Aus seiner Sicht hat Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik viel erreicht. Experten zweifeln an der Wirksamkeit der verabschiedeten Gesetze. Von Symbolpolitik ist die Rede. Von Michael Stempfle.
Seehofer hat mit seiner Zusage künftig 25% illegaler Seefahrermigranten aufnehmen zu wollen die falsche Richtung eingeschlagen. Das gilt nicht nur vor dem Hintergrund das er sich damit gegen den Willen der Mehrheit der EU-Partner (22 von noch 28 sind strikt dagegen) gestellt hat. Nein, es handelt sich hierbei um Migranten wovon statistisch nur 3% als richtige Flüchtlinge anerkannt werden. D.h. 97% derer werden illegal in Deutschland sein und wie wir wissen bekommen wir diese so gut wie nicht abgeschoben. Diese Menschen werden also bis zum Sanktnimmerleinstag über einen Duldungsstatus in unserem Sozialsystem alimentiert und das ist (finde ich) ungerecht der arbeitenden deutschen Bevölkerung gegenüber die das finanzieren muss? Es geht hier nicht um einige weniger Hundert wie immer bagatellisiert wird, sondern ums Prinzip.
Seehofer hat einen Fehler. Er ist zu weich, viel zu weich.
Die Migrationspolitik ist krachend gescheitert.
Wenn Rückführung an irgendwelchen Abkommen scheitert, hat man versagt. Wieso sollte das Herkunftsland bestimmen können?
Das fehlende Einwanderungsgesetz in D macht doch den Wildwuchs erst möglich.
Und dagegen sträuben sich die politkasper seit 70 jahren.
Erfolg in der Flüchtlingspolitik kann ja nur eine Fluchtursachenbeseitigung sein.
Da war es Frau Merkel gewesen, die Anne Will und allen Zuschauern am Abend des 08.10.2015 frech ins Gesicht gelogen hat, dass dies ihr dringendstes Anliegen sei.
Seitdem ist Ruhe auf dem Gebiet der Fluchtursachenbeseitigung.
Zwar wurden weltweit weitere Fluchtursachen geschaffen, aber damit hat Seehofer wahrscheinlich nichts zu tun.
Allerdings wäre nach seinen vollmundigen Ankündigungen ein geradezu körpernahes Monitoring dieses Herrn durch Journalisten ratsam, um ihn direkt bei der Umsetzung zu beobachten und zu kontrollieren.
Bei Abschiebungen hat er kläglich versagt, weil er Menschen in Kriegsgebiete schickt und andere auch nicht abschieben kann, da es keine Abkommen mit den Herkunftsländern gibt.
Die gesetzlich erforderliche Grenzsicherung, der Grundbaustein zur Verhinderung illegaler Einreisen, ist Seehofer bisher nicht gelungen.
Aber das war wohl nur populistische Propaganda & nie beabsichtigt.
"Um fair zu sein", so formuliert es Gerald Knaus, "hat Deutschland im Vergleich zu anderen Demokratien Enormes geleistet."
Stimmt !
Wer hat ihm denn überhaupt seinen "harten Kurs" abgekauft? Das war doch von von Anfang an ein eingeübtes Schauspiel um ein paar Stimmen der AfD zurückzugewinnen.
Und jetzt 1/4 Afrikas aufnehmen wollen und Merkels Einladung an die dritte Welt bekräftigen.
bewegt sich in Deutschland seit 2015 zwischen ca. 20 bis 25 Tausend pro Jahr und dies bei einer Ablehnungsquote von ca. 30 % bei den Asylentscheidungen (Quelle: statista.de).
Das kann man nur als Erfolg sehen, wenn man Horst Seehofer heißt.
Der Großteil der Bevölkerung sieht jeden Tag das Versagen der Politik in der Asylpolitik!
hat die große Koalition, die es nicht geschafft hat, das Thema Flüchtlinge nachhaltig zu lösen. Oftmals würde ich mir wünschen, dass in Deutschland das Gesetz erlassen wird, ein "Flüchtling" hat keinerlei Anrecht auf Leistungen - dann würden wir adäquat agieren, so wie die Mehrzahl der Länder weltweit. Bedeutet, wenn wir als Deutsche nach Irak, Türkei oder Peru auswandern - welche Leistungen erhalten wir? - Natürlich keine - alles andere wäre auch widersinnig - aber Deutschland hat dies leider noch nicht realisiert. Aber kein Problem, wir können bis 75 Jahre arbeiten und dann schaffen wir das, die Flüchtlinge hier in Deutschland zu versorgen - gute Nacht Deutschland.
Seehofer hat einen Fehler.
Was er heute verlauten lässt, das hat er wieder ganz schnell vergessen , wenn dadurch sein Posten gefärdet wird. Ich habe nach der Wende viele Wendehälse aus der ehem. DDR sprechen hören und im Fernsehen auftreten sehen , aber diese Art von Wendehals noch nicht. Der Mann ist weder Fisch noch Fleisch , weder Baum noch Borke und als Innenminister eine Lachnummer. Wie er hier in der Frage der Migration total versagt, davon können Geschädigte ein Lied singen und ich weiß werte TS , dass ich mit meiner Meinung bei den Moderatoren von TS geächtet bin , weil die TS für sich in Anspruch nimmt , man kann es jeden Abend sehen, die Wahrheit gepachtet zu haben. So ,wie Herr Seehofer sich immer nur durchmogelt, so lavieren sich auch die Moderatoren von der Tagesschau durch die Meinungsfreiheit und ihre weitere Beschneidung. Warum ich so einen Kommentar schreibe , weil er aufzeigt , dass gleich der rote Balken kommen wird und meine Meinung für TS als Feindmeinung gilt.
Seehofer ist doch schon für sich und seine CSU zum Problem geworden. Wenn man kein Rückgrat hat , dann kreist man nur in einem luftleeren Raum.
Mischpoke West
.... wie sehr Sie doch mit Ihrem Kommentar recht haben.
