Kommentare - BGH billigt erstmals Verurteilung eines Rasers wegen Mordes

01. März 2019 - 13:54 Uhr

Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann in Hamburg betrunken und ohne Führerschein einen Menschen getötet und zwei schwer verletzt. Von Klaus Hempel.

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Kommentare

Korrektur Kommentar 15:29 Uhr

Wenn anderen schwerster Schaden an Leib und Leben - bis hin zu i h r e r Tötung - ...

@Nettie

"Wenn anderen schwerster Schaden an Leib und Leben - bis hin zu seiner Tötung - zugefügt wird, kann ich vom ethischen Aspekt her eigentlich keinen Unterschied zwischen Vorsatz und der billigenden Inkaufnahme erkennen."

Billigend inkaufnehmen ist (bedingter) Vorsatz.

@ um 14:53 von DB_EMD

"Ich habe damit so meine Schwierigkeiten, dem betrunkenen Raser vorzuwerfen, er würde billigend in Kauf nehmen, "

Sie sagen es doch: Betrunken. Wer Betrunken in ein Auto steigt, und mit 155 km/h durch die Stadt(!) fährt, nimmt so einiges billigend in Kauf.

Sagen Sie jetzt bitte nicht "er war doch betrunken". Das hat er sich absichtlich angetan. Sowas sollte ein Strafverschärfungsgrund sein, kein Milderungsgrund.

@Theodortugendreich

Nach Auffassung des Gerichts hat der Täter den Tod anderer (und seinen) billigend Inkaufgenommen. Damit handelte er mit Tötungsvorsatz.
Dass es jeden oder keinen hätte treffen können ist dafür unbeachtlich.

Gerade dass es jeden hätte treffen können ist ein Indiz für die Annahme von gemeingefährlichen Mitteln, also einem Mordmerkmal (wenngleich der BGH nur die Annahme der Verdeckungsabsicht bestätigt hat).

Niederer Beweggrund... Tod billigend

Darum geht es.
Mord ist eben nicht nur das geplante Töten, sondern wenn ich etwas zu (meinem) Vorteil (oder Vergnügen) mache - im Worden, dass dadurch jemand getötet werden kann. Das heißt „aus niederen Beweggründen“ “dem Tod eines Menschen billigend in Kauf nehmend“.

Das Argument, dass Flucht nicht unter Strafe fällt, kann ich nicht ernst nehmen, sorry.
Es ist doch egal, Fakt ist, er tat es bewusst und nahm den Tod anderer billigend in Kauf.
Und die Sache mit der Unzurechnungsfähigkeit aufgrund von Alkohol ist sowieso keines.
Das Urteil ist völlig korrekt - und es ist gut.

Physik

> da einfach zuviele Menschen nicht realisieren, was ein Auto mit e=mc2 alles anrichten kann.

Nun, die Masse eines Autos komplett in Energie umzuwandeln, entspräche der Energie von mehr als 2 Millionen Hiroshima-Explosionen. In der Tat werden viele Menschen nicht realisieren, was ein Auto in einem solchen Falle anrichten könnte.

Die passendere Formel wäre wohl E=(1/2)m v^2 und schon hier sind viele Menschen überfordert. Tatsächlich ist die Königsdisziplin der Elektroautos, die als Nebenwirkung zu werbewirksamen Beschleunigungen aus dem Stand führt, das vollständige Abbremsen über Motoren im Generatorbetrieb statt über die Bremsscheiben, weil damit die immer noch immense Bewegungsenergie (ein 2t-Geschoß bei 200km/h hat fast eine Kilowattstunde Energie zum Strompreis von 0,30EUR in Bewegung investiert) nicht verlorengeht.

@ Dana

Wenn ich im Internet den § 211 nachschlage finde ich zusätzlich zu Ihren Aufzählungen noch den Punkt: „Tatbegehung mit gemeingefährlichen Mitteln“. Was Bitteschön ist das rasen auf einer dreispurigen Gegenfahrbahn denn Bitteschön andres?

Haben Sie diesen Punkt aus bestimmten Gründen vergessen???? Passt ohne besser zu ihrer Argumentation oder?

Danach ist das Urteil meiner Meinung nach Mord. Gute Entscheidung des BGH. Ich bin froh, dass unsere Gerichtsbarkeit alles in allem hervorragend funktioniert und diesen Rasern endlich härtere Grenzen aufgezeigt werden.

15:26 von Silverfuxx

Der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt.

»Aha. Wenn man über diese Behauptung mal etwas länger nachdenkt, könnte man sich in einem Land wie NK oder China oder so wähnen. Tötungsvorsatz...
Ich vermute, in einem richtigen Rechtsstaat könnte man gegen eine solche Diffamierung klagen und würde Recht bekommen. Hier wohl nicht.»

DEU ist "ein richtiger Rechtsstaat".

"Bedingter Tötungsvorsatz" ist das potentielle Vornehmen einer Handlung, wobei klar ist (man wissen muss), dass Menschen ums Leben kommen können, wenn man sie ausführt.

Es ist nicht zwangsläufig eine Handlung, bei der der Täter tatsächlich plant, Menschen zu töten. Das wissentliche In-Kauf-Nehmen der Tatsache, dass Menschen sterben könnten, wenn man die Handlung ausführt, reicht aus, um dies als Mordmerkmal einzuordnen.

