Seehofers Flüchtlingspolitik: Erfolg oder Symbolpolitik?

Kommentare

Die Mutter aller Probleme

Seehofer hat vor 2 Jahren gesagt: "Die Migration ist die Mutter aller Probleme." Er steht zwar heute in der Öffentlichkeit nicht mehr zu dieser Aussage, aber wenn er ehrlich zu sich selbst ist, muss er sich sagen, dass dieser Satz nach wie vor Gültigkeit hat. Es betrifft ja nicht nur die Flüchtlinge, die aktuell in Griechenland ankommen. Es sind auch diejenigen, die von Afrika her den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen. In Afrika leben 1,3 Milliarden Menschen. Vielleicht hundert Millionen von ihnen (oder noch mehr) sitzen in den Startlöchern, um irgendwie nach Europa zu kommen. Sie setzen sich in marode Boote und begeben sich in Lebensgefahr in der Hoffnung, von NGO-Schiffen gerettet zu werden. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, es sei denn, in Afrika besteht eines Tages eine Infrastruktur, die derjenigen in Europa gleichkommt. Aber wie soll das gehen?

Falsche Richtung

Seehofer hat mit seiner Zusage künftig 25% illegaler Seefahrermigranten aufnehmen zu wollen die falsche Richtung eingeschlagen. Das gilt nicht nur vor dem Hintergrund das er sich damit gegen den Willen der Mehrheit der EU-Partner (22 von noch 28 sind strikt dagegen) gestellt hat. Nein, es handelt sich hierbei um Migranten wovon statistisch nur 3% als richtige Flüchtlinge anerkannt werden. D.h. 97% derer werden illegal in Deutschland sein und wie wir wissen bekommen wir diese so gut wie nicht abgeschoben. Diese Menschen werden also bis zum Sanktnimmerleinstag über einen Duldungsstatus in unserem Sozialsystem alimentiert und das ist (finde ich) ungerecht der arbeitenden deutschen Bevölkerung gegenüber die das finanzieren muss? Es geht hier nicht um einige weniger Hundert wie immer bagatellisiert wird, sondern ums Prinzip.

Seehofer hat einen Fehler

Seehofer hat einen Fehler. Er ist zu weich, viel zu weich.

Die Migrationspolitik ist

Die Migrationspolitik ist krachend gescheitert.
Wenn Rückführung an irgendwelchen Abkommen scheitert, hat man versagt. Wieso sollte das Herkunftsland bestimmen können?
Das fehlende Einwanderungsgesetz in D macht doch den Wildwuchs erst möglich.
Und dagegen sträuben sich die politkasper seit 70 jahren.

Fluchtursachenbeseitigung!

Erfolg in der Flüchtlingspolitik kann ja nur eine Fluchtursachenbeseitigung sein.
Da war es Frau Merkel gewesen, die Anne Will und allen Zuschauern am Abend des 08.10.2015 frech ins Gesicht gelogen hat, dass dies ihr dringendstes Anliegen sei.
Seitdem ist Ruhe auf dem Gebiet der Fluchtursachenbeseitigung.
Zwar wurden weltweit weitere Fluchtursachen geschaffen, aber damit hat Seehofer wahrscheinlich nichts zu tun.
Allerdings wäre nach seinen vollmundigen Ankündigungen ein geradezu körpernahes Monitoring dieses Herrn durch Journalisten ratsam, um ihn direkt bei der Umsetzung zu beobachten und zu kontrollieren.
Bei Abschiebungen hat er kläglich versagt, weil er Menschen in Kriegsgebiete schickt und andere auch nicht abschieben kann, da es keine Abkommen mit den Herkunftsländern gibt.
Die gesetzlich erforderliche Grenzsicherung, der Grundbaustein zur Verhinderung illegaler Einreisen, ist Seehofer bisher nicht gelungen.
Aber das war wohl nur populistische Propaganda & nie beabsichtigt.

Ehrlich :)

"Um fair zu sein", so formuliert es Gerald Knaus, "hat Deutschland im Vergleich zu anderen Demokratien Enormes geleistet."

Stimmt !

