig bremsen kann falls ein auto oder ein Fahrrad aus einer Seitenstr. kommt, somit nehme ich Verletzung oder Tod in Kauf und das ist Vorsatz, so einfach ist das und sollte immer so bestraft werden. Ich möchte jedenfalls keinen Angehörigen wegen so einem Idioten verlieren.
Die Gesetze müssen da geändert werden, damit dieser Wahnsinn endlich aufhört.

re entenbürzel

"An dem Beispiel kann man gut erkennen,

dass der Mordparagraph an sich ein mangelhaftes Konstrukt ist."

Vor allem kann man daran erkennen:

Wer die paar Zeilen des Paragrafen gelesen hat ist damit noch lange kein juristischer Experte, was hier bei einer Reihe von Beiträgen deutlich wird.

Wer hier den BGH kritisiert möge doch bitte bei jedem Kommentar mal angeben, wieviele Seiten juristischer Literatur er/sie zum Thema Eventualvorsatz jemals gelesen hat.

Dann können wir mal darüber sprechen, welche Basis seine/ihre Einwände denn haben.

> Denn eine Flucht vor der

> Denn eine Flucht vor der Polizei bei der es zu einem Unfall kommt wie hier geschehen, ist kein Mord.

Ich stimme zu, daß dieses Urteil schwer auf Raserei anzuwenden ist. Die prinzipielle Frage, die für den Vorsatz anzuwenden ist, ist ob die eigentliche Tat schon im Keim die vorhersehbare Folge enthält. Hat der Diebstahl des Fahrzeuges in der Absicht stattgefunden, sich einen Kick durch Raserei zu holen und die Verfolgung durch die Polizei war entweder eingeplant oder willkommener Vorwand/Anreiz?

Dann haben wir tatsächlich etwas, was mit Rasereigesetzgebung zu sehen ist. Das aber im Detail nachzuweisen, dürfte hier äußerst schwierig sein, was generell das Problem bei der Erfindung neuer Straftatbestände, die eigentlich schon von anderen Gesetzen abgedeckt wären, der Fall ist.

@Entenbürzel Das gibt es schon

"Meiner Meinung nach sollte man den Paragraphen aus dem Strafrecht werfen und einen einzigen Paragraphen für die Tötung einführen und dort einen Spielraum für Mindest- und Höchststrafen einräumen, die es dem Gericht erlauben, Vorsatz, Versehen, Kontrollverlust etc. ausreichend und gerecht zu berücksichtigen."

Die Einteilung in Vorsatz und Fahrlässigkeit gibt es schon:
Vorsatz: § 212 StGB (Totschlag) und § 211 StGB (Mord)
Versehen und Kontrollverlust: § 222 StGB (Fahrlässige Tötung)

Ich habe den Kontrollverlust zur fahrlässigen Tötung gepackt, weil i.d.R. dann wohl kein Vorsatz vorliegt.
In Fällen wie diesem liegt die Schwierigkeit darin, zwischen Eventual*vorsatz* und grober *Fahrlässigkeit* zu unterscheiden.

Wenn ich Sie falsch verstanden habe, klären Sie mich gerne auf.

Ihre Hilfe??? - Rette sich wer kann!

@Dana:
>Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es handle sich hier NICHT um ein klares Fehlurteil, dem kann ich auch nicht helfen. Ich kann absolut keinen Vorsatz erkennen.<

Also nehmen wir einmal an, der TS-Artikel hat alle Details benannt und Ihr Gesetzesauszug ist sinnerhaltend vollständig:
#
(2) Mörder ist, wer

"oder sonst aus niedrigen Beweggründen" - trifft je nach Definition von 'niedrigen' zu

"grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln" - zutreffend

"um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken" - zutreffend

"einen Menschen tötet." - zutreffend
#

So, und wo ist nun Ihr Fehlurteil?

Und wenn diese Diskussion über die Fehlerhaftigkeit der Urteile immer wieder auftritt, obwohl ja nachweislich Menschen getötet werden:
Wie steht es eigentlich mit der Weiterentwicklung der von Ihnen zitierten Paragraphen? Neben der Existenz grundlegender Prinzipien der antiken Rechtsprechung gibt es ja auch die ein oder andere Weiterentwicklung - siehe auch autonome Mobilität!

