Müssen Internet-Anbieter Seiten sperren, wenn sie erfahren, dass dort illegale Inhalte bereitgestellt werden? Darüber verhandelte der Bundesgerichtshof - und musste klären, wer wofür im Netz haftet. Heute fällt das Urteil. Fragen und Antworten von Kolja Schwartz.
"WWW" ist KEIN WORT (und "unlesbar") ... stattdessen sollten Sie sich angewöhnen einfach "Internet" zu sagen und zu schreiben!
das es mal wieder die Gema ist, die versucht das Leben noch schwerer und komplizierter zu machen.
Die Gema mag ihre Berechtigung haben, überschreitet aber immer wieder ihre Kompetenzen - und leider gewinnt sie dabei teilweise sogar.
"Der größte Urherberrechtsverletzer der Welt ist Youtube."
"Urheberrechtsverletzer" ist hier das falsche Wort. Es muesste in Ihrem Zusammenhang eigentlich "Rechteverwerterverletzer" heissen. Die Urheberrechtsverletzer sind hingegen die Rechteverwerter. Youtube ist einfach ein Konkurrent auf der gruenen Wiese, sozusagen Schafzuechter gegen Rinderzuechter, wie im wilden Westen aus dem Kino (s.a. Filme auf Youtube). Traditionell sind die Rinderzuechter im Vorteil, also die Contentmafia, denn die waren zuerst da. So ist die Rechtslage auch ausgerichtet: Zum Schutz der Contentmafia. Denn die bringt das Geld.
Eigentlich sollte jeder der Inhalte anbietet, dafür die Verantwortung übernehmen müssen. Ich hoffe es wird dazu kommen, dass Youtube (und andere solcher Seiten) gezwungen wird die Legalität der Filme die dort hochgeladen werden VOR der Veröffentlichung zu prüfen. Das sollte recht einfach machbar sein.
Dummerweise versucht Youtube sich durch windig formulierte AGBs aus der Verantwortung zu stehlen ...
die Gema mal wieder !
Access provider sollen Anschlüsse sperren ?
Da muss die Gema schon die Content provider verklagen. Oder noch besser, vernünftige Bezahlmodelle anbieten, dann kann sie sich das alles sparen.
... die irgendetwas mit Kriminalität zu tun haben?
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Am besten noch auf puren Zuruf von Großfirmen, nicht etwa auf gerichtliche Anordnung?
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Das wäre so absurd, wie es die Forderung ist, Internet-Provider zu Hilfs-Scheriffs zu machen.
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Anscheinend ein Plan der Contentmafia, und derjenigen, die politische Zensur befürworten. Man kennt die üblichen Verdächtigen.
Um es einfach aus zu drücken:
Jeder Laden, Restaurant, Kneipe,.... muss die Kunden kontrollieren ob sie im Laden nichts illegales machen. Jeder offene Tür ist also gefährdet. Und wir diskutieren über "Überwachungsstaat"???????
weil dann niemand verifizieren kann, wer davon sonst noch betroffen ist.
Es ist einfach nicht möglich, eine bestimmte Webseite auf einem fremden Rechner, der möglicher Weise noch dabei einem fremden Accessprovider oder mehreren verbunden ist, so zu blockieren, dass wirklich nur diese eine Seite (oder dieser eine Content) betroffen ist.
Auf die Accessprovider käme damit ein völlig unzumutbarer permanenter Kontrollauftrag zu, um sicher zu stellen, dass keine Seiten Dritter betroffen sind, die dann ihrerseits wieder klagen könnten.
Das Ansinnen ist ebenso abstrus, wie es eine Forderung wäre, illegalen Arzbeimittelhandel dadurch zu bekämpfen, dass man die Accessprovider verpflichtet, die Anbieter-Seiten und Kontaktwege zu sperren. Es geht nicht.
China versucht es bei unerwünschten Webinhalten, aber durch Vollsperrung ganzer IP-Blöcke, wovon auch hunderttausende andere betroffen sind.
In diesem Zusammenhang ist das Projekt "PhotoDNA" von Google erwaehnenswert. Es sucht Bilder. Bei Google, Picasa etc.. White-IT ist ein aehnliches Projekt, laeuft zum Teil schon in Deutschland. Hash-Werte von Bildern werden an die Betreiber geschickt, die im Netz mit Inhalten hantieren.