Schaumschläger vor dem Herrn

Wer hat ihm denn überhaupt seinen "harten Kurs" abgekauft? Das war doch von von Anfang an ein eingeübtes Schauspiel um ein paar Stimmen der AfD zurückzugewinnen.
Und jetzt 1/4 Afrikas aufnehmen wollen und Merkels Einladung an die dritte Welt bekräftigen.

Die Anzahl der Abschiebungen ...

bewegt sich in Deutschland seit 2015 zwischen ca. 20 bis 25 Tausend pro Jahr und dies bei einer Ablehnungsquote von ca. 30 % bei den Asylentscheidungen (Quelle: statista.de).
Das kann man nur als Erfolg sehen, wenn man Horst Seehofer heißt.
Der Großteil der Bevölkerung sieht jeden Tag das Versagen der Politik in der Asylpolitik!

Die Verantwortung für alle Probleme

hat die große Koalition, die es nicht geschafft hat, das Thema Flüchtlinge nachhaltig zu lösen. Oftmals würde ich mir wünschen, dass in Deutschland das Gesetz erlassen wird, ein "Flüchtling" hat keinerlei Anrecht auf Leistungen - dann würden wir adäquat agieren, so wie die Mehrzahl der Länder weltweit. Bedeutet, wenn wir als Deutsche nach Irak, Türkei oder Peru auswandern - welche Leistungen erhalten wir? - Natürlich keine - alles andere wäre auch widersinnig - aber Deutschland hat dies leider noch nicht realisiert. Aber kein Problem, wir können bis 75 Jahre arbeiten und dann schaffen wir das, die Flüchtlinge hier in Deutschland zu versorgen - gute Nacht Deutschland.

Seehofer hat einen

Seehofer hat einen Fehler.
Was er heute verlauten lässt, das hat er wieder ganz schnell vergessen , wenn dadurch sein Posten gefärdet wird. Ich habe nach der Wende viele Wendehälse aus der ehem. DDR sprechen hören und im Fernsehen auftreten sehen , aber diese Art von Wendehals noch nicht. Der Mann ist weder Fisch noch Fleisch , weder Baum noch Borke und als Innenminister eine Lachnummer. Wie er hier in der Frage der Migration total versagt, davon können Geschädigte ein Lied singen und ich weiß werte TS , dass ich mit meiner Meinung bei den Moderatoren von TS geächtet bin , weil die TS für sich in Anspruch nimmt , man kann es jeden Abend sehen, die Wahrheit gepachtet zu haben. So ,wie Herr Seehofer sich immer nur durchmogelt, so lavieren sich auch die Moderatoren von der Tagesschau durch die Meinungsfreiheit und ihre weitere Beschneidung. Warum ich so einen Kommentar schreibe , weil er aufzeigt , dass gleich der rote Balken kommen wird und meine Meinung für TS als Feindmeinung gilt.

Seehofer ist doch schon für

Seehofer ist doch schon für sich und seine CSU zum Problem geworden. Wenn man kein Rückgrat hat , dann kreist man nur in einem luftleeren Raum.

Mischpoke West .... wie sehr

Mischpoke West
.... wie sehr Sie doch mit Ihrem Kommentar recht haben.
Dieser Mann ist kein Politiker ,sondern ein Staatsschauspieler. Es ist aber ein langweiliger Schauspieler und man sollte daher seine Schauspielkunst nicht großreden,
wie das manche Schreiberlinge machen.

Es ist nicht die Aufgabe von Herrn Seehofer,

sondern die Aufgabe der EU eine stimmige Flüchtlingspolitik für Europa und somit auch für Deutschland endlich energisch anzugehen. Man hat allerdings immer den Eindruck, solange sich Deutschland darum kümmert, brauchen die anderen ja nichts tun. Die meisten wollen ohnehin hierhin. Mir scheint, dass Entwicklungsminister Herr Müller von der CSU der einzige ist, der die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Denn einen ganz wichtigen Punkt darf man auch nicht vergessen: Wenn in den Herkunftsländern alle leistungsfähigen jungen Menschen ihr Land verlassen,wird es dort noch schlechter als es ohnehin schon ist

@Superschlau, 09.15h

Ein Einwanderungsgesetz würde nichts ändern.
Denn alle,. die aufgrund dieses Gesetzes einreisen würden, kämen zusätzlich.
Es gilt die illegale Migration zu stoppen und die Abschiebungen zu forcieren.

