Kommentare - Seehofer weist Kritik der EU an Grenzkontrollen scharf zurück

13. Februar 2021 - 09:55 Uhr

Gänzlich undiplomatisch hat Innenminister Seehofer die Kritik der EU an den angekündigten Grenzkontrollen zurückgewiesen. Doch auch aus Deutschland kommt Kritik - unter anderem von Polizisten. Kontrolliert wird ab morgen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol.

Artikel auf tagesschau.de

Kommentare

Bravo

Herr Seehofer, endlich mal klare Worte.

Die EU Kommission

hat zur Corona Belaempfung gar nichts beigetragen.

Insofern ist die Kritik an den Mitgliedsstaaten, die versuchen Ihre Buerger zu schuetzen , voellig unangebracht.

Man positioniert sich in dieser Weise sehr abgehoben, gibt kein gutes Bild ab und arbeitet EU Skeptikern in die Haende.

um 10:15 von IBELIN

Die EU Kommission
hat zur Corona Belaempfung gar nichts beigetragen.

Insofern ist die Kritik an den Mitgliedsstaaten, die versuchen Ihre Buerger zu schuetzen , voellig unangebracht.

Man positioniert sich in dieser Weise sehr abgehoben, gibt kein gutes Bild ab und arbeitet EU Skeptikern in die Haende.
-------------
Es ist richtig das die Fehler, der Bummel Bürokratie in Brüssel klar genannt werden.
Alles andere spielt den EU Skeptikern in die Hände.

Tiroler brauchen selbst in AT einen Test

Tirol darf selbst in Österreich nichts mehr ohne Test. In AT muss man zum Präsenzarbeiten, Präsenzschule und Friseur auch je einen frischen Tageszeit vorweisen.
Wo ist da ein Unterschied zur Einreise nach Bayern?

Die EU muss das kritisieren, doch Infektionsschutz geht derweil vor.
Dafür plädiert Malu Dreyer RLP für offene Grenzen zu LUX, F, B.

Es ist in der Tat in Grenzregionen alles miteinander verwoben, aber Pendler haben doch alle Freiheiten, ein Test- daran sollte man sich schnell gewöhnen- das wird Realität überall werden.

Wenn man sonst keine Probleme hat- ich wäre froh, es würde wieder alles laufen mit Tests.

Wer möchte warten bis zum Nimmerleinstag in der Hoffnung, das Virus mutiert zur Ungefährlichkeit oder irgendwann kommt ein Impfstoff für alle, der dann noch wirkt?

Jeden Monat wird der Schaden größer und größer.

Typischer deutscher Aktionismus statt planvolles Handeln

Nicht die EU ist hier das Problem, sondern wieder mal dieses kurzsichtige Handeln unserer deutschen Politiker. Da fällt dem Hosrt also ein, man könne doch Grenzkontrollen machen und die Bundespolizei soll´s mal eben machen. Das erinnert an die Schulschließungen, die am Freitag Nachmittag via Email den Schulen mitgeteilt werden - am Montag soll dann gefälligst alles organisiert sein. Nach einem Jahr handeln unsere gewählten Schläfer noch immer so, als wäre ein unerwarteter Erdrutsch ins Tal gedonnert. Und am Ende wird es vor allem Chaos und Ausweichverkehr geben.

Vielleicht war das

Vielleicht war das Bürokratiemonster und diese Behäbigkeit der EU mit ein Grund für den Brexit.

Die CSU....

fischt mal wieder in braunen Tümpeln. Das brüskieren der EU und Grenzkontrollen kennen wir sonst nur von der blauen Partei.
Das die CSU nun ins gleich Horn bläst zeigt wie weit sie nach Rechts gerückt ist.
In Memorial of F.J.S. der einmal sagte das es rechts neben der CSU nur noch die Wand gibt.
So macht man rechte Populisten Salonfähig das ist ein Spiel mit dem Feuer und daran kann sich die CSU verbrennen....
Nationaler Protektionismus ist genau das was wir in dieser Krise nicht brauchen !

nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz

und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland,
.
was für ne Lachnummer !
richten sich die Viren nach der Nationalität oder was die Leute tun ?
Wenn es wirklich was bringen soll dann komplett zu für jederman

Kritik der EU

Na endlich redet Herr Seehofer mal Tacheles. Das müsste viel öfter passieren. Die EU mischt sich viel zu sehr in die inneren Angelegenheiten der Länder und insbesondere Deutschlands ein.
Hauptsache er entschuldigt sich nicht wieder dafür.

