Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Homepage seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der Partei gegen Seehofer statt.
Sicher das Urteil ist klar und gut. Es zeigt auf, was nicht geschehen darf, auch einem Innenminister.
Aber trotzdem sollten sich etliche Damen und Herren der AFD mal selbst fragen, ob sie eine wirkliche Opposition sein wollen, oder lieber weiter rechte und staatsfeindliche Parolen verbreiten wollen, hin zu einem nationalistischem Staat mit rassistischem und fremdenfeindlichen Zug.
Leider kommt außer Hetze von vielen der AFD- Politiker nicht wirklich berauschendes und erhellendes, was für eine gute und sinnvolle politische Diskussion wichtig wäre und zu Verbesserungen für alle Menschen führen würde.
Gerade in der Flüchtlingspolitik zeigen viele der AFD keinerlei Empathie und Mitgefühl für all die Vertreibenen und denen die nur eine wirkliche Chance in ihrem Leben suchen. Das zeigt sich ja darin, dass etliche der AFD mit Orban´s Kurs sympathisieren, und hier nur gegen alles Fremde sind.
Die AFD hat zwar den Prozess gewonnen, aber auch verloren, das ist auch klar !
"... Ach ja, und: ich habe jetzt zur
Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer
die AfD nicht als "staatszersetzend"
hätte bezeichnen dürfen ..."
Man darf es, man darf das
- nur nicht -
auf den Webseiten u.ä. der Ministerien, der Bundesregierung.
...dass nämlich sogar Horst Seehofer, der früher auch schon mal gerne seine schützende Hand über den rechten Rand gehalten hat, die AfD mittlerweile als staatszersetzend ansieht. Das sagt ja doch schon einiges aus.
Ich finde es gut, dass noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich die AfD selbst von der CSU ausgesehen ganz weit nach rechts ins Abseits geschoben hat. Dass dies jetzt ausgerechnet auf Betreiben der AfD selber nach oben kommt, hat eine gewisse Ironie.
die Standards der “politischen Hygiene”
Treppenwitz!
Zitat: „ Ernst nehmen könnte jeder intelligente Mensch ihn allerdings erst dann, wenn er auch valide Argument vorbrächte, die belegen, inwiefern und wo genau die AfD angeblich "staatszersetzend" sei.“
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*
*
... intelligente Menschen erkennen so etwas unabhängig von Herrn Seehofer ...
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... da seien Sie mal unbesorgt!
Innenminister Horst Seehofer hat seine Meinung zur AfD geäußert, das durfte er, aber nicht auf der Website seines Amtes. Auf seiner persönlichen Seite oder auf der der CSU wäre es kein Problem gewesen, das sagt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.
Also: Horst Seehofers Stellungnahme ist inhaltlich in Ordnung, formal war sie falsch. Für mich ist die Position Horst Seehofers menschlich total verständlich.
Damit die politische Wende in Richtung Humanität und Nachhaltigkeit ohne jede unnötige - und in Anbetracht deren Dringlichkeit mehr als nur "fahrlässige" Verzögerung - gelingen kann, muss die derzeitig immer weiter zunehmende Polarisierung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit weichen. Nicht nur in den USA („Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Biden (…) sieht das Land an einem "Wendepunkt der Geschichte"). Und dazu muss die derzeit immer weiter zunehmende "Polarisierung" einer vertrauensvollen (das heißt zuallererst: vorbehaltlosen) Zusammenarbeit weichen.
Was wiederum voraussetzt, dass die Hauptursache bzw. der Treiber dieser Polarisierung aus dem Weg geräumt wird: Dass die Lebenschancen von Menschen bzw. menschenwürdige Lebensbedingungen - und die Realisierung dieser Chancen setzt die uneingeschränkte Möglichkeit zu wirklicher politischer Teilhabe, die wiederum auf Informationsfreiheit und Transparenz beruht, voraus! - überall auf der Welt von deren Macht und Status abhängen.
Ich hätte ansonsten gar nicht mitbekommen, dass ausgerechnet Horst Seehofer auch mal etwas vernünftiges veröffentlicht, selbst wenn es nun verboten wurde.
Das AfD-Bashing, ebenso wie das Trump-Bashing ist zwischenzeitlich wesentlicher Bestandteil im deutschen Meinungsdiskurs. Der undifferenzierte Mainstream contra AfD und contra Trump ist einfach nur nervig. Daher ist es sehr erfreulich, dass das BVerfG als Hüterin des Grundgesetzes hier Einhalt geboten hat.
Übrigens: Die persönliche freie Meinungsäußerung eines Regierungsmitgliedes ist nichts Neues: Schon Adenauer hat die SPD hart angegangen. Es darf eben nicht die Infrastruktur des Regierungsapparats missbraucht werden.
Der wohlwollend neutrale Artikel bewertete aus gutem Grund nicht den Vorwurf des Herrn Seehofer, sondern die Veröffentlichung auf der Seite des Ministeriums. Das hindert einige hier nicht daran, pauschal zu behaupten, dieser Vorwurf wäre gerechtfertigt.