Und schon sind sie wieder

Und schon sind sie wieder unterwegs, die Kritiker, für die Politik seit geraumer Zeit nur aus einem Thema besteht. "Die Flüchtlinge sind schuld" - der Slogan, mit dem der smarte Rechtspopulist Kurz in der Alpenrepublik Kanzler wurde, wird bei uns mit Seehofers so altem wie falschen Spruch, das "Migration die Mutter aller Probleme sei" vermixt: Fakt ist natürlich genau das umgekehrte: Menschlicher Fortschritt und Entwicklung hat immer schon Migration gebraucht. Man schimpft über eine angeblich zu niedrige Zahl an Abschiebungen - und verschweigt, dass wir Gott sei Dank einen Rechtsstaat mit transparenten klaren Verfahren auch des Widerspruchs haben. Es wird mehr "Härte" gefordert - angesichts der Tatsache, dass das Mittelmeer derzeit die tödlichste Grenze weltweit ist, täglich ertrinken Frauen, Männer und Kinder (nein, nicht weil die NGO's die eigentlich staatliche Aufgabe der Seenotrettung übernehmen...) ist das eine zynische Forderung. Fortsetzung folgt...

Begriffsdefininition

Natürlich haben wir uns um Flüchtlinge zu kümmern auch unseren Bewohnern wurde nach dem schrecklichen Krieg Fluchtunterstützung und Aufnahme gewährt. Jedoch sind es bei wirklichen Flüchlingen überwiegend Frauen und Kinder. Ihnen sollte man jegliche Hilfe bis zur Rückkehr gewähren. Aber es sind doch die arbeitsfähigen wehrfähigen jungen Männer welche derzeit am meisten zu uns kommen. Da weiß ich nicht ob der Begriff "Flüchtling" richtig ist.
Ich distanziere mich trotzdem von der AfD.

@nie wieder spd, 09.25h

Die Bekämpfung der Fluchtursachen kann nur von innen heraus in Afrika oder sonst wo erfolgen.
Da kann weder Seehofer noch Merkel etwas ändern.
Geld hilft erwiesenermaßen nicht, denn die Billionen sind alle versickert im Sumpf der Korruption und der Waffenbeschaffung.
Und die vielgescholtenen Hühnerteile würden auch nichts ändern.
Afrika wird weitgehend von Potentaten beherrscht, leidet an Überbevölkerung und da, wo etwas möglich wäre, machen islamische Fanatiker alles zunichte.

@ nie wieder spd

>>> Fluchtursachenbeseitigung <<<
.
Das passt ja nun überhaupt nicht in die aktuelle Politik. Man stelle sich mal vor, Afrika würde industrialisiert werden. Was würde denn das mit dem Klima anstellen?

„Symbolpolitik in der Flüchtlingspolitik“

Zwei Worte die mehr über den Zustand der aktuellen GroKo aussagen als beabsichtigt. Denn wie gestaltet sich eine Politik mit Symbolen - wie gestaltet sich eine Politik mit Flüchtlingen.
Es ist die Quadratur des Kreises wie es früher hieß.
Deshalb kann auch der Innenminister Horst Seehofer nicht wirklich politisch handeln sondern bleibt bei Symbolpolitik, denn er kann die Zukunft in der Flüchtlingspolitik politisch nicht bestimmen, solange es keinen gemeinsamen Konsens darüber gibt, wie es weiter gehen soll. M.M.n.