@Brain58

Wer vermag es Ihrem Rechts (Un)Verständnis

"Ohne Mordmerkmal wäre es aber immerhin noch Totschlag und damit auch jahrelanger Knast, was, wenn man jemanden durch Rennfahrten durch die Stadt tötet, vollkommen ok ist."

Klingt wie der Kauf einer Xbeliebigen Hose - nicht schön aber o k ......
Selbstverständlich ist das Urteil n i c h t "o k " ! Es ist wie alle Mord - Urteile nur ein humanistischer Kompromiss einer modernen Gesellschaft - aber " o k " nein!

Wiki: Vorsatz (Deutschland)

"Vorsatz (dolus) bezeichnet im deutschen Strafrecht den Willen zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale einschließlich der Kausalitätsbeziehungen. Die Rechtsprechung spricht vom Wissen und Wollen der Verwirklichung eines Straftatbestands."
Ich bin jetzt kein Jurist, aber für mich ist sowohl der Punkt Wissen als auch Wollen erfüllt. Er hat das Taxi geklaut. Es stand also nicht offen herum mit dem Schlüssel im Zündschloss. Wer betrunken Auto fährt, zusätzlich keinen Führerschein hat und vor der Polizei flieht etc. dem ist klar das er dabei Menschen verletzen oder töten kann. Klar ist er nicht mit der Absicht ins Auto gestiegen, ich werde jetzt ein paar Menschen überfahren. Als er dann aber von der Polizei verfolgt wurde hat er die Entscheidung gefällt, lieber fahre ich eine Person um als das mich die Polizei erwischt. Er mag vielleicht gehofft haben, das dies nicht der Fall ist. Schieße ich auf jemanden, kann ich auch sagen, er überlebt schon.

Themaverfehlung

Ich bin gelinde gesagt entsetzt über den Kommentar von Demokratieschule....
Geht es noch verwirrter?
Wie kommt man diesem Zusammenhang bitte auf „Arbeitsplatzzerstörung“?

Vorsatz

Beim Vorsatz gibt es drei Arten, die unterschieden werden.
- Absicht
- Sicheres Wissen
- Billigend Inkaufnehmen

Wer den Tod eines anderen billigend inkauf nimmt, handelt mit Eventualvorsatz.
Vorliegend haben die Gerichte angenommen, dass der Angeklagte den Tod anderer Menschen, und darunter auch seinen eigenen, "weil er kompromisslos das Ziel, der Polizei zu entkommen, verfolgte."
Wenn dies wirklich der Fall war, ist (Eventual)Vorsatz zu bejahen.

Was ist Mord

Im §211 geht es um Mord und dort steht zwischen den Sätzen ein "oder" und kein "und".
Das bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass nur eines, jedoch nicht alle Merkmale erfüllt sein müssen.
Und für mich kann es schon gemeingefährlich oder heimtückisch sein, mit 155 km/h durch die Stadt zu fahren.
Ich bin kein Jurist und ich behaupte die meisten, die sich gegen das Urteil wenden sind es auf keinen Fall, aber die Richter am BGH sind sicher Juristen mit viel Berufserfahrung, die dieses Urteil bestätigt haben.

Am 01. März 2019 um 14:38 von Dana

"Ich kann absolut keinen Vorsatz erkennen."

Wenn jemand das Fahrzeug - wie im Artikel beschrieben - auf die Gegenfahrbahn lenkt, dann kann ich den Vorsatz erkennen. Warum ist das für Sie kein Vorsatz?

YESSS! (Beckerfaust)

Endlich. Die Gerichte fangen an, sich aus dem Bann des ewigen goldenen Kalbs der Deutschen, das Auto, zu lösen!!!

Und als Jurist sage ich Ihnen: Wenn das kein Mord mit bedingtem Vorsatz war, dann gibt es sowas überhaupt nicht und kann abgeschafft werden.

Was ist das für eine Justiz?

Da wird jemand wegen eines Verkehrsunfalles zu einem Mörder gemacht. Unfassbar!