Recht hat er

Ich muß unserem Bundesinnenminister recht geben, auch wenn ich nicht aus BY stamme (überhaupt ergeben die Dinge, welche aus Bayern vorgeschlagen werden, gelegentlich mehr Sinn als die aus Berlin). Wir haben sicherlich eine EU der offenen Grenzen und Reisefreiheit innerhalb den Schengen-Raums "ist kein Nebenrecht", sondern ein Grundrecht.
Aber: Den ganzen Sommer und auch den Winter über hatte der Schengen-Raum Zeit, sich eine einheitliche Corona-Strategie zu überlegen. Wenn die einen trotz hoher Zahlen wieder öffnen, wieder andere Tirol abriegeln, wieder andere einen strikten Lockdown verhängen, muß man sich über so etwas nicht wundern. Das ist ist nur eine der vielen vertanen Chancen, die sich die Politiker Deutschlands und Europas vorhalten lassen müssen. Gepennt, verschlafen, wichtigeres zu tun gehabt? Aber gesagt haben die es schon oft.
Jetzt sagen alle, wir sind "ein Europa!", aber das sind wir nicht.
Ich habe so etwas schon einmal geschrieben, aber auf mich hört ja niemand...

Welchen Einfluss haben "tausende Pendler" ganz Deutschland?

"Dies würde Tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das Arbeiten unmöglich machen, erklärte Plattner."

Nach der "Logik" der Grenzschließungsbefürworter müssten die paar Pendler das Infektionsgeschehen in ganz Deutschland maßgeblich beeinflussen. Anders ist es nicht zu erklären, warum ein winziger Bruchteil der Bevölkerung unter dem Vorwand des Infektionsschutzes derart hart sanktioniert wird.

Als die Mauer weg war,

haben wir uns Alle gefreut. Jetzt wollen wir sie wieder haben? Alles freut sich über die Regelungswut und die erneute Abschaffung von Eigenverantwortung. Statt kostenlose Schnelltests für jedermann bereit zu halten. Nur noch grässlich...

10:38 von sisyphos3

In gewisserweise richten sich Viren schon danach, was Menschen tun. Nämlich wenn diese unachtsam sind und sich nicht schützen verbreiten sie sich ungehindert. Siege Karneval in Heinsberg, große feiern, querdenkerdemos.

Sehr gut.

Endlich mal die notwendige unverzügliche und passende Reaktion auf die aktuelle Situation.
Die aus Südafrika zurückgekehrten Urlauber haben das Virus nach Tirol eingeschleppt und sich wenig um die Konsequenz ihres Handelns gescheert.
Andere müssen es nun richten. Die EU ist damit auch überfordert.

Grenzkontrollen

werden gar nichts bringen, wie soll das funktionieren?
Möchte Herr Seehofer das Virus, das eh bei uns ist, an der Grenze zurückweisen? Das ist gelinde gesagt, eine alberne und vereinfachte Sichtweise.
Das ist wieder nichts, als der übliche CSU-Populismus, einfach mal was raushauen, um sich wieder ins Gespräch zu bringen. Und die, die, wie üblich, nach einfachen Lösungen für komplexe Probleme suchen, finden es toll. Helfen wird es natürlich absolut gar nichts.

10:36 von unbutu77

fischt mal wieder in braunen Tümpeln.
.
das muß ja kommen

wenn man das Virus stoppen will
dann muß man deren Übertragung die Kontakte weitestgehend einschränken
Was soll das bringen wenn ich das Rumreisen im Land mit Hotelaufenthalten etc. verbiete
aber damit an der Landesgrenze aufhöre - und zwar in beide Richtungen ?

In meiner Wahrnehmung

hat sich die CSU im Allgemeinen - und Seehofer im Besonderen immer schon gut gefallen, wenn es darum ging den Verkehr an den Grenzen zu behindern. Dann blüht man förmlich auf.
Da es das Virus aber kaum aufhalten wird, erkenne ich eine klare Anti EU Einstellung bei der Trachtentruppe. Damit hat sich der Söder jetzt für Berlin endgültig disqualifiziert. Immerhin das ist eine gute Nachricht.
Und bei seinen lauten Triaden gegen die EU sollte der Superhorst nicht vergessen - UvdLeyen ist Bestandteil der versagenden Deutschen Union.

Deutschland hat Erfolgsimpstoff erschaffen

Der deutsche Steuerzahler hat mit über 350 Euro in den Erfolgsimpfstoff investiert. Nun muss die Bundesregierung die Versorgung der Bevölkerung mit ihrem Erfolgsimpfstoff sicherstellen. Der Jura Prof Volker Erb hat in seinem Gutachten „Die Strafbarkeit der Unterlassung der maximalen Beschleunigung der Covid 19 Impfung durch die Bundesregierung in Deutschland“ auf die Verpflichtung auf den Amtseid hingewiesen.