Bleibt man beim konkreten 'Tatbestand' sprich der Kritik der AFD an Herrn Steinmeier, sehe ich das anders. Herr Steinmeier empfahl nicht nur das Konzert mit der Gruppe Feine Sahne Fischfilet. Dort trat auch die Gruppe KIZ auf, die mit Texten wie '"Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse" auf sich aufmerksam macht. Außerdem kritisierte die AFD das Glückwunschtelegramm an den Iran zur Machtergreifung des dortigen Regimes. Ich finde die Kritik der AFD an Herrn Steinmeier gerechtfertigt
Zeigt klar die Dummheit von Seehofer mehr gibts nicht zu sagen
Als private Meinung kann er meinen, was er will. Eine zugelassene Partei kann man halt nicht immer schmähen. Die grünen nicht, die sed/linke nicht und die afd auch nicht. Anstatt solchen Unsinn zu verzapfen, würden die Parteien gut daran tun, wie Politik so zu ändern, dass es keiner afd mehr Bedarf, die im berechtigten Fahrwasser allerlei braunes treibgut mitbringen.
Wenn andere, sogenannte Hasskommentare auch ohne Folgen, dann ist es ja OK.
Die AFD hatte völlig zu Recht an Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA Anstoß genommen.
So was geht gar nicht. Denken wir an die Reaktionen, wenn Leute der AFD mit jemand gesehen werden, der eine Glatze hat. Dann schreit die ganze linke Szene sofort los.
Zitat:"Die AFD hatte völlig zu Recht an Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA Anstoß genommen"
So, so, Bundespräsident Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA...Klassische Ablenkungsstrategie.
Unser Verfassungsgericht funktioniert - was ja gerade die afd immer wieder aus erkennbar politischen Absichten in Frage stellte und durchaus die Würde des Gerichtes angriff.
Unser Verfassungsgericht funktioniert: Es hat klargestellt, dass Seehofers Äußerung auf der Webseite des Ministeriums nichts zu suchen hatte - nicht wirklich überraschend für alle, die sich mit der Materie vorher befasst haben und den Unterschied zwischen Partei- und Regierungsamt kennen.
Das Gericht hat ebenfalls klargestellt, dass die Äußerung als solche im politischen Wettstreit völlig okay war. Das hat Professor (!) Meuthen entweder nicht verstanden, wenn er moniert, das Gericht hätte entschieden, Seehofer dürfte die afd nicht "diffamieren" (das Gericht hat eher das Gegenteil klargestellt, dass die Einordnung der afd als "staatszersetzend" inhaltlich nicht zu beanstanden ist) - oder er instrumentalisiert das Urteil schon wieder wider besseren Wissens. Und redet dann ausgerechnet von "Hygiene". Na ja, afd halt
Zitat aus dem Artikel:" Die Richter hätten festgestellt, dass Seehofer keine "Regierungsressourcen" nutzen dürfe, "um die Opposition zu diffamieren", erklärte Meuthen."
Harr Seehofer hat nicht die Opposition "diffamiert", sondern sich sehr zugespitzt über die AfD geäußert. Die Äußerung selbst hat das Gericht nicht kritisiert. Ist die AfD jetzt die alleinige Opposition in Deutschland? Herr Meuthen sollte nochmal in die Verfassung und in den Dt.Bundestag schauen...
Seehofers Verhalten ist nicht zu rechtfertigen, man kann es jedoch erklären.
Der Altparteienblock ist inhaltlicher politischer Opposition nicht gewohnt.
"Warum jubeln die nicht mit?", fragt man sich verblüfft, "diese Weigerung kann doch nur staatszersetzend sein".
Die AfD leistet einen wichtigen Beitrag zum Erwachsenwerden einer doch noch sehr jungen und wackligen Demokratie.
Dass das Bundesverfassungsgericht bei so einer Kleinigkeit zugunsten der AfD entscheidet, macht die verheerenden
Wettbewerbsungleichheiten im politischen System aber bei weitem nicht wieder gut.
Kommt da jetzt eine Entschuldigung oder irgendwelche Konsequenzen, weil Seehofer sein Amt mißbraucht hat?
Nebenbei, da warten gerade 25% in Malta auf Sie.
Zitat: Die AFD hatte völlig zu Recht an Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA Anstoß genommen.
Die Vorstellung, die Antifa sei irgendwie ein geschlossener Verband, eine Vereinigung, ein Verein oder was auch immer, ist wohl nicht auszurotten.
Das einzige, was festgestellt wurde, ist...
Herr Seehofer hat sich als Bundesinnenminister an das Neutralitätsgebot zu halten.
Die richtigen Inhalte von dem Interview kann er als CSU-Politiker und als privater Mensch sehr wohl weiter verbreiten.
