Kommentare - Bundesverfassungsgericht: Seehofer verliert Rechtsstreit gegen AfD

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Ein Mausausrutscher Seehofers

Der IT Unbedarfte Horschti wollte es eigendlich auf seine "Private Homepage" setzen.

Aufs Glatteis begeben

Da haben ihn die Noddler von der AfD mit ihren endlosen Sticheleien unter die Gürtellinie wohl in Rage gebracht. Aber wsrum stellt er so was auf die Ministerium-Seite? Da schläft man ne Nacht drüber und lässt solche Kraftmeierei bleiben. Jetzt hat er sich einen Bärendienst geleistet und der AfD einen werbewirksamen Erfolg. Nicht klug, Hr Seehofer. Und weil er es wusste und dennoch tat ... war es dumm.

Vorbeugen ist besser als heilen

Vorbeugend möchte ich auf folgendes hinweisen:
Nein, liebe AfDler. Ihr braucht jetzt nicht zu schreiben: "Seehofer darf die AfD nicht mehr als staatszersetzend bezeichnen." Ich möchte wetten, daß genau das von der Partei jetzt überall verbreitet wird.
Das Gericht hat lediglich festgestellt, daß solche Positionierungen lediglich nicht auf offiziellen Seiten der Bundesregierung verbreitet werden darf. Und das ist auch nachvollziehbar, meiner Ansicht nach geht das Urteil in Ordnung.
Was Seehofer aber weiterhin darf: Die AfD als staatszersetzend kritisieren. Und dieser Ansicht Seehofers stimme ich vollumfänglich zu, ich kann es nur nicht in so schöne....
Den Rest kennen Sie liebe Mitforisten.

Das muss der Rechtsstaat

nun mal aushalten...
Die AfD liefert genug Ansatzpunkte um sich kritisch und sachlich mit ihr auseinanderzusetzen.
Ein Lob an das BVerGericht, auch wenn es in diesem Einzelfall die falschen begünstigt.

Ein gutes Urteil.

Denn es zeigt die Grenzen auf, außerhalb derer der parteipolitische Kampf nicht mehr zulässig ist. Zumal es nicht um Argumente geht, sondern um Diffamierung, die als "Staatsmeinung" und so etwas wie eine offizielle Doktrin dargestellt wurde. Wer sich hier nicht an die Regeln und Gesetze hält, ist in diesem Fall also der Innenminister, nicht die immer so arg gescholtene AfD.

Sieg der Demokratie

Eine Regierung ist als Exekutive in einer starken Position und beherrscht in der BRD weitere wichtige Säulen, wie etwa die Staatsmedien oder eine Vielfalt von Günstlingen über die Subventionierung durch Steuermittel.

Unter diesen Bedingungen hat es eine Opposition wirklich nicht leicht. Nach meinem derzeitigen Eindruck nutz die Nomenklatur ihre Macht gegenüber Kritikern maximal aus. Zurückhaltung wäre angezeigt und das Zulassen eines harten, aber fairen demokratischen Diskurses.

Davon haben wir uns inzwischen weit entfernt.
Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist für die Demokratie Gold wert! Ich hoffe, alle Politiker inkl. dem Bundespräsidenten nehmen sich die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts auch zu Herzen.

@Am 09. Juni 2020 um 11:51 von Anderes1961

Zitat: "Was Seehofer aber weiterhin darf: Die AfD als staatszersetzend kritisieren. Und dieser Ansicht Seehofers stimme ich vollumfänglich zu, ich kann es nur nicht in so schöne...."

Kann er machen. Klar.

Ernst nehmen könnte jeder intelligente Mensch ihn allerdings erst dann, wenn er auch valide Argument vorbrächte, die belegen, inwiefern und wo genau die AfD angeblich "staatszersetzend" sei.

rer Truman Welt

Eine richtige Entscheidung!
Webseiten von Ministerien sind keine Medien, um Wahlkampf der Regierenden zu veröffentlichen, persönliche Meinungsäusserungen und schon gar nicht für Diffamierungen.
Wie richtig oder falsch nun konkret Seehofers Äusserung auch der Einzelne betrachten mag, es geht hier um Mißbrauch von Instrumenten der Regierung. Sie können und dürfen nicht instrumentalisiert werden, um persönliche Interessen oder die einer Partei zu verbreiten im Namen der Regierung.
Im weiteren Sinne ist sein Verhalten aus meiner Sicht letztlich im Grunde das, was er in besagtem Interview der AfD vorwirft -> staatszersetzendes Handeln durch den Mißbrauch von Staatsmedien. Solche Mißbräuche sind subsumiert staatsschädigend und damit -zersetzend.
Psychologisch gesehen ist bei Menschen allerdings sehr häufig zu beobachten, dass sie sich über Verhalten bei anderen aufregen, welches sie selbst jedoch auch an den Tag legen, so jedoch nicht sehen wollen.
Analytisch wird das Projektion genannt.

ich lach mich tot

Ausgerechnet die AfD klagt gegen die Meinungsfreiheit. Und nennt das auch noch eine "Frage der politischen Hygiene".
Die Partei, die jede hetzerische Äußerung verteidigt mit dem Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, fühlt sich jetzt beleidigt, dass es Meinungen gibt, in denen sie selbst nicht gut wegkommt. Und tut was? Vor dem BVrfG darauf klagen, dass so etwas verboten wird.
Das werde ich noch meinen Enkeln erzählen.
Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. Aber aufgepasst: ich halte sie trotzdem für staatszersetzend. Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren.