Vergleichbar ist es, wenn jemand ein (Mehrfamilien) Haus in Brand steckt, ohne definitiv zu wissen, dass sich keine Menschen darin aufhalten.

Das ist "Bedingter Tötungsvorsatz".

Was lange dauert......

wird endlich gut - ein richtiges und gerechtes Urteil, das sich nun den Qualen und Schmerzen der unfreiwillig Betroffenen annimmt.
Der Opfer, die nichts mit dem Täter, ein betrunkener - R a s e r - zutun hatten, sich fremd waren.
In den Köpfen der Verkehrs-Recht-Sprechenden scheinen langsam die veränderten Verkehrssituationen angekommen zu sein.
Das Auto war von Anbeginn eine Waffe und ist es heute (Größe, Stärke, Geschwindigkeit, ) erst recht.
Zudem macht das Smartphone den Verkehr kaum sicherer, wenn mindestens die Hälfte aller Fahrer/innen während des Feierabend-Verkehrs wie ein Chamälion mit einem Auge versucht dem laufenden Verkehr zu folgen, während das Andere chattet. Wer es nicht glaubt der stelle sich um 16°° an irgendeine verkehrsreiche Straße in Berlin, HH, München oder...(?) und staunt. Wer sich an eine Ampel stellt staunt ob der Farbblindheit v i e l e r Fahrer noch mehr.
@Tarek94 - eine Frage habe ich noch:” Haben Opfer keine Menschenrechte?"

2 Klassen-Justiz

Ja,lieber sisiphos3 und warum werden die nüchternen Raser
nicht zu lebenslänglich verurteilt?

Das Urteil ist hart, aber . . . . .

in unserer Gesellschaft geht es einfach nicht mehr mit Einsicht oder Rücksicht oder Moral oder Anstand oder Verantwortung oder, oder, oder. All das ist in den letzten 30 Jahren abhanden gekommen. Dann müssen halt harte Strafen her, weil sonst alles im Chaos enden wird. Verrohung begegnet man wohl am besten mit Strafe, weil Einsicht eine gewisse intellektuelle sowie emotionale Fähigkeit und Reife erfordert, die es immer weniger zu geben scheint. Als Kinder hörte meine Generation immer und immer wieder: "wer nicht hören will muss fühlen!" Leider haben wir uns offensichtlich in unserer so modernen Gesellschaft nicht weiterentwickeln können. Diese Erkenntnis ist so frustrierend wie bedauerlich.

@ Silverfuxx Diffamierung?

Inwiefern wird der Angeklagte bitteschön diffamiert?
Wenn man den Vorsatz hat, jemanden zu töten, ist das Tötungsvorsatz.
Ob man wollte, dass jemand stirbt oder dies nur billigend Inkaufgenommen hat (wie hier), fällt beides unter den Oberbegriff des Vorsatzes.

Na endlich...........

Es ist schon lange überfällig das hier strengere strafen gelten.
Wenn ich in einer Innenstadt mit 160 km oder schneller, ein Rennen veranstalte ist mir völlig klar das ich nicht rechtzeitig bremsen kann falls ein auto oder ein Fahrrad aus einer Seitenstr. kommt, somit nehme ich Verletzung oder Tod in Kauf und das ist Vorsatz, so einfach ist das und sollte immer so bestraft werden. Ich möchte jedenfalls keinen Angehörigen wegen so einem Idioten verlieren.
Die Gesetze müssen da geändert werden, damit dieser Wahnsinn endlich aufhört.

re entenbürzel

"An dem Beispiel kann man gut erkennen,

dass der Mordparagraph an sich ein mangelhaftes Konstrukt ist."

Vor allem kann man daran erkennen:

Wer die paar Zeilen des Paragrafen gelesen hat ist damit noch lange kein juristischer Experte, was hier bei einer Reihe von Beiträgen deutlich wird.

Wer hier den BGH kritisiert möge doch bitte bei jedem Kommentar mal angeben, wieviele Seiten juristischer Literatur er/sie zum Thema Eventualvorsatz jemals gelesen hat.

Dann können wir mal darüber sprechen, welche Basis seine/ihre Einwände denn haben.

> Denn eine Flucht vor der

> Denn eine Flucht vor der Polizei bei der es zu einem Unfall kommt wie hier geschehen, ist kein Mord.

Ich stimme zu, daß dieses Urteil schwer auf Raserei anzuwenden ist. Die prinzipielle Frage, die für den Vorsatz anzuwenden ist, ist ob die eigentliche Tat schon im Keim die vorhersehbare Folge enthält. Hat der Diebstahl des Fahrzeuges in der Absicht stattgefunden, sich einen Kick durch Raserei zu holen und die Verfolgung durch die Polizei war entweder eingeplant oder willkommener Vorwand/Anreiz?

Dann haben wir tatsächlich etwas, was mit Rasereigesetzgebung zu sehen ist. Das aber im Detail nachzuweisen, dürfte hier äußerst schwierig sein, was generell das Problem bei der Erfindung neuer Straftatbestände, die eigentlich schon von anderen Gesetzen abgedeckt wären, der Fall ist.