Seehofer, Merkel u Spahn sind auf die Verfassung vereidigt. Missachten sie den Amtseid und wenden Schaden nicht vom deutschen Volke ab, machen sie sich strafbar, so der Jura Prof. Erb. Der Straftatbestand des fahrlässigen Totschlags greift dann.

Seehofer muss sich zu einer Bundesregierung des Rechts bekennen. Verfassung, Amtseid und das Strafgesetzbuch müssen auch für die Bundesregierung gelten.

Die EU darf nicht missbraucht werden um vom möglichen Versagen der Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken.

10:39 von nachfragerin

Auch wenn’s langweilig wird, weil auch die Gastronomie für unsere Verfehlungen im Sommer büßen muß und das wenn’s nach dem Willen der Regierung geht noch bis nach Ostern. Was konnten die für die 2. Welle?

Deutschland hat Erfolgsimpstoff erschaffen

Der deutsche Steuerzahler hat mit über 350 Euro in den Erfolgsimpfstoff investiert. Nun muss die Bundesregierung die Versorgung der Bevölkerung mit ihrem Erfolgsimpfstoff sicherstellen. Der Jura Prof Volker Erb hat in seinem Gutachten „Die Strafbarkeit der Unterlassung der maximalen Beschleunigung der Covid 19 Impfung durch die Bundesregierung in Deutschland“ auf die Verpflichtung auf den Amtseid hingewiesen.

Seehofer, Merkel u Spahn sind auf die Verfassung vereidigt. Missachten sie den Amtseid und wenden Schaden nicht vom deutschen Volke ab, machen sie sich strafbar, so der Jura Prof. Erb. Der Straftatbestand des fahrlässigen Totschlags greift dann.

Seehofer muss sich zu einer Bundesregierung des Rechts bekennen. Verfassung, Amtseid und das Strafgesetzbuch müssen auch für die Bundesregierung gelten.

Die EU darf nicht missbraucht werden um vom möglichen Versagen der Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken.

Büchse der Pandora

Ich stehe nicht in Verdacht ein Freund von Herrn Seehofer und der CSU zu sein, doch im Prinzip hat er völlig recht.

Wenn die Pest, Wallenstein oder die Räuber vor der Türe standen, hat man auch in früheren Zeiten die Türe abgeschlossen. Die persönliche Quarantäne im eigenen Land und der eigenen Wöhnung ist ja letztendlich auch nichts anderes. Ich darf nicht raus und kein anderer darf rein. Das gilt im Kleinen wie im Großen.

Letztendlich hat man durch ständig offene Grenzen und den weltweiten, jeden Punkt der Erde erreichenden Tourismus die Voraussetzungen für die Pandemie geschaffen.

.... und hat man erst mal die Büchse der Pandora geöffnet, ist sie meist nicht mehr zu schließen.

Wir nehmen der Natur überall den letzten Freiraum weg und stecken unsere Nase in die letzten Winkel (Tropische Regenwälder, immerfeuchte Bergnebelwälder, Tundra und Steppen, Wüsten, Arktis und Antarktis)
der Erde und wundern uns, dass wir uns mit bisher völlig unbekannten Krankheiten infizieren.

Es ist so absurd ...

Einerseits wird da so hart durchgepflügt, aber die Schulen müssen geöffnet werden und auch noch mit benotetem Unterricht statt einfach mit Betreuung bis das alles vorbei ist (und dann ein Jahr wiederholen für alle).

Es gibt ihn also noch, den

Es gibt ihn also noch, den Innenminister. Und gegen Ende seiner Amtszeit meint er, nochmal gegen die EU austeilen zu müssen. Es gibt berechtigte Kritik an manchen Fehlern in der Bestellung und Verteilung der Corona-Impfstoffe, alles in allem ist es gut und wichtig, die Koordination auf EU-Ebene zu organisieren bevor ein heilloser nationalistischer Kampf losgegangen wäre.
Von der weltweiten Verteilungsungerechtigkeit will ich hier gar nicht erst reden.
Aber vielleicht geht es Seehofer bei seiner Schelte gar nicht um die Corona-Politik und es arbeitet gegen Ende seiner aktiven politischen Laufbahn sein Scherbenhaufen in seinem Inneren, dass er keine koordinierte humane Asylpolitik hinbekommen hat und sich mehr als einmal verritten und blamiert hat.
Ich gönne ihm und uns einen baldigen Ruhestand. Auch damit es dann endlich wieder seriöse aktive Innenpolitik gibt.

Horst Trump?

