Kommentare - Steinmeier zur EU-Osterweiterung: Keine Schönwetterunion

09. Mai 2014 - 17:55 Uhr

Die Ukraine-Krise beherrscht auch das Jubiläum der EU-Osterweiterung. Außenminister Steinmeier sprach im Bundestag von einem Dämpfer für die Vision des vereinten Europas. Europa müsse zusammenstehen und Solidarität mit dem Osten zeigen.

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Es wäre schön,

wenn Herr Steinmeier auch nach den Worten handeln würde, die er sagt. D. h. das "Verbindende über das Trennende stellen" und gemeinsam mit unserem Europäischen Nachbarn Russland am Haus Europa zu bauen und damit den Frieden zu sichern.

Die Ukraine vor ein "entweder oder"-Szenario zu stellen, war genau das Gegenteil davon, "Spaltendes zu überwinden". Wenn sich hier nicht eine Einsicht und Fähigkeit zur Selbstkritik einstellt, werden die schön formulierten Sonntagsreden nichts nutzen.
Warnungen auszusprechen, Sanktionen voranzutreiben, einseitig Partei zu ergreifen sind nicht dazu angetan, "Spaltendes zu überwinden". Das sagt schon der einfache Hausverstand. Leider scheint der im Moment abhanden gekommen zu sein vor lauter Strategiegeplänkel. Da braucht man niemand anderem die Schuld in die Schuhe zu schieben ...

Schwachsinn,

die genannten Ideal wurde von allen möglichen Gruppierungen verraten aber beileibe nicht von Putin (bzw. korrekterweise der Russischen Föderation) - typisch Neusprech.

Pah

Als wenn die neoliberale Agenda der EU-Strategen Europa jemals geeint hätte. Man kann nur hoffen, dass die Nationalisten im Osten uns nicht mit ihren Steitigkeiten endgültig in den Abgrund reißen.
Wir hätten die niemals aufnehmen dürfen.

Zitat:"Der

Zitat:"Der Bundesaußenminister schlug ebenso warnende Töne an und beschwörte europäische Solidarität gen Osten: “Heute, da tot geglaubte Geister im Osten Europas wieder aufstehen, muss Europa im Innersten zusammenstehen. Das gilt gerade und auch für die Beitrittsländer, die von uns erwarten können, dass wir in Solidarität zu ihnen stehen. Sie sind nämlich einer Solidargemeinschaft beigetreten am 1. Mai 2004 und keiner bloßen Schönwetterunion.“"
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Die o.g. Staaten z.B. aus dem Baltikum, Polen, etc. sind allesamt Nato-Mitglieder. Ein Angriff auf sie ist klarer Bündnisfall. Das weiß auch Putin. Die Bedrohungsszenarien anläßlich der (Osterweiterungs-) Probleme in bzgl. Ukraine sind m.E.mehr als konstruiert.

Man hätte die Opposition in der Ukraine beim Wahlkampf unterstützen sollen (sowieso gängige Praxis), klar signalisieren - es geht darüber nicht hinaus - sowie darauf hoffen, daß die Bevölkerungsmehrheit "Europa" wählt. Diesen Wahlausgang kann man natürlich nicht fest einplanen.

Deutschlands Rolle in Europa

Das ist nicht die Brücke zu Rußland, sondern jene zu (Nord)Osteuropa.

europäische solidarität

Heisst übersetzt immer viele verschenkte deutsche steuermilliarden

Werter Bundesaussenminister

"Die Ukraine erwähnte Russlands Präsident dabei nicht - im Bundestag ist sie präsent: “In der Außenpolitik sind wir eben konfrontiert mit der schwersten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges.“

Die Ideale von Robert Schuman, Spaltendes zu überwinden, hätten einen gewaltigen Dämpfer erhalten, so Frank-Walter Steinmeier."

Hören sie mir auf mit Idealen der SPD Ahnen diese haben sie schon bereits mit der Agenda vom Tisch gefegt.....

Und zu der schwersten Krise zu kommen sollten sie vielleicht mal Richtung USA schauen und die dortige Regierung bitten...

