Kommentare

Das heißt im Klartext,

eine vernünftige Aufklärung scheitert an unserer Bürokratie.

Vier Untertitel im

Vier Untertitel im Bericht:
Bundesanwalt
Bundeskriminalamt
Bundesgerichtshof
Kein Gefängnis...
Was spiegelt die deutsche Realtität besser?

Offensichtlich hat die jetzt vom EuGH beanstandete

Vorratsdatenspeicherung nicht funktioniert.

Beschreibung, aber keine Erklärung

Das beschreibt die Zuständigkeit, erklärt aber nicht, weshalb die zuständigen Behörden sich auf Nebenschauplätzen engagieren oder ganz untätig geblieben sind.
Hat jemand erwartet, dass unser Justizminister zu den Problemen und zu dem Versagen seiner Behörde Stellung nimmt? Ja, ich bin so naiv, das hätte ich erwartet und das verlange ich als Staatsbürgerin auch. Ein 'Justizminister für Justiz und Verbraucherschutz' , der sich zu den drängenden Problemen und auch zu dem mutmaßlichen Versagen seiner Behörde nicht äußert? Der wenigstens die Probleme seiner Behörden erklärt? Was ist da los? Weshalb sitzen sogenannte Gefährder und Hetzer nicht in U-Haft, bis die Vorgänge geklärt sind? Weshalb werden Sie nicht rechtskräftig verurteilt und abgeschoben?

wieder was gelernt

>> es gibt zwei richtige Bezeichnungen für die Behörde: "Der Generalbundesanwalt", oder "Die Bundesanwaltschaft". Nicht richtig ist die Mischung beider Begriffe zur "Generalbundesanwaltschaft". <<

Na endlich ist das nun mal klargestellt!

Ich hatte nämlich immer gedacht, der Generalbundesanwalt (wieso eigentlich 'General'...?) sei eine Person und keine Behörde.

Das Grundproblem ist der Nationalstaatlichkeitswahn

Schon vor Jahren wollte man EU-Weit die
Außengrenzen sichern und die Flüchtlinge
registrieren. Deutschland hatte ja keine Außengrenze und CSU Innenminister Friedrich
und all die anderen Le Pens , FPÖ`s Orbans und Co wollten dieses rein National lösen.
Ein fataler Fehler !
Nur eine gemeinsame Vernetzung im Bund als auch in Europa
mit BFE Einheiten kann dieses.

Die Bundesrepublik ...

... ist auf solche Terror-Fälle sehr gut vorbereitet. Die Zuständigkeiten sind geklärt und jeder weiß, was er zu tun hat.

Der Einzige Held dieser Geschichte

Ist meines Erachtens nach der polnische Trucker! Diesem gelang es offenbar ein schlimmeres Blutbad zu verhindern indem er (vermutlich) ins Lenkrad Griff um den LKW auf die Budapester Straße zurück zu lenken. Was man über das Agieren von Polizei (lässt den Täter entkommen weil sie den falschen jagen), Justiz (Schreibfehler) und Behörden (Man gibt einem Bekannten "Gefährder" der als Dealer "arbeitet" Duldungspapiere und schafft es nicht eine Abschiebung durchzuführen weil sein "Pass" fehle - das wusste man doch von vornherein ? Woher wusste man trotzdem wie der Mann wirklich hieß ? Und was hätte man jetzt gemacht, wenn der Mann nicht seine Papiere im LKW gelassen hätte? Warum denkt man überhaupt das Amri allein den Truck gekapert hat ? Wo ist er denn dann jetzt wenn nicht bei Freunden ? Die "Öffentlichkeitsfahndung" ist das ungewöhnliche Eingeständnis des Staates, bezüglich des Aufenthaltsortes des Mannes völlig im Dunkeln zu tappen !

Danke

Danke an alle zuständigen Behörden die in diesem Fall ermitteln. Es dauert zwar einige Zeit bis Ergebnisse kommen, aber es kommen welche.
P.S. Wenn ich auf der Arbeit so "schnell" mit den Ergebnissen wäre, hätte ich wohl schon längst die Kündigung bekommen.
Beispiele: 2 Tage für Auffinden von Ausweisspapiere, 3 Tage für Auffinden von Fingerabdrücke. Was wohl morgen gefunden wird. Vielleicht ein Mobilfunkgerät des Täters mit wichtigen Telefonnummern der IS? Hat mann schon auf die Ladefläche des LKW geschaut? Nicht das dort noch eine Bombe lagert die zu Neujahr hochgeht.