Der Staat muss neutral bleiben

Das ist gut und richtig! Wir Bürger müssen uns aber gegen die Lügner aus den Reihen der AfD mehr wehren. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir den Aufstieg dieser "Partei" mit allen Mitteln verhindern, die uns in der Demokratie und durch das Grundgesetz gegeben wurde. Wir haben die Pflicht, die Demokratie zu bewahren und müssen der AfD auch ganz klar Linien aufzeigen: Bis hierhin und nicht weiter.

Herzlichen Glückwunsch!

Herzlichen Glückwunsch, liebe AfD! Ein weiterer Beweis dafür, dass die von euch wie eine Fahne vorausgetragene Opferrolle nicht stimmt. Selbst die "unterdrückte einzige Oppositionspartei" bekommt vom "regierungstreuen" BVerfG Recht! Das ist schön für euch! Für uns alle aber auch, denn es zeigt, dass all die Unterstellungen gegenüber unserem Staat, seinen Organen usw. sich in Luft auflösen, wenn sie auf die Probe gestellt werden. Und da ich kein Minister bin, darf ich meine ganz private Meinung auch öffentlich äußern: Die AfD ist und bleibt staatszersetzend, solange sie es nicht schafft, die Rechtsextremen, Rassisten und Nationalisten in ihren Reihen loszuwerden.

Niederlage für die Demokratie

Der Seehofer hat doch recht gehabt mit seiner Äußerung. Und genau solche Wahrheiten gehören dann auch auf die Presseseiten des Innenministeriums. Im Gegensatz zur AfD, die ja nur hetzen kann, ist die Mitteilung sachlich dargestellt worden. Was haben sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts nur gedacht, oder darf man jetzt keine kritischen Anmerkungen über eine staatszersetzende Gruppierung machen, die doch nachweislich der politische Arm der menschenverachtenden Nazis ist.

@AbseitsDesMains

"
Am 09. Juni 2020 um 11:56 von AbseitsDesMains...
Sieg der Demokratie

Eine Regierung ist als Exekutive in einer starken Position und beherrscht in der BRD weitere wichtige Säulen, wie etwa die Staatsmedien oder eine Vielfalt von Günstlingen über die Subventionierung durch Steuermittel."

Ein Sieg der Demokratie, die es laut AfD in diesem Staat ja nicht geben soll. Diesen Widerspruch sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen.

In der Sache richtig

Seehofer hat die afd völlig zu recht kritisiert, sie ist einfach ein widerwärtiger brauner Haufen. In diesem Staat geniessen aber alle den selber Schutz, auch Rechtspopulisten. Daher müssen diese Dinge nun auf anderen Seiten ausweichen - Raum genug ist ja vorhanden.

Es stellt sich nur die Frage ob es nutzbringend ist, oder ob man die afd nicht dadurch daran hindert in der Bedeutungslosigkeiten zu versinken. Hier könnte Ignoranz vielleicht der bessere Weg sein.

11:56 von AbseitsDesMains...

Zitat:"Eine Regierung ist als Exekutive in einer starken Position und beherrscht in der BRD weitere wichtige Säulen, wie etwa die Staatsmedien oder eine Vielfalt von Günstlingen über die Subventionierung durch Steuermittel."

Kaum ist das Urteil gesprochen, kommen schon wieder die gleichen absurden Opferposen: Von welchen "Staatsmedien" reden Sie? Welche "Günstlinge" werden mit Steuermitteln subventioniert? Welche "Nomenklatur" nutzt ihre Macht gnadenlos aus? Ach so, Sie meinen das für die AfD vorbildliche Russland! Na dann, nichts für ungut...

@frosthorn

"...Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. Aber aufgepasst: ich halte sie trotzdem für staatszersetzend. Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren."

Doch, lieber Frosthorn, genau das darf er auch weiterhin. Solche Ansichten darf er nur nicht mehr über offizielle Seiten der Regierung kundtun. Auf seiner privaten Homepage, in Interviews, wo auch immer, darf er selbstverständlich weiterhin die AfD (zu Recht) als staatszersetzend kritisieren.

Schön, wieder von Ihnen zu lesen.

Rechtsstreit

Gut das Gesetzte für alle gelten.

Alles so wie immer Wasser predigen und Wein ....

Mir kommen die Tränen

Am 09. Juni 2020 um 11:54 von derdickewisser
Ein gutes Urteil.
Denn es zeigt die Grenzen auf, außerhalb derer der parteipolitische Kampf nicht mehr zulässig ist. Zumal es nicht um Argumente geht, sondern um Diffamierung, die als "Staatsmeinung" und so etwas wie eine offizielle Doktrin dargestellt wurde. Wer sich hier nicht an die Regeln und Gesetze hält, ist in diesem Fall also der Innenminister, nicht die immer so arg gescholtene AfD.

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Die immer so arg gescholtene AfD. Die Ungerechtigkeit, die dieser Partei immer und immer wieder angetan wird, ist ja kaum noch auszuhalten.
Dabei möchte Sie doch nur das Beste für alle.

Das Urteil geht absolut in Ordnung und zeigt gleichzeitig einmal mehr auf, dass die AfD bewusst und mit Kalkül Unwahrheiten verbreitet. Wir befinden uns nämlich sehr wohl in einem Rechtsstaat und in diesem kann auch die AfD Recht bekommen, sofern dieses ihr zusteht.