Einerseits verstoesst das gegen das Gesetz, da damit alles und jeder verdachtsunabhaengig durchsucht wird. Andererseits sind damit Sperrungen unnoetig, da gezielt gefunden werden kann von dem, was schon kursierte und "gehasht" wurde. Das problematische ist, das die Zuordnung der Hashwerte zu den Bildern es nicht moeglich macht, die Bilder oeffentlich (und polizeilich) zu diskutieren, ob sie politisch ungewollt oder kriminalistisch illegal sind. Mit den Sperrungen zusammen ergibt sich das Bild, das der Raum Internet als ganzes unter staatliche Kontrolle soll, nicht aber nur der illegale Teil. Es gibt bekanntlich genug Mist im Staatsgetriebe, den der Staat unserem demokratischen Auge vorenthalten moechte.
Wer kontrolliert und stoppt eigentlich mal die GEMA? Zuerst ware da mal eine intensive Buchprüfung angebracht...
"Muß die Post Haftung für alle Briefe übernehmen....
... die irgendetwas mit Kriminalität zu tun haben?"
Das schoene vielgehoerte Argument hat leider leider einen Haken: Die transportierte Post hat nur einen Absender und einen Empfaenger. Im Internet ist der Empfaenger in dem hier diskutiertem Zusammenhang aber die Oeffentlichkeit, und zwar mit Absicht. Und nur um die Empfaenger geht, und eben darum ist es dem politischen Kadern aller Welt und unserer auch Regierung so wichtig, VOLLSTE Kontrolle darueber zu erlangen. Kriminalistisch ist das unnoetig, behaupte ich mal.
Sperrung durch Access-Provider ist erster Schritt zur Zensur.
Reiht sich perfekt ein, mit den Strafen die in Spanien für ungenehmigte Demonstrationen
ausgesprochen werden.
Keine Gefängnisstrafen mehr,sondern bis zu 600 000€. 500 000 € für das Ablichten von Prügelpolizisten. Das schreckt mehr ab.
Empörung bei den Vertretern von Demokratie und Menschenrechten? Keine.
WWW ist genau so eine Abkürzung wie BRD, USA, SPD, CDU, ...
Warum genau soll die Tagesschau darauf verzichten?
Im übrigen ist Internet nicht gleich WWW - auch wenn es umgangssprachlich oft gleich verwendet wird.
Thema Youtube: Hier wird jede einzelne Minute Videomaterial von 300 Stunden Laufzeit hochgeladen (Statistik aus dem Jahre 2014).
Du schreibst, es ist sehr einfach machbar dies alles VOR der Veröffentlichung zu prüfen.
Deine Ausführungen zu diesem Thema würden mich (und sicher auch Youtube) brennend interessieren.
"Eigentlich sollte jeder der Inhalte anbietet, dafür die Verantwortung übernehmen müssen. Ich hoffe es wird dazu kommen, dass Youtube (und andere solcher Seiten) gezwungen wird die Legalität der Filme die dort hochgeladen werden VOR der Veröffentlichung zu prüfen. Das sollte recht einfach machbar sein."
So ein Unsinn. Das ist eben nicht "einfach" zu machen. Was in den USA erlaubt ist, ist hier mitunter verboten. Es gibt hunderte von verschiedenen Ländern auf der welt mit ebensoviel verschiedenen Gesetzen.
Hinzu kommt: Wo fängt das an, wo hört das auf? Muss YouTube jetzt jeden Film löschen, in dem nackte Frauenkniehe oder das Dekoltee zu sehen ist, nur weil das in Saudi-Arabien verboten ist?
"eder Laden, Restaurant, Kneipe,.... muss die Kunden kontrollieren ob sie im Laden nichts illegales machen. Jeder offene Tür ist also gefährdet. Und wir diskutieren über "Überwachungsstaat"???????"
Verstehe Ihren Post trotz übermäßiger Fragezeichen nicht. ;-)
Wenn jemand lediglich den ZUGANG ins Netz anbietet, so kann er technisch gar nicht einzelne Seiten sperren. Er kann bestimmte IP-Adressen blocken. (Das macht China). Da aber auf dem Server mit der entsprechenden IP auch andere Inhalte liegen, werden die dann gleich mitgeblockt.
Der, deretwas hochläd, also selbst anbietet, derjenige ist verantwortlich.
Die Stadt Köln wäre ja auch nicht verantwortlich wenn in einer Spelunke verbotenes Glücksspiel stattfindet, nur weil sie eine Strasse dorthin gebau hat.
"Die Gema mag ihre Berechtigung haben, überschreitet aber immer wieder ihre Kompetenzen - und leider gewinnt sie dabei teilweise sogar."
? Wieso und inwieweit überschreitet die Gema denn ihre Kompetenzen? Das ist doch Unsinn. Die Gema klagt gegen ganz offensichtliche Urheberrechtsverletzungen. Genau das IST ihre Kompetenz.