@Entenbürzel Das gibt es schon

"Meiner Meinung nach sollte man den Paragraphen aus dem Strafrecht werfen und einen einzigen Paragraphen für die Tötung einführen und dort einen Spielraum für Mindest- und Höchststrafen einräumen, die es dem Gericht erlauben, Vorsatz, Versehen, Kontrollverlust etc. ausreichend und gerecht zu berücksichtigen."

Die Einteilung in Vorsatz und Fahrlässigkeit gibt es schon:
Vorsatz: § 212 StGB (Totschlag) und § 211 StGB (Mord)
Versehen und Kontrollverlust: § 222 StGB (Fahrlässige Tötung)

Ich habe den Kontrollverlust zur fahrlässigen Tötung gepackt, weil i.d.R. dann wohl kein Vorsatz vorliegt.
In Fällen wie diesem liegt die Schwierigkeit darin, zwischen Eventual*vorsatz* und grober *Fahrlässigkeit* zu unterscheiden.

Wenn ich Sie falsch verstanden habe, klären Sie mich gerne auf.

Ihre Hilfe??? - Rette sich wer kann!

@Dana:
>Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es handle sich hier NICHT um ein klares Fehlurteil, dem kann ich auch nicht helfen. Ich kann absolut keinen Vorsatz erkennen.<

Also nehmen wir einmal an, der TS-Artikel hat alle Details benannt und Ihr Gesetzesauszug ist sinnerhaltend vollständig:
#
(2) Mörder ist, wer

"oder sonst aus niedrigen Beweggründen" - trifft je nach Definition von 'niedrigen' zu

"grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln" - zutreffend

"um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken" - zutreffend

"einen Menschen tötet." - zutreffend
#

So, und wo ist nun Ihr Fehlurteil?

Und wenn diese Diskussion über die Fehlerhaftigkeit der Urteile immer wieder auftritt, obwohl ja nachweislich Menschen getötet werden:
Wie steht es eigentlich mit der Weiterentwicklung der von Ihnen zitierten Paragraphen? Neben der Existenz grundlegender Prinzipien der antiken Rechtsprechung gibt es ja auch die ein oder andere Weiterentwicklung - siehe auch autonome Mobilität!

@Brain58

Wer vermag es Ihrem Rechts (Un)Verständnis

"Ohne Mordmerkmal wäre es aber immerhin noch Totschlag und damit auch jahrelanger Knast, was, wenn man jemanden durch Rennfahrten durch die Stadt tötet, vollkommen ok ist."

Klingt wie der Kauf einer Xbeliebigen Hose - nicht schön aber o k ......
Selbstverständlich ist das Urteil n i c h t "o k " ! Es ist wie alle Mord - Urteile nur ein humanistischer Kompromiss einer modernen Gesellschaft - aber " o k " nein!

Wiki: Vorsatz (Deutschland)

"Vorsatz (dolus) bezeichnet im deutschen Strafrecht den Willen zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale einschließlich der Kausalitätsbeziehungen. Die Rechtsprechung spricht vom Wissen und Wollen der Verwirklichung eines Straftatbestands."
Ich bin jetzt kein Jurist, aber für mich ist sowohl der Punkt Wissen als auch Wollen erfüllt. Er hat das Taxi geklaut. Es stand also nicht offen herum mit dem Schlüssel im Zündschloss. Wer betrunken Auto fährt, zusätzlich keinen Führerschein hat und vor der Polizei flieht etc. dem ist klar das er dabei Menschen verletzen oder töten kann. Klar ist er nicht mit der Absicht ins Auto gestiegen, ich werde jetzt ein paar Menschen überfahren. Als er dann aber von der Polizei verfolgt wurde hat er die Entscheidung gefällt, lieber fahre ich eine Person um als das mich die Polizei erwischt. Er mag vielleicht gehofft haben, das dies nicht der Fall ist. Schieße ich auf jemanden, kann ich auch sagen, er überlebt schon.

Themaverfehlung

Ich bin gelinde gesagt entsetzt über den Kommentar von Demokratieschule....
Geht es noch verwirrter?
Wie kommt man diesem Zusammenhang bitte auf „Arbeitsplatzzerstörung“?

Vorsatz

Beim Vorsatz gibt es drei Arten, die unterschieden werden.
- Absicht
- Sicheres Wissen
- Billigend Inkaufnehmen

Wer den Tod eines anderen billigend inkauf nimmt, handelt mit Eventualvorsatz.
Vorliegend haben die Gerichte angenommen, dass der Angeklagte den Tod anderer Menschen, und darunter auch seinen eigenen, "weil er kompromisslos das Ziel, der Polizei zu entkommen, verfolgte."
Wenn dies wirklich der Fall war, ist (Eventual)Vorsatz zu bejahen.

Was ist Mord

Im §211 geht es um Mord und dort steht zwischen den Sätzen ein "oder" und kein "und".
Das bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass nur eines, jedoch nicht alle Merkmale erfüllt sein müssen.
Und für mich kann es schon gemeingefährlich oder heimtückisch sein, mit 155 km/h durch die Stadt zu fahren.
Ich bin kein Jurist und ich behaupte die meisten, die sich gegen das Urteil wenden sind es auf keinen Fall, aber die Richter am BGH sind sicher Juristen mit viel Berufserfahrung, die dieses Urteil bestätigt haben.