Abgesehen davon dass diese Person betrunken war (verminderte Schuldfähigkeit), hätte das Gericht ihm eine Mordabsicht beweisen müssen. Und die Betonung liegt hier auf 'beweisen'. Ich sehe diesen Beweis in keinster Weise gegeben.

Für mich deshalb ein klares Fehlurteil. Ab zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würde ich mal sagen.

"oder um eine andere Straftat

"oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken" habe Sie wohl überlesen? Aus Wiki: "Diebstahl ist eine gegen fremdes Eigentum gerichtete Straftat. Welches Verhalten sich im konkreten Einzelfall als Diebstahl darstellt, bestimmt sich nach den Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen nationalen Strafrechtsnorm, so etwa § 242 Strafgesetzbuch (Deutschland)". Ich weiß jetzt nicht, ob das Flüchten vor der Polizei als Verdecken einer Straftat auslegbar ist. Falls dies so ist, dann ist das Mordmerkmal "verdecken einer Straftat" erfüllt. Aber ganz so klar, wie Sie schreiben ist es nicht.

PS: Ich lese oft im Forum und Sie sollten mal lernen das ihre Sicht auch falsch sein kann und nicht immer so schreiben als wären Sie Allwissend. Sollten Sie Allwissend sein, dann wäre eine Begründung mit Argumenten hilfreich.

um 15:11 von jautaealis

>>
Der beurteilte Sachverhalt ...

... deckt sich weder mit dem, was juristisch unter einem Mord zu verstehen ist, noch mit dem, was landläufig mit diesem Wort verbunden wird! Das Urteil ist sowohl falsch als auch rechtsfehlerhaft – um den Zustand unseres einstigen gerichtlichen Aushängeschilds BGH mache ich mir seit ein, zwei Jahren größte Sorgen...
<<

Um welchen Senat des BGH machen Sie sich denn Sorgen ? Gut, dass wir die deutsche Rechtsprechung mit ihrem Aufbau haben, die sich nicht danach richtet, was "landläufig mit diesem Word verbunden wird".

@Miezekatze

Ganz so einfach ist das mit dem Vorsatz leider nicht immer. Nur weil man wissen muss, dass ein schwerer Unfall passiert, und die Möglichkeit dafür sieht, handelt nicht zwangsläufig vorsätzlich.
Die Meisten dieser Idioten vertrauen darauf, dass nichts passieren wird. Insbesondere werden sie wohl nicht inkaufnehmen, dass ihre ach so tollen Autos geschrottet werden (was mit einem Unfall jedenfalls passieren wird). Solange man nicht mit Sicherheit sagen kann, dass die Fahrer nicht auf ein gutes Ausgehen vertraut haben, ist ein Vorsatz abzulehnen.

Meiner Meinung nach sollte es für Raserfälle einen eigenen Straftatbestand geben, bei welchem der Vorsatz sich nur auf die Gefährdung, nicht auf den Erfolg, bezieht. Dann sollte die Sache meiner Ansicht nach ganz anders aussehen.

Am 01. März 2019 um 14:36 von Bote_der_Wahrheit

"Urteil unterschreibe ich ... ... und das obwohl ich sprachlich in die gleiche Kategorie „Raser“ geworfen werde, wenn ich in der 30er-Zone 38 oder auf ner Autobahn 130 fahre, wo 100 erlaubt sind."

Sollten Sie tatsächlich 130 km/h fahren, wo nur 100 erlaubt sind und nicht einsehen, dass dies Rasen ist, dann wären Sie meiner bescheiden Meinung nach nicht geeignet für das Steuern eines Fahrzeugs.

So ein Urteil...

...ist auch angemessen, wenn zwei Irre sich ein illegales Rennen liefern und dann Dritte zu Tode kommen. Absolut angemessen.

@ 14:17 von Demokratieschue...

"Das Ziel des Ganzen ist es doch, uns Buergern das Autofahren verbieten zu können und damit zerstört der BGH vorsätzlich Millionen von Arbeitsplätzen die vom Auto abhängig sind!"

Das ist vollkommener Unsinn was Sie da schreiben. Unsere wirtschaftsaffine Regierung und durch Verbieten des Autofahrens der Autoindustrie schaden... You made my day, hab selten so gelacht.

@Demokratieschue...

