Gänzlich undiplomatisch hat Innenminister Seehofer die Kritik der EU an den angekündigten Grenzkontrollen zurückgewiesen. Doch auch aus Deutschland kommt Kritik - unter anderem von Polizisten. Kontrolliert wird ab morgen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol.
hat zur Corona Belaempfung gar nichts beigetragen.
Insofern ist die Kritik an den Mitgliedsstaaten, die versuchen Ihre Buerger zu schuetzen , voellig unangebracht.
Man positioniert sich in dieser Weise sehr abgehoben, gibt kein gutes Bild ab und arbeitet EU Skeptikern in die Haende.
Die EU Kommission
hat zur Corona Belaempfung gar nichts beigetragen.
Insofern ist die Kritik an den Mitgliedsstaaten, die versuchen Ihre Buerger zu schuetzen , voellig unangebracht.
Man positioniert sich in dieser Weise sehr abgehoben, gibt kein gutes Bild ab und arbeitet EU Skeptikern in die Haende.
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Es ist richtig das die Fehler, der Bummel Bürokratie in Brüssel klar genannt werden.
Alles andere spielt den EU Skeptikern in die Hände.
Tirol darf selbst in Österreich nichts mehr ohne Test. In AT muss man zum Präsenzarbeiten, Präsenzschule und Friseur auch je einen frischen Tageszeit vorweisen.
Wo ist da ein Unterschied zur Einreise nach Bayern?
Die EU muss das kritisieren, doch Infektionsschutz geht derweil vor.
Dafür plädiert Malu Dreyer RLP für offene Grenzen zu LUX, F, B.
Es ist in der Tat in Grenzregionen alles miteinander verwoben, aber Pendler haben doch alle Freiheiten, ein Test- daran sollte man sich schnell gewöhnen- das wird Realität überall werden.
Wenn man sonst keine Probleme hat- ich wäre froh, es würde wieder alles laufen mit Tests.
Wer möchte warten bis zum Nimmerleinstag in der Hoffnung, das Virus mutiert zur Ungefährlichkeit oder irgendwann kommt ein Impfstoff für alle, der dann noch wirkt?
Jeden Monat wird der Schaden größer und größer.
Nicht die EU ist hier das Problem, sondern wieder mal dieses kurzsichtige Handeln unserer deutschen Politiker. Da fällt dem Hosrt also ein, man könne doch Grenzkontrollen machen und die Bundespolizei soll´s mal eben machen. Das erinnert an die Schulschließungen, die am Freitag Nachmittag via Email den Schulen mitgeteilt werden - am Montag soll dann gefälligst alles organisiert sein. Nach einem Jahr handeln unsere gewählten Schläfer noch immer so, als wäre ein unerwarteter Erdrutsch ins Tal gedonnert. Und am Ende wird es vor allem Chaos und Ausweichverkehr geben.
Vielleicht war das Bürokratiemonster und diese Behäbigkeit der EU mit ein Grund für den Brexit.
fischt mal wieder in braunen Tümpeln. Das brüskieren der EU und Grenzkontrollen kennen wir sonst nur von der blauen Partei.
Das die CSU nun ins gleich Horn bläst zeigt wie weit sie nach Rechts gerückt ist.
In Memorial of F.J.S. der einmal sagte das es rechts neben der CSU nur noch die Wand gibt.
So macht man rechte Populisten Salonfähig das ist ein Spiel mit dem Feuer und daran kann sich die CSU verbrennen....
Nationaler Protektionismus ist genau das was wir in dieser Krise nicht brauchen !
und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland,
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was für ne Lachnummer !
richten sich die Viren nach der Nationalität oder was die Leute tun ?
Wenn es wirklich was bringen soll dann komplett zu für jederman
Na endlich redet Herr Seehofer mal Tacheles. Das müsste viel öfter passieren. Die EU mischt sich viel zu sehr in die inneren Angelegenheiten der Länder und insbesondere Deutschlands ein.
Hauptsache er entschuldigt sich nicht wieder dafür.
Ich muß unserem Bundesinnenminister recht geben, auch wenn ich nicht aus BY stamme (überhaupt ergeben die Dinge, welche aus Bayern vorgeschlagen werden, gelegentlich mehr Sinn als die aus Berlin). Wir haben sicherlich eine EU der offenen Grenzen und Reisefreiheit innerhalb den Schengen-Raums "ist kein Nebenrecht", sondern ein Grundrecht.
Aber: Den ganzen Sommer und auch den Winter über hatte der Schengen-Raum Zeit, sich eine einheitliche Corona-Strategie zu überlegen. Wenn die einen trotz hoher Zahlen wieder öffnen, wieder andere Tirol abriegeln, wieder andere einen strikten Lockdown verhängen, muß man sich über so etwas nicht wundern. Das ist ist nur eine der vielen vertanen Chancen, die sich die Politiker Deutschlands und Europas vorhalten lassen müssen. Gepennt, verschlafen, wichtigeres zu tun gehabt? Aber gesagt haben die es schon oft.
Jetzt sagen alle, wir sind "ein Europa!", aber das sind wir nicht.
Ich habe so etwas schon einmal geschrieben, aber auf mich hört ja niemand...