Dieser Mann ist kein Politiker ,sondern ein Staatsschauspieler. Es ist aber ein langweiliger Schauspieler und man sollte daher seine Schauspielkunst nicht großreden,
wie das manche Schreiberlinge machen.
sondern die Aufgabe der EU eine stimmige Flüchtlingspolitik für Europa und somit auch für Deutschland endlich energisch anzugehen. Man hat allerdings immer den Eindruck, solange sich Deutschland darum kümmert, brauchen die anderen ja nichts tun. Die meisten wollen ohnehin hierhin. Mir scheint, dass Entwicklungsminister Herr Müller von der CSU der einzige ist, der die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Denn einen ganz wichtigen Punkt darf man auch nicht vergessen: Wenn in den Herkunftsländern alle leistungsfähigen jungen Menschen ihr Land verlassen,wird es dort noch schlechter als es ohnehin schon ist
Ein Einwanderungsgesetz würde nichts ändern.
Denn alle,. die aufgrund dieses Gesetzes einreisen würden, kämen zusätzlich.
Es gilt die illegale Migration zu stoppen und die Abschiebungen zu forcieren.
Und schon sind sie wieder unterwegs, die Kritiker, für die Politik seit geraumer Zeit nur aus einem Thema besteht. "Die Flüchtlinge sind schuld" - der Slogan, mit dem der smarte Rechtspopulist Kurz in der Alpenrepublik Kanzler wurde, wird bei uns mit Seehofers so altem wie falschen Spruch, das "Migration die Mutter aller Probleme sei" vermixt: Fakt ist natürlich genau das umgekehrte: Menschlicher Fortschritt und Entwicklung hat immer schon Migration gebraucht. Man schimpft über eine angeblich zu niedrige Zahl an Abschiebungen - und verschweigt, dass wir Gott sei Dank einen Rechtsstaat mit transparenten klaren Verfahren auch des Widerspruchs haben. Es wird mehr "Härte" gefordert - angesichts der Tatsache, dass das Mittelmeer derzeit die tödlichste Grenze weltweit ist, täglich ertrinken Frauen, Männer und Kinder (nein, nicht weil die NGO's die eigentlich staatliche Aufgabe der Seenotrettung übernehmen...) ist das eine zynische Forderung. Fortsetzung folgt...
Natürlich haben wir uns um Flüchtlinge zu kümmern auch unseren Bewohnern wurde nach dem schrecklichen Krieg Fluchtunterstützung und Aufnahme gewährt. Jedoch sind es bei wirklichen Flüchlingen überwiegend Frauen und Kinder. Ihnen sollte man jegliche Hilfe bis zur Rückkehr gewähren. Aber es sind doch die arbeitsfähigen wehrfähigen jungen Männer welche derzeit am meisten zu uns kommen. Da weiß ich nicht ob der Begriff "Flüchtling" richtig ist.
Ich distanziere mich trotzdem von der AfD.
Die Bekämpfung der Fluchtursachen kann nur von innen heraus in Afrika oder sonst wo erfolgen.
Da kann weder Seehofer noch Merkel etwas ändern.
Geld hilft erwiesenermaßen nicht, denn die Billionen sind alle versickert im Sumpf der Korruption und der Waffenbeschaffung.
Und die vielgescholtenen Hühnerteile würden auch nichts ändern.
Afrika wird weitgehend von Potentaten beherrscht, leidet an Überbevölkerung und da, wo etwas möglich wäre, machen islamische Fanatiker alles zunichte.
>>> Fluchtursachenbeseitigung <<<
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Das passt ja nun überhaupt nicht in die aktuelle Politik. Man stelle sich mal vor, Afrika würde industrialisiert werden. Was würde denn das mit dem Klima anstellen?
Zwei Worte die mehr über den Zustand der aktuellen GroKo aussagen als beabsichtigt. Denn wie gestaltet sich eine Politik mit Symbolen - wie gestaltet sich eine Politik mit Flüchtlingen.
Es ist die Quadratur des Kreises wie es früher hieß.
Deshalb kann auch der Innenminister Horst Seehofer nicht wirklich politisch handeln sondern bleibt bei Symbolpolitik, denn er kann die Zukunft in der Flüchtlingspolitik politisch nicht bestimmen, solange es keinen gemeinsamen Konsens darüber gibt, wie es weiter gehen soll. M.M.n.
Nicht zum ersten mal stellen Sie Seehofers Zusage falsch dar: Er hat nicht zugesagt "25% aller illegaler Seefahrermigranten" (welch üble manipulative Wortwahl) sondern 25% der aus Seenot vor dem Ertrinken geretteten Menschen aufzunehmen. Auch ihr Fabulieren über 97% "illegal" ist völlig aus der Luft gegriffen und wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger.
Ihnen geht's "um's Prinzip" (um welches Prinzip eigentlich? Um's Prinzip "Lebensrettung hat Vorrang" kann es Ihnen bei Ihrer Art der Argumentation genausowenig gehen wie um rechtsstaatliche Prinzipien der Prüfung von Asylrecht und Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention etc.), anderen geht es um eine humane, solidarische Flüchtlings- und Migrationspolitik, die die Dimensionen im Blick behält: von den mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht ist der allergrößte Teil in den eigenen meist bitterarmen Ländern und Nachbarländern auf der Flucht; nach Europa kommt ein kleiner Bruchteil im niedrigen einstelligen Bereich. Fakt.
Manche hier Kommentierende haben einen Fehler. Sie sind zu hart, viel zu hart.
Wollen Sie wirklich mit diesen absurden Aussagen ("jetzt 1/4 Afrikas aufnehmen wollen und Merkels Einladung an die dritte Welt bekräftigen") ernst genommen werden? Sie beten leider unreflektierte blau-braune Stammtischpropaganda nach. Für mich sind diese Aussagen knapp unter der Grenze von Hetze; und Sie müssen in meinen Augen die Verantwortung dafür übernehmen, was Sie an Feindseligkeit durch solchen Unsinn befördern.
wirkliche mitstreiter in der union gegen merkels kurs hatte er ja nie wirklich. dafür sind alle zu sehr pöstchen verliebt
Seehofer hat einen Fehler. Er ist zu weich, viel zu weich.