Ein Auto an sich ist kein gemeingefährliches Mittel.
Ein Auto (in der Innenstadt) mit über 100 km/h allerdings schon.
Der Täter kann in dieser Situation die Ausbreitung der Gefahr seines Mittels, also des Autos, nicht mehr beherrschen.

Gutes Urteil

Es it mir nicht ersichtlich, wie man anders urteilen könnte.
Nach meinem Rechtsverständnis, sind alle Kriterien für einen Mord erfüllt. Gut ich bin kein Jurist.
Dennoch finde ich es lächerlich, dass man Milde von Gerichten erwartet, nur weil der Täter zu tief ins Glas geschaut hat.
Persönlich würde ich es begrüßen, wenn man die Promillezahl nicht mehr als mildernden Umstand werten würde. Und bei der Gelegenheit würde ich mir auch wünschen, dass jeder, der Einsatzkräfte angreift, verbal oder körperlich, mal per se 6 Monate einfährt.
Wofür ändern wir Paragraphen und drohen mit härteren Strafen, wenn der Konsum einer halben Flasche Schnaps eine Strafverfolgung ausschließt?

Verhältnismäßigkeit oder Mitschuld

Zwar hatte ich bisher unter "Mord" im Gegensatz zu Totschlag o.ä. als Voraussetzung die Tötungsabsicht aus niederen Motiven verstanden, aber ich bin kein Jurist und möchte auch die Tat nicht relativieren.
Ein völlig anderer Gedanke beschäftigt mich jedoch schon lange:
Sind Verfolgungsfahrten der Polizei in jedem Fall und bis zu jeder Geschwindigkeit insbesondere in einer Ortschaft angemessen?
Kann man den Fahrer nicht später auch mit anderen Mitteln dingfest machen?
Mir stellt sich die Frage, ob der Fahrer so schnell gefahren wäre, wenn er nicht verfolgt worden wäre?
Könnten die unschuldig getöteten Menschen dann noch leben?
Trägt die Polizei bei solchen m.E. nicht vertretbaren Einsätzen nicht eine erhebliche Mitschuld?

@ Demokratieschue

Zusätzlich macht der BGH damit das Auto zur Waffe. Das Ziel des Ganzen ist es doch, uns Buergern das Autofahren verbieten zu können und damit zerstört der BGH vorsätzlich Millionen von Arbeitsplätzen die vom Auto abhängig sind!

Wieso denn? Die Produktion von Messern und Pistolen ist doch auch nicht verboten.

um 15:23 von Axtos

>>
Die Rechtsauslegung des Richters ist schon Merkwürdig.
<<

Soso, die Rechtsauslegung des Richters. Und der Richter hieß wohl mit Nachnamen BGH. Wissen Sie wirklich nicht, mit wie vielen Richtern ein BGH-Senat besetzt ist und schreiben dennoch solche Kommentare ???

Mord

Rechtlich gesehen kann die Tat widerspruchsfrei als Mord eingestuft werden. Sie muss es aber nicht.
Recht ist ja keine objektive Wahrheit. Recht ist das mehrheitliche Ergebnis einer Abstimmung in einem Richtergremium.

... als sie den Mann derart schnell in Wildwest-Manier verfolgte.

Denn die hohe Geschwindigkeit, die der Betrunkene erreichte war ja nur deshalb so groß, weil er ein wenig schneller als die verfolgende Polizei sein mußte.

Die Polizei war also annähernd genauso schnell unterwegs, und hat die hohe Geschwindigkeit der Verfolgungsjagd erst verursacht.

Wie sieht es eigentlich aus, wenn die Polizei dabei einen Unfall mit Todesfolge baut. Ist der Mann dann auch daran schuld, und ist das dann Doppelmord durch den Mann?

Meiner Meinung nach ist dieses Urteil eine Art "Racheurteil", daß in unserem Rechtstaat nichts zu suchen haben sollte.

Ein Skandal-Urteil

Deutsche Richter scheinen meiner Meinung nach den Unterschied zwischen Mord und Totschlag nicht zu kennen.

Selbst für mich als Laien war dies höchstens Totschlag, allerdings ein sehr schwerer. Aber Mord? Nee, nee ganz bestimmt nicht. Somit ein skandalöses, unprofessionelles Fehlurteil.