Überzogene Kritik

Jeder weiß es besser, wie man Sicherheitsbehörden organisiert. Und es kommen tolle Vorschläge.
Ein "Gefährder" hat oft bis dahin nichts strafrechtlich Relevantes getan. Der hat sich möglicherweise in entsprechenden Kreisen herumgetrieben, großmäulige Sprüche losgelassen und eklige Webseiten besucht. Nicht schön, aber nicht verboten. Wie sollte man die wohl langfristig einsperren? Die werden eben beobachtet.
Ausweisen von Leuten, die uns nicht passen klingt immer so schön einfach. Aber irgendwer muss sie aufnehmen. Irgendwo am Strand abladen klingt für mich nicht nach einem gangbaren Weg.
Ich gebe ja zu, dass der aktuelle Anschlag zeigt, dass man Dinge verbessern kann. Insbesondere die inflationäre Verwendung von Alias-Identitäten muss unterbunden werden. Datenschutz hin oder her.
Aber wenn der Verdächtige vor seiner Tat nichts Verbotenes getan hat, kann man ihn nicht vorsorglich einsperren.
Mir wäre eine einfachere und sichere Welt auch lieber, aber so einfach ist es leider nicht.

Warum ist der Lkw nicht bis zum Ende des Marktes gefahren?

Warum hat der Täter keinen Markt-Besucher erschossen? __Es könnte so sein, dass der Täter dem poln. Fahrer vortäuschte, dass er den Lkw nur klauen will. Mit Pistole bedroht, könnte der Pole den Tätern erklären, welche Funktion verschiedene Sachen in der Kabine haben. Der Täter könnte dem Polen versprechen, ihn außerhalb der Stadt frei zu lassen. Er/sie könnten theoretisch wirklich die Absicht gehabt haben, den Fahrer am Markt in der Kabine lebend zu lassen und selbst zu fliehen. __ Als der polnische Fahrer merkte, dass ein der Täter als Fahrer plötzlich in den Markt fuhr, dann wusste er zunächst nicht, was zu tun ist, weil links und recht der Markt war. Nach ein paar Sekunden hat er sich vergegenwärtigt die Lage, dass hinter den Buden links die Budapester Str. ist und dem Täter-Fahrer sein Lenkrad nach links gedreht. Ein 25 Tonnen LKW würde wie ein Panzer weiter geradeaus fahren können. Daraufhin wurde er erschossen und die Täter flüchteten in ihrem Fluchtauto - daher "Verschwinden".

@heinrichg

"Vier Untertitel im Bericht:
Bundesanwalt
Bundeskriminalamt
Bundesgerichtshof
Kein Gefängnis...
Was spiegelt die deutsche Realtität besser?"

Tja, man sollte nicht nur die Untertitel lesen. Dann hätten sie erfahren, dass ihre Abkürzung "kein Gefängnis" falsch ist. Sie haben nämlich genau das ausgelassen, worauf die Betonung lag: "speziell" und "in Karlsruhe". Dass es sehr wohl Gefängnisse für Terrorverdächtige (U-Haft) gibt, nur nicht in Karlsruhe und keine speziellen, steht unter dem Untertitel!

@ dr. bashir

"Aber wenn der Verdächtige vor seiner Tat nichts Verbotenes getan hat, kann man ihn nicht vorsorglich einsperren.
Mir wäre eine einfachere und sichere Welt auch lieber, aber so einfach ist es leider nicht."

na wenn 8 verschiedene Identitäten keine Straftat sind, dann versuche ich mir auch welche zu besorgen.
Dazu 8mal Hartz4 und das schöne Leben kann kommen.

Jede volle Stunde wird seit Tagen das gleiche wiedergekäut

und was will der Terror IS Terrorist?
Einen Angriff auf unsere Freiheit Alltag? Nein er möchte sein Ziel jeden Tag bis zum Exzeß mit Aufmerksamkeit füllen das Zwietracht zwischen den Kulturen ;Religionen entstehe u. es wird ewig wie das Murmeltier wiederkommt erfüllt obwohl nichts neues man wirklich weiß! Aber man hypt es zur Endlosschleife wo ich neulich erst hörte das im jahr in der Freizeit allein schon 9.000 Tausend Menschen sterben u. von anderen alltägl. Gefahren erst gar nicht zu sprechen oder Süppchen die gekocht werden.
Was kümmert da wer wann wo ermittelt;hat;hatte;soll ;sollte? Sie sollen es tun!Am besten effizient?