Sofort mit den Anti Teror Maasnahmen aufzuhören...(Dadurch kommen wir nur weiter in die Kriese)

Der Regierung in KIEW klipp und klar zu sagen ....Svoboda ist eine in Europa nicht gern gesehene Partei vor allem der Pravy Sektor .......

Ansonsten wird der Riss in Europa nur noch grösser ....

Das sollte ein Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland drauf haben....

Deeskalation fängt zu Hause an und nicht beim Nachbarn

Haben Merkel & Steinmeier kein "Rückgrat"?

Es ist schon tragisch, den Karrieristen Steinmeier und Merkel zuhören und zuschauen zu müssen, wie sie dazu beitragen Frieden, Kooperation und Wohlstand in der Europa zu schädigen.

Menschen, die ihr Mäntelchen nach dem Wind hängen, der militärischen Macht der moralisch heruntergekommenen USA-Machthaber hinterherlaufen,
gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.

Niemand hat seit dem zweiten Weltkrieg massivere Kriegstreiberei betrieben und mehr Kriegsverbrechen begangen als die USA.

Das soll anscheinend verdrängt werden.

Schade.

vereintes Europa?

So ein blödsinn.
Wir sind nicht die USA. Und die Vereinigten Staaten von Europa wird es nie geben.
Die Menschen wurden in D z.B. auch nicht gefragt.
Das Frankreich nicht mehr von D angegriffen wird und beide zusammenhalten das ist Fortschritt genug.
Man wollte mit diesem "Vereinten Europa"
viel zu viel.
Und vereint ist Europa sowieso nicht.
Europa steuert überall wieder ins extrem linke oder extrem rechte.
Weil man halt nicht zufrieden war mit dem was man mal hatte.
Ich will auch den Euro nicht.
Hat den Menschen nicht gut getan, sondern nur den Konzernen und Banken.
Daran scheitert Europa nämlich jetzt auch...

schon wieder

Drohungen der Superklugen uber allem erhabenen Frau Merkel ( fuer mich keine kanzelerin mehr)

In meinen Augen tut Sie taeglich dem Deutschen Vok schaden und eskaliert weiter die Situation in der Ukraine.

Hoffentlich wird diese bald abgewaehlt, sonst geht Deutschland wirklich unter

Irrational!

Steinmeier: " Europa müsse im Innersten zusammenstehen und Solidarität mit dem Osten zeigen."

Es sollte besser heißen:

Europa müsse im Innersten zusammenstehen und Solidarität und Souveränität gegen die Interessen des finanz-militärisch-industriellen-Komplexes der USA zeigen."

Liebe User

Liebe User ,

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Mit freundlichen Grüßen Die Moderation

@VangKhong

...sowie darauf hoffen, daß die Bevölkerungsmehrheit "Europa" wählt. Diesen Wahlausgang kann man natürlich nicht fest einplanen.

Glauben Sie bitte nicht, die Rädelsführer würden so eine Frage dem Zufall überlassen!

Zusammenstehen, wofür?

"Heute, da tot geglaubte Geister im Osten Europas wieder aufstehen, muss Europa im Innersten zusammenstehen"

Die tot geglaubten Geister sehe ich auch seit den Anfang der 90er, allerdings nicht in Moskau! Zusammenstehen wofür und wer ist das "Innerste"?

Listig, listig

"Heute, da tot geglaubte Geister im Osten Europas wieder aufstehen, muss Europa im Innersten zusammenstehen."
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Ha! Da ist für jeden was dabei. Die Hardliner sehen die 'neue/alte Sowjetunion' und die Gemäßigten die Nazis in der Ukraine. Immer schön beliebig und im ungefähren bleiben, damit man niemanden vergrätzt. Gemeint sind natürlich Erstere, denn das ist notwendig für den Burgfrieden. Die SPD wieder ganz staatstragend. Und immer wenn die SPD in der Geschichte staatstragend wurde, ging es katastrophal daneben.
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EU Osterweiterung hat ja nur blühende Landschaften hinterlassen. Auf dem Baltikum gab es einen kleinen Exodus. An der Peripherie sieht es ja sowieso nicht gut aus. Und dasAngebot des Assoziierungsabkommen war ja mal sehr lahm. Da blieb ja nur noch Eskalation auf Teufel komm raus. Auch wenn man dabei mit dem Feind jeder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit paktieren musste. Aber die werden sicher gehen wenn Poroschenko das neue Kabinett bildet - ganz bestimmt...