Bitte nicht vergessen liebe AfDler/Innen, wenn es das nächste Mal wieder andersherum ausgeht. ;)

@Bote_der_was, 12:08

Ernst nehmen könnte jeder intelligente Mensch ihn allerdings erst dann, wenn er auch valide Argument vorbrächte, die belegen, inwiefern und wo genau die AfD angeblich "staatszersetzend" sei.

Naja, mit den validen Argumenten ist das so eine Sache. Es gibt Schüler, denen habe ich den Pythagoras auf drei verschiedenen Wegen bewiesen, sie haben keinen davon verstanden. Das liegt aber nicht daran, dass mit dem Satz des Pythagoras irgend etwas nicht stimmt.
Vielleicht waren sie einfach so intelligent, dass sie mich nicht ernst nehmen konnten.

Ja,

das Vergehen gegen die Neutralitätspflicht ist lange her. Der Schaden ist da.
Konsequenzen hat das alles nicht.
Wenn Sie falsch parken, dann kostet es 20 Euro. Wenn Sie eine Partei verunglimpfen, weil sie gerade die Macht dazu haben, dann kostet das nix.
Also- parken sie nicht falsch !

Vollste Zustimmung

Am 09. Juni 2020 um 11:51 von Anderes1961
Vorbeugen ist besser als heilen
Vorbeugend möchte ich auf folgendes hinweisen:
Nein, liebe AfDler. Ihr braucht jetzt nicht zu schreiben: "Seehofer darf die AfD nicht mehr als staatszersetzend bezeichnen." Ich möchte wetten, daß genau das von der Partei jetzt überall verbreitet wird.
Das Gericht hat lediglich festgestellt, daß solche Positionierungen lediglich nicht auf offiziellen Seiten der Bundesregierung verbreitet werden darf. Und das ist auch nachvollziehbar, meiner Ansicht nach geht das Urteil in Ordnung.
Was Seehofer aber weiterhin darf: Die AfD als staatszersetzend kritisieren. Und dieser Ansicht Seehofers stimme ich vollumfänglich zu, ich kann es nur nicht in so schöne....
Den Rest kennen Sie liebe Mitforisten.

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Da haben Sie aber sehr schön vorgebeugt und ich schließe mich dem gerne an.

11:56, AbseitsDesMains...

>>Eine Regierung ist als Exekutive in einer starken Position und beherrscht in der BRD weitere wichtige Säulen, wie etwa die Staatsmedien oder eine Vielfalt von Günstlingen über die Subventionierung durch Steuermittel.<<

Von welchen Staatsmedien reden Sie? Und wer sind die durch Steuermittel subventionierten Günstlinge?

Aber aufgepasst

von frosthorn @
Viele andere sind aber gerade auch durch dieses Urteil jetzt bestärkt worden demokratische Wahlentscheidungen für sich persönlich zu treffen.

Der Begriff an sich...

Mal abgesehen davon, dass das Urteil richtig ist und ja auch so erwartet wurde. Ich kann den umstrittenen Begriff nicht nachvollziehen. Was soll denn bitte "staatszersetzend" an der AfD sein. Ich habe noch nichts von der AfD gehört oder gelesen, was sich gegen unseren Staat an sich richtet. Höchstens an den Einen oder Anderen Vertreter des selben.
Und das machen ja auch Vertrete anderer Parteien gelegentlich.

Die CSU hat schon immer den Staat benützt.

Das fängt damit an, dass auffällig staatsähnliche Symbole Bayerns für die Parteiwerbung benützt werden. Und endet bei Umfragen auf Steuerzahlerkosten.
Hans Herbert von Arnim ("Die Selbstbediner") hat die spezielle Art wie sich die CSU Bayern "zur Beute" gemacht hat eindrücklich nachrecherchiert.

Dass es die Opposition immer schwerer hat gegen den "Amtsbonus" anzukämpfen, kann das Verfassungsgericht natürlich nicht verhindern.

Ruhig Blut bewahren

Am 09. Juni 2020 um 12:09 von frosthorn
ich lach mich tot
Ausgerechnet die AfD klagt gegen die Meinungsfreiheit. Und nennt das auch noch eine "Frage der politischen Hygiene".
Die Partei, die jede hetzerische Äußerung verteidigt mit dem Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, fühlt sich jetzt beleidigt, dass es Meinungen gibt, in denen sie selbst nicht gut wegkommt. Und tut was? Vor dem BVrfG darauf klagen, dass so etwas verboten wird.
Das werde ich noch meinen Enkeln erzählen.
Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. Aber aufgepasst: ich halte sie trotzdem für staatszersetzend. Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren.

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Lesen Sie hierzu den Kommentar von Anderes 1961, 11:51 Uhr.

Am 09. Juni 2020 um 11:53 von

Am 09. Juni 2020 um 11:53 von vweh
Das muss der Rechtsstaat

nun mal aushalten...
Die AfD liefert genug Ansatzpunkte um sich kritisch und sachlich mit ihr auseinanderzusetzen.
Ein Lob an das BVerGericht, auch wenn es in
diesem Einzelfall die falschen begünstigt.

nnnn

Achso..begünstigt !? Nicht Recht gesprochen ?
Achso..sachlich auseinandersetzen ? Wo wäre denn das schon eimal dagewesen ?

Sachlich waren die Autoabfacklungen, denn das waren ja Sachen - oder ?

11:56 @AbseitsDesMains...

"Eine Regierung ist ... beherrscht in der BRD weitere wichtige Säulen, ... die Staatsmedien oder eine Vielfalt von Günstlingen über die Subventionierung durch Steuermittel. ..."

