Die slowakische Regierung hat gegen die von Deutschland beschlossenen Einreisebeschränkungen protestiert, die EU ist ohnehin nicht begeistert. Die deutsche Industrie warnt wegen der Corona-Kontrollen vor einem Zusammenbruch der Lieferketten.
Gänzlich undiplomatisch hat Innenminister Seehofer die Kritik der EU an den angekündigten Grenzkontrollen zurückgewiesen. Doch auch aus Deutschland kommt Kritik - unter anderem von Polizisten. Kontrolliert wird ab morgen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol.
Immer mehr Staaten machen ihre Grenzen dicht, um die Ausbreitung mutierter Corona-Varianten zu stoppen. Die Bundesregierung setzte auf eine europäische Lösung. Jetzt will Innenminister Seehofer doch national handeln.
Auch Gesundheitsminister Spahn spricht sich dagegen aus, dass gegen das Coronavirus geimpfte Menschen Vorteile erhalten. Der Mediziner Montgomery kann sich dies langfristig vorstellen - und zog einen Vergleich mit der Masern-Impfpflicht.
Es geht um die Motivation bei der Berufswahl, Alltagserfahrungen und Gewalt gegen Beamte: Der Bundesinnenminister hat die von Politikern und Verbänden geforderte Studie zur Polizei in Auftrag gegeben. Auch Rassismus wird ein Thema sein.
Die Seenotrettung wird Thema für den deutschen EU-Vorsitz sein. Innenminister Seehofer sagte, es dürfe keinen "Taxi"-Dienst nach Europa geben. Durch Sicherheitsverordnungen sollen Rettungsschiffe ausgebremst werden. Von M. Stempfle.
Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Homepage seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der Partei gegen Seehofer statt.
Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen ab Samstag vorsichtig gelockert werden. Ein vollständiges Ende kündigte Innenminister Seehofer für Mitte Juni an. Die weltweite Reisewarnung soll schrittweise aufgehoben werden.
Viele EU-Länder haben es im Kampf gegen das Coronavirus bereits getan, nun zieht Deutschland nach: Von 8 Uhr an sind die Grenzen weitgehend dicht. Nur Pendler und der Warenverkehr dürften passieren, sagte Innenminister Seehofer.
Aus seiner Sicht hat Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik viel erreicht. Experten zweifeln an der Wirksamkeit der verabschiedeten Gesetze. Von Symbolpolitik ist die Rede. Von Michael Stempfle.