@ 09:09 eine_anmerkung

Nicht zum ersten mal stellen Sie Seehofers Zusage falsch dar: Er hat nicht zugesagt "25% aller illegaler Seefahrermigranten" (welch üble manipulative Wortwahl) sondern 25% der aus Seenot vor dem Ertrinken geretteten Menschen aufzunehmen. Auch ihr Fabulieren über 97% "illegal" ist völlig aus der Luft gegriffen und wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger.
Ihnen geht's "um's Prinzip" (um welches Prinzip eigentlich? Um's Prinzip "Lebensrettung hat Vorrang" kann es Ihnen bei Ihrer Art der Argumentation genausowenig gehen wie um rechtsstaatliche Prinzipien der Prüfung von Asylrecht und Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention etc.), anderen geht es um eine humane, solidarische Flüchtlings- und Migrationspolitik, die die Dimensionen im Blick behält: von den mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht ist der allergrößte Teil in den eigenen meist bitterarmen Ländern und Nachbarländern auf der Flucht; nach Europa kommt ein kleiner Bruchteil im niedrigen einstelligen Bereich. Fakt.

@ 09:09 eine_anmerkung

Manche hier Kommentierende haben einen Fehler. Sie sind zu hart, viel zu hart.

klare Antwort: ja, es ist nur Symbolpolitik

Seit über 4 Jahren keine gemeinsame EU-Lösung. Schleppertum wie eh und je, also in keinster Weise bekämpft. Außengrenzen so offen wie eh und je ...

Außerdem sprechen die Zahlen eine klare Antwort, sieht man die Zahl der Ausreisepflichtigen/Geduldeten und die Zahl der tatsächlich Abgeschobenen, kann man nur totales Versagen daraus schließen.

Auf der einen Seite nur Minischritte, andererseits die 25%-Zusage von Seehofer, obwohl D sein Soll im Vergleich zu anderen EU-Staaten schon mehr als übererfüllt hat.

Mittlerweile glaube ich, dass der Wille fehlt, sonst hätten die Regierenden keinen Migrationspakt unterschrieben.

@ 09:28 von Mischpoke West

Wollen Sie wirklich mit diesen absurden Aussagen ("jetzt 1/4 Afrikas aufnehmen wollen und Merkels Einladung an die dritte Welt bekräftigen") ernst genommen werden? Sie beten leider unreflektierte blau-braune Stammtischpropaganda nach. Für mich sind diese Aussagen knapp unter der Grenze von Hetze; und Sie müssen in meinen Augen die Verantwortung dafür übernehmen, was Sie an Feindseligkeit durch solchen Unsinn befördern.

offenbar hat seehofer aufgegeben

wirkliche mitstreiter in der union gegen merkels kurs hatte er ja nie wirklich. dafür sind alle zu sehr pöstchen verliebt

09:09 von eine_anmerkung

Seehofer hat einen Fehler. Er ist zu weich, viel zu weich.
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Weichgespült.
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Vorher wurde er beinahe als fremdenfeindlicher Nazi gescholten.

09:08 von Louis2013

Die Mutter aller Probleme

Seehofer hat vor 2 Jahren gesagt: "Die Migration ist die Mutter aller Probleme." Er steht zwar heute in der Öffentlichkeit nicht mehr zu dieser Aussage, aber wenn er ehrlich zu sich selbst ist, muss er sich sagen, dass dieser Satz nach wie vor Gültigkeit hat. Es betrifft ja nicht nur die Flüchtlinge, die aktuell in Griechenland ankommen. :: auch diejenigen, die von Afrika her den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen. In Afrika leben 1,3 Milliarden Menschen. Vielleicht hundert Millionen von ihnen (oder noch mehr) sitzen in den Startlöchern, um irgendwie nach Europa zu kommen. Sie setzen sich in marode Boote und begeben sich in Lebensgefahr in der Hoffnung, von NGO-Schiffen gerettet zu werden. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, es sei denn, in Afrika besteht eine.... Infrastruktur, die derjenigen in Europa gleichkommt. Aber wie soll das gehen?
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Eventuell mit Sozialismus, dann hätte man wenigstens wieder 40 Jahre Ruhe.
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Satire aus.

Zwei Fragen zur Antwortsfindung:

1. Befinden sich nur noch Migranten in Deutschland, deren Asylantrag bewilligt wurde?
2. Sind unsere Außengrenzen jetzt so gesichert, dass wenn Herr Erdogan seine Drohung wahrmacht und die Grenzen für Migranten öffnet, dieser Ansturm abgewehrt werden kann?
Wenn beides mit ja beantwortet werden kann, dann kann Herr Seehofer sagen, dass er alles erfolgreich geregelt hat.
Wenn nicht, Hausaufgaben erledigen und Fragen erneut stellen.