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Weichgespült.
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Vorher wurde er beinahe als fremdenfeindlicher Nazi gescholten.
Die Mutter aller Probleme
Seehofer hat vor 2 Jahren gesagt: "Die Migration ist die Mutter aller Probleme." Er steht zwar heute in der Öffentlichkeit nicht mehr zu dieser Aussage, aber wenn er ehrlich zu sich selbst ist, muss er sich sagen, dass dieser Satz nach wie vor Gültigkeit hat. Es betrifft ja nicht nur die Flüchtlinge, die aktuell in Griechenland ankommen. :: auch diejenigen, die von Afrika her den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen. In Afrika leben 1,3 Milliarden Menschen. Vielleicht hundert Millionen von ihnen (oder noch mehr) sitzen in den Startlöchern, um irgendwie nach Europa zu kommen. Sie setzen sich in marode Boote und begeben sich in Lebensgefahr in der Hoffnung, von NGO-Schiffen gerettet zu werden. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, es sei denn, in Afrika besteht eine.... Infrastruktur, die derjenigen in Europa gleichkommt. Aber wie soll das gehen?
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Eventuell mit Sozialismus, dann hätte man wenigstens wieder 40 Jahre Ruhe.
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Satire aus.
1. Befinden sich nur noch Migranten in Deutschland, deren Asylantrag bewilligt wurde?
2. Sind unsere Außengrenzen jetzt so gesichert, dass wenn Herr Erdogan seine Drohung wahrmacht und die Grenzen für Migranten öffnet, dieser Ansturm abgewehrt werden kann?
Wenn beides mit ja beantwortet werden kann, dann kann Herr Seehofer sagen, dass er alles erfolgreich geregelt hat.
Wenn nicht, Hausaufgaben erledigen und Fragen erneut stellen.
Ihre Distanzierung von der AfD ist angekommen.
Auf die Frage, warum viele "arbeitsfähige wehrfähige junge Männer kommen", gibt es schlüssige Antworten: Zum Teil fliehen sie, weil genau sie Zielscheibe ethnischer bzw. politischer Verfolgung sind; zum Teil fliehen sie - mit Unterstützung der ganzen Großfamilie - weil sie z.b. in Syrien nicht für Assads menschenverachtendes folterndes Mitlitär eingezogen werden wollen. Außerdem fliehen tatsächlich mittlerweile weniger Frauen und Kinder, weil sie erwiesenermaßen auf der Flucht öfters Opfer von Gewalt, Versklavung und sexuellen Übergriffen werden. Und dazu kommt noch der Fakt, dass bis zur Station "Mittelmeer" Familien durchaus oft zusammen fliehen, dann aber das Geld nur für eine Überfahrt aufbringen und dann der Mann oder der älteste Sohn aus der Familie als erstes die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antritt , weil man glaubt, dass er körperlich besser durchhält.
"Oftmals würde ich mir wünschen, dass in Deutschland das Gesetz erlassen wird, ein "Flüchtling" hat keinerlei Anrecht auf Leistungen - dann würden wir adäquat agieren, so wie die Mehrzahl der Länder weltweit. Bedeutet, wenn wir als Deutsche nach Irak, Türkei oder Peru auswandern - welche Leistungen erhalten wir? - Natürlich keine"
Flüchtlinge haben gemäß Genfer Flüchtlingskonvention ein Anrecht auf Unterstützung. Flüchtlinge wandern nicht aus, sondern fliehen. Aus Deutschland muss keiner (mehr) fliehen, daher erhält auch kein Deutscher im Irak, der Türkei oder Peru den Flüchtlingsstatus und damit einhergehende Vergünstigungen.
Wenn wir nicht wollen, dass Asylbewerber Leistungen erhalten, müssen wir sehr schnelle Verfahren einführen um den Status des Asylbewerbers endgültig bestimmen zu können. Wer Flüchtling ist bekommt dann allerdings weiterhin seine Leistungen.
"Seehofer hat vor 2 Jahren gesagt: "Die Migration ist die Mutter aller Probleme." Er steht zwar heute in der Öffentlichkeit nicht mehr zu dieser Aussage, aber wenn er ehrlich zu sich selbst ist, muss er sich sagen, dass dieser Satz nach wie vor Gültigkeit hat."
Unabhängig davon, dass ich diesen Satz über alle maßen unpassend finde kann das Ziel aber nicht sein Flüchtlinge zu bekämpfen. Die Flüchtlinge sind doch auch nur eine Konsequenz aus der örtlichen Lage - vielleicht sollten wir uns mal die Großmutter vornehmen.
Natürlich würde das was bringen. Dann hätte man verbindliche sachlage, um ein bleiberecht zu entscheiden. Und man könnte den antrag auch im heimatland ausfüllen.
Und vor allem mus abgeleht die sofortige rückfphrung bedeuten. Am selben tag, ihne widerrede. Das heimatland hat da garnichts mitzureden.
Den Karren hat Merkel in den Dreck gefahren.
Wir haben einen gewaltige Anzahl an Flüchtlingen, die keinen Asylanspruch haben, die wir aber nicht wieder los werden, schon weil es an der Feststellung der Identität hapert.
Wer immer versucht, den Karren aus dem Dreck zu ziehen versucht, hebt sich einen Bruch, egal wie sozial oder unsozial er ist.
Dass wir nicht von einer weiteren Flüchtlingsschwemme überrollt werden, liegt an innerafrikanischen Verhältnissen.
Afrika so attraktiv machen, dass die Menschen dort bleiben, kann niemand leisten.