Purer Populismus. An der Spitze der EU-Kommission steht eine Deutsche, noch dazu eine Unionspolitikerin. Sollen wir jetzt etwa glauben, die Bundesregierung hätte keinen maßgeblichen Einfluss darauf gehabt, was im letzten Jahr in der EU geleistet wurde? Sollen wir angesichts des Chaos hier bei uns im Land, mit halbherzigen Lockdowns und verzögerten Impfungen, mit Korruption bei der Impfstoffvergabe und so weiter glauben, dass unsere Regierung das besser hingekriegt hätte? Horst verhält sich mal wieder wie ein kleines Kind, das erst nichts auf die Reihe kriegt, dann die erstbeste Schnapsidee zur Lösung erklärt und dann bockig wird, wenn man ihm sagt, dass es so nicht geht. Immerhin war auch Deutschland federführend an der Entscheidung beteiligt, dass es keine Grenzschließungen mehr geben soll, aus guten Gründen.

Seehofer hat Rückgrat

Was soll das EU-Gejammer? Was hat uns denn die EU bis heute gebracht?

Deutschland kommt so schon nicht klar. Hat unser Staat überhaupt was auf Lager? Keine Pläne, keine Übersicht, nichts in der Schublade falls etwas Unvorhergesehenes passiert. Absolut katastrophale Führung, von oben bis in den untersten Reihen. Die Grenzanlagen wurden Dank Schengen alle zurückgebaut (siehe Frankfurt (Oder) ). Für Plan „B“ geschweige „C“ steht nichts zur Verfügung. Es muß immer erst etwas passieren, damit die Herrschaften aufwachen.

Dazu kommt das katastrophale Personalmanagment der Bundespolizei. Ständiges Verheizen der Leute seit 2008 (!) , quer durch das Bundesgebiet auf Monate abgeordnet, Lücken füllen wo es geht, aber sich um weitere Aufgaben kloppen...
Hier an der Grenze (FFO) sieht man kaum noch Streifen, keiner da. Aber warum? Fragt sich das überhaupt noch einer?
In Polen ist der Covid19 immer noch außer Kontrolle, aber der tägliche Grenzverkehr sagt was anderes aus.
Wer kontrollier hier?

10:43 von Sonnenstern

oder wenn sie in Urlaub fahren
egal ob im In oder Ausland
am besten jeder bleibt zuhaus und hält die Kontakte möglichst gering

Da bewegt dich was

Schlimm genug, dass einzelne Länder/Regionen konsequenz zuschauen, wie Rekord-Inzidenzen entstehen: Resignation pur. Für mich ist es sogar fahrlssig, die Grenzen NICHT zu schließen: A hat das zu seinem eigenen Bundesland getan und die BY fahren weiterhin Schi in Tirol. Dass die RKI-Karte an der CZ-Grenze seit Monaten dunkelrot ist, konnte jeder sehen - Aktionen hat gerade nicht der "harte Hund" ergriffen - eher schickt er die Bev in den Lockdown?? Man schlägt den Sack und meint den Esel. Und immer hinkt die Pol dem Grscheneh hinterher - auch noch beim Öffnen. Dass dann noch der laxe Umgang der blau geprägten LKRe überlagernd dazukommt, stört wohl heute niemanden?

10:46 von Initiative Neue....

Nochmal, das Versagen der Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung liegt darin gemeinsam mit der EU gehandelt zu haben. Falls sich erinnern wurde Herr Spahn von seinem Alleingang zurück gepfiffen.

10:45 von Initiative Neue...

Seehofer, Merkel u Spahn sind auf die Verfassung vereidigt
.
solange man da keinen Rechtsanspruch ableiten kann
es nur als symbolische Geste von Gerichten gesehen wird
was wollen sie da tun ?

Seehofer

Punkt eins macht das Erste jetzt Schleichwerbung für RTL ?
Punkt 2 Es wäre sinnvoller Bewegungsprofile auch grenzübergreifend fest zu legen diese dann abzugleichen . Bezirke zu benennen, die Infektionszahlen zu prüfen und danach zu handeln . Corona macht vor Grenzen nicht halt. So wie einige Physiker es am Anfang der Woche vorgeschlagen haben . Ein immer weiter so , wird kaum helfen,und erst recht die 3 Welle nicht verhindern . Außerdem bin ich dafür das wir Entscheidungen wieder im Bundestag zur Diskussion stellen sollte . Um eine breitgefächerte Akzeptanz zu bekommen , und ein besseren Informationspool erhalten . das nenne ich dann Demokratie .

10:53 von sisyphos3

Genau, wir bleiben dieses Jahr im Urlaub in Deutschland, wenn wir im Herbst trotz erhöhten impfaufkommens nicht wieder im Herbst und Winter im Lockdown sitzen wollen. Das sollten wir schnellstens verinnerlichen. Auch wenn es der Reisebranche weh tun wird.