@ 09:57 Leberkas

Ihre Distanzierung von der AfD ist angekommen.
Auf die Frage, warum viele "arbeitsfähige wehrfähige junge Männer kommen", gibt es schlüssige Antworten: Zum Teil fliehen sie, weil genau sie Zielscheibe ethnischer bzw. politischer Verfolgung sind; zum Teil fliehen sie - mit Unterstützung der ganzen Großfamilie - weil sie z.b. in Syrien nicht für Assads menschenverachtendes folterndes Mitlitär eingezogen werden wollen. Außerdem fliehen tatsächlich mittlerweile weniger Frauen und Kinder, weil sie erwiesenermaßen auf der Flucht öfters Opfer von Gewalt, Versklavung und sexuellen Übergriffen werden. Und dazu kommt noch der Fakt, dass bis zur Station "Mittelmeer" Familien durchaus oft zusammen fliehen, dann aber das Geld nur für eine Überfahrt aufbringen und dann der Mann oder der älteste Sohn aus der Familie als erstes die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antritt , weil man glaubt, dass er körperlich besser durchhält.

@09:38 von Tom_111

"Oftmals würde ich mir wünschen, dass in Deutschland das Gesetz erlassen wird, ein "Flüchtling" hat keinerlei Anrecht auf Leistungen - dann würden wir adäquat agieren, so wie die Mehrzahl der Länder weltweit. Bedeutet, wenn wir als Deutsche nach Irak, Türkei oder Peru auswandern - welche Leistungen erhalten wir? - Natürlich keine"

Flüchtlinge haben gemäß Genfer Flüchtlingskonvention ein Anrecht auf Unterstützung. Flüchtlinge wandern nicht aus, sondern fliehen. Aus Deutschland muss keiner (mehr) fliehen, daher erhält auch kein Deutscher im Irak, der Türkei oder Peru den Flüchtlingsstatus und damit einhergehende Vergünstigungen.

Wenn wir nicht wollen, dass Asylbewerber Leistungen erhalten, müssen wir sehr schnelle Verfahren einführen um den Status des Asylbewerbers endgültig bestimmen zu können. Wer Flüchtling ist bekommt dann allerdings weiterhin seine Leistungen.

@09:08 von Louis2013

"Seehofer hat vor 2 Jahren gesagt: "Die Migration ist die Mutter aller Probleme." Er steht zwar heute in der Öffentlichkeit nicht mehr zu dieser Aussage, aber wenn er ehrlich zu sich selbst ist, muss er sich sagen, dass dieser Satz nach wie vor Gültigkeit hat."

Unabhängig davon, dass ich diesen Satz über alle maßen unpassend finde kann das Ziel aber nicht sein Flüchtlinge zu bekämpfen. Die Flüchtlinge sind doch auch nur eine Konsequenz aus der örtlichen Lage - vielleicht sollten wir uns mal die Großmutter vornehmen.

Vaihinger

Natürlich würde das was bringen. Dann hätte man verbindliche sachlage, um ein bleiberecht zu entscheiden. Und man könnte den antrag auch im heimatland ausfüllen.
Und vor allem mus abgeleht die sofortige rückfphrung bedeuten. Am selben tag, ihne widerrede. Das heimatland hat da garnichts mitzureden.

Seehofer ist nicht der Schlechteste

Den Karren hat Merkel in den Dreck gefahren.
Wir haben einen gewaltige Anzahl an Flüchtlingen, die keinen Asylanspruch haben, die wir aber nicht wieder los werden, schon weil es an der Feststellung der Identität hapert.
Wer immer versucht, den Karren aus dem Dreck zu ziehen versucht, hebt sich einen Bruch, egal wie sozial oder unsozial er ist.
Dass wir nicht von einer weiteren Flüchtlingsschwemme überrollt werden, liegt an innerafrikanischen Verhältnissen.
Afrika so attraktiv machen, dass die Menschen dort bleiben, kann niemand leisten.