Sie kommentieren doch hier schon länger, was für mich den Schluss nahelegt, dass Sie auch Berichte lesen. Haben Sie wirlich nicht mitbekommen, welche Erfolge unsere Migrationspolitik aufweist? Ist Ihnen wirklich entgangen, wie unendlich viele Beispiele von Integration von Menschen mit Flucht- bzw. Migrationshintergrund es gibt, Integration in die Gesellschaft sowie in den Arbeitsmarkt? Wie kommen Sie dann zu der Aussage, die Migrationspolitik sei krachend gescheitert? Klingt nach meiner Einschätzung eher nach dem Motto "was interessieren mich Fakten, ich hab schon eine Meinung"...
>>Fakt ist natürlich genau das umgekehrte: Menschlicher Fortschritt und Entwicklung hat immer schon Migration gebraucht.<<
Flucht würde ich jedoch nicht mit Migration gleichsetzen. Wir wollen ja nicht böse in die Sache hineininterpretieren, dass es schon immer wirtschaftliches Chaos und Diktatoren gebraucht hätte, die Menschen zur Flucht animieren um dann Wohlstand in anderen Gesellschaften zu schaffen.
Natürlich brauchen die Flüchtlinge einen Platz - normale Migration ist aber ebenfalls wichtig und für die Gesellschaft von Vorteil.
>>Man schimpft über eine angeblich zu niedrige Zahl an Abschiebungen - und verschweigt, dass wir Gott sei Dank einen Rechtsstaat mit transparenten klaren Verfahren auch des Widerspruchs haben.<<
Ich habe das Gefühl, dass ein faires Verfahren oft gar nicht gewünscht ist, sondern häufig nur das Ergebnis "Abschiebung" zählt. Man darf nie vergessen. Es sind Menschen und sie haben Rechte.
Wir müssen es so organisieren, dass es handlebar bleibt.
Das fehlende Einwanderungsgesetz in D
.
was hat ein fehlende Einwanderungsgesetz damit zu tun ?
die "Asylanten" kommen doch mit oder ohne Gesetz hier her
eine konsequente Anwendung unseres GG wäre ein Weg
aber wer will das ?
am wenigsten diejenigen welche sich immer auf dieses berufen
und andere als Verfassungsfeinde diffamieren
Der Großteil der Bevölkerung sieht jeden Tag das Versagen der Politik in der Asylpolitik!
.
leider handelt sich nicht entsprechend
es fehlt eben ne gescheite "Alternative"
im übrigen liegt die Ablehnungsquote bei über 60 % (Quelle: statista.de).
Seit 1950 hat sich die die Bevölkerung Afrikas versechfacht. Langfristig wird Europa sich den daraus entstehenden Problemen stellen müssen und die großzügige Asylpolitik der Gegenwart nicht mehr leisten können. Das betrifft vor allem Deutschland als Ziel der Binnenwanderung bei den Asylanten. Tsipras in Griechenland hat mit seinem Versagen in der Asylpolitik ein Chaos hinterlassen. Warum allerdings Deutschland, das mit Abstand in Europa die meisten Asylanten bzw. Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen hat, Griechenland jetzt entlasten soll, ist unverständlich. H. Seehofer sollte einmal Dänemark besuchen und sich dort einmal über die Asylpolitik informieren. Allerdings würden in Deutschland die Bundesländer mit grüner Beteiligung sich weigern, da mit zu wirken.
"Seehofer hat ... Jahren gesagt..."
Das Kernproblem ist, dass sich Menschlichkeit und Wirtschaftlichkeit gegenüber stehen:
Der Gesetzgeber hat Pflichversicherte zu Zahlern -über ihre Sozialkassen- für Menschlichkeit bestimmt.
Wer leistet aber seinen Beitrag wenn er aus der wirtschaftlichen Ecke kommt und als Nichtpflichversicherter auch keine Sozialkassen kennt?
Ein Ausgleich an die Sozialkassen findet zwar statt - aber nur zum Teil (s. Teufel Tabelle).
anderseits
09:09 eine _Anmerkung
" Manche hier Kommendtierende haben einen Fehler.Sie sind zu hart,viel zu hart.
Schon mal was von Demokratie und Meinungsfreiheit
gehört?
Ihrer Überlegung nach , darf keiner mehr seine Meinung offen sagen , weil die dann für Andere zu hart erscheint.
Dann vertreten Sie eben Ihre Meinung weiter auf weicher Linie , aber ob das dann überhaupt eine Meinung ist, das bezweifle ich , weil man nicht jedermanns Meinung sein muss und selber einen Kopf zum Nachdenken hat.
>>Das fehlende Einwanderungsgesetz in D macht doch den Wildwuchs erst möglich.<<
Abgelehnte Asylanten müssten eigentlich nach dem Gesetz in ihre Heimat zurückgeführt werden.
Wie ist die Realität?
Die RRG Regierung im Bundesland Berlin hat klar und deutlich gesagt, dass sie keine Abschiebungen vornehmen wollen.
Was nutzen Gesetze, wenn sie nicht angewendet werden?
Was nutzt ein Herr Seehofer, der heute so redet und morgen das genaue Gegenteil ?
Alles nur Theater.....
>>> Für mich sind diese Aussagen knapp unter der Grenze von Hetze ... <<<
.
Tatsachen sind für Sie Hetze?
Stimmt es denn nicht, dass der überwiegende Teil der Migranten als Ziel die Bundesrepublik hat? Umfragen bestätigen das. Und was denken Sie, geht in den - evlt. noch unschlüssigen - Migranten vor, wenn sie von solchen Aussagen wie die von Seehofer/Merkel hören?
anderseits
.... was regen Sie sich überhaupt auf ?
Darf hier keiner mehr seine Meinung äussern , wenn er nicht Ihre Meinung vertritt?
Haben Sie schon mal was von Demokratie und Meinungsfreiheit gehört ? Ich weiß , dass Sie kein AfD -Anhänger sind ,trotzdem sollten Sie nicht jedem unterstellen , dass er nur blau-braune Stammtischpropaganda nachbeten möchte.