Am 01. März 2019 um 14:38 von Dana

"Ich kann absolut keinen Vorsatz erkennen."

Wenn jemand das Fahrzeug - wie im Artikel beschrieben - auf die Gegenfahrbahn lenkt, dann kann ich den Vorsatz erkennen. Warum ist das für Sie kein Vorsatz?

YESSS! (Beckerfaust)

Endlich. Die Gerichte fangen an, sich aus dem Bann des ewigen goldenen Kalbs der Deutschen, das Auto, zu lösen!!!

Und als Jurist sage ich Ihnen: Wenn das kein Mord mit bedingtem Vorsatz war, dann gibt es sowas überhaupt nicht und kann abgeschafft werden.

Was ist das für eine Justiz?

Da wird jemand wegen eines Verkehrsunfalles zu einem Mörder gemacht. Unfassbar!

Abgesehen davon dass diese Person betrunken war (verminderte Schuldfähigkeit), hätte das Gericht ihm eine Mordabsicht beweisen müssen. Und die Betonung liegt hier auf 'beweisen'. Ich sehe diesen Beweis in keinster Weise gegeben.

Für mich deshalb ein klares Fehlurteil. Ab zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würde ich mal sagen.

"oder um eine andere Straftat

"oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken" habe Sie wohl überlesen? Aus Wiki: "Diebstahl ist eine gegen fremdes Eigentum gerichtete Straftat. Welches Verhalten sich im konkreten Einzelfall als Diebstahl darstellt, bestimmt sich nach den Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen nationalen Strafrechtsnorm, so etwa § 242 Strafgesetzbuch (Deutschland)". Ich weiß jetzt nicht, ob das Flüchten vor der Polizei als Verdecken einer Straftat auslegbar ist. Falls dies so ist, dann ist das Mordmerkmal "verdecken einer Straftat" erfüllt. Aber ganz so klar, wie Sie schreiben ist es nicht.

PS: Ich lese oft im Forum und Sie sollten mal lernen das ihre Sicht auch falsch sein kann und nicht immer so schreiben als wären Sie Allwissend. Sollten Sie Allwissend sein, dann wäre eine Begründung mit Argumenten hilfreich.

um 15:11 von jautaealis

>>
Der beurteilte Sachverhalt ...

... deckt sich weder mit dem, was juristisch unter einem Mord zu verstehen ist, noch mit dem, was landläufig mit diesem Wort verbunden wird! Das Urteil ist sowohl falsch als auch rechtsfehlerhaft – um den Zustand unseres einstigen gerichtlichen Aushängeschilds BGH mache ich mir seit ein, zwei Jahren größte Sorgen...
<<

Um welchen Senat des BGH machen Sie sich denn Sorgen ? Gut, dass wir die deutsche Rechtsprechung mit ihrem Aufbau haben, die sich nicht danach richtet, was "landläufig mit diesem Word verbunden wird".

@Miezekatze

Ganz so einfach ist das mit dem Vorsatz leider nicht immer. Nur weil man wissen muss, dass ein schwerer Unfall passiert, und die Möglichkeit dafür sieht, handelt nicht zwangsläufig vorsätzlich.
Die Meisten dieser Idioten vertrauen darauf, dass nichts passieren wird. Insbesondere werden sie wohl nicht inkaufnehmen, dass ihre ach so tollen Autos geschrottet werden (was mit einem Unfall jedenfalls passieren wird). Solange man nicht mit Sicherheit sagen kann, dass die Fahrer nicht auf ein gutes Ausgehen vertraut haben, ist ein Vorsatz abzulehnen.

Meiner Meinung nach sollte es für Raserfälle einen eigenen Straftatbestand geben, bei welchem der Vorsatz sich nur auf die Gefährdung, nicht auf den Erfolg, bezieht. Dann sollte die Sache meiner Ansicht nach ganz anders aussehen.

Am 01. März 2019 um 14:36 von Bote_der_Wahrheit

"Urteil unterschreibe ich ... ... und das obwohl ich sprachlich in die gleiche Kategorie „Raser“ geworfen werde, wenn ich in der 30er-Zone 38 oder auf ner Autobahn 130 fahre, wo 100 erlaubt sind."

Sollten Sie tatsächlich 130 km/h fahren, wo nur 100 erlaubt sind und nicht einsehen, dass dies Rasen ist, dann wären Sie meiner bescheiden Meinung nach nicht geeignet für das Steuern eines Fahrzeugs.

So ein Urteil...

...ist auch angemessen, wenn zwei Irre sich ein illegales Rennen liefern und dann Dritte zu Tode kommen. Absolut angemessen.

@ 14:17 von Demokratieschue...

"Das Ziel des Ganzen ist es doch, uns Buergern das Autofahren verbieten zu können und damit zerstört der BGH vorsätzlich Millionen von Arbeitsplätzen die vom Auto abhängig sind!"

Das ist vollkommener Unsinn was Sie da schreiben. Unsere wirtschaftsaffine Regierung und durch Verbieten des Autofahrens der Autoindustrie schaden... You made my day, hab selten so gelacht.