@ 09:15 Superschlau

Sie kommentieren doch hier schon länger, was für mich den Schluss nahelegt, dass Sie auch Berichte lesen. Haben Sie wirlich nicht mitbekommen, welche Erfolge unsere Migrationspolitik aufweist? Ist Ihnen wirklich entgangen, wie unendlich viele Beispiele von Integration von Menschen mit Flucht- bzw. Migrationshintergrund es gibt, Integration in die Gesellschaft sowie in den Arbeitsmarkt? Wie kommen Sie dann zu der Aussage, die Migrationspolitik sei krachend gescheitert? Klingt nach meiner Einschätzung eher nach dem Motto "was interessieren mich Fakten, ich hab schon eine Meinung"...

@09:53 von andererseits

>>Fakt ist natürlich genau das umgekehrte: Menschlicher Fortschritt und Entwicklung hat immer schon Migration gebraucht.<<

Flucht würde ich jedoch nicht mit Migration gleichsetzen. Wir wollen ja nicht böse in die Sache hineininterpretieren, dass es schon immer wirtschaftliches Chaos und Diktatoren gebraucht hätte, die Menschen zur Flucht animieren um dann Wohlstand in anderen Gesellschaften zu schaffen.
Natürlich brauchen die Flüchtlinge einen Platz - normale Migration ist aber ebenfalls wichtig und für die Gesellschaft von Vorteil.

>>Man schimpft über eine angeblich zu niedrige Zahl an Abschiebungen - und verschweigt, dass wir Gott sei Dank einen Rechtsstaat mit transparenten klaren Verfahren auch des Widerspruchs haben.<<

Ich habe das Gefühl, dass ein faires Verfahren oft gar nicht gewünscht ist, sondern häufig nur das Ergebnis "Abschiebung" zählt. Man darf nie vergessen. Es sind Menschen und sie haben Rechte.
Wir müssen es so organisieren, dass es handlebar bleibt.

09:15 von Superschlau

Das fehlende Einwanderungsgesetz in D
.
was hat ein fehlende Einwanderungsgesetz damit zu tun ?
die "Asylanten" kommen doch mit oder ohne Gesetz hier her
eine konsequente Anwendung unseres GG wäre ein Weg
aber wer will das ?
am wenigsten diejenigen welche sich immer auf dieses berufen
und andere als Verfassungsfeinde diffamieren

09:29 von smirker

Der Großteil der Bevölkerung sieht jeden Tag das Versagen der Politik in der Asylpolitik!
.
leider handelt sich nicht entsprechend
es fehlt eben ne gescheite "Alternative"
im übrigen liegt die Ablehnungsquote bei über 60 % (Quelle: statista.de).

Unterschätzt

Seit 1950 hat sich die die Bevölkerung Afrikas versechfacht. Langfristig wird Europa sich den daraus entstehenden Problemen stellen müssen und die großzügige Asylpolitik der Gegenwart nicht mehr leisten können. Das betrifft vor allem Deutschland als Ziel der Binnenwanderung bei den Asylanten. Tsipras in Griechenland hat mit seinem Versagen in der Asylpolitik ein Chaos hinterlassen. Warum allerdings Deutschland, das mit Abstand in Europa die meisten Asylanten bzw. Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen hat, Griechenland jetzt entlasten soll, ist unverständlich. H. Seehofer sollte einmal Dänemark besuchen und sich dort einmal über die Asylpolitik informieren. Allerdings würden in Deutschland die Bundesländer mit grüner Beteiligung sich weigern, da mit zu wirken.

@ Louis2013 09:08 Uhr

"Seehofer hat ... Jahren gesagt..."
Das Kernproblem ist, dass sich Menschlichkeit und Wirtschaftlichkeit gegenüber stehen:
Der Gesetzgeber hat Pflichversicherte zu Zahlern -über ihre Sozialkassen- für Menschlichkeit bestimmt.
Wer leistet aber seinen Beitrag wenn er aus der wirtschaftlichen Ecke kommt und als Nichtpflichversicherter auch keine Sozialkassen kennt?
Ein Ausgleich an die Sozialkassen findet zwar statt - aber nur zum Teil (s. Teufel Tabelle).

anderseits 09:09 eine

anderseits
09:09 eine _Anmerkung
" Manche hier Kommendtierende haben einen Fehler.Sie sind zu hart,viel zu hart.