Diebstahl ist eine Straftat.

Diebstahl ist eine Straftat. Achja und bevor das Taxi geklaut wurde hat der Täter seine Personalien groß auf die alle Scheiben gesprüht oder woher soll die Polizei wissen wer das Auto geklaut hat...

um 16:54 von pxslo

>>
Deutsche Richter scheinen meiner Meinung nach den Unterschied zwischen Mord und Totschlag nicht zu kennen.

Selbst für mich als Laien war dies höchstens Totschlag, allerdings ein sehr schwerer. Aber Mord? Nee, nee ganz bestimmt nicht. Somit ein skandalöses, unprofessionelles Fehlurteil.
<<

Schon befremdlich, wenn ein selbst erklärter Laie den Profis Unprofessionalität vorhält.

Ist Ihnen eigentlich klar, dass es sich beim BGH um die Revision gehandelt hat, dass der beklagte also zuvor schon von einem Gericht des Mordes für schuldig gesprochen wurde ?

Zurechnungsfähig

Ist ein stark alkoholisierter Fahrerüberhaupt noch in der Lage etwas billigend in Kauf zu nehmen. Machen sich Polizisten nicht mitschuldig wenn, sie einen Alkoholisierten in einer Verfolgungsjagd auf Höchstgeschwindigkeitreiben und das dann tragisch endet? Hätte das mit etwas mehr Augenmaß und weniger Rechtsdurchsetzungswillen nicht glimpflicher ausgehen können? Und ist das Urteil möglicher Weise deshalb so hart ausgefallen, weil er der Polizei davongefahren ist? Womit ich die Verantwortunglosigkeit, besoffen mit einem Taxi davon zu rasen keinesfalls entschuldigen möchte. Dem Fahrer geschieht das Urteil schon Recht, aber der gewisse Charakter von Willkür ist bei diesem Urteil schon auch besorgniserregend. Es sollte für so etwas einen eigenen Straftatbestand im Rahmen der fahrlässigen Tötung geben.

Hobbyjuristen

Unglaublich wie manche hier meinen Sie seinen rechtskundiger als Richter des BGH. An Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
Schön dass man der Meinung ist dass es kein Mord war nur beruft sich die Rechtsprechung nicht auf Meinungen sondern Gesetze.

1. bedingter Vorsatz ist hier gegeben (billigendes in Kauf nehmen von Todesopfern)

2. Tatbestand Mord ebenfalls gegeben (gemeingefährliches Mittel)

3. mindernde Umstände gibt es keine (Grenze für Mord liegt bei 3,3‰)

Raser...

Es ist das erste Mal, dass der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes billigt. 
###
Vor zwei Jahren wurde ein ähnliches Urteil noch vom Bundesgerichtshof geschluckt. Richtig. Ein wohlüberlegtes Urteil das im verhältnis zur Tat steht und "Im Namen des Volkes"...

"Ein Urteil welches hoffentlich beim EUGH f. Menschenrechte..

angefochten wird." Gehts noch? ich möchte Sie mal hören, wenn ihre Frau oder Ihr Kind dabei gestorben wäre. Endlich mal ein Urteil mit dem die Hinterbliebenen leben können, obwohl deren Leben sowieso zerstört ist.
Wer sich dermaßen kriminell verhält ist nun mal ein Mörder. Auch wenn er evtl. eine schwere Kindheit hatte. Mit dieser Mitleidsmasche kamen ja bisher viele glimpflich davon.

@Demokratieschue

> Zusätzlich macht der BGH damit das Auto zur Waffe.

Die Aussage ist falsch. Es war der Täter, der ein gestohlenes Auto zur Waffe machte.

> Das Ziel des Ganzen ist es doch, uns Buergern das Autofahren verbieten zu können

Die Aussage halte ich für haltlose Spekulation.

>Rechtspopulismus-Urteil

Die Aussage halte ich für Unsinn.