@Überzogene Kritik 15:23 von dr.bashir

Obwohl ich ihrem Kommentar weitgehend zustimme,
hier 'überziehen' sie selbst:
Denn was sind bitte schön
'Insbesondere die inflationäre Verwendung von Alias-Identitäten' ?

Das ist doch wohl auch eine unzulässige Generalisierung.
Ich benutze z.B: mehr 'Aliasidentitäten' als
mancher Kleinkrimineller.

DAS liegt allerdings in der Sache, der ich immer nachgehen muss,
(zum Schutz unserer Verfassung)
Und nu?

Karl Klammer

>Schon vor Jahren wollte man EU-Weit d. Außengrenzen sichern u. d. Flüchtlinge registrieren. Deutschland hatte ja keine Außengrenze<

Deutschland besaß d. längste Zeit seit bestehen d. EU, bzw. seit bestehen d. Vorgängerorganisationen d. Montan Union, d. EWG u. d. EG e. Außengrenze. U. d. auch schon zu Zeiten d. Schengen Abkommens.

.
>u. CSU Innenminister Friedrich u. all d. anderen Le Pens , FPÖ`s Orbans u. Co wollten dieses rein National lösen.<

Bis auf Orban u. d. CSU sind d. v. Ihnen genanten Parteien u. Politiker weder an d. polit. Spitze e. Staates beteiligt noch auf Grund d. Anzahl d. Abgeordneten in d. Lage Gesetze zu beschließen, bzw. zu verhindern. Auch nicht auf EU Ebene.

.
>Ein fataler Fehler !<

So würde ich Ihre Aufzählung auch bezeichnen.

@ dr.bashir - Harmlos?

>>Überzogene Kritik Jeder weiß es besser, wie man Sicherheitsbehörden organisiert. Und es kommen tolle Vorschläge. E. "Gefährder" hat oft bis dahin nichts strafrechtlich Relevantes getan. D. hat sich möglicherweise in entsprechenden Kreisen herumgetrieben, großmäulige Sprüche losgelassen u. eklige Webseiten besucht. Nicht schön, aber nicht verboten.<<

.
-Brandstiftung
- Körperverletzung
- mit Drogen gehandelt
- mehrer Identitäten
- enger Kontakt zur Salifistenscene
- verklausuliert angeboten Attentat durchzuführen

Alles für Sie harmlos?
F. d. USA hat es ausgereicht über Ihn e. Einreiseverbot auszusprechen.
In Deutschland hat es f. Herrn Jäger ausgereicht ihn frei laufen zu lassen.

Falls er es wirklich gewesen ist dürfte relativ eindeutig sein welche Sichtweise d. richtige war.

Herrn Jägers laissez faire, o. d. d. USA.

.
>>Wie sollte man d. wohl langfristig einsperren?<<

Abschiebehaft hätte ausgereicht und mit Transitzonen wäre auch das vielleicht überflüssig gewesen.

Es ist alles gut geregelt

denn wir leben nun eimal in einem Rechtsstaat und den gilt es auch zu bewahren. Doch leider können bei den unterschiedlichen Behörden auch einmal Fehler passieren.Das gilt hier nicht zu entschuldigen, ist aber nun mal passiert.Drüber nachzudenken meine ich muss erlaubt sein unseren Rechtsstaat noch sicherer zu machen.Da muss dann wohl doch hier und da nachjustiert werden.M.M.

@barbarossa2

Tja, das war schon immer so. Wenn z.B. beim BND jemand eine Dienstreise zum "spionieren" machen will, dann muß erst einmal ein Reiseantrag gestellt und genehmigt werden ... und dann noch einmal für die Bestechungs- und Spesengelder ...

Es ist die bürokratische Denkweise, die unsere Beamten so einschränkt und das ist symptomatisch für ALLE Verwaltungen.

re Pflasterstein: Bürokratisierung und Rechtsstaat

"Tja, das war schon immer so. Wenn z.B. beim BND jemand eine Dienstreise zum "spionieren" machen will, dann muß erst einmal ein Reiseantrag gestellt und genehmigt werden ...
Es ist die bürokratische Denkweise, die unsere Beamten so einschränkt und das ist symptomatisch für ALLE Verwaltungen."

Entschuldigung, aber das ist doch Unsinn! Was Sie hier propagieren, ist nicht eine Entbürokratisierung, sondern die Einführung einer Behördenwillkür.