Die AfD zeigt sich hier auch dünnhäutig, aber hat sich ein Urteil erstritten. Der Rechtsstaat funktioniert also
Glatzenträger sind doch nicht per se Extremisten....! Wenn Sie allerdings Galgen mit den Konterfais von Politikern mit sich schleppen, als Hass- und Hetzprediger auftreten, den Hitler-Gruß zelebrieren, zur Gewalt gegen Politiker aufrufen, dann müssen Staat und Gesellschaft dagegen vorgehen. Das Urteil des BVerfG ist rechtlich nachvollziehbar. Es ändert aber nichts daran, dass die AFD in weiten Bereichen staatszersetzenden Charakter hat - und dies wird nun einmal mehr in die Öffentlichkeit getragen. Ein Pyrrhus-Sieg also, den die AFD davongetragen hat...
Aber ist das Urteil, für eine Partei die der Meinung ist, die Demokratie würde nicht mehr so funktionieren nicht eher kontraproduktiv?
selbstverständlich ist das Urteil in meinen Augen völlig in Ordnung. Seehofer kann sagen, was er mag, auf offiziellen Seiten der Ministerien jedoch hat Neutralität zu herrschen.
Einen anderen Spruch des BVerfG hätte ich bedenklich gefunden. Jeder, der meine Präsenz in diesem Forum einigermaßen verfolgt, wird auch nichts anderes von mir erwartet haben.
Es ist mir dennoch ein Bedürfnis, auf all die Zurechtweisungen zu antworten.
All jenen, die das zum Anlass genommen haben, mir die intellektuellen Kapazitäten abzusprechen, um das Urteil zu begreifen, möchte ich sagen, dass ich darüber lache.
Und jenen, die es mir in bester Absicht erklären wollten, sei gesagt, dass das nicht nötig ist.
"Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet also dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt", erklärte der Präsident [des Bundesverfassungsgerichts] (…)
Außerhalb seiner amtlichen Funktion könne ein Regierungsmitglied weiterhin am politischen Meinungskampf teilnehmen, sagte Voßkuhle. Es müsse aber sichergestellt sein, "dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen staatlichen Ressourcen, die den anderen politischen Wettbewerbern verschlossen sind, unterbleibt".“
Heißt im Klartext: Machtmissbrauch ist verboten.
aus diesem Urteil ist: ... Ja, auch die etablierten staatlichen Institutionen sind nicht unfehlbar in ihrem Tun. ... Aber! ... Es gibt einen funktionierenden Rechtsstaat, der neutral und auf Basis geltenden Rechts eben dieses spricht! ... Dies nur mal hervorgehoben, weil sich manch ein "Blauer" ja all zu gern in der Opferrolle und staatlichen Repressalien ausgesetzt sieht.
Wer aus durchsichtigen Motiven den Rechtsstaat ansonsten wo imer möglich gern in Abrede stellt oder gar bekämpft, sollte zumindest etwas weniger laut derart rechtsstaatlich gefällte Urteile feiern. ... Alles andere wäre unglaubwürdig! ... Nur, ... wird sich wohl keiner der Angesprochenen daran halten!
>>Das AfD-Bashing, ebenso wie das Trump-Bashing ist zwischenzeitlich wesentlicher Bestandteil im deutschen Meinungsdiskurs. Der undifferenzierte Mainstream contra AfD und contra Trump ist einfach nur nervig.<<
Die Begriffe "Bashing" und "Mainstream" sind mittlerweile wesentliche Bestandteile der Verlautbarungen einer eng definierten Szene.
Immer, wenn ich diese beiden Schlagworte lese, weiß ich, was mich inhaltlich erwartet, auch wenn ich den Rest der Meinungsäußerung noch gar nicht gelesen habe.
"Ich dachte, in Deutschland gäbe es gar keine Demokratie?
Zumindest lesen sich Ihre Kommentare, wie auch die orthografisch und inhaltlich sehr ähnlichen von "tias", immer so."
Ich hatte denselben Gedanken. Als es hier vor ein paar Wochen um die Besetzung eines Sitz des BVerfG ging, waren sich diverse Kommentatoren einig, dass das Gericht NIEMALS eine Entscheidung gegen die Regierung treffen würde.
Man könnte fast meinen, dass die Parolen ala "Wir haben keine Gewaltenteilung mehr" gar nicht stimmen...
....die jetzt einen Schaden für die Demokratie usw. beklagen:
Zu einer Demokratie gehört Meinungsfreiheit. Und die gilt auch für die AfD und ihre Anhänger. Egal, ob diese Meinung anderen passt oder nicht. Es muss schließlich auch nicht jeder die Meinung der Grünen, Linken oder von wem auch immer toll finden. Und wer ein Problem mit der AfD hat, der sollte anstatt sie zu verteufeln einfach mal an den Ursachen arbeiten, warum die AfD Zulauf hat. So, nun kann man mich gerne in die rechtsextreme Ecke stellen (das ist ja inzwischen fast zum Reflex geworden).