"Dies würde Tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das Arbeiten unmöglich machen, erklärte Plattner."
Nach der "Logik" der Grenzschließungsbefürworter müssten die paar Pendler das Infektionsgeschehen in ganz Deutschland maßgeblich beeinflussen. Anders ist es nicht zu erklären, warum ein winziger Bruchteil der Bevölkerung unter dem Vorwand des Infektionsschutzes derart hart sanktioniert wird.
haben wir uns Alle gefreut. Jetzt wollen wir sie wieder haben? Alles freut sich über die Regelungswut und die erneute Abschaffung von Eigenverantwortung. Statt kostenlose Schnelltests für jedermann bereit zu halten. Nur noch grässlich...
In gewisserweise richten sich Viren schon danach, was Menschen tun. Nämlich wenn diese unachtsam sind und sich nicht schützen verbreiten sie sich ungehindert. Siege Karneval in Heinsberg, große feiern, querdenkerdemos.
Endlich mal die notwendige unverzügliche und passende Reaktion auf die aktuelle Situation.
Die aus Südafrika zurückgekehrten Urlauber haben das Virus nach Tirol eingeschleppt und sich wenig um die Konsequenz ihres Handelns gescheert.
Andere müssen es nun richten. Die EU ist damit auch überfordert.
werden gar nichts bringen, wie soll das funktionieren?
Möchte Herr Seehofer das Virus, das eh bei uns ist, an der Grenze zurückweisen? Das ist gelinde gesagt, eine alberne und vereinfachte Sichtweise.
Das ist wieder nichts, als der übliche CSU-Populismus, einfach mal was raushauen, um sich wieder ins Gespräch zu bringen. Und die, die, wie üblich, nach einfachen Lösungen für komplexe Probleme suchen, finden es toll. Helfen wird es natürlich absolut gar nichts.
fischt mal wieder in braunen Tümpeln.
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das muß ja kommen
wenn man das Virus stoppen will
dann muß man deren Übertragung die Kontakte weitestgehend einschränken
Was soll das bringen wenn ich das Rumreisen im Land mit Hotelaufenthalten etc. verbiete
aber damit an der Landesgrenze aufhöre - und zwar in beide Richtungen ?
hat sich die CSU im Allgemeinen - und Seehofer im Besonderen immer schon gut gefallen, wenn es darum ging den Verkehr an den Grenzen zu behindern. Dann blüht man förmlich auf.
Da es das Virus aber kaum aufhalten wird, erkenne ich eine klare Anti EU Einstellung bei der Trachtentruppe. Damit hat sich der Söder jetzt für Berlin endgültig disqualifiziert. Immerhin das ist eine gute Nachricht.
Und bei seinen lauten Triaden gegen die EU sollte der Superhorst nicht vergessen - UvdLeyen ist Bestandteil der versagenden Deutschen Union.
Der deutsche Steuerzahler hat mit über 350 Euro in den Erfolgsimpfstoff investiert. Nun muss die Bundesregierung die Versorgung der Bevölkerung mit ihrem Erfolgsimpfstoff sicherstellen. Der Jura Prof Volker Erb hat in seinem Gutachten „Die Strafbarkeit der Unterlassung der maximalen Beschleunigung der Covid 19 Impfung durch die Bundesregierung in Deutschland“ auf die Verpflichtung auf den Amtseid hingewiesen.
Seehofer, Merkel u Spahn sind auf die Verfassung vereidigt. Missachten sie den Amtseid und wenden Schaden nicht vom deutschen Volke ab, machen sie sich strafbar, so der Jura Prof. Erb. Der Straftatbestand des fahrlässigen Totschlags greift dann.
Seehofer muss sich zu einer Bundesregierung des Rechts bekennen. Verfassung, Amtseid und das Strafgesetzbuch müssen auch für die Bundesregierung gelten.
Die EU darf nicht missbraucht werden um vom möglichen Versagen der Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken.
Auch wenn’s langweilig wird, weil auch die Gastronomie für unsere Verfehlungen im Sommer büßen muß und das wenn’s nach dem Willen der Regierung geht noch bis nach Ostern. Was konnten die für die 2. Welle?
Der deutsche Steuerzahler hat mit über 350 Euro in den Erfolgsimpfstoff investiert. Nun muss die Bundesregierung die Versorgung der Bevölkerung mit ihrem Erfolgsimpfstoff sicherstellen. Der Jura Prof Volker Erb hat in seinem Gutachten „Die Strafbarkeit der Unterlassung der maximalen Beschleunigung der Covid 19 Impfung durch die Bundesregierung in Deutschland“ auf die Verpflichtung auf den Amtseid hingewiesen.
Seehofer, Merkel u Spahn sind auf die Verfassung vereidigt. Missachten sie den Amtseid und wenden Schaden nicht vom deutschen Volke ab, machen sie sich strafbar, so der Jura Prof. Erb. Der Straftatbestand des fahrlässigen Totschlags greift dann.
Seehofer muss sich zu einer Bundesregierung des Rechts bekennen. Verfassung, Amtseid und das Strafgesetzbuch müssen auch für die Bundesregierung gelten.
Die EU darf nicht missbraucht werden um vom möglichen Versagen der Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken.