Natürlich werden auch in der deutschen Verwaltung Fehler gemacht und natürlich müssen diese immer wieder angeprangert und abgestellt werden. Aber genau diese Möglichkeit bietet der Rechtsstaat. Mehr noch - dies ist das Wesen des Rechtsstaates.

Nehmen Sie die Beamten aus der Pflicht, sich korrekt entsprechend der jeweils geltenden Rechtslage zu verhalten, so nehmen Sie dem Bürger das Recht, dieses einzuklagen.

Also, lassen Sie die Kirche im Dorf und sagen Sie, welche Vorschrift Sie genau ändern wollen. Dann können wir auch diskutieren!

Der einzige Held 15:13 Möbius

Zu den von Ihnen gestellten Fragen noch eine meinerseits.Ganz kurz nach dem mörderischen Attentat sind die bis dahin fehlenden Ersatz-Passunterlagen in NRW vorhanden.Das hat der Herr Jäger(Innenminister NRW) berichtet.Wer hat da wem diese Unterlagen zugestellt?Und wann sind sie wo eingegangen?

re toto96

"wenn 8 verschiedene Identitäten keine Straftat sind"

Wenn's eine ist müsste jemand den zuständigen § im StGB nennen können.

Fällt Ihnen gar nicht auf, dass nach tagelangem Durchkauen dieser ominösen 8 Identitäten nichts dazu gekommen ist?

@Karl Klammer 14.19

ich gebe Ihnen zwar grundsätzlich Recht, dass hier auch auf europäischer Ebene schon längst eine bessere Abstimmung der Sicherheitsbehörden fällig wäre- warum ist da bisher immer noch nichts passiert nach verheerenden Anschlägen in London, Paris, Madrid, Brüssel? aber hier ist das Problem doch in erster Linie ein nationales. Offenbar arbeiten in Deutschland weder die einzelnen Bundesländer noch die verschiedenen Behörden wirklich gut zusammen. Erschwerend kommen dann oft genug Datenschutzbestimmungen, die die Täter schützen und z.B. Fahndungsfotos nicht zulassen dazu

Kanzlerin Merkel lobt die Besonnenheit

Der "überwiegenden Mehrheit der Bürger". Auch heißt es, man solle Ermittler ihre Arbeit machen lassen. Ja, wenn sie sie nur getan hätten, säße Amri ja längst hinter Schloss und Riegel! Weder Spürhunde noch Ringfahndung kamen zum Einsatz. Wohnungsdurchsurchungen waren dilettantisch vorbereitet worden. Auch heißt es, keine Behörde hätte einen Fehler gemacht, alle hätten sich an geltende Gesetze gehalten. Frage 1: als klar wurde das Amri sich fälschlich als Ägypter ausgab, weshalb wurde er nicht sofort nach Italien abgeschoben? Frage 2: Abschiebehaft hätte bis Erhalt der Passersatzdokumente dauern können, warum dauerte sie nur 2 Tage, oder, anders gefragt: hat man die Ausländerbehörde von der Einstufung Amris als Gefährder informiert und hätte sie in Kenntnis dessen seine Freilassung auch beantragt ? Frage 3: wann hat Tunesien erklärt einen Ersatzpass zu erstellen - warum ist Amri dann nicht sofort in Haft genommen worden? Frage 4: Observation ergab, das Amri Dealer ist - kein Haftgrund?

Es sollte einen parlamentarischen U-Ausschuss geben

Finde ich. Nur, wer sollte den beantragen? Es gibt derzeit nur zwei Parteien, die ein "Staatsversagen" konstatieren: die FDP und die AfD. Und beide sitzen nicht im Bundestag. Herr Lindner von der FDP hat damit seine Chancen im Falle eines Einzugs der FDP an Muttis Regierung beteiligt zu werden stark geschmälert. Bouillion wurde zurückgepfiffen, weil seine Äußerungen als Kritik an der Kanzlerin erscheinen könnten. Selbst aus München herrscht plötzlich wieder Funkstille. Härtere Gesetze werden gefordert von Laschet und DeMaiziere. Die Denke ist: niemand trifft eine Schuld, sondern die laschen Gesetze sind schuld! Und wer hat die Gesetze gemacht ? Na, lassen wir das. Klar wird gefordert das Geschehene nicht "politisch zu instrumentalisieren". Was heißt das genau ? Die Arbeit von Polizei, Justiz und Regierung als Erfolg definieren. Klar. "Wo kein Kläger, da kein Richter". Die Medien erscheinen mir überaus zurückhaltend mit kritischen Fragen. Wer weiß denn auch wer alles Nutzen daraus zöge?

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