Schon mal was von Demokratie und Meinungsfreiheit
gehört?
Ihrer Überlegung nach , darf keiner mehr seine Meinung offen sagen , weil die dann für Andere zu hart erscheint.
Dann vertreten Sie eben Ihre Meinung weiter auf weicher Linie , aber ob das dann überhaupt eine Meinung ist, das bezweifle ich , weil man nicht jedermanns Meinung sein muss und selber einen Kopf zum Nachdenken hat.

09:15 von Superschlau

>>Das fehlende Einwanderungsgesetz in D macht doch den Wildwuchs erst möglich.<<

Abgelehnte Asylanten müssten eigentlich nach dem Gesetz in ihre Heimat zurückgeführt werden.

Wie ist die Realität?

Die RRG Regierung im Bundesland Berlin hat klar und deutlich gesagt, dass sie keine Abschiebungen vornehmen wollen.

Was nutzen Gesetze, wenn sie nicht angewendet werden?

Was nutzt ein Herr Seehofer, der heute so redet und morgen das genaue Gegenteil ?

Alles nur Theater.....

@ andererseits

>>> Für mich sind diese Aussagen knapp unter der Grenze von Hetze ... <<<
.
Tatsachen sind für Sie Hetze?
Stimmt es denn nicht, dass der überwiegende Teil der Migranten als Ziel die Bundesrepublik hat? Umfragen bestätigen das. Und was denken Sie, geht in den - evlt. noch unschlüssigen - Migranten vor, wenn sie von solchen Aussagen wie die von Seehofer/Merkel hören?

anderseits .... was regen Sie

anderseits
.... was regen Sie sich überhaupt auf ?
Darf hier keiner mehr seine Meinung äussern , wenn er nicht Ihre Meinung vertritt?
Haben Sie schon mal was von Demokratie und Meinungsfreiheit gehört ? Ich weiß , dass Sie kein AfD -Anhänger sind ,trotzdem sollten Sie nicht jedem unterstellen , dass er nur blau-braune Stammtischpropaganda nachbeten möchte.
Natürlich hat Seehofer angedeutet , dass er jeden 4. Flüchtling , der übers Mittelmeer kommt , in Deutschland aufnehmen möchte. Wollen Sie mit Ihrer Einstellung zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie noch ernstgenommen werden , dann sollten Sie Ihre Unterstellung mal im Köcher der Anschuldigungen lassen , sonst outen Sie sich vielleicht noch als Undemokrat.

@ um 09:58 von Mischpoke West

Durchaus. Allerdings ließe die in weiten Teilen Afrikas verfügbare Sonnenenergie eine „grüne“ Industrialisierung zu, die viele heutigen Industriestaaten tatsächlich in den Schatten stellen könnte.
Das muss nur auch weltweit gewollt werden und ist mit aktuellen Politikern kaum zu schaffen.
Abgesehen davon aber müssen wir das „Wachstum“ und den damit einhergehenden Wachstumswahn einstellen und vor allem in der 1. Welt auf ein erdverträglichres Maß begrenzen.
Für Afrika wäre das immer noch eine wirtschaftliche Weiterentwicklung.

@10:04 von andererseits

"@ 09:09 eine_anmerkung

Manche hier Kommentierende haben einen Fehler. Sie sind zu hart, viel zu hart."

Härte ist ja eine Sache, aber mir fehlt häufig die Differenzierung.
Man muss akzeptieren, dass viele der Geflüchteten einen berechtigten Flüchtlingsgrund haben (und einige nicht). Man muss akzeptieren, dass die Ablehnung der Seenotrettung den sicheren Tod Tausender zur Folge hätte.
Man muss akzeptieren, dass Flüchtlingen nach Genfer Flüchtlingskonvention (und deutschem Recht) bestimmte Rechte zustehen.
Und man sollte nicht vergessen, dass bei der Destabilisierung des mittleren Ostens der Westen durchaus seine Finger im Spiel hatten - und v.A. jene, die heute die Hände in den Schoß legen und nicht die faulen Früchte ihrer Arbeit ernten wollen.

