Außenminister Steinmeier hat sich gegen militärische Drohgebärden der NATO gegenüber Russland ausgesprochen. Die Geschichte lehre, dass es auch immer die Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation geben müsse, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".
Der Minsker Friedensprozess steckt in der Sackgasse, in Brüssel steht die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an. Außenminister Steinmeier sucht einen Ausweg. Doch die Zeit wird knapp. Von Arnd Henze.
Iran und Saudi-Arabien sind im Mittleren Osten wichtige Player und einander in inniger Feindschaft verbunden. Außenminister Steinmeier besucht beide Länder und bemüht sich um Vermittlung. Eine Reise voller diplomatischer Fallstricke, sagt die Islam-Wissenschaftlerin Ulrike Freitag im tagesschau.de-Interview.
Nun äußert sich Russlands Außenminister bereits zum zweiten Mal: In der Debatte um die angebliche Vergewaltigung eines Mädchens aus Berlin wies er den Vorwurf zurück, Russland nutze den Fall für Propaganda. Es gehe um Transparenz und Menschenrechte.
Bei seinem Besuch in Afghanistan hat Außenminister Steinmeier die Regierung in Kabul zu Reformen aufgerufen. Das Land müsse ein besseres Klima für wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Zudem warb er für Friedensgespräche mit den radikal-islamischen Taliban.
Außenminister Steinmeier kann sich bei seinem Besuch in Armenien und Aserbaidschan sicher sein, dass Moskau seine Äußerungen genau verfolgen wird. Russland beansprucht die Region als Einflusszone. Doch auch Europa wirbt um die Länder.
Die ersten Hilfsgüter aus Deutschland sind angekommen - und nun auch der Außenminister. Bei seinem Kurzbesuch in Bagdad und Erbil will Steinmeier ausloten, wie Deutschland im Kampf gegen die IS-Miliz helfen kann. Die EU-Außenminister hatten zuvor Waffenlieferungen befürwortet.
Die Ukraine-Krise beherrscht auch das Jubiläum der EU-Osterweiterung. Außenminister Steinmeier sprach im Bundestag von einem Dämpfer für die Vision des vereinten Europas. Europa müsse zusammenstehen und Solidarität mit dem Osten zeigen.
Die Ukraine-Krise bereitet auch Georgien Sorgen. Dort ist der Krieg 2008 noch in Erinnerung. Außenminister Steinmeier versuchte damals zu vermitteln. Wenn er nun wieder vor Ort ist, dürfte er sich auch an das damalige Misstrauen erinnern.
Was kosten die jüngsten Beschlüsse in Sachen Griechenland den deutschen Steuerzahler? Laut Bundesfinanzminister Schäuble nichts. Gleichwohl entgingen dem deutschen Fiskus Einnahmen, so der Minister, der im Bundestag noch in dieser Woche über das neue Griechenland-Paket abstimmen lassen will.