Corona & Tirol

Das Land Tirol und insbesondere die Verantwortlichen (Landeshauptmann, Kammerpräsidenten, ...) dort sind zu einem Gutteil selbst schuld an den Reaktionen von Österreich und auch Deutschland. Wenn mehrfach und wiederholt die Situation mit Kraftausdrücken (alla Halbstarken) kommentiert wird, verliert man das Vertrauen, dass diese Personen verantwortungsbewusst handeln.

Und mir reicht Seehofer. Da

Und mir reicht Seehofer. Da wird einfach mal Schengen "in die Tonne" entsorgt. Mit einem Theaterdonner gegen die EU wg. der Fehler bei der Impfstoffbeschaffung. Dabei wird mal gepflegt übersehen, dass ein Großteil der Ursachen des langsamen Impfens im eigenen Land zu finden sind. Ich nenne da u. a. die überlasteten Callcenter, Probleme bei der Logistik. Dazu die absolut seniorenfeindliche Art der Terminvergabe über Callcenter oder Internet. Hat nicht jeder Senior mind. 3 technikaffine Enkel im Hintergrund, die sich mit Freuden für ihre Großeltern an die Terminorganisation machen. Was nützt ein Anschreiben, in dem nur steht, Sie haben ab jetzt die Berechtigung, einen Termin anzumachen? Das ist max. Kundenfeindlichkeit. Und die Impfvordrängler werden auch immer mehr, haben ja auch nichts zu befürchten.
Frankreich beschafft schon en gros die "Spucktests", in D wird jede Maßnahme, die die indiv. Freiheit verbessern könnte, verschlafen, verzögert, als ob man es gar nicht anders wollte.

Das sollte nicht die Lösung sein

Die Menschen einsperren und wieder Grenzen aufbauen sollte nicht die Lösung eines eigentlich freiheitlichen Demokratischen Staates sein und schon gar nicht ohne Parlament.
Ich möchte meine eigenen Risiken und Freiheiten selber für mich abwägen.

@Nachfragerin zu Tirol

Die Verantwortlichen in Tirol haben m.E. das Echt verloren, andere für Reaktionen zu kritisieren oder wurden die Aussagen dieser Personen gegenüber Wien u.a. schon wieder vergessen. Das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit.

„Jetzt reicht‘s!“

Aber nicht so, wie Herr Seehofer offenbar meint. Wer in (freiwillig übernommener) „verantwortlicher Position“ die Ausbreitung eines gemeingefährlichen und keine „Grenzen“ respektierenden Virus ernsthaft bekämpfen will, räumt, statt andere von oben herab im Befehlston anzublaffen und so noch mehr „Widerstände“ zu erzeugen, unnötige „Zwänge“ aus dem Weg und tut alles, um sie davon zu überzeugen, dass das nur zu schaffen ist, wenn alle - jeder nach seinen Möglichkeiten - an einem Strang ziehen (und das vor allem in dieselbe Richtung).

Endlich, es wird aber auch Zeit!

Es ist kaum zu glauben, daß aus dem Erfolg des 1.Lockdown mit Grenzschließungen nichts gelernt wurde! Man hat doch gesehen, daß im Herbst die 2.Welle in den Nachbarländern begann. Täglich wurden uns Landkarten mit der Virusverbreitung gezeigt und wollten die negative Entwicklung in den Nachbarländern und die tiefrote Anhäufung von Fällen in den Grenzgebieten zu Polen, Tschechien, Österreich, etc nicht wahrgenommen haben? Hat Bayern und Sachsen das nicht gesehen? Wie blind muß man sein?
Es war der EU-Wahn,der Merkel trieb,im Herbst bei Beginn der 2.Welle ausdrücklich NICHT die Grenzen schließen zu lassen!
Hatte man nicht am Beispiel der asiatischen Inselstaaten bewundert,wie diese die Krise meistern?
Und daß man Deutschland eben durch Grenzschließung zur „Insel“ machen muß, damit das Einschleppen des Virus verhindert werden kann? Denn nur so kennt das Virus sehr wohl Grenzen! Man wußte doch, daß es bald einen Impfstoff gibt!
Unsre Regierung nahm unnötige Tote wegen des EU-Wahns in Kauf!