Natürlich hat Seehofer angedeutet , dass er jeden 4. Flüchtling , der übers Mittelmeer kommt , in Deutschland aufnehmen möchte. Wollen Sie mit Ihrer Einstellung zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie noch ernstgenommen werden , dann sollten Sie Ihre Unterstellung mal im Köcher der Anschuldigungen lassen , sonst outen Sie sich vielleicht noch als Undemokrat.
Durchaus. Allerdings ließe die in weiten Teilen Afrikas verfügbare Sonnenenergie eine „grüne“ Industrialisierung zu, die viele heutigen Industriestaaten tatsächlich in den Schatten stellen könnte.
Das muss nur auch weltweit gewollt werden und ist mit aktuellen Politikern kaum zu schaffen.
Abgesehen davon aber müssen wir das „Wachstum“ und den damit einhergehenden Wachstumswahn einstellen und vor allem in der 1. Welt auf ein erdverträglichres Maß begrenzen.
Für Afrika wäre das immer noch eine wirtschaftliche Weiterentwicklung.
"@ 09:09 eine_anmerkung
Manche hier Kommentierende haben einen Fehler. Sie sind zu hart, viel zu hart."
Härte ist ja eine Sache, aber mir fehlt häufig die Differenzierung.
Man muss akzeptieren, dass viele der Geflüchteten einen berechtigten Flüchtlingsgrund haben (und einige nicht). Man muss akzeptieren, dass die Ablehnung der Seenotrettung den sicheren Tod Tausender zur Folge hätte.
Man muss akzeptieren, dass Flüchtlingen nach Genfer Flüchtlingskonvention (und deutschem Recht) bestimmte Rechte zustehen.
Und man sollte nicht vergessen, dass bei der Destabilisierung des mittleren Ostens der Westen durchaus seine Finger im Spiel hatten - und v.A. jene, die heute die Hände in den Schoß legen und nicht die faulen Früchte ihrer Arbeit ernten wollen.
Dann kann man auch einen harten Standpunkt vertreten. Aber einfach die Augen zu verschließen oder Merkel die alleinige Verantwortung für die Flüchtlingssituation anzudichten ist kein harter Standpunkt, sondern einfach ignorant.
Zitat: "Aus seiner Sicht hat Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik viel erreicht. Experten zweifeln an der Wirksamkeit der verabschiedeten Gesetze. Von Symbolpolitik ist die Rede."
Wie kann man NICHT von einer Symbolpolitik sprechen?
Hr. Seehofer hatte vor wenigen Monaten zumindest noch halbwegs vernünftig gesprochen, auch wenn er den Worten nie Taten hat folgen lassen: seine Abkommen mit Spanien oder Griechenland sind in einer Monthy Python-esken Weise absurd und grotesk, weil
1) es zu bereits ein Abkommen gab/gibt, dass die Rückführung von Asylbewerbern in das Erstaufnahmeland regelt: DUBLIN 3! Daran hält sich aber niemand.
2) die Regelungen der Abkommen mit Spanien oder Griechenland derartig speziell sind, dass nicht einmal eine Handvoll der Fälle in Frage kommen.
Hr. Seehofer ist ein gläubiger Ministrant der "Open borders"-Jünger geworden.
Wer ernsthaft für einen Schutz unserer Grenzen ist, kann nur eine Partei wählen. Sie wissen schon!
"Afrika so attraktiv machen, dass die Menschen dort bleiben, kann niemand leisten."
Frage sich, woher Sie das wissen, wo es doch nie ernstlich versucht wurde.
dem Chefredakteur von WELT. Dann kann man sich, denke ich, ein durchaus fundiertes Urteil bilden, das über das bloße ideologische "dafür" oder "dagegen" hinausgeht.
Erreicht wurde de facto so gut wie nichts. Und der sogenannte "Migrationspakt", der zwar "rechtlich" nicht bindend ist, "politisch" aber schon, ist nichts anderes als ein Einladungsschreiben. Damit werden Probleme produziert, die uns noch generationenlang beschäftigen werden, weil sie massive demographische Auswirkungen haben.
Was sollte bitte sonst die Antwort sein?
Signifikante Verringerung des Zustroms nicht erreicht, Sicherung gegen illegale Zuwanderung nicht erreicht, Abschiebung von Personen mit Ausreisepflicht nicht erreicht, Bekämpfung von Schlepperbanden nicht erreicht, Nachhaltige Lösungen für Entwicklungshilfe nicht erreicht.
Natürlich ist er nicht für alles alleine verantwortlich, seine Kollegen z.B. im Außen-, Entwicklungs- und Bildungsministerium haben auch auf ganzer Linie versagt bei der Thematik. Sein Tun aber als Erfolg zu werten wäre schon arg vermessen.
..einen Migrationsdruck, in Wahrheit ist Europa implodiert!
Mangels eigenem Nachwuchs sind die alteuropäischen Völkerschaften heutzutage dermaßen bevölkerungsschwach, das wir heutzutage schon Nichteuropäer gewaltsam Richtung Mitteleuropa treiben MÜSSEN, damit unsere eigenen Staaten in demographischer und somit auch in gesellschaftlicher Hinsicht nicht in kurzer Zeit vollständig zusammenbrechen!
Und der Herr Seehofers Aussage, das NUR die innereuropäische Binnenwanderung die Mutter ALLER Probleme ist, ist auch weiterhin vollkommen korrekt!
Solange Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht die Ausnahme sind, und solange jeder bequem ohne Kontrolle über die Grenzen kommt, und solange die sichere drittstaatenregel des Grundgesetz nicht angewendet wird.
Solange hat Seehofer nichts erreicht!
Sie können Ihre Aufregung zurückfahren: Mein Kommentar war schlicht eine Antwort auf einen User, der "... zu weich, viel zu weich" schrieb. Oder wollen Sie dem auch unterstellen, dass er noch nichts von Demokratie und Meinungsfreiheit gehört hat.
Es hat doch stark den Eindruck, dass Ihnen schlicht meine Meinung nicht passt und Sie deshalb diese Keule rausholen, ich hätte etwas gegen Meinungsfreiheit.