Ich stehe nicht in Verdacht ein Freund von Herrn Seehofer und der CSU zu sein, doch im Prinzip hat er völlig recht.
Wenn die Pest, Wallenstein oder die Räuber vor der Türe standen, hat man auch in früheren Zeiten die Türe abgeschlossen. Die persönliche Quarantäne im eigenen Land und der eigenen Wöhnung ist ja letztendlich auch nichts anderes. Ich darf nicht raus und kein anderer darf rein. Das gilt im Kleinen wie im Großen.
Letztendlich hat man durch ständig offene Grenzen und den weltweiten, jeden Punkt der Erde erreichenden Tourismus die Voraussetzungen für die Pandemie geschaffen.
.... und hat man erst mal die Büchse der Pandora geöffnet, ist sie meist nicht mehr zu schließen.
Wir nehmen der Natur überall den letzten Freiraum weg und stecken unsere Nase in die letzten Winkel (Tropische Regenwälder, immerfeuchte Bergnebelwälder, Tundra und Steppen, Wüsten, Arktis und Antarktis)
der Erde und wundern uns, dass wir uns mit bisher völlig unbekannten Krankheiten infizieren.
Einerseits wird da so hart durchgepflügt, aber die Schulen müssen geöffnet werden und auch noch mit benotetem Unterricht statt einfach mit Betreuung bis das alles vorbei ist (und dann ein Jahr wiederholen für alle).
Es gibt ihn also noch, den Innenminister. Und gegen Ende seiner Amtszeit meint er, nochmal gegen die EU austeilen zu müssen. Es gibt berechtigte Kritik an manchen Fehlern in der Bestellung und Verteilung der Corona-Impfstoffe, alles in allem ist es gut und wichtig, die Koordination auf EU-Ebene zu organisieren bevor ein heilloser nationalistischer Kampf losgegangen wäre.
Von der weltweiten Verteilungsungerechtigkeit will ich hier gar nicht erst reden.
Aber vielleicht geht es Seehofer bei seiner Schelte gar nicht um die Corona-Politik und es arbeitet gegen Ende seiner aktiven politischen Laufbahn sein Scherbenhaufen in seinem Inneren, dass er keine koordinierte humane Asylpolitik hinbekommen hat und sich mehr als einmal verritten und blamiert hat.
Ich gönne ihm und uns einen baldigen Ruhestand. Auch damit es dann endlich wieder seriöse aktive Innenpolitik gibt.
Purer Populismus. An der Spitze der EU-Kommission steht eine Deutsche, noch dazu eine Unionspolitikerin. Sollen wir jetzt etwa glauben, die Bundesregierung hätte keinen maßgeblichen Einfluss darauf gehabt, was im letzten Jahr in der EU geleistet wurde? Sollen wir angesichts des Chaos hier bei uns im Land, mit halbherzigen Lockdowns und verzögerten Impfungen, mit Korruption bei der Impfstoffvergabe und so weiter glauben, dass unsere Regierung das besser hingekriegt hätte? Horst verhält sich mal wieder wie ein kleines Kind, das erst nichts auf die Reihe kriegt, dann die erstbeste Schnapsidee zur Lösung erklärt und dann bockig wird, wenn man ihm sagt, dass es so nicht geht. Immerhin war auch Deutschland federführend an der Entscheidung beteiligt, dass es keine Grenzschließungen mehr geben soll, aus guten Gründen.
Was soll das EU-Gejammer? Was hat uns denn die EU bis heute gebracht?
Deutschland kommt so schon nicht klar. Hat unser Staat überhaupt was auf Lager? Keine Pläne, keine Übersicht, nichts in der Schublade falls etwas Unvorhergesehenes passiert. Absolut katastrophale Führung, von oben bis in den untersten Reihen. Die Grenzanlagen wurden Dank Schengen alle zurückgebaut (siehe Frankfurt (Oder) ). Für Plan „B“ geschweige „C“ steht nichts zur Verfügung. Es muß immer erst etwas passieren, damit die Herrschaften aufwachen.
Dazu kommt das katastrophale Personalmanagment der Bundespolizei. Ständiges Verheizen der Leute seit 2008 (!) , quer durch das Bundesgebiet auf Monate abgeordnet, Lücken füllen wo es geht, aber sich um weitere Aufgaben kloppen...
Hier an der Grenze (FFO) sieht man kaum noch Streifen, keiner da. Aber warum? Fragt sich das überhaupt noch einer?
In Polen ist der Covid19 immer noch außer Kontrolle, aber der tägliche Grenzverkehr sagt was anderes aus.
Wer kontrollier hier?
oder wenn sie in Urlaub fahren
egal ob im In oder Ausland
am besten jeder bleibt zuhaus und hält die Kontakte möglichst gering
Schlimm genug, dass einzelne Länder/Regionen konsequenz zuschauen, wie Rekord-Inzidenzen entstehen: Resignation pur. Für mich ist es sogar fahrlssig, die Grenzen NICHT zu schließen: A hat das zu seinem eigenen Bundesland getan und die BY fahren weiterhin Schi in Tirol. Dass die RKI-Karte an der CZ-Grenze seit Monaten dunkelrot ist, konnte jeder sehen - Aktionen hat gerade nicht der "harte Hund" ergriffen - eher schickt er die Bev in den Lockdown?? Man schlägt den Sack und meint den Esel. Und immer hinkt die Pol dem Grscheneh hinterher - auch noch beim Öffnen. Dass dann noch der laxe Umgang der blau geprägten LKRe überlagernd dazukommt, stört wohl heute niemanden?