Anderer Fall - anderes Urteil

Das Urteil des Landgerichtes Hamburg kann man nicht einfach auch auf den Berliner Fall anwenden. Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen die zwei Raser, die ein illegales Autorennen veranstaltet und dabei einen Unbeteiligten getötet hatten, hat der BGH zu Recht aufgehoben. Im Gegensatz dazu ist im Hamburger Fall wenigstens eines der in § 211 StGB genannten Mordmerkmale erfüllt.

17:52 von Fregel

Unglaublich wie manche hier meinen Sie seinen rechtskundiger als Richter des BGH. An Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Wer glaubt das denn ? Vielleicht glauben manche, dass
1. bedingter Vorsatz (billigendes in Kauf nehmen von Todesopfern)
schlicht eine abenteuerliche Unterstellung ist. Wenn ich vor der Polizei fliehe, gehe ich wohl kaum davon aus, dass ich evtl. einen tödlichen Unfall verursache, oder ? Dabei selbst draufgehe. Dann würde ich doch wohl eher anhalten.

2. gemeingefährliches Mittel
Ein Auto ? Alles klar. Komisch, dass sich das so manchem Laien nicht erschließt. Fährt er doch selbst mit solchen herum

3. Wieder klar. Nur leicht betrunken ist völlig sicher, was Einschätzungen angeht.

Das ganze mag vielleicht ! juristisch richtig sein, für Laien richtig klingt das nicht.

Was ist, wenn ich grille und der Funkenflug entzündet das Nachbarhaus und die verbrennen alle ? Kann man mir daraus einen Mord basteln ?

Hier gibt es viele Rechtswissenschaftler!

Leider bin ich keiner.
Mit ist nicht klar, ob es Mord ist, wenn jemand durch seine Handlung vorsätzlich andere Menschen umbringt.
Andererseits sehe ich keinen sehr großen Unterschied zwischen der vorsätzlichen Inkaufnahme der Tötung anderer Menschen und der vorsätzlichen Tötung anderer Menschen.

@Dana

Vorsatz kann auch, wie in dem Artikel erwähnt in dem billigend in Kauf nehmen des Todes bestehen.

Ich gehe mal davon aus, dass

Ich gehe mal davon aus, dass später das passiert, was in solchen und ähnlich gelagerten Fällen fast immer passiert:

Das strenge Urteil war bloß für die Medien, und später dann wird es kassiert und am Ende gibt es Bewährung. Dann ohne Medienaufsehen.

So läuft das meistens.

I

Ich staune, wie viele

Ich staune, wie viele Foristen dieses Urteil zu hart finden. Mindestens ein Opfer hat 'lebenslänglich'. Die beiden anderen Opfer möglicherweise in Form von Schwerbehinderung ebenfalls.
Der Täter kann auf spätere Begnadigung und somit vorzeitige Entlassung hoffen.
Sicher hat bei dem Urteil auch das Verhalten des Täters NACH seiner Tat eine Rolle gespielt. Ein halbwegs anständiger Mensch wird auch im Rausch nicht zum Autodieb.

@ zu HappyTogether 16:36

Der Unterschied zwischen den Normen "Totschlag" § 212 und Mord § 211 ist schon gravierend. Unter StGB § 212 fallen die dort aufgeführten Merkmale. Die müssen erfüllt werden, um dann zur Geltung zu kommen. Und StGB § 212 sagt:". .. ohne Mörder zu sein." Das ist der Unterschied !

@ zu Demokratische

Sorry, Sie haben den Zusammenhang nicht erkannt. Der BGH macht doch das Auto nicht zur Waffe ! Hier zeigt ein Verhaltensproblem vor, denn der Fahrer im betrunkenen Zustand stahl das Auto und war somit zum Verhaltensstörer geworden aus der Situation des Handlungsstörers !!!!
Somit ist Ihre Argumentation nicht schlüssig, nicht substantiiert und im ganzen nicht nachvollziehbar.

/// Am 01. März 2019 um 18:14

///
Am 01. März 2019 um 18:14 von Demokratie-Jetzt
Ich gehe mal davon aus, dass

Ich gehe mal davon aus, dass später das passiert, was in solchen und ähnlich gelagerten Fällen fast immer passiert:

Das strenge Urteil war bloß für die Medien, und später dann wird es kassiert und am Ende gibt es Bewährung. Dann ohne Medienaufsehen.