Projektion produziert manchmal interessante Stilblüten.
Dass von Seehofer mit diesen 25% ist noch viel zu wenig. Das ist weniger als "nur" Symbolpolitik:
Aus seiner Sicht hat Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik viel erreicht. Experten zweifeln an der Wirksamkeit der verabschiedeten Gesetze. Von Symbolpolitik ist die Rede.
Und nach diesem gestrigen Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages betrachtet ich dieses Fluechtlingsabkommen mit der Tuerkei als NULL und NICHTIG und völkerrechtswidrig. Aus dem Grund ist auch dieses Ansinnen von Karrenbauer und Erdogan entschieden zurueckzuweisen.
Weiterhin erwarte ich immernoch internatioonalen Haftbefehl gegen Erdogan, Cavusoglu und Yildirim wegen diverser Völkerrechtsverbrechen.
Darueber hinuas betrachte ich die AKP und die MHP fuer die Zukunft als Terror-Organisationen und ich werde darauf hinarbeiten dass die CHP und die HDP diese Terroristen in Ankara ablösen werden. Mit diesen Terroristen von AKP und MHP mache ich keine gemeinsame Sache.
Sie sollten nicht alles durcheinander werfen! Die illegale Migration und Einwanderung von Fachkräften sind zwei verschiedene Stiefel. Und wer keine Asylgründe hat und nicht vor Krieg flüchtet hat auch kein Bleiberecht Im Mittelmeer hab es weniger Tote durch die restriktive Politik Salvinis, jetzt wieder mehr. Das zeigt eindeutig den Pull-Effekt, der Schleußer ermutigt, möglichst viele auf seeuntauglichen Booten auszusetzen für viel Geld
>>"---, täglich ertrinken Frauen, Männer und Kinder (nein, nicht weil die NGO's die eigentlich staatliche Aufgabe der Seenotrettung übernehmen...) ist das eine zynische Forderung. Fortsetzung folgt..."<<
Retten ja, aber dann postwendend zurück und nichts anderes sagt das Seerecht (SOLAS). Alles andere was jetzt die NGO´s machen (u.a. Einfahrt in EU erzwingen) ist rechtlich nichts anderes als die illegale Migration in die EU. Wann halten wir uns endlich an unsere eigenen Gesetze?
>>"...Man schimpft über eine angeblich zu niedrige Zahl an Abschiebungen - und verschweigt, dass wir Gott sei Dank einen Rechtsstaat mit transparenten klaren Verfahren auch des Widerspruchs haben..."<<
Kleine Ergänzung! Die die abgeschoben werden sollen und müssen haben bereits das Klageverfahren erfolglos auf Steuerzahlers Kosten durchlaufen. Sonst würde ihnen keine Abschiebung drohen. Bitte mal bei der Wahrheit bleiben.
Und nein, Seehofer kann nicht tun und lassen was er will:
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-seehofer-101.html
Seehofer kann tun, was er für richtig hält
Seehofer hat einen Vorteil: Es ist seine letzte Amtsperiode. Er kann tun, was er für richtig hält, muss niemandem mehr gefallen. Schon gar nicht der eigenen Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.
Denn auch Seehofer untersteht dem Grundgesetz, EU-Recht, internationalem Recht und Völkerrecht und genau dass brechen diese CSU, die CDU und die AfD fortlaufend. Ich zum Beispiel weiss von einem eu-rechtswidrigen Sammelabschiebeflug am 06.11.2019 nach Kabul obwohl solche Abschiebefluege per EU-Recht verboten sind (Verbot von Sammelausweisungen von Ausländern).
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
wird sich von meinen Vorschlägen nicht abhalten lassen nach der EU zu flüchten.
Die Wirtschaftsflüchtlinge jedoch sollte man vor Ort in ihrer Heimat durch Plakate, Deutsche Welle, Zeitungsanzeigen, Worte des deutschen Botschafters, informieren dass:
Wir in D real fast 3 Mio, laut Regierung getrickste 2,2 Mio Arbeitslose haben, hier ohne Deutschkenntnisse keine ehrliche Arbeit zu finden sein wird.
Flucht und Migration sind nicht deckungsgleich, natürlich nicht. Aber es ist schon interessant, wer hier wann selber Flucht und Migration in einem Atemzug nennt (Bsp: "Die Migrationspolitik ist völlig gescheitert" wenn man eigentlich die Flüchtlingspolitik schelten will) und andererseits gern andere belehrt, dass das nicht das gleiche ist (ich meine nicht Sie damit, Sie differenzieren das in der Regel klar). Was mich schockiert ist, dass zu jeder Meldung im Bereich Migrations- und/oder Flüchtlingspolitik die gleichen hanebüchenen Vorurteile gepostet werden und die alte Leier des Angstschürens, wer da alles angeblich noch in den Startlöchern steht.
Außerdem ist dieses "Gesetz":
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-seehofer-101.html
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
Aus seiner Sicht kann Seehofer nach der Hälfte der Regierungszeit auf Erfolge verweisen. So ist aus seiner Ankündigung, Ausreisepflichtige konsequenter abschieben zu wollen, das Gesetz zur sogenannten "Geordneten Rückkehr" geworden.
nur absolut verantwortungslos weil die Herkunftsländer NICHT sicher sind und es ist nichts weiter als ein Kniefall vor der AfD und dieser PEGIDA. Seehofers CSU und die Union macht weiterhin mit Rechten gemeinsame Sache anstatt diese Rechten ernsthaft zu bekämpfen. Statt dessen lässt er seelenruhig weiter Fluechtlinge im Mittelmeer ertrinken und tut so als kämen weniger Fluechtlinge nach Deutschland. Stimmt nicht. Er ist wie die drei Affen:
wegschauen während Menschen ertrinken
nichts sagen wollend
nichts hören wollend
und nichts fuer die Fluechtlinge tun wollend
"offenbar hat seehofer aufgegeben
wirkliche mitstreiter in der union gegen merkels kurs hatte er ja nie wirklich. dafür sind alle zu sehr pöstchen verliebt"
beziehungsweise zu sehr in die Menschlichkeit verliebt.