Nochmal, das Versagen der Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung liegt darin gemeinsam mit der EU gehandelt zu haben. Falls sich erinnern wurde Herr Spahn von seinem Alleingang zurück gepfiffen.
Seehofer, Merkel u Spahn sind auf die Verfassung vereidigt
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solange man da keinen Rechtsanspruch ableiten kann
es nur als symbolische Geste von Gerichten gesehen wird
was wollen sie da tun ?
Punkt eins macht das Erste jetzt Schleichwerbung für RTL ?
Punkt 2 Es wäre sinnvoller Bewegungsprofile auch grenzübergreifend fest zu legen diese dann abzugleichen . Bezirke zu benennen, die Infektionszahlen zu prüfen und danach zu handeln . Corona macht vor Grenzen nicht halt. So wie einige Physiker es am Anfang der Woche vorgeschlagen haben . Ein immer weiter so , wird kaum helfen,und erst recht die 3 Welle nicht verhindern . Außerdem bin ich dafür das wir Entscheidungen wieder im Bundestag zur Diskussion stellen sollte . Um eine breitgefächerte Akzeptanz zu bekommen , und ein besseren Informationspool erhalten . das nenne ich dann Demokratie .
Genau, wir bleiben dieses Jahr im Urlaub in Deutschland, wenn wir im Herbst trotz erhöhten impfaufkommens nicht wieder im Herbst und Winter im Lockdown sitzen wollen. Das sollten wir schnellstens verinnerlichen. Auch wenn es der Reisebranche weh tun wird.
Das Land Tirol und insbesondere die Verantwortlichen (Landeshauptmann, Kammerpräsidenten, ...) dort sind zu einem Gutteil selbst schuld an den Reaktionen von Österreich und auch Deutschland. Wenn mehrfach und wiederholt die Situation mit Kraftausdrücken (alla Halbstarken) kommentiert wird, verliert man das Vertrauen, dass diese Personen verantwortungsbewusst handeln.
Und mir reicht Seehofer. Da wird einfach mal Schengen "in die Tonne" entsorgt. Mit einem Theaterdonner gegen die EU wg. der Fehler bei der Impfstoffbeschaffung. Dabei wird mal gepflegt übersehen, dass ein Großteil der Ursachen des langsamen Impfens im eigenen Land zu finden sind. Ich nenne da u. a. die überlasteten Callcenter, Probleme bei der Logistik. Dazu die absolut seniorenfeindliche Art der Terminvergabe über Callcenter oder Internet. Hat nicht jeder Senior mind. 3 technikaffine Enkel im Hintergrund, die sich mit Freuden für ihre Großeltern an die Terminorganisation machen. Was nützt ein Anschreiben, in dem nur steht, Sie haben ab jetzt die Berechtigung, einen Termin anzumachen? Das ist max. Kundenfeindlichkeit. Und die Impfvordrängler werden auch immer mehr, haben ja auch nichts zu befürchten.
Frankreich beschafft schon en gros die "Spucktests", in D wird jede Maßnahme, die die indiv. Freiheit verbessern könnte, verschlafen, verzögert, als ob man es gar nicht anders wollte.
Die Menschen einsperren und wieder Grenzen aufbauen sollte nicht die Lösung eines eigentlich freiheitlichen Demokratischen Staates sein und schon gar nicht ohne Parlament.
Ich möchte meine eigenen Risiken und Freiheiten selber für mich abwägen.
Die Verantwortlichen in Tirol haben m.E. das Echt verloren, andere für Reaktionen zu kritisieren oder wurden die Aussagen dieser Personen gegenüber Wien u.a. schon wieder vergessen. Das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit.
Aber nicht so, wie Herr Seehofer offenbar meint. Wer in (freiwillig übernommener) „verantwortlicher Position“ die Ausbreitung eines gemeingefährlichen und keine „Grenzen“ respektierenden Virus ernsthaft bekämpfen will, räumt, statt andere von oben herab im Befehlston anzublaffen und so noch mehr „Widerstände“ zu erzeugen, unnötige „Zwänge“ aus dem Weg und tut alles, um sie davon zu überzeugen, dass das nur zu schaffen ist, wenn alle - jeder nach seinen Möglichkeiten - an einem Strang ziehen (und das vor allem in dieselbe Richtung).
Es ist kaum zu glauben, daß aus dem Erfolg des 1.Lockdown mit Grenzschließungen nichts gelernt wurde! Man hat doch gesehen, daß im Herbst die 2.Welle in den Nachbarländern begann. Täglich wurden uns Landkarten mit der Virusverbreitung gezeigt und wollten die negative Entwicklung in den Nachbarländern und die tiefrote Anhäufung von Fällen in den Grenzgebieten zu Polen, Tschechien, Österreich, etc nicht wahrgenommen haben? Hat Bayern und Sachsen das nicht gesehen? Wie blind muß man sein?