Kritik der EU

Im übrigen wenn Dänemark die Grenze zu Deutschland schließt und uns zum hochrisikogebiet erklärt, kritisiert auch keine EU. Und wenn, würden die nicht einknicken. Und da sind auch Pendler betroffen.

um 10:52 von SinnUndVerstand

Von der weltweiten Verteilungsungerechtigkeit will ich hier gar nicht erst reden.
Aber vielleicht geht es Seehofer bei seiner Schelte gar nicht um die Corona-Politik und es arbeitet gegen Ende seiner aktiven politischen Laufbahn sein Scherbenhaufen in seinem Inneren, dass er keine koordinierte humane Asylpolitik hinbekommen hat und sich mehr als einmal verritten und blamiert hat.
Ich gönne ihm und uns einen baldigen Ruhestand. Auch damit es dann endlich wieder seriöse aktive Innenpolitik gibt.
--------------------
Unabhängig von der Person Horst Seehofer, gibt es in Deutschland eine sehr humane Asylpolitik.
Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen das auch bei einer Humanen Asylpolitik, nicht 100% der Anträge positiv entschieden werden, auch wenn das einige Menschen gerne so hätten.

EU-Mahnung

Die EU-Mahnung wäre zumindest noch zu akzeptieren, wenn zugleich auch eine Mahnung an die Ländern Tschechien und Tirol ergangen wäre, ihre Maßnahmen gegen Corona zu verschärfen.

Kann es sein,

dass man sich hier versucht, die Visegrad-Staaten zu isolieren, und nicht etwa die Virusmutante? Es gibt zahlreiche Virologen, die die Gefährlichkeit der Mutationen anzweifeln und auch zu anderen Ergebnissen kommen, als Frau Merkels Hof-Virologen.
Könnte es sein, dass man die Visegrad-Staaten versucht wirtschaftlich in die Knie zu drücken, weil sie nicht den Einheitskurs der EU mitfahren?
Kann es sein, dass diese deshalb auch trotz hoher Infektionszahlen sich gezwungen sehen, die Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen, weil sie ansonsten das Opfer einer undemokratischen EU würden?
Kann es sein, dass dies rein politischer Wille ist, anstatt ein angeblicher Schutz der eigenen Bevölkerung?

Denn mal ehrlich, besonders beschützt fühle ich mich weder durch eine funktionelle Bundeswehr, noch durch ausreichende Masken, Schnelltests und Impfstoffe.
Schließlich haben wir auch in Spanien, Portugal und Italien hohe Werte.
Da liefern wir Hilfe hin und machen nicht die Grenzen dicht!

Richtig

dass die EU bei der Bewaeltigung dieser Krise mal wieder versagt hat. Aber auch richtig, dass Deutschland sich 2015 als Moralapostel auf gespielt hat-und nun jegliche Prinzipien wegen Virus als erstes Land wieder ueber Bord wirft. Wir koennen Europa nicht.

11:05 von Sonnenstern

wenn Dänemark die Grenze zu Deutschland schließt
.
ja das wundert mich in dem Zusammenhang auch !

@Sonnenstern - Systemrelevant

10:45 von Sonnenstern:
"Auch wenn’s langweilig wird, weil auch die Gastronomie für unsere Verfehlungen im Sommer büßen muß und das wenn’s nach dem Willen der Regierung geht noch bis nach Ostern. Was konnten die für die 2. Welle?"

Soweit ich mich erinnere, resultierten fast alle Ansteckungen in der Gastronomie aus privaten Feiern. Es hätte also gereicht, diese zu verbieten, statt ein komplettes Gewerbe mutwillig gegen die Wand zu fahren. Dass es trotzdem passiert, ist meiner Meinung nach der zu schwachen Lobby des Hotel- und Gaststättengewerbes geschuldet. Konzerne mit einer finanzkräftigen Lobby sind wenig bis gar nicht betroffen. Der Export von Schweinefleisch und Autos ist offensichtlich systemrelevant.

Und damit das auch so bleiben kann, lässt man sich an kleinen Subgruppen der Bevölkerung aus: Reisende, Restaurants und Rodler. Und jetzt trifft es halt die grenzüberschreitenden Berufspendler. Wer braucht die schon?

@OhrWurm 10:25

Seehofer hat Rückgrat? Danke für den Witz! Ich habe mich schier ausgeschüttet vor Lachen. Warum heißt er wohl bei uns in Bayern Wendehofer, Drehhofer oder Fähnchen im Wind?

Er macht immer das, was seiner Meinung nach in dem Moment mehr bringt. Er lebt ganz nach dem Motto: "was kümmert mich mein Geschwätz von vor einer Minute?"

Ich war - bis das unsägliche Coronamanagement begann - immer stolz darauf Bayer zu sein. Aber nie stolz auf unsere Politiker. Zumindest nicht die von der CSU. Die haben sich schon immer für die Größten gehalten und Chaos verursacht.