Würden Sie bitte erläutern,
wer oder was die

1. Staatsmedien
und
2. die subventierten Günstlinge

sind!

Danke
Leipzigerin59

Weitere Konsequenzen

Konsequenter Weise sollten sich nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch weitere staatliche Organe wie die öffentlich-rechtlichen Medien oder die staatsnahen, steuerfinanzierten Kirchen in ihrer politischen Meinungsäußerung zurück nehmen und auf ihren Auftrag konzentieren. Gleiches gilt für die Gewerkschaften.

@frosthorn 12.09

Sie irren, die AfD klagt nicht gegen Meinungsfreiheit. Sie hat nicht dagegen geklagt, dass Seehofer sie polemisch kritisiert hat, sondern dass er seine Meinung als offizielle Position des Innenministeriums ausgegeben hat, das aber zur politischen Neutralität verpflichtet ist. Ich vermute, dass Sie durchaus wissen, dass es hier also keineswegs um das Recht auf freie Meinung geht, sondern um die Instrumentalisierung des Amtes des Innenministeriums für die Verbreitung einer parteipolitischen Aussage. Und das ist eben nicht zulässig. Als CSU-Politiker darf Seehofer sagen was er will, als Innenminister nicht.
Erzählen Sie also bitte Ihren Enkeln keine fake-News.

12:09, frosthorn

>>Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen.<<

Doch, das durfte er, und das darf er auch weiterhin. Allerdings nicht in seiner Funktion als Bundesinnenminister, sondern als Horst Seehofer, also als Privatmann. Genau wie Sie und ich das dürfen.

um 12:09 von frosthorn

>>Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. Aber aufgepasst: ich halte sie trotzdem für staatszersetzend. Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren.<<

Horst Seehofer darf die AFD alsStaatszersetzend bezeichnen, allerdings nicht auf öffentlichen Regierungsseiten.
Und es ist gut so das dieses Sammelbecken von Neonazis so genannt werden darf.

Welche "staatszersetzenden" Positionen denn?

Zitat: "Seehofer hatte in einem Interview das Verhalten der AfD im Bundestag als "staatszersetzend" bezeichnet und diese Passage auch auf die Internetseite seines Ministeriums gestellt."

Ob Hr. Seehofer nun die Webseiten dafür verwendet hat und davon zu schwadronieren, dass die einzige, echte Oppositionspartei angeblich eine "staatszersetzende" Partei sei, ist für mich nicht der entscheidende Punkt.

Das ist zwar - in meinen Augen - ein schlechter Stil, da man als Minister und somit staatliches Organ zur Neutralität verpflichtet ist, aber man ist ja heutzutage schon gar nichts mehr anderes gewohnt.

Was mich eher interessieren würde: Welche "staatszersetzenden" Positionen soll die AfD denn lt. Hrn. Seehofer angeblich vertreten?

Kann man diese einmal in aller Klarheit und Sachlichkeit anführen, oder betreibt Hr. Seehofer - wie so üblich in Deutschland heutzutage - einfach nur substanzlose Hetze und Propaganda, aufgrund fehlender echter ARGUMENTE gegen die AfD?

nicht korrekt, aber verzeihlich

Es ist nicht immer leicht, seine persönliche Überzeugung von den Erfordernissen seiner Amtsfunktion zu trennen, schließlich sind wir alle nicht nur Funktionsträger, sondern auch Menschen mit persönlichen Überzeugungen.

Keine Frage: Seehofer hätte seine Stellungnahme als Mensch und Parteipolitiker jederzeit äußern dürfen. Was er nicht hätte machen dürfen: Die Homepage seines Amtes als Innenminister nutzen.

Nun denn: Das war ein Fehler, in meinen Augen nicht korrekt, aber verzeihlich.

Rechtsstaat für alle

Am 09. Juni 2020 um 12:15 von Aufmerksamleser
Niederlage für die Demokratie
Der Seehofer hat doch recht gehabt mit seiner Äußerung. Und genau solche Wahrheiten gehören dann auch auf die Presseseiten des Innenministeriums. Im Gegensatz zur AfD, die ja nur hetzen kann, ist die Mitteilung sachlich dargestellt worden. Was haben sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts nur gedacht, oder darf man jetzt keine kritischen Anmerkungen über eine staatszersetzende Gruppierung machen, die doch nachweislich der politische Arm der menschenverachtenden Nazis ist.

---

Ihre gut gemeinte Intention in Ehren, aber Sie sollten versuchen etwas objektiver zu sein.
Das Gerichtsurteil hat es sehr deutlich und mMn nachvollziehbar dargelegt.
Sie haben Recht mit ihrer Meinung zur AfD, aber das bedeutet nicht, dass diese Partei mit ihren Mitgliedern nicht ebenfalls Rechte haben. Etwas, das diese Partei anderen nicht gewähren würde, wenn sie denn dürfte.

Machen Sie also bitte nicht den gleichen Fehler.

Ein Urteil ohne Gewinner!

O.k. ... Herr Seehofer hat den falschen Platz für die Kritik gewählt, aber die AfD darf weiterhin und richtiger Weise als "staatszersetzend" bezeichnet werden.

Von daher haben beide Seiten nun verloren, wobei ich den Nachteil für Herrn Seehofer als geringer einschätze.

Unterm Strich ein richtiges Urteil, wobei ich hierbei das ganze Prozedere für übertrieben halte ... kosten ja nur Steuergelder. Herr Seehofer hätte den Fehler zugeben können und gut ... um den Inhalt ging es (auch in dem Urteil) nur nachrangig bis gar nicht.