Zusammen stehen in Europa

1. Vor kurzem wollten eine Regierungspartei noch das Schengen Abkommen für gewisse Staaten des Ostens aussetzen.

2. Laut Phoenix teilen ca. 30% der Deutschen nicht die Ansicht, dass Putin der Böse ist.

3. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen zeigen, dass viele eben nicht zusammen stehen. Und es wird diesmal noch weniger oder schlimmer weil viele Rechts wählen.

4. Die Deutschen sind sensibilisiert und wählen nicht so leicht die Rechten. Aber zusammen ein Europa? Der Widerstand ist doch da!

5. Viele gehen inzwischen gegen die Medien auf die Barrikaden (s. youtube, Krone-Schmalz)

Herr Aussenminister, Sie befinden sich mit Ihren Aussagen meilenweit von der Realität dessen, was gerade in Deutschland vor sich geht. Hier ist gar nix mit einig.
Russland.
Europa.
Amerika.
Erweiterung der EU im Osten.

Einigkeit? Nicht in der EU. Nicht mal in Deutschland. Zusammenhalt kann man nicht herbeireden.

Sie reden an der Wirklichkeit Ihrer Bevölkerung vorbei!

Von den Vorteilen einer Teflon-Beschichtung

Wir kennen sie alle: die Teflon-Pfanne. Ob Steak, ob Ei, ob Kartoffelbrei, nix bleibt daran hängen. Und so hat dieser Herr Steinmeier klaglos seinen Chef, Herrn Kanzler Schröder, im Regen stehen lassen, um unter Merkels Rock zu schlüpfen. Und natürlich musste er nach der unsäglichen Schwarz-Gelb-Regierung sofort wieder an Muttis Seite eilen, damit sie nicht allein die Früchte ihres Handelns ernten muss, denn geteiltes Leid ist doppelte Arbeit.
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Was bin ich froh, dass Willy Brandt diese Schlange Ka nicht mehr miterleben musste, es hätte ihm wohl das Herz herausgerissen. Überhaupt scheint Willy Brandt eine Aberration der sozialdemokratischen Geschichte gewesen zu sein. Ihm danke ich jedenfalls für die Ost-Politik und den 2. Bildungsweg.
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Und Herrn Steinmeier, Herrn Gabriel und Frau Nahles wünsche ich, dass das mit den Sünden und deren Folgen auch wirklich stimmt, trotz Teflon.

Solidargemeinschaft seit 2004?

Steinmeier sagt: "Sie sind nämlich einer Solidargemeinschaft beigetreten am 1. Mai 2004... "

Habe ich etwas verpaßt?

Gibt es einen Haushaltsfinanzausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten? (Nein!)

Bitte klare versöhnliche Worte an die Kriegs-Parteien Herr AM

"...Die Europäische Union habe durch die Beitrittsländer im Osten so viel dazu gewonnen, so Steinmeier: Sprachen, Kultur, Handelsaktivitäten. Das müsse in der aktuellen Krise genutzt werden. "<

Völlig richtig, warum dann ein " Entweder Beitritt Oder Regierungswechsel", NATO Beitritt aller Beitrittsländer statt Neutral?

Warum so allgemein-abstrakt außen vor bei Ru Leistungen besonders für's Nachkriegseuropa indem D keine Atomwüste wurde(als Hauptziel seiner dort stationierten Atomraketen-Abschußrampen die gegen Ru gerichtet waren) und
-D nur durch Ru in den alten Grenzen vor dem 2.WK + neutral wiedervereinigt werden sollte ohne NATO-Beitritt(der Westen wollte dies nicht) +
-wenns um die Putschregg+ deren Militär - und Schlägerbandeneinsatz mit 100-fachen Mord an aufmüpfigen Ukrainer Bürger geht weil se gegen die Putschisten aufbegehren,
totales Schweigen statt Kritik und Unterstützung der Ukrainer, die sich gegen diese Machtergreifung UK-fremder Kräfte ohne RU Hilfe wehren?

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