@Demokratieschue...

Ein Auto an sich ist kein gemeingefährliches Mittel.
Ein Auto (in der Innenstadt) mit über 100 km/h allerdings schon.
Der Täter kann in dieser Situation die Ausbreitung der Gefahr seines Mittels, also des Autos, nicht mehr beherrschen.

Gutes Urteil

Es it mir nicht ersichtlich, wie man anders urteilen könnte.
Nach meinem Rechtsverständnis, sind alle Kriterien für einen Mord erfüllt. Gut ich bin kein Jurist.
Dennoch finde ich es lächerlich, dass man Milde von Gerichten erwartet, nur weil der Täter zu tief ins Glas geschaut hat.
Persönlich würde ich es begrüßen, wenn man die Promillezahl nicht mehr als mildernden Umstand werten würde. Und bei der Gelegenheit würde ich mir auch wünschen, dass jeder, der Einsatzkräfte angreift, verbal oder körperlich, mal per se 6 Monate einfährt.
Wofür ändern wir Paragraphen und drohen mit härteren Strafen, wenn der Konsum einer halben Flasche Schnaps eine Strafverfolgung ausschließt?

Verhältnismäßigkeit oder Mitschuld

Zwar hatte ich bisher unter "Mord" im Gegensatz zu Totschlag o.ä. als Voraussetzung die Tötungsabsicht aus niederen Motiven verstanden, aber ich bin kein Jurist und möchte auch die Tat nicht relativieren.
Ein völlig anderer Gedanke beschäftigt mich jedoch schon lange:
Sind Verfolgungsfahrten der Polizei in jedem Fall und bis zu jeder Geschwindigkeit insbesondere in einer Ortschaft angemessen?
Kann man den Fahrer nicht später auch mit anderen Mitteln dingfest machen?
Mir stellt sich die Frage, ob der Fahrer so schnell gefahren wäre, wenn er nicht verfolgt worden wäre?
Könnten die unschuldig getöteten Menschen dann noch leben?
Trägt die Polizei bei solchen m.E. nicht vertretbaren Einsätzen nicht eine erhebliche Mitschuld?

@ Demokratieschue

Zusätzlich macht der BGH damit das Auto zur Waffe. Das Ziel des Ganzen ist es doch, uns Buergern das Autofahren verbieten zu können und damit zerstört der BGH vorsätzlich Millionen von Arbeitsplätzen die vom Auto abhängig sind!

Wieso denn? Die Produktion von Messern und Pistolen ist doch auch nicht verboten.

um 15:23 von Axtos

>>
Die Rechtsauslegung des Richters ist schon Merkwürdig.
<<

Soso, die Rechtsauslegung des Richters. Und der Richter hieß wohl mit Nachnamen BGH. Wissen Sie wirklich nicht, mit wie vielen Richtern ein BGH-Senat besetzt ist und schreiben dennoch solche Kommentare ???

Mord

Rechtlich gesehen kann die Tat widerspruchsfrei als Mord eingestuft werden. Sie muss es aber nicht.
Recht ist ja keine objektive Wahrheit. Recht ist das mehrheitliche Ergebnis einer Abstimmung in einem Richtergremium.

... als sie den Mann derart schnell in Wildwest-Manier verfolgte.

Denn die hohe Geschwindigkeit, die der Betrunkene erreichte war ja nur deshalb so groß, weil er ein wenig schneller als die verfolgende Polizei sein mußte.

Die Polizei war also annähernd genauso schnell unterwegs, und hat die hohe Geschwindigkeit der Verfolgungsjagd erst verursacht.

Wie sieht es eigentlich aus, wenn die Polizei dabei einen Unfall mit Todesfolge baut. Ist der Mann dann auch daran schuld, und ist das dann Doppelmord durch den Mann?

Meiner Meinung nach ist dieses Urteil eine Art "Racheurteil", daß in unserem Rechtstaat nichts zu suchen haben sollte.

Ein Skandal-Urteil

Deutsche Richter scheinen meiner Meinung nach den Unterschied zwischen Mord und Totschlag nicht zu kennen.

Selbst für mich als Laien war dies höchstens Totschlag, allerdings ein sehr schwerer. Aber Mord? Nee, nee ganz bestimmt nicht. Somit ein skandalöses, unprofessionelles Fehlurteil.

Diebstahl ist eine Straftat.

Diebstahl ist eine Straftat. Achja und bevor das Taxi geklaut wurde hat der Täter seine Personalien groß auf die alle Scheiben gesprüht oder woher soll die Polizei wissen wer das Auto geklaut hat...

um 16:54 von pxslo

>>
Deutsche Richter scheinen meiner Meinung nach den Unterschied zwischen Mord und Totschlag nicht zu kennen.

Selbst für mich als Laien war dies höchstens Totschlag, allerdings ein sehr schwerer. Aber Mord? Nee, nee ganz bestimmt nicht. Somit ein skandalöses, unprofessionelles Fehlurteil.
<<

Schon befremdlich, wenn ein selbst erklärter Laie den Profis Unprofessionalität vorhält.

Ist Ihnen eigentlich klar, dass es sich beim BGH um die Revision gehandelt hat, dass der beklagte also zuvor schon von einem Gericht des Mordes für schuldig gesprochen wurde ?

