Bei seinem Besuch in Afghanistan hat Außenminister Steinmeier die Regierung in Kabul zu Reformen aufgerufen. Das Land müsse ein besseres Klima für wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Zudem warb er für Friedensgespräche mit den radikal-islamischen Taliban.
Wenn sich 2 Volksgruppen miteinander versöhnen ist das eine Sache, die Taliban sind aber nicht die rechtmäßigen Vertreter irgendeiner Gruppe, sondern eine Terrororganisation die sich ihre Macht mit Waffengewalt gesichtert hat. Sich mit ihnen 'auszusöhnen', ihnen also weiterhin Macht zuzugestehen würde bedeuten man aktzeptiert diese Art der Machtgewinnung.
Nur das Volk selbst kann bestimmen von wem es vertreten werden möchte. Auch wenn das vielleicht bedeutet dass deutsche Firmen erst einmal kein Geschäft machen. Der Vorschlag allein ist schon eine Frechheit. Wie tief sinken wir noch für den Profit ?
Ich bin dafür. Investitionen müssen sich lohnen. Natürlich alles im Rahmen eines gerechten Tauschs und so, daß am Ende der Entwicklung ein stabiles Land mit Freiheiten für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt. Das ist mehr als die Afghanen bis jetzt allein geschafft haben.
Ich verstehe nicht, was der Anreiz fuer westliche Investitionen in Afghanistan sein soll, der Hauptausfuhrartikel ist und bleibt Opium und die Produktion dieses Artikels ist in der Besatzungszeit astronomisch gestiegen.
"Seit dem Sturz der Taliban 2001 hat Berlin mit mehr als vier Milliarden Euro geholfen. "
Die korrupte grossstädtische Elite in Kabul und verschiedene Clanchefs und Warlords sagen >> Danke, Deutschland und >> Weiter so.
Die Bevölkerung mit Masse hat von dieser Hilfe wahrscheinlich keinen Euro je in Händen gehalten. Ein Teil steht wie eh und je unter dem Einfluss der Taliban, ein anderer Teil hat die Flucht ins Ausland ergriffen oder wird in nächster Zeit in Deutschland als Flüchtlinge ankommen.
Auch letztere alimentiert der erwerbstätige deutsche Steuerzahler, und er wird auch noch die Folgen des nächsten landesweiten Gemetzels in Afghanistan mit bezahlen.
Wozu waren die US- und Nato-Streitkräfte fast fünfzehn Jahre in Afghanistan, wenn das Ergebnis jetzt das ist, die Taliban erneut an der Regierungsmacht zu beteiligen? Denn darauf läuft doch Steinmeiers Forderung hinaus. Hat er eigentlich mal die afghanischen Frauen gefragt, was die von einer Rückkehr der Ultrareligiösen halten?
Dieses Wort aus dem Munde eines "Sozialdemokraten" hat einen üblen Beigeschmack.
Es sind keine derartigen Reformen, die Afghanistan braucht.
Es sei denn - vielleicht - in der Verwaltung.
Es braucht Frieden.
Eine nationale Aussöhnung.
Dann können Steinmeiers Geldgeber auch gleich viel ungestörter investieren.
Mit etwas Glück - eine ehrliche Regierung vorausgesetzt - auch zum Nutzen der Afghanen.
Ganz ohne "Reformen" im neoliberalen Sinne.
Wenn es um dringende Reformen zur besseren Entwicklung des wirtschaftlichen Klimas geht wäre doch der Wirtschaftsminister der richtigere Mann gewesen.
Im Iran war er doch nach positivem Abschluss des Atomvertrages der erste Wirschaftsminister, da die deutsche Wirtschaft Milliardengeschäfte mit dem witterte.
In Afganistan wird das wohl so schnell nichts werden. Die Taliban werden umso mehr wüten, je mehr man den Menschen dort unsere "Werte" verordnen möchte.
Das Titelbild passt m.E. nicht ganz, es zeigt einen herzlich lachenden Steinmeier mit Abdullah Abdullah, den zweiten Mann in Afghanistan.
Der Minister musste per Hubschrauber zu seinem Treffen geflogen werden, weil es zu viele Terrorwarnungen für die Autoroute vom Flugplatz in die Innenstadt gab.
Wirtschaftliche Reformen, um Investoren anzulocken scheinen mir deshalb nicht das wichtigste zu sein.
Im Moment ist Afghanistan zu über 90% von ausländischen staatlichen Hilfsgeldern abhängig, D hat bisher 4 Mrd gezahlt, ein eigenständig finanziertes Afghanistan ist derzeit nicht vorstellbar.
Wer also von Reformen spricht, will vor allem die eigenen Kosten reduzieren. Gäbe es dort etwas zu privatisieren, würde man wohl darauf drängen.
Vernünftig ist aber, daß Steinmeier auf Friedensgespräche mit den Taliban drängt, obwohl das eigentlich unseren 13 jährigen Militäreinsatz konterkariert.
Warum konnten/durften wir eigentlich nie solche Gespräche mit den Taliban führen, die wir jetzt von den Afghanen fordern?
Ja ob dieser blasse Aussenminister dort hin fährt oder nicht , das spielt keine Rolle .
Deutsche Aussenpolitik auch in dieser Region war und ist nur abenteuerlich , abhängig von der Hörigkeit gegenüber den USA und hat schlicht die falschen Motive , ausgeführt von den falschen Leuten.
wird man über die verlassenen Stützpunkte der NATO am Hindukusch in Geschichtsbüchern lesen wie heute über die verlorenen Stützpunkte der Römer am Rhein.
Die Nato hat ihren ersten Krieg verloren. Scholl Latour hatte mit allem Recht. Mit den Taliban, mit Libyen und mit Syrien auch!
Hier über der Nachricht zusammen mit dem deutschen Außenminister Steinmeier abgebildet ist aber nicht der Präsident Afghanistans Aschraf Ghani, sondern der Regierungschef Abdullah Abdullah!
danke, der Bildfehler wurde korrigiert, jetzt passt das Bild zur Nachricht.
"Dies würde auch das Investitionsklima für ausländische Firmen sicher verbessern helfen."
"Die Bundesrepublik ist drittgrößter Geldgeber des Landes."
Damit weiß man nun,warum Steinmeier vor Ort ist.
Seiner Meinung nach hat Deutschland genug investiert.
Genug Geld & genug Soldatenleben.
Nun möchte er mit der Ernte der Früchte dieser Investitionen beginnen.
Denn bei "ausländische Firmen" dachte er wohl sicherlich nicht an Firmen aus z.B. RU/China,sondern an US & EU-Firmen (besonders an Firmen aus DE)...
...."Reformen in Afghanistan notwendig",ob für diese Firmen dasselbe gelten soll,wie für seine Soldaten? (afghanisches Rechtssystem NICHT zuständig,darum keine Verurteilungen möglich)
Ich befürworte ein Afghanistan mit wirtschaftlichen Aufschwung,allerdings nicht,dass man erst Afghanistans Infrastruktur zerstört & genehme Personen in Schaltstellen installiert um dann hinterher den Markt übernehmen zu können