Das scheint bei einigen ein Verbrechen zu sein.
Unsere Demokratie basiert aber auf Menschlichkeit - was "auf Deutsch" heißt:
nicht nur sich selber helfen wollen, sondern auch den Mitmenschen der ganzen Erde.
Das adelt den Menschen, nichts sonst.
>>"Nicht zum ersten mal stellen Sie Seehofers Zusage falsch dar: Er hat nicht zugesagt "25% aller illegaler Seefahrermigranten" (welch üble manipulative Wortwahl) sondern 25% der aus Seenot vor dem Ertrinken geretteten Menschen aufzunehmen. Auch ihr Fabulieren über 97% "illegal" ist völlig aus der Luft gegriffen und wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger..."<<
Die Seefahrermigranten um die es hier geht wurden doch schon gerettet? Der Fehler liegt daran das diese meilenweit zur EU geschippert werden anstatt in den nächst erreichbaren Hafen wie es das Seerecht fordert? Recherchieren Sie mal bitte die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus den besagte Herkunftsländern? Diese liegt in Summe bei maximal 3%, das ist FAKT!
... und zum x-ten mal, auch wenn es wirklich langsam nervt, wie ignorant falsch manche hier das Seerecht zitieren: Es geht einerseits nicht um Postpakete ("postwendend zurück"), ein bisschen sprachliche Sensibilität im Umgang mit dem Schicksal von Menschen könnte doch möglich sein; und andererseits stimmt nicht, was Sie inhaltlich meinen, denn das Seerech (SOLAS) schreibt klar vor, dass aus Seenot gerettete Menschen in den nächsten SICHEREN Hafen zu bringen sind. Ich muss hier nicht zum x-ten mal wiederholen, dass das bei libyschen Häfen eindeutig nicht der Fall ist; wenn Sie es immer noch nicht glauben, googeln Sie einfach mal die entsprechenden Berichte...
Wann anerkennen manche hier endlich, dass sich die NGO's an das Seerecht halten?
>>"..Wenn wir nicht wollen, dass Asylbewerber Leistungen erhalten, müssen wir sehr schnelle Verfahren einführen um den Status des Asylbewerbers endgültig bestimmen zu können. Wer Flüchtling ist bekommt dann allerdings weiterhin seine Leistungen..."<<
Deutschland bezahlt nicht nur EU-weit, sondern sogar weltweit einem Flüchtling die mit Abstand höchsten Leistungen. Muss das sein? Schauen Sie sich bitte mal die Situation bei unseren EU- Partnern an? Sind wir nun EU oder nicht? Portugal beispielsweise bezahlt Flüchtlingen keinen Cent. Deshalb bleiben dort keine Flüchtlinge sondern reisen zum Beispiel nach Deutschland weiter. Wie lange will man diesen Wahnsinn noch aufrechterhalten wenn es keine innereuropäischen Grenzen gibt und die Außengrenzen der EU ebenfalls nicht gesichert sind?
Ja, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen und vielleicht sogar für falsch halten (obwohl Sie ja sonst so auf die Einhaltung von Recht pochen): Es gibt transparente, schwarz auf weiß festgehaltene Gründe, die auch bei einer Ablehnung vor einer Abschiebung schützen. Kann man ganz schnell im www rausfinden, wenn man es wieder mal vergessen hat.
Nein - das liste ich Ihnen nicht noch einmal auf.
"Seehofer hat einen Fehler.
Was er heute verlauten lässt, das hat er wieder ganz schnell vergessen , wenn dadurch sein Posten gefärdet wird."
Sein Posten ist viel eher gefährdet, wenn er Menschlichkeit zeigt.
Er hat wahrscheinlich begriffen, dass Unmenschlichkeit Deutschland ruiniert.
"Ich habe nach der Wende viele Wendehälse aus der ehem. DDR sprechen hören und im Fernsehen auftreten sehen , aber diese Art von Wendehals noch nicht."
Daran können Sie selber sehen, dass es sich hier gar nicht um einen Wendehals handelt.
Manche Menschen werden im Laufe ihres Lebens nicht UNmenschlicher, sondern fangen an, die Problematik der Flüchtlinge zu verstehen.
Das kann sie politisch isolieren, aber das ist ihnen dann egal.
Zitat:"Im Mittelmeer hab es weniger Tote durch die restriktive Politik Salvinis, jetzt wieder mehr. "
Eindeutige Falschaussage! Die meisten Toten im Mittelmeer gab es VOR der Einführung der europäischen Rettungsaktion und VOR dem Auftreten von Rettungsschiffen der NGOs. Warum sind die wohl losgefahren? Weil sie nichts Besseres zu tun hatten?
>>"...H. Seehofer sollte einmal Dänemark besuchen und sich dort einmal über die Asylpolitik informieren. Allerdings würden in Deutschland die Bundesländer mit grüner Beteiligung sich weigern, da mit zu wirken."<<
Es würde schon reichen wenn Seehofer die Bronx von Deutschland in NRW besuchen würde wie er es eigentlich vorhatte (Duisburg). Da ist Kalkutta nicht mehr weit und das ist kein Witz. Ich würde mir wünschen wenn alle SPD-, Grünen- und Linke- Politiker sich eine Wohnung beispielsweise in der Gegend vom Duisburger Bahnhof oder eines der anderen Maghebviertel in Essen, Düsseldorf etc.) mieten würden? Erst dann könnte ich diese Menschen für voll nehmen.
"Mischpoke West
.... wie sehr Sie doch mit Ihrem Kommentar recht haben.
Dieser Mann ist kein Politiker ,sondern ein Staatsschauspieler. Es ist aber ein langweiliger Schauspieler und man sollte daher seine Schauspielkunst nicht großreden,
wie das manche Schreiberlinge machen."