Zurechnungsfähig

Ist ein stark alkoholisierter Fahrerüberhaupt noch in der Lage etwas billigend in Kauf zu nehmen. Machen sich Polizisten nicht mitschuldig wenn, sie einen Alkoholisierten in einer Verfolgungsjagd auf Höchstgeschwindigkeitreiben und das dann tragisch endet? Hätte das mit etwas mehr Augenmaß und weniger Rechtsdurchsetzungswillen nicht glimpflicher ausgehen können? Und ist das Urteil möglicher Weise deshalb so hart ausgefallen, weil er der Polizei davongefahren ist? Womit ich die Verantwortunglosigkeit, besoffen mit einem Taxi davon zu rasen keinesfalls entschuldigen möchte. Dem Fahrer geschieht das Urteil schon Recht, aber der gewisse Charakter von Willkür ist bei diesem Urteil schon auch besorgniserregend. Es sollte für so etwas einen eigenen Straftatbestand im Rahmen der fahrlässigen Tötung geben.

Hobbyjuristen

Unglaublich wie manche hier meinen Sie seinen rechtskundiger als Richter des BGH. An Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
Schön dass man der Meinung ist dass es kein Mord war nur beruft sich die Rechtsprechung nicht auf Meinungen sondern Gesetze.

1. bedingter Vorsatz ist hier gegeben (billigendes in Kauf nehmen von Todesopfern)

2. Tatbestand Mord ebenfalls gegeben (gemeingefährliches Mittel)

3. mindernde Umstände gibt es keine (Grenze für Mord liegt bei 3,3‰)

Raser...

Es ist das erste Mal, dass der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes billigt. 
###
Vor zwei Jahren wurde ein ähnliches Urteil noch vom Bundesgerichtshof geschluckt. Richtig. Ein wohlüberlegtes Urteil das im verhältnis zur Tat steht und "Im Namen des Volkes"...

"Ein Urteil welches hoffentlich beim EUGH f. Menschenrechte..

angefochten wird." Gehts noch? ich möchte Sie mal hören, wenn ihre Frau oder Ihr Kind dabei gestorben wäre. Endlich mal ein Urteil mit dem die Hinterbliebenen leben können, obwohl deren Leben sowieso zerstört ist.
Wer sich dermaßen kriminell verhält ist nun mal ein Mörder. Auch wenn er evtl. eine schwere Kindheit hatte. Mit dieser Mitleidsmasche kamen ja bisher viele glimpflich davon.

@Demokratieschue

> Zusätzlich macht der BGH damit das Auto zur Waffe.

Die Aussage ist falsch. Es war der Täter, der ein gestohlenes Auto zur Waffe machte.

> Das Ziel des Ganzen ist es doch, uns Buergern das Autofahren verbieten zu können

Die Aussage halte ich für haltlose Spekulation.

>Rechtspopulismus-Urteil

Die Aussage halte ich für Unsinn.

Anderer Fall - anderes Urteil

Das Urteil des Landgerichtes Hamburg kann man nicht einfach auch auf den Berliner Fall anwenden. Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen die zwei Raser, die ein illegales Autorennen veranstaltet und dabei einen Unbeteiligten getötet hatten, hat der BGH zu Recht aufgehoben. Im Gegensatz dazu ist im Hamburger Fall wenigstens eines der in § 211 StGB genannten Mordmerkmale erfüllt.

17:52 von Fregel

Unglaublich wie manche hier meinen Sie seinen rechtskundiger als Richter des BGH. An Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Wer glaubt das denn ? Vielleicht glauben manche, dass
1. bedingter Vorsatz (billigendes in Kauf nehmen von Todesopfern)
schlicht eine abenteuerliche Unterstellung ist. Wenn ich vor der Polizei fliehe, gehe ich wohl kaum davon aus, dass ich evtl. einen tödlichen Unfall verursache, oder ? Dabei selbst draufgehe. Dann würde ich doch wohl eher anhalten.

2. gemeingefährliches Mittel
Ein Auto ? Alles klar. Komisch, dass sich das so manchem Laien nicht erschließt. Fährt er doch selbst mit solchen herum

3. Wieder klar. Nur leicht betrunken ist völlig sicher, was Einschätzungen angeht.

Das ganze mag vielleicht ! juristisch richtig sein, für Laien richtig klingt das nicht.

Was ist, wenn ich grille und der Funkenflug entzündet das Nachbarhaus und die verbrennen alle ? Kann man mir daraus einen Mord basteln ?

Hier gibt es viele Rechtswissenschaftler!

Leider bin ich keiner.
Mit ist nicht klar, ob es Mord ist, wenn jemand durch seine Handlung vorsätzlich andere Menschen umbringt.
Andererseits sehe ich keinen sehr großen Unterschied zwischen der vorsätzlichen Inkaufnahme der Tötung anderer Menschen und der vorsätzlichen Tötung anderer Menschen.

@Dana

Vorsatz kann auch, wie in dem Artikel erwähnt in dem billigend in Kauf nehmen des Todes bestehen.