Nun ist es vom höchsten deutschen Gericht amtlich bestätigt: Die Bundesregierung betreibt Machtmißbrauch!
Oppositionelle, nicht nur die AfD, weisen seit Jahren auf den Mißbrauch der vorhandenen Strukturen hin. Dazu zählt z. B. die Vereinnahmung der ÖR Medien oder der Schulterschluss staatlicher Organe wie Bürgermeistern, dem Bundespräsident, Ministern & Co. mit dem linksextremen Spektrum.
Staatlichen Organen und deren Repräsentaten stände etwas mehr Distanz und Neutralität gut. Gerade auch Bürgermeistern, die zwischen den Bürgern vermitteln sollten, müssten ihre Parteimeinung mal zurückstecken.
Woher kommt den das vergiftete politische Klima?
(ja klar, die kleine widerspenstige Opposition ist schuld!)
" Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA "
... vielleicht könnten Sie ja nochmal etwas Sorfalt walten lassen und genauer betiteln, respektive Verweise liefern auf das, was Sie hier sonst anderenfalls lediglich so behaupten? ...
Meinungsfreiheit bedeutet nicht absichtlich Behauptungen aufzustellen. In diesem Fall ist aber genau letzteres zu vermuten, und auch nah dran an einer Verleumdung!
Finde ich nicht, für mich ist ein Bundespräsident überparteilich und neutral, oder er hat es zu sein!
Ablenkung? Sehen sie sich mal die Bilder an.
... noch als Zusatz wegen Verleumdung ... bez. Steinmeier + ANTIFA.
BEzüglich VErleumdung gibt es übrigens den §187 StGB:
"Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
"Die gesetzgeberische Gewalt wird immer noch legislativ genannt"
Sie meinen das Parlament!
Die Exekutive umfasst die ausführenden Organe, wie die Bundesregierung, die Ministerien, aber auch die Verwaltung unseres Staates bis runter zur Kommune. Deswegen sollten sich gerade auch Bürgermeister nicht von Radikalen vereinnahmen lassen, wie es leider so häufig passiert.
Neutralität ist ohnehin in diesen Positionen immer die edlere Haltung. Dann wird man auch von allen Seiten rechts, wie links ernst genommen und kann ggf. vermitteln.
Diese Haltung ist im Gesinnungsstaat allerding wenig gefragt und beim beruflichen Fortkommen hinderlich.
Ihre Beführchtungen waren erwartbar korrekt.
Einmal mehr passt der Inhalt einiger Kommentare nicht zum Artikel (bzw. hier zum Inhalt des Urteils) .
Aber das wird sich wohl auch in Zukunft nicht ändern...
Zitat:"Der Altparteienblock ist inhaltlicher politischer Opposition nicht gewohnt."
Der "Altparteienblock" treibt keine Fundamentalopposition mit rassistischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen. Insofern haben Sie Recht. Alles andere ist typische AfD-Prosa.
>>Denken wir an die Reaktionen, wenn Leute der AFD mit jemand gesehen werden, der eine Glatze hat. Dann schreit die ganze linke Szene sofort los.<<
Ich werde oft mit Leuten gesehen, die eine Glatze haben. Bisher hat da noch niemand losgeschrien.
Sie meinen, ein AfD-Politiker dürfe nicht mit Peter Altmeier gesehen werden? Oder mit Gregor Gysi? Oder Wolfgang Tiefensee?
"Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!" 1935
Es sei "ein sehr guter Tag für die Alternative für Deutschland, ein sehr guter Tag vor allem aber für die Demokratie in Deutschland" 2020
"Herr Steinmeier empfahl nicht nur das Konzert mit der Gruppe Feine Sahne Fischfilet. Dort trat auch die Gruppe KIZ auf, die mit Texten wie '"Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse" auf sich aufmerksam macht. Außerdem kritisierte die AFD das Glückwunschtelegramm an den Iran zur Machtergreifung des dortigen Regimes. Ich finde die Kritik der AFD an Herrn Steinmeier gerechtfertigt"
Es ist die Aufgabe der Opposition im Parlament die Regierung zu kontrollieren und ggf. einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Hier hat sich der Bundespräsident einen schlimmen Fauxpas erlaubt, der im Bundestag zur Sprache kommen muss.
In der BRD des Jahres 2020 beschimpft man bei berechtigter Kritik aber lieber die Opposition als staatszersetzend und merkt nicht, dass man so die Demokratie zur Kleptokratie entwickelt, also selber staatszersetzend handelt.
Es soll auch Richter mit nationalsozialistischem Gedankengut geben.
Zitat:" Die Bundesregierung betreibt Machtmißbrauch!"
Völliger Quatsch und typische AfD-Übertreibung. H. Seehofer hat in einem Fall das Falsche getan...
Zitat:"Dazu zählt z. B. die Vereinnahmung der ÖR Medien oder der Schulterschluss staatlicher Organe wie Bürgermeistern, dem Bundespräsident, Ministern & Co. mit dem linksextremen Spektrum."