So läuft das meistens.///
.
Sie glauben, dass " meistens " ein Mord letztlich mit einer Bewährungsstrafe geahndet wird ? Da haben Sie aber eine ziemlich gestörte Wahrnehmung.

@ Jon Do

Nicht das Urteil sondern die Tat war "abartig" (Ihre Wortwahl).

re silverfuxx

"Was ist, wenn ich grille und der Funkenflug entzündet das Nachbarhaus und die verbrennen alle ? Kann man mir daraus einen Mord basteln ?"

Allein dieser Absatz zeigt schon, dass Sie nicht ernsthaft in der Lage sind, das hier thematisierte Urteil wegen Mord zu kommentieren.

@ jautaelis

Solange sich Ihre Sicht nicht durchsetzt brauchen wir uns alle keine Sorgen zu machen.

Den Richtern des BGH gebührt Dank und Anerkennung. Ein Urteil im Namen des Volkes ( das ist nichts politisches, sondern die juristische Formulierung).

Erklärung BGH

Interessant wie viele sich persönlich angegriffen fühlen, sobald es ums Auto geht....
Anscheinend hat sich aber auch von vielen Rechtsanwälten hier bisher wohl keiner die Mühe gemacht, die Informationen direkt bei BGH nachzulesen. Immer erstmal seine Meinung kundtun ohne Hintergrundwissen.

Auszug:
Das Landgericht hat mit Blick auf die während der Verfolgungsfahrt vom Angeklagten bewusst immer weiter gesteigerten Gefahren bedingten Tötungsvorsatz angenommen, weil ihm jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Überwechselns auf die Gegenfahrbahn das Leben anderer und auch das eigene Leben gleichgültig waren.
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de
/cgi-bin/rechtsprechung
/document.py?Gericht=bgh&Art=en&
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re demokratie-jetzt

"Ich gehe mal davon aus, dass später das passiert, was in solchen und ähnlich gelagerten Fällen fast immer passiert:

Das strenge Urteil war bloß für die Medien, und später dann wird es kassiert und am Ende gibt es Bewährung. Dann ohne Medienaufsehen."

Wenn Sie schon zur unqualifizierten Justizschelte ansetzen müssen Sie wenigstens den Artikel lesen. Da steht, dass das Urteil rechtskräftig ist.

Man sollte sich nicht selbst überschätzen

@ pxslo:
Ein Skandal-Urteil. Deutsche Richter scheinen meiner Meinung nach den Unterschied zwischen Mord und Totschlag nicht zu kennen. Selbst für mich als Laien war ...

Ich möchte bezweifeln, dass Sie als Laie die Rechtsfrage besser beurteilen können, als die höchsten deutschen Strafrichter.

@ Sisyphos3

Einen Paragrsphen einzuführen, wäre Auggabe der Legislative / des Parlamente.

Richter (Judikative) urteilen aufgrund bestehender Gesetze - sie beschließen keine neuen Gesetze

Wenden Sie sich diesbezüglich an Ihren Abgeordneten..

@ Vollgas (18:25): Zu Ihrem Kommentar siehe bei Silverfuxx

@ Vollgas

Zu Ihrem Punkt:

@ zu Demokratische
Sorry, Sie haben den Zusammenhang nicht erkannt. Der BGH macht doch das Auto nicht zur Waffe ! Hier zeigt ein Verhaltensproblem vor, denn der Fahrer im betrunkenen Zustand stahl das Auto und war somit zum Verhaltensstörer geworden aus der Situation des Handlungsstörers !!!!

Siehe die Argumentation von Silverfuxx.

Damit ist auch dieser Punkt von Ihnen:

Somit ist Ihre Argumentation nicht schlüssig, nicht substantiiert und im ganzen nicht nachvollziehbar.

sehr wohl nachvollziehbar.

Bundesgerichtshof

@ Demokratie-Jetzt:
Das strenge Urteil war bloß für die Medien, und später dann wird es kassiert ...

Das ist beim BGH wohl offensichtlich ausgeschlossen.