Ich hoffe, dass jemand schnell Schluss macht mit den willkürlichen Grenzschließungen. Sollen wir noch schneller gegen die Wand fahren? Wie soll denn die Wirtschaft und die Versorgung mit Handelsgütern und Personal noch funktionieren, wenn die einen nicht mehr rein dürfen und die, die rein dürfen, Stunden mit Schlange stehen für Tests beschäftigt sind?

Weg mit der Testpflicht. Grenzen auf. Masken weg. Leben sei willkommen!

@DerOstbayer - Zusammenarbeit

11:00 von DerOstbayer:
"[...] Das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit."

Willkürliche Grenzschließungen sind es auch nicht.

Die erste wirkliche Kriese in der EU ...

.. und in Deutschland haben uns die Handlungsfähigkeit unserer Volksvertreter deutlich vor Augen geführt. Auch wenn längst nicht alles falsch war und, tritt das Versagen in den Kernbereichen immer deutlicher zu Tage. Als schlimmer empfinde ich jedoch die Abwiegelei und Schönrederei.
Allein Deutschland hat bis heute +/- 65.000 Coronatote zu verzeichnen ... ohne Dunkelziffer. Das heißt 65.000 Schicksale, jung oder alt und Leid in viel höherer Zahl. Und wir werden wohl locker die 100.000-der Marke reißen.
Und natürlich hat Seehofer recht wenn er die Grenzen zu Tirol oder Tschechien schließt. Bei Werten teils über 1300(!) und ungeklärter Mutationslage dringend erforderlich. Da werden nicht einmal wirksame Gegenmassnahmen ergriffen. Und die EU? Sieht nix, mosert aber.
Über 1,6 Mrd. hat das EU Parlament den Verantwortlichen der EU zusätzlich für Impfstoffe zur Verfügung gestellt. Aber die wollen das nicht ausgeben(!??!). Jetzt wird darüber erst mal beraten ... wir haben ja Zeit ...

@10:46 von Initiative Neue…

„Der deutsche Steuerzahler hat mit über 350 Euro in den Erfolgsimpfstoff investiert.“

Meine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben es mir, diese Summe problemlos zu übernehmen, wenn ich den deutschen Steuerzahler auf diese Weise signifikant entlasten kann …

Sorry: War einfach so eine nette Steilvorlage:-)
Habe mich auch schon häufig verschrieben.

Es fehlt, es fehlt nichts, es fehlt, es fehlt nichts

In diesem Artikel steht:
Zitat:" Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können", sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post"." Zitatende

Das wundert mich doch eigentlich gar nicht, und doch sehr! Das wäre ja paradox?
Nein, gar nicht. Die Polizei und Bundeswehr musste erhebliche Sparmaßnahmen hinnehmen und ist nicht mehr gut aufgestellt.
Also ist Mangel wohl fast Tagesordnung?

Aber dennoch wundert es mich sehr, dass man diese Dinge nicht beschaffen könnte, hat Deutschland doch mit erheblichen Mitteln es geschafft ( Wir schaffen das!) die Migranteneinwanderungen und Hilfsmaßnahmen für das Mittelmeer und noch viel mehr zu planen, zu leisten, schließlich zu schaffen.
Nun sind Polizeikontrollen möglich, die damals nicht möglich gewesen sein sollen.
Aber das Material scheint nicht vor Ort zu sein.
Was wir einmal geschafft haben, schaffen wir bestimmt noch ein weiteres Mal, oder?

Natürlich hat Seehofer recht,

Natürlich hat Seehofer recht, auch wenn die Ausnahmen nicht gemacht werden dürften. Grenze dicht für alle.
Interessant ist aber, dass die ARD immer häufiger auf Berichte der Blödzeitung zurückgreift.
Steht der Innenminister der Riege der seriösen Journalisten nicht zur Verfügung?
Oder hat die ARD nicht genug Journalisten, um eigene Recherchen anzustellen?

Damit unterstützt Seehofer unsere Nachbar-Regierungen

"Gänzlich undiplomatisch hat Innenminister Seehofer die Kritik der EU an den angekündigten Grenzkontrollen zurückgewiesen."
Damit unterstützt Seehofer die benachbarten Regierungen., da braucht es keine Diplomatie. Tirol ist innerhalb Österreichs abgesperrt. In Tschechien sind es drei Bezirke, die innertschechisch abgesperrt sind.

Was würde passieren, wenn Bayern nicht zumachen würde? Die Tiroler und Tschechen aus den genannten Bezirken Cheb und Sokolov würden die angeordneten Sperren ihre Staatsregierung umgehen/umfahren, indem sie den Umweg über die deutsche Grenze nehmen würden, um ihr Ziel in Österreich, Tschechien oder wo auch immer zu erreichen.
Das soll EU-feindlich sein?
Nein, damit werden die österreichische und tschechische Regierungen unterstützt.