Und wenn sie gewinnt, dann war das dann wohl auch rechtens. So einfach ist das.
Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie schon die Gesetze ändern.
"Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie schon die Gesetze ändern."
Leichter gesagt als getan. Denn nicht jeder ist Manager oder Vorstand oder Besitzer eines Konzerns oder eines grossen Vereins oder einer Interessengemeinschaft der Industrie etc...
Was die Kompentenzen der GEMA angeht, so ueberschreitet sie sie nicht, sondern sie hat zu viele. So jedenfalls ist die Kritik, denke ich.
Die Gema klagt gegen ganz offensichtliche Urheberrechtsverletzungen. Genau das IST ihre Kompetenz.
Kompetenz kann man auslegen. Ich würde das Verhalten der GEMA in vielen Bereichen eher als unberechtigte Gier bezeichnen, oder, um es etwas abzumildern, dem User "WiPoEthik" zustimmen.
Da soll eine Schule GEMA- Gebühren zahlen, weil Kinder in der Vorweihnachtszeit in Einkaufszonen Weihnachtslieder geträllert haben.
Da soll ein Rentnergesangsverein Gebühren zahlen, weil sie in geschlossenen Räumen Volkslieder gesungen haben. Und das auch noch "a capella", also ohne jegliche Instrumente und Medienunterstützung.
Kann noch ein paar abschreckende Beispiele heraussuchen. Wie nennen Sie das?
"Was die Kompentenzen der GEMA angeht, so ueberschreitet sie sie nicht, sondern sie hat zu viele. So jedenfalls ist die Kritik, denke ich."
Auch das ist Unsinn. Die GEMA ist nichts weiter als ein Zusammenschluss von Künstlern/Freischaffenden, die letztlich von denen beauftragt wird, auf ihre Urheberrechte zu schauen und diese durchzusetzen.
Wenn jemand etwas herstellt (Ein Lied, einen Film, ein Foto) hat er das Recht dies zu dem Preis zu verkaufen, das ihm selbst angemessen erscheint. Sie brauchen das ja nicht zu kaufen. Müssen sie sich halt was anderes anschauen/anhören.
Es gibt kein Recht, sich einer von jemand anderen geschaffene Sache zu eigen zu machen ohne dass der Eigentümer dem einwilligt.
"Der, der etwas hochläd, also selbst anbietet, derjenige ist verantwortlich"
Das meine ich gerade. Das Sperren von Zugänge ist wie das Sperren einer Tür, oder einer Straße. Was, speziell, die GEMA hier verlangt ist eine komplette Überwachung, oder zumachen der Eingänge.
Wir diskutieren über Überwachungsstaat, und wollen es nicht. Aber eine PRIVATE Firma will das erreichen was wir beim Staat verhindern wollen.
Also hier die GEMA wieder in Verantwortung zu nehmen finde ich falsch. Die GEMA macht das, wenn auch knallhart, was ihre Aufgabe ist. Leider ist es in unserer Internet Gesellschaft so das Künstler um ihre Einnahmen gebracht werden die ihnen zustehen. Als freischaffender Künstler ist es die einzige Einnahmequelle. Bei Büchern oder anderen Schriftstücken ist es auch so. Ausser bei Doktorarbeiten, da bedienen sich die Herrschaften die diese schreiben des Öfteren am geistigen Eigentum anderer und kommen meistens durch.
Wer etwas schafft hat das Recht auf Bezahlung. Wenn es Internetseiten gibt die diese "Raub-"Kopien veröffentlichen müssen diese eben gestoppt werden und auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Immerhin wird auch hier meistens Geld damit verdient.
YouTube ist ein schwieriger Fall, hier stelle ich mir die Auslegung schwierig vor (Cover-Musik z.B.). YouTube hat aber schon viel gesperrt, auch zum Leidwesen meinerseits. Ist aber so und dann OK.
Zäsur? Nicht immer.
Das Problem ist wahrscheinlich sowieso nicht die GEMA, sondern die Gesetze, die diesem Verein zuviele Freiheiten geben. Nachahmer inclusive.
Die Moralkeule ("Es gibt kein Recht, sich einer von jemand anderen geschaffene Sache zu eigen zu machen ohne dass der Eigentümer dem einwilligt.") ist natuerlich der Renner in derartigen Diskussionen, die koennten Sie allerdings auch auf die Contentmafia anwenden, die sich den Content faktisch unter den Nagel reisst. In Wahrheit kriegen die meisten Kuenstler zu wenig, die wenigsten kriegen zu viel. Immer wieder wird die Frage gestellt, im Internet oft zu lesen - wo bleibt denn das ganze Geld der GEMA?