Kompletter Humbuk

Es ist einfach ungeheuerlich, was mit diesem Rechtsstaat geschieht ... Urteil: Mord ?!
Selbst ohne tiefe juristische Kenntnisse, weiß man doch , dass ein Mord eine Tötungsabsicht benötigt. Solange keiner beweisen kann, dass der Verurteilte mit der Prämisse jemanden zu töten, zu schnell gefahren ist. Ist und bleibt es fahrlässige Tötung!
Da stell ich mir eher die Frage, wie korrupt, oder beliebig das Gericht ist.

Das ist eine gute Entscheidung

Allgemein sind die Strafen für Raser viel zu niedrig. Während Autos zu regelrechten Kampfmaschinen mit extrem hohen Insassenschutz wurden, hat es für Fussgänger, Radfahrer usw. keinerlei Schutzmaßnahmenerhöhungen gegeben. Des weiteren sind geltende Tempolimits zum großen Teil aus einer Zeit in der es so gut wie unmöglich war die Höchstgeschwindigkeit zu erreichen oder in Kurven diese zu halten. Die Reaktionszeit des Fahrers/in hat sich aber nicht erhöht...

re anna-elisabeth

"Der Täter kann auf spätere Begnadigung und somit vorzeitige Entlassung hoffen."

Die Möglichkeit, dass ein Urteil auf Lebenslänglich frühestens nach 15 Jahren außer Vollzug gesetzt werden kann, ist keine Begnadigung.

@ Axtos

In der Schweiz wurde ein Polzist wegen Raserei zu Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er fuhr bei einer Verfolgungsfahrt eines Einbrechers über 100 km/h in der Innenstadt.

Ja - Polizisten müssen angemessen reagieren und dürfen bei der Verfolgung von Straftätern andere nicht unangemessen gefährden, z.B in einer Menschenmenge nicht das Feuer eröffnen - das geht so weit, dass Polizisten die Verfolgung eines Steaftäters auch abbrechen müssen, wenn dadurch andere unangemessen gefährdet werden.

@ Theodor

Beschäftigen Sie sich bitte mit dem Begriff des "bedingten Vorsatzes"!

@15:08 von Demokratieschue...

"Nochdazu ist das Urteil rechtsfehlerhaft weil die Mordmerkmale eben NICHT erfuellt sind."

Also echte Idioten diese studierten Juristen?
Den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen (genau das ist hier gegeben) ist für Sie was genau? Töten aus Gleichgültigkeit gegen über dem Lebensrecht eines anderen ist also kein Mord?

schon erstaunlich..

wäre der angeklagte milder bestraft worden, und der mord-apekt nicht festgestellt worden, gäbe es jetzt einen haufen kommentare, die unsere justiz als unfähig bezeichnet hätten, weil die ja mal wieder viel zu milde gewesen wären..

...so liest man lauter kommentare, die zu wissen glauben, dass hier gar kein mord-aspekt zu erkennen sei, da der vorsatz fehle (heißt: urteil zu hart = ebenfalls fehlgeleitete justiz)

nur mal so gefragt: könnt ihr euch mal entscheiden? (justiz zu milde oder zu restriktiv??)

und weiter gefragt: wieso meint hier jeder bgh-richter in frage stellen zu müssen??

studiert jura und werdet richter - oder hört auf zu meckern!

So tun als ob?

@ Dana:
Ich frage mich gerade, was die Polizei in Kauf genommen hat als sie den Mann derart schnell in Wildwest-Manier verfolgte.

Ja, vielleicht sollte die Polizei über langsame Verfolgungsjagden nachdenken?
Spaß beiseite, ich hoffe, Sie merken, wie kurios Ihr Ansinnen ist.

Es ist erschreckend ...

... wie vielen hier Opferschutz vor Täterschutz geht!

@18:37 von karwandler

"Die Möglichkeit, dass ein Urteil auf Lebenslänglich frühestens nach 15 Jahren außer Vollzug gesetzt werden kann, ist keine Begnadigung."

Danke für den Hinweis. (Meine ich ernst.)

18:33 von Einfach Unglaublich

Richter (Judikative) urteilen aufgrund bestehender Gesetze - sie beschließen keine neuen Gesetze
.
ich erinnere mich nicht,
das behauptet zu haben

Ich hoffe....

...dass er sich nach seiner Freilassung ein Taxi nimmt

Darstellung: