Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Homepage seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der Partei gegen Seehofer statt.
Erstmal, ich finde es nicht schlimm, dass die Afd auch einmal einen Prozess gewinnt. Das zeigt eine gewisse "Normalisierung" des Umgangs.
Auf der anderen Seite finde ich es auch nicht schlimm, wenn ein Ministerium auf seiner Internetseite ein Interview veröffentlicht. Das kann dann zufällig auch vom eigenen Minister sein.
Es muss aber in Zitatform erscheinen und auch als solches gekennzeichnet sein, damit es nicht als Richtlinie des Ministeriums missverstanden wird.
Da ich die Veröffentlichung nicht gesehen habe, weiß ich nicht, ob dies geschehen ist.
Meiner Meinung nach haben Sie sich und uns, die wir meist ähnliche odet gleiche Ansichten keinen Gefallen getan.
Vlt. wollten Sie etwas testen, nun ja
..., ich bin dann darauf reingefallen
- tut mir leid.
Gruß
Leipzigerin59
Eines scheint dabei kristallklar.
Wenn dieser Richter wirklich Recht behält, dann beweist das, dass unser System so konzipiert ist, dass es jederzeit wieder von Verbrecherbanden zersetzt werden kann.
Es war in der Vergangenheit gar nicht so einfach, den Schülern im Politikunterricht die Organstreitigkeit zu erklären. Dass jetzt die AfD nicht als Verlierer aus dieser Streitigkeit herauskommt, gefällt freilich nicht jedem. Also, kein gutes Beispiel für den Unterricht. Honi soit qui mal y pense.
Wie schon vielfach hier diskutiert:
Der Innenmisister muss die WebSeite des Ministeriums von Meldungen freihalten, die nicht parteipolitisch neutral sind. Aber er darf die Meinung haben, die AfD sei "staatszersetzend" und wenn er vom Verfassungsschutz handfeste Beweise an die Hand bekommt, darf der dem Treiben Einhalt gebieten.
Der Verfassungsschutz hat genügend Belege gesammelt, dass Teile der AfD (der "Flügel")
und einzelne ihrer Politiker (Kalbitz), Jugend- und Landesverbände außerhalb der Verfassung stehen. Zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung muss das weiter gehen.
Ansonsten geht die Führung der AfD unter Meuthen doch selbst davon aus, dass die Partei beständig unter Druck durch einen rechtsextremen Unterwanderungsprozess steht.
um 14:42 von Gelenkte-Dem-BRD
>>@ 14:23 von Peter Meffert<<
Der "Altparteienblock" treibt keine Fundamentalopposition mit rassistischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen. Insofern haben Sie Recht.
Das Parteiprogramm der AfD wäre in den etablierten freiheitlichen Demokratien das einer ganz normalen Mitte-Rechts Partei. Das sowas hier als "staatstersetzend" bezeichnet wird, sagt viel mehr über Horst Seehofer, seine CSU und die anderen Altparteien aus, als über die AfD.
Was die AFD an offiziellen Verlautbarungen von sich gibt, ist oftmals an der Grenze dessen was gerade noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. In den Köpfen der agierenden Personen herrschen weit aus zerstörerischere Visionen. Auf Bühnen und Veranstaltungen, wo sie glauben unter sich zu sein kann man diese Visionen erleben. Beispiele dafür gibt es zuhauf.
"... Wenn Amtsträger kraft ihres Amtes nichts zu melden haben,
WER hat denn dann was zu melden?
Richter? Kraft ihres Amtes?
Oder haben die dann auch nichts zu melden? ..."
Ich verstehe Ihren Kommtar, Ihre Fragen nicht.
Amtsträger aus BR, Ministerien, BP haben etwas zu "melden", nur sind sie an das Gebot der staatlichen Neutralität gebunden - dürfen also keine Partei, politischen Kontrahenten auf ihren Amtsressourcen benachteiligen.
Richter handeln gemäß der Gesetze, bzw. wie am heutigen Urteil festzustellen, ist prüfen die Einhaltung des GG.
Das entspricht dem Wesen der Demokratie.