Es war der EU-Wahn,der Merkel trieb,im Herbst bei Beginn der 2.Welle ausdrücklich NICHT die Grenzen schließen zu lassen!
Hatte man nicht am Beispiel der asiatischen Inselstaaten bewundert,wie diese die Krise meistern?
Und daß man Deutschland eben durch Grenzschließung zur „Insel“ machen muß, damit das Einschleppen des Virus verhindert werden kann? Denn nur so kennt das Virus sehr wohl Grenzen! Man wußte doch, daß es bald einen Impfstoff gibt!
Unsre Regierung nahm unnötige Tote wegen des EU-Wahns in Kauf!
Im übrigen wenn Dänemark die Grenze zu Deutschland schließt und uns zum hochrisikogebiet erklärt, kritisiert auch keine EU. Und wenn, würden die nicht einknicken. Und da sind auch Pendler betroffen.
Von der weltweiten Verteilungsungerechtigkeit will ich hier gar nicht erst reden.
Aber vielleicht geht es Seehofer bei seiner Schelte gar nicht um die Corona-Politik und es arbeitet gegen Ende seiner aktiven politischen Laufbahn sein Scherbenhaufen in seinem Inneren, dass er keine koordinierte humane Asylpolitik hinbekommen hat und sich mehr als einmal verritten und blamiert hat.
Ich gönne ihm und uns einen baldigen Ruhestand. Auch damit es dann endlich wieder seriöse aktive Innenpolitik gibt.
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Unabhängig von der Person Horst Seehofer, gibt es in Deutschland eine sehr humane Asylpolitik.
Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen das auch bei einer Humanen Asylpolitik, nicht 100% der Anträge positiv entschieden werden, auch wenn das einige Menschen gerne so hätten.
Die EU-Mahnung wäre zumindest noch zu akzeptieren, wenn zugleich auch eine Mahnung an die Ländern Tschechien und Tirol ergangen wäre, ihre Maßnahmen gegen Corona zu verschärfen.
dass man sich hier versucht, die Visegrad-Staaten zu isolieren, und nicht etwa die Virusmutante? Es gibt zahlreiche Virologen, die die Gefährlichkeit der Mutationen anzweifeln und auch zu anderen Ergebnissen kommen, als Frau Merkels Hof-Virologen.
Könnte es sein, dass man die Visegrad-Staaten versucht wirtschaftlich in die Knie zu drücken, weil sie nicht den Einheitskurs der EU mitfahren?
Kann es sein, dass diese deshalb auch trotz hoher Infektionszahlen sich gezwungen sehen, die Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen, weil sie ansonsten das Opfer einer undemokratischen EU würden?
Kann es sein, dass dies rein politischer Wille ist, anstatt ein angeblicher Schutz der eigenen Bevölkerung?
Denn mal ehrlich, besonders beschützt fühle ich mich weder durch eine funktionelle Bundeswehr, noch durch ausreichende Masken, Schnelltests und Impfstoffe.
Schließlich haben wir auch in Spanien, Portugal und Italien hohe Werte.
Da liefern wir Hilfe hin und machen nicht die Grenzen dicht!
dass die EU bei der Bewaeltigung dieser Krise mal wieder versagt hat. Aber auch richtig, dass Deutschland sich 2015 als Moralapostel auf gespielt hat-und nun jegliche Prinzipien wegen Virus als erstes Land wieder ueber Bord wirft. Wir koennen Europa nicht.
wenn Dänemark die Grenze zu Deutschland schließt
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ja das wundert mich in dem Zusammenhang auch !
10:45 von Sonnenstern:
"Auch wenn’s langweilig wird, weil auch die Gastronomie für unsere Verfehlungen im Sommer büßen muß und das wenn’s nach dem Willen der Regierung geht noch bis nach Ostern. Was konnten die für die 2. Welle?"
Soweit ich mich erinnere, resultierten fast alle Ansteckungen in der Gastronomie aus privaten Feiern. Es hätte also gereicht, diese zu verbieten, statt ein komplettes Gewerbe mutwillig gegen die Wand zu fahren. Dass es trotzdem passiert, ist meiner Meinung nach der zu schwachen Lobby des Hotel- und Gaststättengewerbes geschuldet. Konzerne mit einer finanzkräftigen Lobby sind wenig bis gar nicht betroffen. Der Export von Schweinefleisch und Autos ist offensichtlich systemrelevant.
Und damit das auch so bleiben kann, lässt man sich an kleinen Subgruppen der Bevölkerung aus: Reisende, Restaurants und Rodler. Und jetzt trifft es halt die grenzüberschreitenden Berufspendler. Wer braucht die schon?
Seehofer hat Rückgrat? Danke für den Witz! Ich habe mich schier ausgeschüttet vor Lachen. Warum heißt er wohl bei uns in Bayern Wendehofer, Drehhofer oder Fähnchen im Wind?
Er macht immer das, was seiner Meinung nach in dem Moment mehr bringt. Er lebt ganz nach dem Motto: "was kümmert mich mein Geschwätz von vor einer Minute?"
Ich war - bis das unsägliche Coronamanagement begann - immer stolz darauf Bayer zu sein. Aber nie stolz auf unsere Politiker. Zumindest nicht die von der CSU. Die haben sich schon immer für die Größten gehalten und Chaos verursacht.