Für mich ist die ganze Geschichte, wenn man das Geschehen rund um die AfD betrachtet, nicht mehr als eine Randnotiz.

@12:09 von frosthorn

Sehr geehrte(r) frosthorn,
haben Sie den Artikel überhaupt gelesen???
Nirgendwo steht da:

- dass die AfD gegen die Meinungsfreiheit geklagt hat! Sie hat gegen die Verwendung einer amtlichen Seite im Internet für die Verbereitung der persönlichen Meinung von Herrn Seehofer geklagt und Recht bekommen.

-dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. Natürlich kann und darf Herr Seehofer privat und öffentlich, auch bei Parteiveranstaltungen und im Bundestag diese Meinung ungehindert vertreten, er darf sie aber nicht auf der Seite des Bundesinnenministeriums veröffentlichen.

Also noch mal lesen und die von Ihnen aufgestellten falschen Tatsachenbehauptungen korrigieren.
Ihre Meinung über den Vorgang und das Gerichtsurteil dazu können, sollen und dürfen Sie ruhig weiter äußern, auch wenn sie Unsinn ist.

Urteil !

Sicher das Urteil ist klar und gut. Es zeigt auf, was nicht geschehen darf, auch einem Innenminister.
Aber trotzdem sollten sich etliche Damen und Herren der AFD mal selbst fragen, ob sie eine wirkliche Opposition sein wollen, oder lieber weiter rechte und staatsfeindliche Parolen verbreiten wollen, hin zu einem nationalistischem Staat mit rassistischem und fremdenfeindlichen Zug.
Leider kommt außer Hetze von vielen der AFD- Politiker nicht wirklich berauschendes und erhellendes, was für eine gute und sinnvolle politische Diskussion wichtig wäre und zu Verbesserungen für alle Menschen führen würde.
Gerade in der Flüchtlingspolitik zeigen viele der AFD keinerlei Empathie und Mitgefühl für all die Vertreibenen und denen die nur eine wirkliche Chance in ihrem Leben suchen. Das zeigt sich ja darin, dass etliche der AFD mit Orban´s Kurs sympathisieren, und hier nur gegen alles Fremde sind.
Die AFD hat zwar den Prozess gewonnen, aber auch verloren, das ist auch klar !

@Aufmerksamleser

"
Am 09. Juni 2020 um 12:15 von Aufmerksamleser
Niederlage für die Demokratie

Der Seehofer hat doch recht gehabt mit seiner Äußerung. Und genau solche Wahrheiten gehören dann auch auf die Presseseiten des Innenministeriums. Im Gegensatz zur AfD, die ja nur hetzen kann, ist die Mitteilung sachlich dargestellt worden. Was haben sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts nur gedacht, oder darf man jetzt keine kritischen Anmerkungen über eine staatszersetzende Gruppierung machen, die doch nachweislich der politische Arm der menschenverachtenden Nazis ist."

Doch, man darf nach wie vor kritische Anmerkungen über eine staatszersetzende Gruppierung machen, wann immer, und (fast) wo immer Sie wollen. Nur eben nicht auf offiziellen Regierungsseiten. Und das finde ich auch völlig in Ordnung.

@frosthorn, 12:09 ... Doch, darf er ...

"... Ach ja, und: ich habe jetzt zur
Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer
die AfD nicht als "staatszersetzend"
hätte bezeichnen dürfen ..."

Man darf es, man darf das
- nur nicht -
auf den Webseiten u.ä. der Ministerien, der Bundesregierung.

@ Bote_der_Wahrheit, 12:08

Schon erstaunlich:

Ca. 95 % Ihrer Beiträge enden sinngemäß mit der Forderung:

“Wo sind die Belege...?“

Dabei liegen diese in fast 100 % der Fälle vor, man muss nur nach ihnen suchen und sie finden wollen.
Und: Die dann auch akzeptieren.

Kostet freilich mehr Zeit als Ihr Standardsatz...

Schön, dass es noch einmal auf die Titelseite kommt...

...dass nämlich sogar Horst Seehofer, der früher auch schon mal gerne seine schützende Hand über den rechten Rand gehalten hat, die AfD mittlerweile als staatszersetzend ansieht. Das sagt ja doch schon einiges aus.

Ich finde es gut, dass noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich die AfD selbst von der CSU ausgesehen ganz weit nach rechts ins Abseits geschoben hat. Dass dies jetzt ausgerechnet auf Betreiben der AfD selber nach oben kommt, hat eine gewisse Ironie.

@Am 09. Juni 2020 um 12:17 von claireannelage

Zitat: "Es stellt sich nur die Frage ob es nutzbringend ist, oder ob man die afd nicht dadurch daran hindert in der Bedeutungslosigkeiten zu versinken. Hier könnte Ignoranz vielleicht der bessere Weg sein."

Ignoranz legen die grünlinken Altparteien doch schon seit Jahren an den Tag. Für wahr!

Inwiefern soll Ignoranz, die unzweifelhaft überall grassiert, der bessere Weg sein?

Jetzt setzt also die Afd

die Standards der “politischen Hygiene”
Treppenwitz!

@Bote-der-xyz 12:08 - Staatszersetzung

Zitat: „ Ernst nehmen könnte jeder intelligente Mensch ihn allerdings erst dann, wenn er auch valide Argument vorbrächte, die belegen, inwiefern und wo genau die AfD angeblich "staatszersetzend" sei.“
///
*
*
*
... intelligente Menschen erkennen so etwas unabhängig von Herrn Seehofer ...
*
... da seien Sie mal unbesorgt!