Sperren kann man fast immer umgehen, das ist ein Kampf gegen die Hydra , den die gierige Gema wohl verlieren wird. Kindergärten und Rentner abzocken das können sie.
Ich hoffe der BGH weist soviel Sachverstand auf die dreiste Forderung der GEMA nach allen Regeln der Kunst abzuschmettern. Denn schon die Begründung der GEMA: dass sie für die von ihnen vertretenen Komponisten, Textdichter und Musikverleger alles versuchen muss, um der Urheberrechtsverletzungen im Internet Herr zu werden. ist schlichtweg falsch. Würde die GEMA nämlich tatsächlich alles versuchen, hätte sie nicht nur die Telekom verklagt sondern alle Access-Provider. Und das sind in Deutschland hunderte (z. B. Tschibo, Aldi, N-TV, Pro7, GMX und und und). Soll heißen: Wenn man bei der Telekom nicht mehr frei surfen kann, holt man sich einen Surfstick vom Pennymarkt und umgeht die Telekom/Gema-Sperre. Ich hoffe sehr, dass der BGH solch einen GEMA-Unsinn nicht unterstützt.
Die sogenannte "GEMA-Vermutung" gibt der GEMA das Recht, bei jedem Musikstück zuersteinmal davon auszugehen, dass der produzierende Künstler bei ihnen vertreten ist und das Werk entsprechend zu vertreten, sprich sperren zu lassen oder Gebühren dafür zu verlangen.
Mittlerweile gibt es aber einen stark wachsenden Anteil an Künstlern, die andere Lizenzierungsmodelle wie Creative Commons oder ähnliches verwenden.
Tatsächlich kommt es immer wieder vor, dass die GEMA Musik dieser Künstler auf deren eigenen Youtube- (o.ä.) Kanälen sperren lässt, mit Verweis auf die GEMA-Vermutung. Für diese Künstler ist es ein großer Aufwand, die Musikstücke wieder entsperren zu lassen, da sie ihr geistiges Eigentum dafür erst beweisen müssen. Auf diese Weise kann die GEMA ganz massiv Künstler schickanieren, die sich nciht durch sie "verwerten" lassen.
Insofern: Überschreitet die GEMA ihre Kompetenzen? Nein, die GEMA-Vermutung gibt es ja. Kann man aber sagen, dass sie zu viele haben? Ja, ganz sicher!
Was will die GEMA ueberhaupt? Rhetorisch gefragt.
Einen besseren Ansatz bezueglich des Urheberschutzproblems hat die USA. Dort gibt es das Fair Use prinzip. Da sollte man sich ein Beispiel dran nehmen.
Der sehr übersichtliche Bericht hat alles wissenswerte sauber herausgearbeitet. Solch saubere Arbeit würde man gerne öfter sehen.
Es geht hier nur nachrangig um die Gema. Die wenigsten stellen das Recht des Künstlers am eigenen Werk in Frage oder auch die Illegalität von Raubkopien.
Die Frage, um die es hier geht, ist, ob der Wegbereiter haften/sperren muss, wenn der Verursacher nicht zu belangen ist (da im Ausland). Und da darf man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Meine Meinung: Die Verantwortung der ISP (Telekom, o2. etc.) endet bei ihren eigenen Servern. Wenn sie darüber hinaus den Zugang zu Servern/Seiten (im Ausland) sperren soll, so sollten zumindest diejenigen für den Aufwand bezahlen, die ein Interesse daran haben. Dann wäre bestimmt schnell Schluss mit den Sperrgelüsten. Denn im Moment zahlen die Kunden für diesen zusätzlichen Aufwand.
Sie müssen die Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren. Jedenfalls, wenn ihnen das zumutbar und technisch möglich ist. Und sie müssen die Wiederholungen dieser Rechtsverstöße auch in der Zukunft verhindern.
Auch die heutige Rechtslage geht da schon recht weit. Klar, nach Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten müssen Host- Provider löschen oder sperren. Aber die Wiederholung verhindern? Das geht mir eigentlich schon zu weit! Denn das bedeutet ja eigentlich, dass die Provider jeden Upload untersuchen müssen. Ob das "zumutbar" und "technisch möglich" ist?
Access- Provider haben mit Uploads nur zu tun, wenn sie gleichzeitig auch Host- P. sind, T-Online zB. Also würde ich vermuten, dass der BGH auch genau so formulieren wird.
Aber das Peinlichste ist der Stein des Anstosses: Geklagt hatte die GEMA wegen Musik. Die Gerichte hätten sehr viel mehr Zeit, um sich der ganzen Links- & Rechtsverstösse anzunehmen, wenn sie nicht dauernd mit der GEMA verhandeln müssten.