Herr Meuthen: "Die Richter hätten festgestellt, dass Seehofer keine Regierungsressourcen nutzen dürfe, um ..."
Sie um 13:47 Uhr: "... auf der Seite des Ministeriums hätte er sie nicht machen dürfen."
Wo sehen Sie darin einen Widerspruch? Oder, wo stellt Herr Meuthen etwas falsch, Sie hingegen aber richtig dar?
"So, so, Bundespräsident Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA...Klassische Ablenkungsstrategie."
Dass dies der Anlass für den Versuch der AfD war, die Abstimmung über den Etat des Bundespräsidenten in der gleichen Weise wie die sog. "Generaldebatte" über den Kanzleretat zu nutzen, und dieser Versuch wiederum der Anlass für Seehofers Schmähung war, haben Sie aber noch in Erinnerung?
Es ist ein faires demokratisches Urteil welches erst einmal offensichtlich der AfD nützt.
Allerdings werden auch folgende Dinge deutlich:
- Legislative und Judikative arbeiten nicht gemeinsam gegen einzelne Parteien
- die AfD besitzt die gleichen Rechte wie alle anderen
- die AfD wird nicht unfair ausgeschlossen oder benachteiligt
Wenn wieder Symphatisanten der rechten Partei meinen unser Land ist nicht mehr demokratisch und die AfD wird unfair behandelt, werde ich dieses Urteil verwenden.
Derzeit ist das Thema Rassismus in aller Munde. Wenn ich in Deutschland an Rassismus denke, denke ich an die Nazis und an deren politischen Arm AfD. Und alles unter der Prämisse, den demokratischen Staat zu unterhöhlen. Das ist staatszersetzend und muß gerade von den Vertretern unserer demokratischen Parteien bekämpft werden. Insofern war die Aussage von Horst Seehofer, auch auf der Internetseite, genau richtig und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Ohrfeige für die Demokratie.
Da hat das Verfassungsgericht ein eher unglückliches Urteil gewählt, denn es war eine 50/50-Entscheidung.
Seehofer hat das Interview in einer Fernsehsendung ja nicht vornehmlich und ganz eindeutig nicht ausschließlich als Bundesinnenminister gegeben.
Und das Innenministerium hat lediglich den dpa-Bericht auf die Homepage gestellt. Als eine Art Pressespiegel.
Mal wieder falsch verstandene Toleranz.
Ich möchte mal wissen, wieso sich die AfD- Fans in diesem Forum so aufregen.
Da haben sie Recht bekommen. Ist doch was.
Und ich ("wir" anderen) darf (dürfen) diese Partei weiterhin staatszersetzend nennen.
Ist doch klasse.
Eine win- win- situation.
"Ihr Exkurz in die griechische Philosophie / Mathematik in allen Ehren, aber warum beantworten Sie nicht einfach meine Frage oben? Fehlen Ihnen die Argumente dazu?"
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Selbst in Wikipedia finden Sie ausreichend gesicherte Belege für den fein an der Grenze zum Eindeutigen durchpassierten Brei für den braunen Nachwuchs durch Bernd Höcke, der nach Gauland die Mitte der Partei repräsentiert.
Das erinnert doch sehr an sehr junge Menschen, die Erwachsene aus der Mitte ihrer Verfassung bringen wollen, was Sie hier fast zu jedem Thema anstellen. Warum? Ich sehe das nicht... Warum? Warum?
Wie hieß nochmal diese Phase?
War Seehofer nicht der Posterboy und ganz große Liebling der AfD Fangemeinde? Nun gehen sie auf einmal alle auf ihn los. Ein weiterer Beweis wie wenig man die AfD und deren Anhänger ernst nehmen kann. Dieser Vorfall hier wäre ein wunderbarer Weg um Seehofer loszuwerden. Der mit Abstand unfähigste Innenminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!
doch eigentlich nur das die Regierung (Ministerien) sich in ihrer Kritik etwas zurückhalten sollen
insbesondere wenn "Wahlkampfwerbung" über Steuermittel finanziert wird
nicht mehr nicht weniger