Stellungnahme war formal falsch, menschlich total verständlich

Innenminister Horst Seehofer hat seine Meinung zur AfD geäußert, das durfte er, aber nicht auf der Website seines Amtes. Auf seiner persönlichen Seite oder auf der der CSU wäre es kein Problem gewesen, das sagt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.

Also: Horst Seehofers Stellungnahme ist inhaltlich in Ordnung, formal war sie falsch. Für mich ist die Position Horst Seehofers menschlich total verständlich.

@frosthorn 12.09

Sie haben offenbar überhaupt nichts verstanden. Die AfD hat nicht gegen Meinungsfreiheit geklagt, sondern gegen die Verletzung der Neutralitätspflicht der Regierung und das BVerfG hat richtig bewertet und wieder den Mut gehabt, den Regierenden Grenzen zu setzen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es bei dem Urteil. Seehofer hat hier schlicht die Regierungsmacht missbraucht

@Am 09. Juni 2020 um 11:53 von vweh

Zitat: "Die AfD liefert genug Ansatzpunkte um sich kritisch und sachlich mit ihr auseinanderzusetzen."

Na, endlich jemand, der es auf einer SACHLICHEN Ebene versucht bzw. es vorgibt zu versuchen.

Na, dann bitte ich Sie - auf Knien - doch endlich mal auf einer INHALTLICH-ARGUMENTATIVEN Ebene darzulegen, wo die AfD denn inhaltlich nicht Recht hatte - bisher.

Eine "inhlatliche Auseinandersetzung mit der AfD" kündigt man doch schon seit Jahren vollmundig an!

Damit die politische Wende in Richtung Humanität und Nachhaltigkeit ohne jede unnötige - und in Anbetracht deren Dringlichkeit mehr als nur "fahrlässige" Verzögerung - gelingen kann, muss die derzeitig immer weiter zunehmende Polarisierung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit weichen. Nicht nur in den USA („Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Biden (…) sieht das Land an einem "Wendepunkt der Geschichte"). Und dazu muss die derzeit immer weiter zunehmende "Polarisierung" einer vertrauensvollen (das heißt zuallererst: vorbehaltlosen) Zusammenarbeit weichen.
Was wiederum voraussetzt, dass die Hauptursache bzw. der Treiber dieser Polarisierung aus dem Weg geräumt wird: Dass die Lebenschancen von Menschen bzw. menschenwürdige Lebensbedingungen - und die Realisierung dieser Chancen setzt die uneingeschränkte Möglichkeit zu wirklicher politischer Teilhabe, die wiederum auf Informationsfreiheit und Transparenz beruht, voraus! - überall auf der Welt von deren Macht und Status abhängen.

Inhalt des Artikels nicht verstanden

Leider muss ich davon ausgehen, dass Sie den Artikel nicht verstanden haben. Das Gericht äußerte, dass er sehr wohl seine Meinung kund tun darf. Es geht um das Medium, mit dem er dies tat. Die Internetseite des Innenministeriums ist für derartige Dinge nicht gestattet. Wie würde ich mich freuen, wenn Leute, die augenscheinlich nicht alles so richtig verstehen, zurückhaltender mit ihren Kommentaren wären.... Ich nehme hiermit nicht die AfD in Schutz, es geht halt um das, was erlaubt ist oder nicht. Unabhängig von Partei oder sonstigem.

Danke an die AfD

Ich hätte ansonsten gar nicht mitbekommen, dass ausgerechnet Horst Seehofer auch mal etwas vernünftiges veröffentlicht, selbst wenn es nun verboten wurde.

Ein Sieg für die Demokrtie und den Rechtsstaat

Das AfD-Bashing, ebenso wie das Trump-Bashing ist zwischenzeitlich wesentlicher Bestandteil im deutschen Meinungsdiskurs. Der undifferenzierte Mainstream contra AfD und contra Trump ist einfach nur nervig. Daher ist es sehr erfreulich, dass das BVerfG als Hüterin des Grundgesetzes hier Einhalt geboten hat.
Übrigens: Die persönliche freie Meinungsäußerung eines Regierungsmitgliedes ist nichts Neues: Schon Adenauer hat die SPD hart angegangen. Es darf eben nicht die Infrastruktur des Regierungsapparats missbraucht werden.

Am 09. Juni 2020 um 12:09 von frosthorn

Zitat: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen.

Lassen sie sich nicht ins Boxhorn jagen, geschätzte(r) Frosthorn.

Die Interviewäußerung dürfte Seehofer jederzeit wiederholen. Sie ist ihm nicht verboten worden. Gegen die Interviewäußerung ist die AfD wohlweislich auch nicht vorgegangen. Zu groß wäre die Gefahr gewsen, dass ein Gericht den Wahrheitsgehalt der Aussage festgestellt hätte. Das dürfte übrigens auch der Grund sein, warum Höcke nie gegen die Behauptung vorgeht, er sei Nazi.

Seehofer hätte das Interview nicht auf der Seite des Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das war doof von ihm und es ist richtig, dass das BverfG das beanstandet hat.

12:09 von frosthorn

Ausgerechnet die AfD klagt gegen die Meinungsfreiheit. Und nennt das auch noch eine "Frage der politischen Hygiene".///
Nein die AfD hat nicht gegen Meinungsfreiheit geklagt!///
Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. Aber aufgepasst: ich halte sie trotzdem für staatszersetzend. Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren.///
Wieder falsch! Er darf! Nur nicht auf der Seite seines Ministeriums.

