Aus seiner Sicht hat Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik viel erreicht. Experten zweifeln an der Wirksamkeit der verabschiedeten Gesetze. Von Symbolpolitik ist die Rede. Von Michael Stempfle.
Das muss man sich einmal vorstellen: die ehemalige, konservative Bierzelt-Mia-san-mia-Bayern-CSU setzt sich offen für die illegale Migration ein.
Anstatt die Grenzen Europas zu schützen, macht ein Hr. Seehofer, der ehemals - völlig zu Recht - von der "Herrschaft des Unrechts" gesprochen hat, gesetzwidrige Zusagen, dass Deutschland 25 % der illegalen Migranten aus Afrika übernehmen werde.
Langsam müsste es den letzten Konservativen klar geworden sein, dass auch die CSU in die Reihen der grünlinken Hohenpriester der Open Borders-Ideologie geworden ist und nicht mehr wählbar ist.
Hierfür gibt es nur ein einzige Alternative!
..erstaunlicherweise mit der Niederlassungsfreiheit von EU- Bürger zu tun!
Alle völlig LEGALEN Migranten haben mit der Beendigung ihrer Einreise hier in Deutschland, -von Kindergeld einmal abgesehen-, grundsätzlich noch KEINE eigenen Rechtsansprüche auf Sozialleistungen nach dem SGB II, sondern müssen sich den Rechtsanspruch hierauf erst durch mehrjährige Erwerbstätigkeit erwerben!
Würde man diesen sogenannten Flüchtlinge bereits mit der Beendigung ihrer Einreise hier nach Deutschland die vollen Sozialleistungen nach dem SGB II zuerkennen, dann hätten im Rahmen der Niederlassungsfreiheit für EU- Bürger auch SÄMTLICHE mittellose EU- Bürger EBENFALLS die vollen Rechtsansprüche auf Sozialleistungen, was automatisch zu einer gewaltigen Stampede mittelloser Rumänen, Bulgaren, Ungarn, Polen, Ungarn usw Richtung Deutschland führen würde, die dann EBENFALLS diese Sozialleistungen beantragen könnten!
Aufgrund dieses automatischen Kippeffektes scheitert bisher ein Einwanderungsgesetz!
Zitat: "Gleichberechtigung, sexuelle Selbstentfaltung, freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit und Antisemitimus - das seien die Themen, mit denen viele Migranten haderten und die viel zu wenig angesprochen würden."
Migranten "hadern also"??
Zum Einen: ich dachte, es handelt sich um "Flüchtlinge"?!
Zum Anderen: wer ein Problem hat, unsere grundlegenden Werte und Prinzipien, die das FUndament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind, positiv zu internalisieren, hat perspektivisch in diesem Land nichts zu suchen! Er ist dann fehl am Platze! Irgendwelche nutzlosen Stuhlkreise oder "integrationskurse" machen da keinen Unterschied!
Und wohin sollen diejenigen die von See gerettet werden? Zurück damit die wieder sich auf den Weg machen müssen? Hier liegt die Betonung auf müssen, denke die Wenigsten machen das aus Lust auf Abenteuer.
Zitat: ""Derzeit gelingt es keinem Land in Europa etwa nach Westafrika irgendeine nennenswerte Zahl von Ausreisepflichtigen zurückzubringen, weil die Länder dort politisch unter so einem großen Druck ihrer Bevölkerung stehen, Abschiebungen nicht zuzulassen", erklärt Knaus, der selbst mit westafrikanischen Ländern um Lösungen ringt."
Na, Potzblitz!
Das ist ja siebengescheit! Am Ende nehmen die afrikanischen Staaten ihre Migranten nicht mehr auf, vor allem dann, wenn sie nach Deutschland ohne Pass eingereist sind, wie dies in 80 % der Fälle seit 2015 der Fall war!
Ich hatte schon damals gesagt: keine illegalen Migranten reinlassen - und schon gar nicht ohne Pass!!!
Das ist ja wohl logo!
Jetzt wundert man sich darüber, dass Abschiebungen von Personen ohne Pass in Dritteweltstaaten problematisch ist.
Q:
"https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Nach-Angaben-de…"
Was Herr Sarrazin schon schrieb wird wohl irgendwann Realität werden . Ich höre und lese nicht nur , ich kann auch sehen . Der Innenminister hatte noch vor einiger Zeit ein anderes Weltbild .
Zitat: "Damit erhöht er den Druck auf Schutzsuchende, bei der Identitätsfeststellung mitzuwirken, massiv"
Also in einem normalen Land würde keiner ohne einen Pass einreisen können! Das erst einmal dazu!
Wenn man nun aus nicht nachvollziehbaren Gründen das Recht systematisch bricht und Millionen Menschen ohne Pass reinlässt, dann ist ja wohl das Mindeste, dass diese Personen alles Menschenmögliche tun, um bei der Identitätsfeststellung beizutragen.
Solange dies nicht geschieht, haben solche Personen mit keiner einzigen vom Steuerzahler bezahlten Leistungen zu rechnen!
Menschen vor dem ertrinken zu retten und sie dann tausende Kilometer von der Mittelmeerküste nach Nordeuropa zu verteilen noch bevor ihr Aufenthaltsrecht geklärt wurde ... sind zwei ganz grundsätzlich unterschiedliche Vorgänge!
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@"Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss", sagte Seehofer.