Wozu diese dilettantische Psychologisiererei?
Was haben Sie denn dagegen, dass Seehofer die Flüchtlingspolitik ernst nimmt?
Was KANN man dagegen haben?
die ablehnungsQUote hat aber so garnix mit der zahl der abschiebung zu tun
Zitat:"Seehofer hat mit seiner Zusage künftig 25% illegaler Seefahrermigranten aufnehmen zu wollen..."
Sie wiederholen mantraartig und wider besseres Wissen ständig die Falschaussage, Seehofer wolle 25% aller illegalen Migranten aufnehmen. Das ist falsch und eine bewusste Fehlinformation Ihrerseits! Seehofer will 25% der von Rettungsschiffen Geretteten aufnehmen, das ist eine ganz andere Summe: Im vergangenen Jahr waren es ca. 300 Menschen. Ich frage mich, warum solche offensichtlichen Falschbehauptungen hier jedesmal durchgewunken werden...
"Es gab in Wahrheit überhaupt NIEMALS..
..einen Migrationsdruck, in Wahrheit ist Europa implodiert!
Mangels eigenem Nachwuchs sind die alteuropäischen Völkerschaften heutzutage dermaßen bevölkerungsschwach, das wir heutzutage schon Nichteuropäer gewaltsam Richtung Mitteleuropa treiben MÜSSEN, damit unsere eigenen Staaten in demographischer und somit auch in gesellschaftlicher Hinsicht nicht in kurzer Zeit vollständig zusammenbrechen!"
Eine interessante Überlegung!
"Und der Herr Seehofers Aussage, das NUR die innereuropäische Binnenwanderung die Mutter ALLER Probleme ist, ist auch weiterhin vollkommen korrekt!"
Na ja - SO hat Seehofer das nicht gesagt. ;-)
Aber ich gebe Ihnen im Kern Recht.
>>So ,wie Herr Seehofer sich immer nur durchmogelt, so lavieren sich auch die Moderatoren von der Tagesschau durch die Meinungsfreiheit und ihre weitere Beschneidung. Warum ich so einen Kommentar schreibe , weil er aufzeigt , dass gleich der rote Balken kommen wird und meine Meinung für TS als Feindmeinung gilt.<<
Feindmeinung.
Sie betreiben Selbstüberhöhung.
Und unterliegen einem grundlegenden Mißverständnis.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, daß irgendwer verpflichtet ist, Ihre Meinung zu veröffentlichen und zu verbreiten. Das müssen Sie schon selbst bewerkstelligen, wenn Ihnen daran gelegen ist. Das kann Ihnen nicht verboten werden, und genau das heißt Meinungsfreiheit. Nicht mehr und nicht weniger.
Ihre Kommentare fallen mir übrigens immer wieder dadurch auf, daß sie in einem aggressiven, krawalligen Ton gehalten sind.
Leberkas
.... wir Deutschen mussten aber von Deutschland nach Deutschland flüchten. Ich gehöre mit zu diesen Flüchtlingen , welche 45 aus ihrer Heimat ,in meinem Fall Schlesien , vertrieben wurden. Wir hatten die gleiche Kultur,Sprache,Arbeitseinstellung und waren dankbar für eine freiwillig gewährte oder verordnete Unterstützung. Dies sollten Sie eben nicht bei der Betrachtung von Fluchtursachen ausklammern. Das Sie sich noch entschuldigen und sich von der AfD distanzieren , dass zeigt einmal mehr, welches Klima in Deutschland schon wegen der Migration herrscht.
>>"... und ..., wie ignorant falsch manche hier das Seerecht zitieren: Es geht einerseits nicht um Postpakete ("postwendend zurück"),..nd andererseits stimmt nicht, was Sie inhaltlich meinen, denn das Seerech (SOLAS) schreibt klar vor, dass aus Seenot gerettete Menschen in den nächsten SICHEREN Hafen zu bringen sind. ...googeln Sie einfach mal die entsprechenden Berichte...
Wann anerkennen manche hier endlich, dass sich die NGO's an das Seerecht halten?"<<
Völlig falsch wiedergegeben! Das internationale Seerecht (SOLAS) besagt das ein in Seenot geratenes Schiff mit dessen Mannschaft in den nächsten für Schiff und Mannschaft erreichbaren Hafen zu fahren hat. Die politische Lage in dem Hafen ist dabei ohne jegliche Bedeutung. Das sagt das Seerecht und nichts anderes. Ergo ist Libyen sicher, Punkt. Aber auch wenn es einem NGO-Schlepperschiff nicht genehm ist Libyen anzusteuern, gibt es doch viele andere Häfen bevor man auch nur im entferntesten an die EU denkt.
"Retten ja, aber dann postwendend zurück"
und vorher mit Briefmarke drauf, hat mir mal jemand gesagt.
Diese Sprache ist verräterisch. Menschenfeindlich - und sowas können wir am wenigsten gebrauchen.
Menschliche Verrohung ist tausendmal schlimmer als die Fremden bei uns.
Seehofer hat vor 2 Jahren gesagt: "Die Migration ist die Mutter aller Probleme." Er steht zwar heute in der Öffentlichkeit nicht mehr zu dieser Aussage, aber wenn er ehrlich zu sich selbst ist, muss er sich sagen, dass dieser Satz nach wie vor Gültigkeit hat. Es betrifft ja nicht nur die Flüchtlinge, die aktuell in Griechenland ankommen. Es sind auch diejenigen, die von Afrika her den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen. In Afrika leben 1,3 Milliarden Menschen. Vielleicht hundert Millionen von ihnen (oder noch mehr) sitzen in den Startlöchern, um irgendwie nach Europa zu kommen. Sie setzen sich in marode Boote und begeben sich in Lebensgefahr in der Hoffnung, von NGO-Schiffen gerettet zu werden. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, es sei denn, in Afrika besteht eines Tages eine Infrastruktur, die derjenigen in Europa gleichkommt. Aber wie soll das gehen?