Klar, alles links von der AfD gehört für Sie zum "linksextremen Spektrum."
Zitat:"Woher kommt den das vergiftete politische Klima?
(ja klar, die kleine widerspenstige Opposition ist schuld!)"
Stimmt. Die kleine Oppositionspartei AfD hat einen wesentlichen Anteil an dem von Ihnen beklagten "vergifteten politischen Klima".
>>Nun ist es vom höchsten deutschen Gericht amtlich bestätigt: Die Bundesregierung betreibt Machtmißbrauch!
Oppositionelle, nicht nur die AfD, weisen seit Jahren auf den Mißbrauch der vorhandenen Strukturen hin. Dazu zählt z. B. die Vereinnahmung der ÖR Medien oder der Schulterschluss staatlicher Organe wie Bürgermeistern, dem Bundespräsident, Ministern & Co. mit dem linksextremen Spektrum.<<
Über das, was Sie behaupten, hat das Verfassungsgericht nicht einmal ansatzweise geurteilt.
Mit anderen Worten: Ihre Behauptungen haben mit dem Urteil nicht die Bohne zu tun.
"Finde ich nicht, für mich ist ein Bundespräsident überparteilich und neutral, oder er hat es zu sein!"
Überparteilich - Ja
Neutral - Nein
Stimmt - die afd ist nicht staatszersetzend.
Sie ist systemzersetzend.
>> Deswegen sollten sich gerade auch Bürgermeister nicht von Radikalen vereinnahmen lassen, wie es leider so häufig passiert.<<
Für Sie ist alles links der AfD linksradikal. Wer Ihre Kommentare hier kennt, der weiß das. Schließlich waren Sie ja hier im Forum schon aktiv, als es die AfD noch gar nicht gab.
Ein Paragraph der leider oftmals sehr großzügig und sehr differenziert angewendet wird. Was ich jetzt nicht in politischer Sicht meine
Wenn ein Politiker kraft seines Amtes nicht beurteilen darf, was einer Tatsache entspricht, dann müffelt das.
Von Amtswegen wird doch auch beurteilt, ob jemand ein Deklikt begangen hat.
Verhalten wird beurteilt. Auch und erst recht kraft eines Amtes.
Natürlich kann sich auch die AFD auf die Meinungsfreiheit berufen, niemand hindert sie daran. Hass und Hetze, Gewaltaufrufe und die Verherrlichung der Nazidiktatur sind jedoch Straftatbestände und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich frage mich grundsätzlich, weshalb eine Partei, die vorgibt, das "Vaterland" zu lieben, gleichwohl nichts unversucht lässt, Deutschland permanent schlecht zu reden und Politiker wie Trump als Lichtgestalt zu verkaufen.
"
Am 09. Juni 2020 um 14:23 von Mister_X
re Anderes1961
Ihre Beführchtungen waren erwartbar korrekt.
Einmal mehr passt der Inhalt einiger Kommentare nicht zum Artikel (bzw. hier zum Inhalt des Urteils) .
Aber das wird sich wohl auch in Zukunft nicht ändern..."
Da bin ich genauso pessimistisch wie Sie.
Der "Altparteienblock" treibt keine Fundamentalopposition mit rassistischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen. Insofern haben Sie Recht.
Das Parteiprogramm der AfD wäre in den etablierten freiheitlichen Demokratien das einer ganz normalen Mitte-Rechts Partei. Das sowas hier als "staatstersetzend" bezeichnet wird, sagt viel mehr über Horst Seehofer, seine CSU und die anderen Altparteien aus, als über die AfD.
Gibt es eigentlich Instanzen, die Judikative und Legislative auf menschenverachtende/kriminelle Gesinnung überprüfen?
Dass z.B. Personen (Politiker/ Richter) , die aus persönlichen Interessen bwz. persönlicher Bereicherung/ Übervorteilung absichtlich oder in inkaufnehmend der Allgemeinheit oder einer bestimmten Personengruppe Schaden zufügen (wollen), und die bei der Gesetzgebung oder Rechtsprechung beteiligt sind, ihrer Verantworung entledigt werden können?
Ich frag nur mal so aus Interesse.
Wenn Amtsträger kraft ihres Amtes nichts zu melden haben,
WER hat denn dann was zu melden?
Richter? Kraft ihres Amtes?
Oder haben die dann auch nichts zu melden?
Zitat:"Das Parteiprogramm der AfD wäre in den etablierten freiheitlichen Demokratien das einer ganz normalen Mitte-Rechts Partei."
Erstens: Die Bundesrepublik Deutschland IST eine etablierte freiheitliche Demokratie.
Zweitens: Das Parteiprogramm der AfD können Sie den Hasen geben. Entscheidend ist das gesprochene Wort, wie es immer so schön heißt. Papier ist geduldig, aber die Parolen vieler AfD-Funktionäre und Anhänger sagen etwas ganz anderes als das Parteiprogramm. Ich bleibe dabei: Rassistische, nationalistische und fremdenfeindliche Fundamentalopposition von rechtsaußen.