Ich hoffe, dass jemand schnell Schluss macht mit den willkürlichen Grenzschließungen. Sollen wir noch schneller gegen die Wand fahren? Wie soll denn die Wirtschaft und die Versorgung mit Handelsgütern und Personal noch funktionieren, wenn die einen nicht mehr rein dürfen und die, die rein dürfen, Stunden mit Schlange stehen für Tests beschäftigt sind?
Weg mit der Testpflicht. Grenzen auf. Masken weg. Leben sei willkommen!
11:00 von DerOstbayer:
"[...] Das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit."
Willkürliche Grenzschließungen sind es auch nicht.
.. und in Deutschland haben uns die Handlungsfähigkeit unserer Volksvertreter deutlich vor Augen geführt. Auch wenn längst nicht alles falsch war und, tritt das Versagen in den Kernbereichen immer deutlicher zu Tage. Als schlimmer empfinde ich jedoch die Abwiegelei und Schönrederei.
Allein Deutschland hat bis heute +/- 65.000 Coronatote zu verzeichnen ... ohne Dunkelziffer. Das heißt 65.000 Schicksale, jung oder alt und Leid in viel höherer Zahl. Und wir werden wohl locker die 100.000-der Marke reißen.
Und natürlich hat Seehofer recht wenn er die Grenzen zu Tirol oder Tschechien schließt. Bei Werten teils über 1300(!) und ungeklärter Mutationslage dringend erforderlich. Da werden nicht einmal wirksame Gegenmassnahmen ergriffen. Und die EU? Sieht nix, mosert aber.
Über 1,6 Mrd. hat das EU Parlament den Verantwortlichen der EU zusätzlich für Impfstoffe zur Verfügung gestellt. Aber die wollen das nicht ausgeben(!??!). Jetzt wird darüber erst mal beraten ... wir haben ja Zeit ...
In diesem Artikel steht:
Zitat:" Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können", sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post"." Zitatende
Das wundert mich doch eigentlich gar nicht, und doch sehr! Das wäre ja paradox?
Nein, gar nicht. Die Polizei und Bundeswehr musste erhebliche Sparmaßnahmen hinnehmen und ist nicht mehr gut aufgestellt.
Also ist Mangel wohl fast Tagesordnung?
Aber dennoch wundert es mich sehr, dass man diese Dinge nicht beschaffen könnte, hat Deutschland doch mit erheblichen Mitteln es geschafft ( Wir schaffen das!) die Migranteneinwanderungen und Hilfsmaßnahmen für das Mittelmeer und noch viel mehr zu planen, zu leisten, schließlich zu schaffen.
Nun sind Polizeikontrollen möglich, die damals nicht möglich gewesen sein sollen.
Aber das Material scheint nicht vor Ort zu sein.
Was wir einmal geschafft haben, schaffen wir bestimmt noch ein weiteres Mal, oder?
Am 13. Februar 2021 um 10:14 von hesta15
Bravo
Herr Seehofer, endlich mal klare Worte.
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Sehe ich genauso.
Ich hätte aber erwartet, das diese klaren Worte aus den Bundeskanzleramt gekommen wären... Trotzdem, danke für diese eindeutigen Worte !
von Punk66 @
Was sollen die bringen.
Die meisten Infektionen und tote haben wirt dort wo die ausgebildeten Menschen das sagen haben.
Gesundheitssystem, Pflege und Krankenhäuser.
Gut das unser Automechaniker und Elktriker nicht so arbeiten.
Am 13. Februar 2021 um 10:34 von KarlderKühne
Vielleicht war das Bürokratiemonster und diese Behäbigkeit der EU mit ein Grund für den Brexit.
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Durchaus möglich...
>>Die CSU....
fischt mal wieder in braunen Tümpeln. Das brüskieren der EU und Grenzkontrollen kennen wir sonst nur von der blauen Partei.
<<
Um seine Meinung vertreten zu dürfen, muss es nicht immer der grüne oder der linke "Tümpel" sein. Im Gegenteil... ich unterstütze und akzeptiere die Meinung des Außenministers. Und wer da direkt wieder an "Braune Tümpel" denkt, ist bedauernswert... und hat irgendwo ein Problem mit der freien Meinung. Grenzschließungen um Vorsicht bei einer Pandemie walten zu lassen, hat nicht wirklich was mit AfD zu tun.
Am 13. Februar 2021 um 10:36 von unbutu77
So macht man rechte Populisten Salonfähig das ist ein Spiel mit dem Feuer und daran kann sich die CSU verbrennen....
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Das hat man doch schon...
Hoffendlich erleben die etablierten Parteien im September nicht ihr blaues Wunder...
Am 13. Februar 2021 um 10:43 von FritzF
Sehr gut.
Endlich mal die notwendige unverzügliche und passende Reaktion auf die aktuelle Situation.
Andere müssen es nun richten. Die EU ist damit auch überfordert.
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Richtig ! Besser eine eine schnelle Reaktion, als später die Erkenntnis, zu spät gehandelt zu haben... Wenn andere nicht Reagieren müssen es halt andere machen !
warum muss die fussballmannschaft aus münchen nicht in qurantäne wie normalmenschen? schlieslich hatten die in der letzten woche mind. 3 posotiv getestete. wird dort das gesetz aus angst vor der rache der oberbaiern geändert?