Staatszersetzend

Der wohlwollend neutrale Artikel bewertete aus gutem Grund nicht den Vorwurf des Herrn Seehofer, sondern die Veröffentlichung auf der Seite des Ministeriums. Das hindert einige hier nicht daran, pauschal zu behaupten, dieser Vorwurf wäre gerechtfertigt.
Bleibt man beim konkreten 'Tatbestand' sprich der Kritik der AFD an Herrn Steinmeier, sehe ich das anders. Herr Steinmeier empfahl nicht nur das Konzert mit der Gruppe Feine Sahne Fischfilet. Dort trat auch die Gruppe KIZ auf, die mit Texten wie '"Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse" auf sich aufmerksam macht. Außerdem kritisierte die AFD das Glückwunschtelegramm an den Iran zur Machtergreifung des dortigen Regimes. Ich finde die Kritik der AFD an Herrn Steinmeier gerechtfertigt

Artikel genau lesen

@frosthorn: "Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. Aber aufgepasst: ich halte sie trotzdem für staatszersetzend. Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren."

Bitte lesen Sie den Artikel noch einmal - es lohnt sich für Sie und ist wichtig, damit Sie den Inhalt des Urteils richtig mitbekommen.

Dort steht nämlich ausdrücklich, dass Seehofer die AfD als "staatszersetzend" bezeichnen darf. Er darf dies nur nicht auf der Webseite des Ministeriums tun, auch nicht in Form von Pressemitteilungen bzw. -berichten.

Das war zu erwarten und ist im Prinzip nur eine Fortsetzung von Regeln, die auch schon zu vor-digitalen Zeiten bestanden, z.B. zu der Frage, was auf Papier mit Briefkopf eines Ministeriums stehen darf.

Bestätigung

Zeigt klar die Dummheit von Seehofer mehr gibts nicht zu sagen

Am 09. Juni 2020 um 12:09 von frosthorn

"Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren."

Warum sollte man auch so was unbedeutendes wie Ihre Meinung "wegprozessieren"?

 12:17 von Anderes1961

Unabhängig der AFD ist ihr Argument also so dass wenn Ihre Frau 15 Mal überfallen wurde und beim 15. Mal vom Gericht Recht bekommt, sind die 14 Mal wo der Rechtsstaat nichts machen wollte negiert? Ihre Frau hatte da gesagt, dass sei Unrechtsstaatlich, 14 Mal.
Also mit anderen Worten die AFD sollte sowas nur sagen wenn alles jeder Einzel. Unrecht staatlich ist ernsthaft?
Und sie wollen ernst genommen werden?

Als private Meinung kann er

Als private Meinung kann er meinen, was er will. Eine zugelassene Partei kann man halt nicht immer schmähen. Die grünen nicht, die sed/linke nicht und die afd auch nicht. Anstatt solchen Unsinn zu verzapfen, würden die Parteien gut daran tun, wie Politik so zu ändern, dass es keiner afd mehr Bedarf, die im berechtigten Fahrwasser allerlei braunes treibgut mitbringen.

Staatszersetzend ...

@ frosthorn 12:09

Zunächst mal: ich schätze Ihre Beiträge in diesem Forum sehr!

Aber hier ist Ihnen ein Fehler unterlaufen:

>> ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. <<

Doch darf er !!!

Sein Ministerium hat diese "dpa-Nachricht" (ging ja durch die Presse) NICHT auf die offizielle Website des Ministeriums stellen dürfen.

Das war´s auch schon.

Er darf auch zukünftig die AfD als das bezeichnen was sie ist: AfD = STAATSZERSETZEND !!!

Und ich schließe mich dieser Aussage vollumfänglich an!

Gleiches recht für alle, OK

Wenn andere, sogenannte Hasskommentare auch ohne Folgen, dann ist es ja OK.
Die AFD hatte völlig zu Recht an Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA Anstoß genommen.
So was geht gar nicht. Denken wir an die Reaktionen, wenn Leute der AFD mit jemand gesehen werden, der eine Glatze hat. Dann schreit die ganze linke Szene sofort los.

12:21, Mein blauer Engel

>>Ja,
das Vergehen gegen die Neutralitätspflicht ist lange her. Der Schaden ist da.
Konsequenzen hat das alles nicht.
Wenn Sie falsch parken, dann kostet es 20 Euro. Wenn Sie eine Partei verunglimpfen, weil sie gerade die Macht dazu haben, dann kostet das nix.
Also- parken sie nicht falsch !<<

Das Bundesverfassungsgericht verhängt keine Strafen.

Parkvergehen werden nicht vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Und Herr Seehofer darf weiterhin jede Partei verunglimpfen, die er verunglimpfen möchte. Er darf es lediglich nicht in seiner Eigenschaft als Bundesinnenminister.

12:52 von Paco

Zitat:"Die AFD hatte völlig zu Recht an Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA Anstoß genommen"

So, so, Bundespräsident Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA...Klassische Ablenkungsstrategie.