Und ich frage:
Wie verpflichtend ist das Grundgesetz für alle.
Auch Ämtler.
Muss das Grundgesetz vor Amtspersonen mit z.B. faschistischer oder pädokrimineller Gesinnung die Augen verschließen und in Legislative und Judikative dulden?
Während andere Ämtler, die diese Tatsachen erwähnen mit Argusaugen betrachtet und gerichtet werden?
Und bin ich hier die Einzige, die findet, dass da was schief läuft?
WER beurteilt so eine Beurteilung?
"Ein Paragraph der leider oftmals sehr großzügig und sehr differenziert angewendet wird."
... "großzügig" oder "differenziert"? ... Meines Verständnisses nach schließt sich das gegenseitig aus! ... Was also wollen sie damit aussagen?
"
Am 09. Juni 2020 um 14:42 von Gelenkte-Dem-BRD
@ 14:23 von Peter Meffert
Der "Altparteienblock" treibt keine Fundamentalopposition mit rassistischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen. Insofern haben Sie Recht.
Das Parteiprogramm der AfD wäre in den etablierten freiheitlichen Demokratien das einer ganz normalen Mitte-Rechts Partei. Das sowas hier als "staatstersetzend" bezeichnet wird, sagt viel mehr über Horst Seehofer, seine CSU und die anderen Altparteien aus, als über die AfD."
Und wieder ein Versuch der Selbstverharmlosung, ganz nach Anleitung des rassistischen AfD-Vordenkers Götz Kubitschek, der sich diese Medienstrategie der AfD audachte.
Muss das Grundgesetz vor Amtspersonen mit z.B. faschistischer oder pädokrimineller Gesinnung die Augen verschließen und in Legislative und Judikative dulden?"
Um Sie zu beruhigen: wenn sich die Personen strafbar machen nicht. Nur vorsorgliche Strafen kann es natürlich nicht geben
Also weder Ihre
"Weitere[n] Konsequenzen ..."
noch
"Wehrt den Anfängen ..."
geben plausible Antworten auf die von mehreren Foristen gestellten Fragen.
Ich kenne keine (ÖR) Medien, in deren Impressum die Bundesregierung steht.
"... Schulterschluss staatlicher Organe wie Bürgermeistern, dem Bundespräsident, Ministern & Co. mit dem linksextremen Spektrum. ..."
Ein Bürgermeister ist ein staatliches Organ?
"... Schulterschluss mit ... linksextemen Spektrum?..."
Wer & Wo?
"... staatsnahen, steuerfinanzierten Kirchen in ihrer politischen Meinungsäußerung zurück nehmen und auf ihren Auftrag konzentieren. Gleiches ... für die Gewerkschaften."
Sie meinen, die von Kirchensteuern finanzierten Kirchen erfüllen ihren Auftrag nicht?
Inwiefern?
Ihre Meinung dürfen alle Kirchenmitglieder sagen - das ist von dem Urteil überhaupt nicht betroffen.
Die Gewerkschaften erfüllen ebenfalls ihre Aufgaben, vlt. nicht immer optimal.
Urteil dito.
Ihre Forderungen unsinnig!
"
Am 09. Juni 2020 um 14:42 von Gelenkte-Dem-BRD
@ 14:23 von Peter Meffert
Der "Altparteienblock" treibt keine Fundamentalopposition mit rassistischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen. Insofern haben Sie Recht.
Das Parteiprogramm der AfD wäre in den etablierten freiheitlichen Demokratien das einer ganz normalen Mitte-Rechts Partei. Das sowas hier als "staatstersetzend" bezeichnet wird, sagt viel mehr über Horst Seehofer, seine CSU und die anderen Altparteien aus, als über die AfD."
Sie finden also, das völkisch-rassistische Weltbild, daß die AfD pflegt, gehört zu einer ganz normalen Mitte-Rechts-Partei?
Papier ist geduldig, aber die Parolen vieler AfD-Funktionäre und Anhänger sagen etwas ganz anderes als das Parteiprogramm.
Jede Partei könnte man aufgrund der Äußerungen einzelner Mitglieder diskreditieren. Komisch nur, dass da nicht auf die Regierungsparteien geschaut wird.
Das AfD-Parteiprogramm und die Vielfalt der AfD-Mitgliedschaft sind nicht anders als bei ganz normalen Mitte-Rechts Parteien in den etablierten freiheitlichen Demokratien.
Und wo solche Parteien Regierungsverantwortung übernommen haben, sieht man wie modern und demokratisch AfD-ähnliche Parteiprogramme sind.
«Wenn Amtsträger kraft ihres Amtes nichts zu melden haben,
WER hat denn dann was zu melden?»
Auch Amtsträger als Minister oder Bundeskanzlerin haben durchaus das Recht "zu melden", Partei (x) sei ganz mies, staatszerstetzend, oder 'ne Lach- & Luftnummer.