Ich gehe mal davon aus, dass

Ich gehe mal davon aus, dass später das passiert, was in solchen und ähnlich gelagerten Fällen fast immer passiert:

Das strenge Urteil war bloß für die Medien, und später dann wird es kassiert und am Ende gibt es Bewährung. Dann ohne Medienaufsehen.

So läuft das meistens.

I

Ich staune, wie viele

Ich staune, wie viele Foristen dieses Urteil zu hart finden. Mindestens ein Opfer hat 'lebenslänglich'. Die beiden anderen Opfer möglicherweise in Form von Schwerbehinderung ebenfalls.
Der Täter kann auf spätere Begnadigung und somit vorzeitige Entlassung hoffen.
Sicher hat bei dem Urteil auch das Verhalten des Täters NACH seiner Tat eine Rolle gespielt. Ein halbwegs anständiger Mensch wird auch im Rausch nicht zum Autodieb.

@ zu HappyTogether 16:36

Der Unterschied zwischen den Normen "Totschlag" § 212 und Mord § 211 ist schon gravierend. Unter StGB § 212 fallen die dort aufgeführten Merkmale. Die müssen erfüllt werden, um dann zur Geltung zu kommen. Und StGB § 212 sagt:". .. ohne Mörder zu sein." Das ist der Unterschied !

@ zu Demokratische

Sorry, Sie haben den Zusammenhang nicht erkannt. Der BGH macht doch das Auto nicht zur Waffe ! Hier zeigt ein Verhaltensproblem vor, denn der Fahrer im betrunkenen Zustand stahl das Auto und war somit zum Verhaltensstörer geworden aus der Situation des Handlungsstörers !!!!
Somit ist Ihre Argumentation nicht schlüssig, nicht substantiiert und im ganzen nicht nachvollziehbar.

/// Am 01. März 2019 um 18:14

///
Am 01. März 2019 um 18:14 von Demokratie-Jetzt
Ich gehe mal davon aus, dass

Ich gehe mal davon aus, dass später das passiert, was in solchen und ähnlich gelagerten Fällen fast immer passiert:

Das strenge Urteil war bloß für die Medien, und später dann wird es kassiert und am Ende gibt es Bewährung. Dann ohne Medienaufsehen.

So läuft das meistens.///
.
Sie glauben, dass " meistens " ein Mord letztlich mit einer Bewährungsstrafe geahndet wird ? Da haben Sie aber eine ziemlich gestörte Wahrnehmung.

@ Jon Do

Nicht das Urteil sondern die Tat war "abartig" (Ihre Wortwahl).

re silverfuxx

"Was ist, wenn ich grille und der Funkenflug entzündet das Nachbarhaus und die verbrennen alle ? Kann man mir daraus einen Mord basteln ?"

Allein dieser Absatz zeigt schon, dass Sie nicht ernsthaft in der Lage sind, das hier thematisierte Urteil wegen Mord zu kommentieren.

@ jautaelis

Solange sich Ihre Sicht nicht durchsetzt brauchen wir uns alle keine Sorgen zu machen.

Den Richtern des BGH gebührt Dank und Anerkennung. Ein Urteil im Namen des Volkes ( das ist nichts politisches, sondern die juristische Formulierung).

Erklärung BGH

Interessant wie viele sich persönlich angegriffen fühlen, sobald es ums Auto geht....
Anscheinend hat sich aber auch von vielen Rechtsanwälten hier bisher wohl keiner die Mühe gemacht, die Informationen direkt bei BGH nachzulesen. Immer erstmal seine Meinung kundtun ohne Hintergrundwissen.

Auszug:
Das Landgericht hat mit Blick auf die während der Verfolgungsfahrt vom Angeklagten bewusst immer weiter gesteigerten Gefahren bedingten Tötungsvorsatz angenommen, weil ihm jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Überwechselns auf die Gegenfahrbahn das Leben anderer und auch das eigene Leben gleichgültig waren.
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de
/cgi-bin/rechtsprechung
/document.py?Gericht=bgh&Art=en&
Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=93066&
linked=pm&Blank=1

re demokratie-jetzt

"Ich gehe mal davon aus, dass später das passiert, was in solchen und ähnlich gelagerten Fällen fast immer passiert:

Das strenge Urteil war bloß für die Medien, und später dann wird es kassiert und am Ende gibt es Bewährung. Dann ohne Medienaufsehen."

Wenn Sie schon zur unqualifizierten Justizschelte ansetzen müssen Sie wenigstens den Artikel lesen. Da steht, dass das Urteil rechtskräftig ist.

Man sollte sich nicht selbst überschätzen

@ pxslo:
Ein Skandal-Urteil. Deutsche Richter scheinen meiner Meinung nach den Unterschied zwischen Mord und Totschlag nicht zu kennen. Selbst für mich als Laien war ...

Ich möchte bezweifeln, dass Sie als Laie die Rechtsfrage besser beurteilen können, als die höchsten deutschen Strafrichter.

@ Sisyphos3

Einen Paragrsphen einzuführen, wäre Auggabe der Legislative / des Parlamente.

Richter (Judikative) urteilen aufgrund bestehender Gesetze - sie beschließen keine neuen Gesetze

Wenden Sie sich diesbezüglich an Ihren Abgeordneten..