Am 13. Februar 2021 um 10:38 von Sonnenstern
Kritik der EU
Na endlich redet Herr Seehofer mal Tacheles. Das müsste viel öfter passieren. Die EU mischt sich viel zu sehr in die inneren Angelegenheiten der Länder und insbesondere Deutschlands ein.
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Ja, das war überfällig !
Ich kann Sie in Ihrer Meinung nur unterstützen: Endlich fällt einem von 16 Ministerpräsidenten auf, daß man zum Schutze der eigenen Bevölkerung gegen ein lebensbedrohliches, ganz und gar undemokratisch sich ausbreitendes Virus Maßnahmen ergreifen muß: das ist nicht unrechtmäßig, nicht gewaltsam, nicht permanent, sondern dem Schutz von Leib und Leben angemessen.
10:36 von unbutu77
>>Die CSU....
fischt mal wieder in braunen Tümpeln.
Am 13. Februar 2021 um 11:29 von Jacko08
Grenzschließungen um Vorsicht bei einer Pandemie walten zu lassen, hat nicht wirklich was mit AfD zu tun.
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Natürlich nicht !
Das hat was mit Verantwortung und Schutz in einer Krise zu tun...
Schade, dass das nicht alle User so sehen und die CSU gleich wieder in die rechte Ecke stellen.
"Warum muss die Fussballmannschaft aus München nicht in Quarantäne wie Normalmenschen?" Diese Frage ist gestattet, allerdings ist sie inzwischen inhaltlich abgefrühstückt. Ja, Sie haben Recht, Fußballer u.a. Sportler reisen trotz Corona, das ist inkonsequent. Nicht nur Fußballer, auch Skispringen, Bobfahrer ...
Kann man sich drüber aufregen und jeden Tag wieder herunterleiern. Aber das war es dann auch.
"Wird dort das Gesetz aus Angst vor der Rache der Oberbaiern geändert? "
Es werden keine Gesetze geändert, da können wir ganz ruhig sein.
Mir geht der ganze Fernsehsport sonstwo vorbei, ich gehe lieber selber an die Luft. Von daher stört mich das Reisen prominenter SportlerInnen überhaupt nicht. Außerdem weiß ich, dass sie sich andauernd testen lassen müssen. So toll ist das nicht.
E i n e Mitarbeiterin aus China hat ausgereicht um die Kettenreaktion in Bayern in Gang zusetzen, aber lesen Sie selbst:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/erster-corona-fall-in-deuts…
Und nein es ist nicht die Logik der "Grenzschließung-Befürworter" es ist I h r e Logik bzw nicht Logik. Denn es sind da noch die Grenzen zu Polen, den Benelux-Staaten, Dänemark und Frankreich, sowie die Schweiz und Liechtenstein, die, wenn diese Staaten das Infektionsgeschehen der Virusmutanten nicht in den Griff bekommen abgeriegelt werden müssen und das ist gut so.
Das sagt Ihnen ein eingefleischter und mit ganzem Herzen Pro-EU-Befürworter. Kurz - wie wir hier im Norden sagen:"Wat mut dat mut"!
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!
"Ich möchte meine eigenen Risiken und Freiheiten selber für mich abwägen."
Diese Einstellung ist nicht nur extrem egoistisch, sie ist auch dumm. Ihre möglicherweise falsche Abwägung ist dann völlig unakzeptabel, wenn sie andere gefährdet. Sie haben nicht das Recht zu bestimmen, ob sie Risiken eingehen, die andere gefährden. Sie haben nicht das Recht, sich auf Kosten anderer Freiheiten herauszunehmen, zudem wenn sie diese gefährden. Den Begriff "freiheitlicher demokrarischer Staat" haben sie gröblich mißverstanden. Sollten sie trotzdem der Meinung sein, das Ihre Rechte verletzt sind, steht ihnen der Rechtsweg offen.
Die humanen Elemente in der deutschen Asylpolitik gibt es nicht wegen sondern trotz Seehofer.
Der moralische Tiefpunkt war sein mit kichernder Schnappatmung vorgetragener Satz, an seinem 69. Geburtstag seien 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben worden.
Man kann ihn daher heute nur zitieren: "Jetzt reicht's!"
Er weiß es wohl innerlich längst.
@ logig
Diese Einstellung ist nicht nur extrem egoistisch, sie ist auch dumm. Ihre möglicherweise falsche Abwägung ist dann völlig unakzeptabel, wenn sie andere gefährdet. Sie haben nicht das Recht zu bestimmen, ob sie Risiken eingehen, die andere gefährden. Sie haben nicht das Recht, sich auf Kosten anderer Freiheiten herauszunehmen, zudem wenn sie diese gefährden.
zurückgewiesen! Niemand muss sich dafür rechtfertigen, die Grundrechte für sich in Anspruch zu nehmen sondern deren Einschränkung muss gerechtfertigt werden. Sowas nennt sich Beweislastumkehr. Und warum soll jemand der oder die geimpft ist, dann auf die Grundrechte verzichten??