Sie dürfen diese Meinungen in Reden im Bundestag vertreten … oder auf Parteitagen … oder anderen Veranstaltungen … oder in Bierzelten. Aber nicht auf Offiziellen Medien-Kanälen der Bundesregierung.
«Richter? Kraft ihres Amtes?
Oder haben die dann auch nichts zu melden?»
Ja … die Richter am BVerfG haben "zu melden", ob die Politiker der Verfassung gemäß agieren, wenn sie sich auf der Internet-Seite der Bundesregierung äußern. Gar nichts anderes als das gesproche Urteil des BVerfG war zu erwarten. Mit sehr guter Begründung war nichts anderes zu erwarten.
Es könnte theoretisch auch mal andere Parteien in Regierungs-(Mit)-Verantwortung geben, die Regierungs-Veröffentlichungs-Kanäle systematisch zu missbrauchen versuchen !
Muss das Grundgesetz vor Amtspersonen mit z.B. faschistischer oder pädokrimineller Gesinnung die Augen verschließen und in Legislative und Judikative dulden?
.
was wollen sie da für ne Antwort ?
gelegentlich ändern sich Moralvorstellungen in der Gesellschaft
das GG wird geändert evt etwas anders ausgelegt
manchmal kommen so neue Ideen durch, Beispiele :
Schwangerschaftsabbruch, gleichgeschlechtliche Ehe, Schwule/Lesben
manchmal kommen so neue Ideen nicht oder noch nicht durch
"Kindersex ist Menschenrecht" t
(Gott sei Dank werde es nicht erleben müssen)
wie soll man Menschen bezeichnen die das GG ändern wollen ?
Allein der Richtungsstreit innerhalb der AFD zeigt doch, dass viele Mitglieder sich mittlerweile an den äußersten rechten Rand gedrängt fühlen. Immer wieder machen Mandatsträger Schlagzeilen durch rechtsnationalistische/faschistische Äußerungen. Wenn ein Faschist wie Höcke von Gauland als die Mitte der Partei bezeichnet wird, dann sagt dies viel über den Zustand der AFD aus. Durch die Leugnung des Klimawandels - trotz klarer Wissenschaftlicher Erkenntnisse, durch die fehlende Abkehr von Rassismus, die Verharmlosung rechtsextremer Gewalttaten als Taten von psychisch Kranken, durch die Nähe zu Reichsbürgern und völkischen Ideologien, durch provozierende Ablehnung von Abstandsregeln im Rahmen der Corona-Krise, durch permanentes Schlechtreden von Deutschland u.a. hat die AFD sich ins gesellschaftliche Abseits katapultiert. Die von Meuthen geforderte klare Abgrenzung zu rechtsextremen Kräften innerhalb der Partei ist ausgeblieben. Wofür steht die AFD...?
Zitat:"Und bin ich hier die Einzige, die findet, dass da was schief läuft?"
Werte StöRschall, ich glaube, Sie verwechseln hier etwas. Natürlich müssen das GG bzw. die staatlichen Organe nicht die Augen vor "z.B. faschistischer oder pädokrimineller Gesinnung" verschließen. Es geht hier nur um die Wahl der Mittel. H.Seehofer darf bspw. als CSU-Politiker oder Privatmann alles über die AfD sagen, was er will, solange es nicht strafrechtlich relevant ist. Als Minister muss er sich aber an das Gebot der staatlichen Neutralität halten. Wenn er als Regierungsmitglied die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnen will, muss er den Weg über das BVerfG gehen, Nur das entscheidet solche Fragen. Ansonsten herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, alle dürfen bei "z.B. faschistischen oder pädokriminellen Gesinnungen" sagen, was sie davon halten. Meine Aussagen zur AfD z.B. sind sehr klar und deutlich, was einigen Mitforisten ja nicht so passt...
>>Dass das Bundesverfassungsgericht bei so einer Kleinigkeit zugunsten der AfD entscheidet, macht die verheerenden
Wettbewerbsungleichheiten im politischen System aber bei weitem nicht wieder gut.<<
Sie übersehen dass dieses Urteil beweist dass die AfD überhaupt keine Ursache hat, immer diese langweilige Opferrolle hervorzukramen, um Mitleid zu erheischen.
>>Das Parteiprogramm der AfD können Sie den Hasen geben. Entscheidend ist das gesprochene Wort, wie es immer so schön heißt. <<
Ich denke, da befinden sie sich in einem klitzekleinen Irrtum!
Nicht das gesprochene Wort ist entscheidend (Was kümmert mich mein Geschwätz von gesetern...), erzählen kann jeder viel, sondern die Taten sind entscheidend!