Dann kann man auch einen harten Standpunkt vertreten. Aber einfach die Augen zu verschließen oder Merkel die alleinige Verantwortung für die Flüchtlingssituation anzudichten ist kein harter Standpunkt, sondern einfach ignorant.

Wo soll der "Erfolg" sein?

Zitat: "Aus seiner Sicht hat Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik viel erreicht. Experten zweifeln an der Wirksamkeit der verabschiedeten Gesetze. Von Symbolpolitik ist die Rede."

Wie kann man NICHT von einer Symbolpolitik sprechen?
Hr. Seehofer hatte vor wenigen Monaten zumindest noch halbwegs vernünftig gesprochen, auch wenn er den Worten nie Taten hat folgen lassen: seine Abkommen mit Spanien oder Griechenland sind in einer Monthy Python-esken Weise absurd und grotesk, weil

1) es zu bereits ein Abkommen gab/gibt, dass die Rückführung von Asylbewerbern in das Erstaufnahmeland regelt: DUBLIN 3! Daran hält sich aber niemand.

2) die Regelungen der Abkommen mit Spanien oder Griechenland derartig speziell sind, dass nicht einmal eine Handvoll der Fälle in Frage kommen.

Hr. Seehofer ist ein gläubiger Ministrant der "Open borders"-Jünger geworden.

Wer ernsthaft für einen Schutz unserer Grenzen ist, kann nur eine Partei wählen. Sie wissen schon!

@dekkert, 10:45

"Afrika so attraktiv machen, dass die Menschen dort bleiben, kann niemand leisten."

Frage sich, woher Sie das wissen, wo es doch nie ernstlich versucht wurde.

Einfach mal die Dokus von Aust ansehen,

dem Chefredakteur von WELT. Dann kann man sich, denke ich, ein durchaus fundiertes Urteil bilden, das über das bloße ideologische "dafür" oder "dagegen" hinausgeht.
Erreicht wurde de facto so gut wie nichts. Und der sogenannte "Migrationspakt", der zwar "rechtlich" nicht bindend ist, "politisch" aber schon, ist nichts anderes als ein Einladungsschreiben. Damit werden Probleme produziert, die uns noch generationenlang beschäftigen werden, weil sie massive demographische Auswirkungen haben.

Klare Antwort: Symbolpolitik

Was sollte bitte sonst die Antwort sein?
Signifikante Verringerung des Zustroms nicht erreicht, Sicherung gegen illegale Zuwanderung nicht erreicht, Abschiebung von Personen mit Ausreisepflicht nicht erreicht, Bekämpfung von Schlepperbanden nicht erreicht, Nachhaltige Lösungen für Entwicklungshilfe nicht erreicht.

Natürlich ist er nicht für alles alleine verantwortlich, seine Kollegen z.B. im Außen-, Entwicklungs- und Bildungsministerium haben auch auf ganzer Linie versagt bei der Thematik. Sein Tun aber als Erfolg zu werten wäre schon arg vermessen.

Es gab in Wahrheit überhaupt NIEMALS..

..einen Migrationsdruck, in Wahrheit ist Europa implodiert!

Mangels eigenem Nachwuchs sind die alteuropäischen Völkerschaften heutzutage dermaßen bevölkerungsschwach, das wir heutzutage schon Nichteuropäer gewaltsam Richtung Mitteleuropa treiben MÜSSEN, damit unsere eigenen Staaten in demographischer und somit auch in gesellschaftlicher Hinsicht nicht in kurzer Zeit vollständig zusammenbrechen!

Und der Herr Seehofers Aussage, das NUR die innereuropäische Binnenwanderung die Mutter ALLER Probleme ist, ist auch weiterhin vollkommen korrekt!

Reine Symbolpolitik!

Solange Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht die Ausnahme sind, und solange jeder bequem ohne Kontrolle über die Grenzen kommt, und solange die sichere drittstaatenregel des Grundgesetz nicht angewendet wird.
Solange hat Seehofer nichts erreicht!

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