Außerdem könnte die Impfung massiv beschleunigt werden ohne diese falsche Priorisierung die gegen sämtliche UN-Resolutionen verstößt.
Weil die Fußballer systemrelevant sind, schon vergessen?
Ihre Argumentation bezüglich des Charakters der Grundrechte scheint schlüssig, erweist sich aber als stumpfes Nachplappern. Denn Recht ist nur die eine Seite der Medaille - auf der anderen steht Pflicht! Dazu gehören Verantwortlichkeit und Rücksichtnahme! Und wer so mit der Freiheit - seinem Grundrecht also - umgeht, muss sich schon nach Rechtfertigung fragen lassen. Nicht für die Inanspruchnahme seines Grundrechts - aber für das Ausblenden der damit verbundenen Grundpflicht.
würde ich es erst recht befürworten, denn diese Staaten missachten massiv demokratische Grundwerte und das EU-Recht.
Es gibt aber noch andere Visegrad-Staaten die nicht von diesen Grenzkontrollen betroffen sind.
Ergo muß leider von keinem Vorgehen gegen die Visegrad-Staaten ausgegangen werden, ich betone leider.
Hoffentlich wurde Österreich nur versehentlich von Ihnen in den Visegrad-Sack gesteckt und nicht als Vision.
Doch ist es schon merkwürdig das in den Gegenden Deutschlands, die an Visegrad -Staaten grenzen, die Infektionszahlen sehr hoch sind und sollte einem zu denken geben.
«Außerdem könnte die Impfung massiv beschleunigt werden ohne diese falsche Priorisierung die gegen sämtliche UN-Resolutionen verstößt.»
Es gibt gar keine UN-Resolution, die sich jemals mit Priorisierung beim Impfen befasst hat. Es gibt auch keine UN-Resolution, die Impfstoffe herbei zaubert, damit es schneller mit dem Impfen geht.
Grundsätzlich hätte diese Maßnahme schon länger sein müssen, um eben jegliche Mutationen nicht ins Land zu lassen. Aber wie immer haben da einige einen sehr langen und ausgiebigen Schlaf hin gelegt, und versäumt rechtzeitig auf zu wachen.
Natürlich sollte jede Person jeden Tag, egal ob Deutsch oder anderer Nationalität einen Test machen müssen, und notfalls in Quarantäne.
Dass ganze Theater hätte man aber schon lange zuvor in griff kriegen können, wenn man mal alle zu einem totalen Lock Down gebracht hätte, auch wenn dann die Wirtschaft mal still gestanden wäre. Es wäre immer noch günstiger gewesen, wie es nun ist, und hätte auch weniger Schaden verursacht !
nein garnix ist da abgefrühstückt.
Autos, Panzer, Munition, Maschinen- Teile, Chemie, Schweine- und Rindfleisch sind nicht System-relevant. Aber würde die Regierung all diese Betriebe schließen, würden die Kosten höher ausfallen für Kurzarbeitergeld und all die anderen Hilfen, als für die jetzt geschlossenen Bereiche.
Eine Verkäuferin oder Friseurin verdient nur ein Bruchteil von einem AN in der Autoindustrie. Wenn man da das Kurzarbeitergeld dann vergleicht, das macht schon einen Unterschied. Aber in meinen Augen ist genau dies der Wille der Politik gewesen, wenn dieser auch echt pervers und hinterhältig ist, und eine nie da gewesene rücksichtlosen Kaltblütigkeit an den Tag legt.
In meinen Augen eine Frechheit und Verlogenheit erster Güte !
Sie haben es genau erfasst, aber leider haben unsere Politiker ein zu kurzes Gedächtnis und leiden zu oft an Amnesie !
Warum wiederholen?
Zeit ist willkürlich definiert, ebenso willkürlich kann man das Schuljahr während der Epidemie als zwei oder drei Kalenderjahre definieren.
Mal schauen wer dann warum das Rumgeheule anfängt.
Er muss sich aber dafür rechtfertigen, wenn er rechtsürtümlich meint, ein Grundrecht in Anspruch zu nehmen: Wenn ermeint auf der Autobahn beliebig rasen zu dürfen, wenn er meint, Schwarzgeld dürfe er waschen, wenn er meint, jede Meinung äußern zu dürfen. Es gibt beliebig viele, vieleicht auch bessere Beispiele. Nahezu alle Gesetze und Verordnungen sind Einschränkung von "Grundrechten". Es nutzt nichts, wie ein Kind trotzig mit dem Fuß auf die Erde zu stampfen. Es reicht ja nicht zu plärren: ich will, ich will! Ich bleibe dabei, die von mir kritsierte Einstellung ist extrem egoistisch.
Die Antwort auf die Frage, warum ein Grundrecht eingeschränkt wird, kann man durch Nachdenken klären. Wenn dann noch notwendig, steht nur der Rectsweg zur Verfügung.
"Als die Mauer weg war, haben sich alle gefreut"
Der Vergleich der jetzigen Massnahmen mit der Mördermauer ist in mehrfacher Hinsicht völlig abseitig und zeigt eine Gschichtsvergessenheit ohne Beispiel. Übrigens: Zumindest die SED-Kader und einige westdeutsche Linke haben sich nicht gefreut.
Herr Seehofer, endlich mal klare Worte.