Unser Verfassungsgericht

Unser Verfassungsgericht funktioniert - was ja gerade die afd immer wieder aus erkennbar politischen Absichten in Frage stellte und durchaus die Würde des Gerichtes angriff.
Unser Verfassungsgericht funktioniert: Es hat klargestellt, dass Seehofers Äußerung auf der Webseite des Ministeriums nichts zu suchen hatte - nicht wirklich überraschend für alle, die sich mit der Materie vorher befasst haben und den Unterschied zwischen Partei- und Regierungsamt kennen.
Das Gericht hat ebenfalls klargestellt, dass die Äußerung als solche im politischen Wettstreit völlig okay war. Das hat Professor (!) Meuthen entweder nicht verstanden, wenn er moniert, das Gericht hätte entschieden, Seehofer dürfte die afd nicht "diffamieren" (das Gericht hat eher das Gegenteil klargestellt, dass die Einordnung der afd als "staatszersetzend" inhaltlich nicht zu beanstanden ist) - oder er instrumentalisiert das Urteil schon wieder wider besseren Wissens. Und redet dann ausgerechnet von "Hygiene". Na ja, afd halt

@Am 09. Juni 2020 um 12:21 von frosthorn

Zitat: "Naja, mit den validen Argumenten ist das so eine Sache. Es gibt Schüler, denen habe ich den Pythagoras auf drei verschiedenen Wegen bewiesen, sie haben keinen davon verstanden. Das liegt aber nicht daran, dass mit dem Satz des Pythagoras irgend etwas nicht stimmt."

Ihr Exkurz in die griechische Philosophie / Mathematik in allen Ehren, aber warum beantworten Sie nicht einfach meine Frage oben? Fehlen Ihnen die Argumente dazu?

Zitat: "Vielleicht waren sie einfach so intelligent, dass sie mich nicht ernst nehmen konnten."

Mag sein.

12:23, werner1955

>>Aber aufgepasst
von frosthorn @
Viele andere sind aber gerade auch durch dieses Urteil jetzt bestärkt worden demokratische Wahlentscheidungen für sich persönlich zu treffen.<<

Das verstehe ich nicht.

Inwiefern kann dieses Urteil eine Wahlentscheidung beeinflussen?

Ich glaube nicht, daß auch nur ein AfD-Wähler wegen dieses Urteils die AfD nicht mehr wählt, und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß ein bisheriger Nicht-AfD-Wähler deswegen nun die AfD wählen wird.

Sie müssen mir im vorliegenden Zusammenhang auch noch mal den Unterschied zwischen einer Wahlentscheidung und einer demokratischen Wahlentscheidung erklären.

AfD = Opposition?

Zitat aus dem Artikel:" Die Richter hätten festgestellt, dass Seehofer keine "Regierungsressourcen" nutzen dürfe, "um die Opposition zu diffamieren", erklärte Meuthen."

Harr Seehofer hat nicht die Opposition "diffamiert", sondern sich sehr zugespitzt über die AfD geäußert. Die Äußerung selbst hat das Gericht nicht kritisiert. Ist die AfD jetzt die alleinige Opposition in Deutschland? Herr Meuthen sollte nochmal in die Verfassung und in den Dt.Bundestag schauen...

Mit der AfD kam etwas ganz neues: Opposition

Seehofers Verhalten ist nicht zu rechtfertigen, man kann es jedoch erklären.
Der Altparteienblock ist inhaltlicher politischer Opposition nicht gewohnt.
"Warum jubeln die nicht mit?", fragt man sich verblüfft, "diese Weigerung kann doch nur staatszersetzend sein".
Die AfD leistet einen wichtigen Beitrag zum Erwachsenwerden einer doch noch sehr jungen und wackligen Demokratie.

Dass das Bundesverfassungsgericht bei so einer Kleinigkeit zugunsten der AfD entscheidet, macht die verheerenden
Wettbewerbsungleichheiten im politischen System aber bei weitem nicht wieder gut.

Kommt da jetzt eine

Kommt da jetzt eine Entschuldigung oder irgendwelche Konsequenzen, weil Seehofer sein Amt mißbraucht hat?
Nebenbei, da warten gerade 25% in Malta auf Sie.

Am 09. Juni 2020 um 12:52 von Paco

Zitat: Die AFD hatte völlig zu Recht an Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA Anstoß genommen.

Die Vorstellung, die Antifa sei irgendwie ein geschlossener Verband, eine Vereinigung, ein Verein oder was auch immer, ist wohl nicht auszurotten.

Das einzige, was festgestellt

Das einzige, was festgestellt wurde, ist...

Herr Seehofer hat sich als Bundesinnenminister an das Neutralitätsgebot zu halten.

Die richtigen Inhalte von dem Interview kann er als CSU-Politiker und als privater Mensch sehr wohl weiter verbreiten.

Die AfD zeigt sich hier auch dünnhäutig, aber hat sich ein Urteil erstritten. Der Rechtsstaat funktioniert also

@HinterdieFichte, 12:17 Uhr

Glatzenträger sind doch nicht per se Extremisten....! Wenn Sie allerdings Galgen mit den Konterfais von Politikern mit sich schleppen, als Hass- und Hetzprediger auftreten, den Hitler-Gruß zelebrieren, zur Gewalt gegen Politiker aufrufen, dann müssen Staat und Gesellschaft dagegen vorgehen. Das Urteil des BVerfG ist rechtlich nachvollziehbar. Es ändert aber nichts daran, dass die AFD in weiten Bereichen staatszersetzenden Charakter hat - und dies wird nun einmal mehr in die Öffentlichkeit getragen. Ein Pyrrhus-Sieg also, den die AFD davongetragen hat...

Ich mag mich täuschen

Aber ist das Urteil, für eine Partei die der Meinung ist, die Demokratie würde nicht mehr so funktionieren nicht eher kontraproduktiv?

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