Nun gibt es in Deutschland ein Bundesheimatministerium. Kann Innenminister Seehofer mit der Behörde die Politik gestalten? Experten haben Zweifel. Dafür könnten seine Befugnisse nicht reichen. Von Günter Marks.
Zwischen den Köpfen der Schwesterparteien CDU und CSU knirscht es gewaltig - und das seit etwa einem Jahr, seit hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Seehofers gestrige Attacke auf Merkel war nur eine von vielen. Ein Rückblick.
Hatte Seehofer vor, mit seiner Visite bei Ungarns Ministerpräsident Orban die Kanzlerin vor dem Flüchtlingsgipfel zu schwächen? Nein, beteuert der CSU-Politiker. Und Ungarns Regierungschef will die Grenzen noch dichter machen.
CSU-Chef Seehofer verschärft in der Flüchtlingskrise erneut die Tonlage: In einem Zeitungsinterview spricht er von einer "Herrschaft des Unrechts". Ähnliche Formulierungen verwendete die CSU in der Vergangenheit für Diktaturen wie die DDR.
Kanzlerin Merkel hat sie immer wieder strikt abgelehnt - jetzt verlangt CSU-Chef Seehofer erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge: "Maximal 200.000" dürfen seiner Meinung nach pro Jahr nach Deutschland kommen. Die SPD kritisierte im Gegenzug das "ständige Gerede" der CSU.
Streit auf offener Bühne: Beim CSU-Parteitag sind die Differenzen zwischen Merkel und Seehofer um eine Obergrenze für Flüchtlinge offen zu Tage getreten. "Wir sehen uns wieder", sagte Seehofer, nachdem Merkel in ihrer Rede Obergrenzen erneut klar abgelehnt hatte. Von Wenke Börnsen.
Seehofers Drohgebärden in der Flüchtlingspolitik seien Teil seiner Strategie innerhalb der Großen Koalition, erklärt Kommunikationsexperte Joachim Trebbe im Gespräch mit tagesschau.de. Der CSU-Chef agiere wie ein Zocker.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer beschwert sich öffentlich über Österreich. Kanzlerin Merkel solle einschreiten und endlich die Politik der offenen Grenzen beenden. Er setzte ihr eine Frist - und drohte erneut mit "bayerischer Notwehr". Ruhig Blut, hieß es dazu aus der CDU.
CSU-Chef Seehofer hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik erneuert: Kanzlerin Merkel habe "falsche Signale" an die Flüchtlinge gesendet, sagte er der "Bild"-Zeitung. Sein Kabinett will heute "Notmaßnahmen" beschließen, um Einreisende schon an der Grenze abzuweisen.
Ob dem Finanzminister bewusst war, welche Debatte er mit seinen Äußerungen zu weiteren Griechenland-Hilfen auslösen würde? Inzwischen jedenfalls kommt selbst aus der Union Kritik: "Hilfe auf Vorrat" zu versprechen komme nicht infrage, sagte CSU-Chef Seehofer.