Die AFD hat formaljuristisch Recht bekommen, inhaltlich ist und bleibt der Vorwurf, dass diese Partei zunehmend in die rechtsextreme Ecke driftet und einen staatszersetzenden Charakter aufweise. Verfassungsschutz, Medien und selbst Strömungen in der Partei selbst beschäftigen sich mit der Frage, ob die Partei mittlerweile von völkisch/faschistischen Kräften dominiert werde. Viele Verfehlungen führten in der Vergangenheit zu Parteiausschlussverfahren, die meisten endeten ohne Ergebnis. Krawallmacher erleben wir vor allem, wenn friedlich demonstrierende Bürger von rechtsnationalen Agitatoren bedrängt werden. Diese Art "sachliche" Auseinandersetzung wird der AFD keine Stimmenzuwächse bescheren. Die Bürger wollen konstruktive Politik und keine destruktive Opposition, die gegen alles und für nichts zu stehen scheint.
>>Es soll auch Richter mit nationalsozialistischem Gedankengut geben.<<
In den 1950er und 1960er Jahren gab es die mit Sicherheit. Zu Beginn der Bundesrepublik vermutlich nur wenig Andere.
Heute kann ich das nicht mehr feststellen.
>>Stimmt - die afd ist nicht staatszersetzend.
Sie ist systemzersetzend.<<
Reine Interesse.
Inwiefern, wo und wie macht die Partei das?
PS. Bitte keine Sprüche von Parteimitgliedern, sondern konkrete Taten.
Sachliche Auseinandersetzung mit AfD Anhängern? Die Zeit kann man sich definitiv sparen! Ich habe mehr als einmal sachlich mit AfD Anhängern mich unterhalten, die können aber keine Sachlichkeit und zwar durch die Bank. Hauptsache Prostest und gegen alles und alle und sowas will eine Alternative sein, lächerlich!
Zitat: Das Parteiprogramm der AfD wäre in den etablierten freiheitlichen Demokratien das einer ganz normalen Mitte-Rechts Partei.
Ich hatte schon gedacht, Sie würden endlich den Blödsinn lassen, nachdem Sie (um 13:58 von Gelenkte-Dem-BRD) Deutschland attestiert hatte, eine "doch noch sehr junge[n] und wacklige[n] Demokratie" zu sein.
>> Mit der AfD kam etwas ganz neues: Opposition
Die AfD leistet einen wichtigen Beitrag zum Erwachsenwerden einer doch noch sehr jungen und wackligen Demokratie.<<
Sehr geehrter Forist, es liegt mir fern mich nicht ernsthaft über diesen Satz zu äußern. Aber meine Reaktion war durch minutenlanges, lautes Gelächter geprägt. Vielen Dank für diesen Humor!
Aber jetzt mal inhaltlich. Ihren Worten zufolge gibt befindet sich die Demokratie im Säuglingsstadium und wird durch die AfD zu einer vollwertigen Demokratie erzogen.
Herrlich, selten so gelacht. Danke noch einmal
Zitat: Wie verpflichtend ist das Grundgesetz für alle.
Art. 1 III GG:
"Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."
Bei aller Liebe mir ist die AfD schlichtweg total egal und man tut dieser Partei und ihre Anhängern am meisten weh wenn man sie schlichtweg nicht beachtet und ignoriert. Die Ursachen der AfD kenne ich und sie sind mir klar, dies ändert aber nicht nichts daran, wofür diese Partei steht und was für eine Politik sie vertritt. Die Ursachen ändern auch nichts daran, dass ich nach zig Erfahrungen mit Diskussionen mit AfD Anhängern es aufgebe mit diesen Leuten zu diskutieren, die haben daran selber keinerlei Interesse und sind zu 90% unsachlich.
Ich werde Sie ganz sicher nicht in irgendeine Ecke stellen und genauso werde ich es auch nicht mit anderen AfD Anhängern oder Sympathisanten machen, die Aufmerksamkeit haben solche Leute gar nicht verdient. Ignorieren und missachten sind am wirksamsten
Ich bleibe dabei: Rassistische, nationalistische und fremdenfeindliche Fundamentalopposition von rechtsaußen.
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Da ja nur das gesprochene Wort entscheidend ist, können sie sich die Niederschrift ihrer Gedanken hier gerne ersparen. In unserer freiheitlichen Demokratie gibt es nämlich keine zugelassenen rassistischen, nationalistischen oder fremdenfeindlichen Parteien-denn das würde unserem Grundgesetz widersprechen.
O.k. ... Herr Seehofer hat den falschen Platz für die Kritik gewählt, aber die AfD darf weiterhin und richtiger Weise als "staatszersetzend" bezeichnet werden.
Von daher haben beide Seiten nun verloren, wobei ich den Nachteil für Herrn Seehofer als geringer einschätze.
Unterm Strich ein richtiges Urteil, wobei ich hierbei das ganze Prozedere für übertrieben halte ... kosten ja nur Steuergelder. Herr Seehofer hätte den Fehler zugeben können und gut ... um den Inhalt ging es (auch in dem Urteil) nur nachrangig bis gar nicht.
Für mich ist die ganze Geschichte, wenn man das Geschehen rund um die AfD betrachtet, nicht mehr als eine Randnotiz.