@ Vollgas (18:25): Zu Ihrem Kommentar siehe bei Silverfuxx

@ Vollgas

Zu Ihrem Punkt:

@ zu Demokratische
Sorry, Sie haben den Zusammenhang nicht erkannt. Der BGH macht doch das Auto nicht zur Waffe ! Hier zeigt ein Verhaltensproblem vor, denn der Fahrer im betrunkenen Zustand stahl das Auto und war somit zum Verhaltensstörer geworden aus der Situation des Handlungsstörers !!!!

Siehe die Argumentation von Silverfuxx.

Damit ist auch dieser Punkt von Ihnen:

Somit ist Ihre Argumentation nicht schlüssig, nicht substantiiert und im ganzen nicht nachvollziehbar.

sehr wohl nachvollziehbar.

Bundesgerichtshof

@ Demokratie-Jetzt:
Das strenge Urteil war bloß für die Medien, und später dann wird es kassiert ...

Das ist beim BGH wohl offensichtlich ausgeschlossen.

Kompletter Humbuk

Es ist einfach ungeheuerlich, was mit diesem Rechtsstaat geschieht ... Urteil: Mord ?!
Selbst ohne tiefe juristische Kenntnisse, weiß man doch , dass ein Mord eine Tötungsabsicht benötigt. Solange keiner beweisen kann, dass der Verurteilte mit der Prämisse jemanden zu töten, zu schnell gefahren ist. Ist und bleibt es fahrlässige Tötung!
Da stell ich mir eher die Frage, wie korrupt, oder beliebig das Gericht ist.

Das ist eine gute Entscheidung

Allgemein sind die Strafen für Raser viel zu niedrig. Während Autos zu regelrechten Kampfmaschinen mit extrem hohen Insassenschutz wurden, hat es für Fussgänger, Radfahrer usw. keinerlei Schutzmaßnahmenerhöhungen gegeben. Des weiteren sind geltende Tempolimits zum großen Teil aus einer Zeit in der es so gut wie unmöglich war die Höchstgeschwindigkeit zu erreichen oder in Kurven diese zu halten. Die Reaktionszeit des Fahrers/in hat sich aber nicht erhöht...

re anna-elisabeth

"Der Täter kann auf spätere Begnadigung und somit vorzeitige Entlassung hoffen."

Die Möglichkeit, dass ein Urteil auf Lebenslänglich frühestens nach 15 Jahren außer Vollzug gesetzt werden kann, ist keine Begnadigung.

@ Axtos

In der Schweiz wurde ein Polzist wegen Raserei zu Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er fuhr bei einer Verfolgungsfahrt eines Einbrechers über 100 km/h in der Innenstadt.

Ja - Polizisten müssen angemessen reagieren und dürfen bei der Verfolgung von Straftätern andere nicht unangemessen gefährden, z.B in einer Menschenmenge nicht das Feuer eröffnen - das geht so weit, dass Polizisten die Verfolgung eines Steaftäters auch abbrechen müssen, wenn dadurch andere unangemessen gefährdet werden.

@ Theodor

Beschäftigen Sie sich bitte mit dem Begriff des "bedingten Vorsatzes"!

@15:08 von Demokratieschue...

"Nochdazu ist das Urteil rechtsfehlerhaft weil die Mordmerkmale eben NICHT erfuellt sind."

Also echte Idioten diese studierten Juristen?
Den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen (genau das ist hier gegeben) ist für Sie was genau? Töten aus Gleichgültigkeit gegen über dem Lebensrecht eines anderen ist also kein Mord?

schon erstaunlich..

wäre der angeklagte milder bestraft worden, und der mord-apekt nicht festgestellt worden, gäbe es jetzt einen haufen kommentare, die unsere justiz als unfähig bezeichnet hätten, weil die ja mal wieder viel zu milde gewesen wären..

...so liest man lauter kommentare, die zu wissen glauben, dass hier gar kein mord-aspekt zu erkennen sei, da der vorsatz fehle (heißt: urteil zu hart = ebenfalls fehlgeleitete justiz)

nur mal so gefragt: könnt ihr euch mal entscheiden? (justiz zu milde oder zu restriktiv??)

und weiter gefragt: wieso meint hier jeder bgh-richter in frage stellen zu müssen??

studiert jura und werdet richter - oder hört auf zu meckern!

So tun als ob?

@ Dana:
Ich frage mich gerade, was die Polizei in Kauf genommen hat als sie den Mann derart schnell in Wildwest-Manier verfolgte.

Ja, vielleicht sollte die Polizei über langsame Verfolgungsjagden nachdenken?
Spaß beiseite, ich hoffe, Sie merken, wie kurios Ihr Ansinnen ist.

Es ist erschreckend ...

... wie vielen hier Opferschutz vor Täterschutz geht!

@18:37 von karwandler

"Die Möglichkeit, dass ein Urteil auf Lebenslänglich frühestens nach 15 Jahren außer Vollzug gesetzt werden kann, ist keine Begnadigung."

Danke für den Hinweis. (Meine ich ernst.)

18:33 von Einfach Unglaublich

Richter (Judikative) urteilen aufgrund bestehender Gesetze - sie beschließen keine neuen Gesetze
.
ich erinnere mich nicht,
das behauptet zu haben

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