Grenzkontrollen!

danke .
Da die EU nicht die Menschen und Ihre persönliche gesundheit schützen kann/will müssen das jetzt die Mp mit einfachen,sinnvollen und notwendigen Maßnahmen tun.

...stimmt, "jetzt reicht's"

Vermutlich vor dreieinhalb Milliarden Jahren begann das "Spiel" zwischen Viren und Zellen. Das und weitere Faktoren haben die Evolution vorangetrieben und die Welt geschaffen wie wir sie heute kennen. Lebewesen und Viren haben immer ein Gleichgewicht zueinander hergetellt. Bei neu auftretenden Viren sterben anfangs immer viele Individuen (Mensch oder Tier) bis sich ein Gleichgewicht einpendelt ...das ist unvermeidlich, und ist einfach nur ein Gesetz der Natur. SARS-COV2 ist ebenso wenig aus der Welt zu tilgen wie das Rhinovirus und weitere Coronaviren, die im Grundprinzip alle ähnlich funktionieren. Deshalb wäre es ratsam, dass sich Politiker und sonstige Entscheidungträger aus Dingen, die sie nicht so richtig verstehen, heraushalten. Vielmehr sollten sie sich darum kümmern den Menschen ein Gesundheitssytem zu schaffen, dass auch katastrophenfest ist. Es bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten aus dieser schwierigen Lage lernen und nicht immer nur nach Zahlen entscheiden.

Auf Kommentar antworten...

Am 13. Februar 2021 um 10:14 von hesta15

Bravo
Herr Seehofer, endlich mal klare Worte.

###

Sehe ich genauso.
Ich hätte aber erwartet, das diese klaren Worte aus den Bundeskanzleramt gekommen wären... Trotzdem, danke für diese eindeutigen Worte !

Gänzlich undiplomatisch?

ach ja, die Massenmedien sehen das so? Warum bleibt die TS nicht bei Fakten? Der Unmut über die Leistung der EU, gepaart mit der Bevormundung aus Brüssel scheint mir größer geworden zu sein. Sollte zur Bundestagswahl eine leidlich seriöse Partei auftreten, die den Austritt Deutschlands aus der EU fordert, ich glaube, diese hätte gute Chancen. Leider kann ich dies nicht mit Zahlen belegen. Ich habe keine Meinungsumfragen dazu entdeckt.

Watt Mutt dat Mutt

Fleischbarone ,öffentlich geförderte Baulöwen, Bussi Bussi Systemgastronomen, werden ihr unverzichtbares Dumpinglohnpersonal unter Tränen vermissen. Die Volkstrauer sich in Grenzen halten ,Kamerad Seehofer ist sich dessen bewusst sagt und tut das richtige .Klappt schoan

Schnelltests ?

von Punk66 @

Was sollen die bringen.
Die meisten Infektionen und tote haben wirt dort wo die ausgebildeten Menschen das sagen haben.

Gesundheitssystem, Pflege und Krankenhäuser.
Gut das unser Automechaniker und Elktriker nicht so arbeiten.

Auf Kommentar antworten...

Am 13. Februar 2021 um 10:34 von KarlderKühne

Vielleicht war das Bürokratiemonster und diese Behäbigkeit der EU mit ein Grund für den Brexit.

###

Durchaus möglich...

Grenzen?

Neulich las ich einen Artikel in einer regionalen Zeitung zum Thema Grenzschließungen innerhalb der EU.
Der Schreiber machte unmissverständlich klar das man die Reisefreiheit der EU Bürger unter keinen Umständen einschränken sollte da dies eines der höchsten Güter innerhalb der EU sei.
An solchen Ansichten merke ich immer wieder wie unglaublich blind manche das Thema Corana angehen.
Da die Länder der EU unabhängige Staaten sind obliegt Ihnen auch die Sicherheit ihrer Bürger. Wo ist denn die EU dieser Tage um mein Leben zu schützen? Einreisebeschränkungen mancher Länder z.B. mit dem Flugzeug werden dadurch umgangen das man einfach in ein anderes Land der EU fliegt und von dort auf dem Landweg zu seinem Ziel fährt. Bravo echt gut mitgedacht.
Personen aus Hochrisikoländern kommen immer wieder in die BRD. Zwei Häuser weiter von mir wohnen lettische und litauische Leiharbeiter welche ständig das Personal aus den Heimatländern wechseln...wie geht sowas in diesen Zeiten?
Grenzkontrollen = JA

10:36 von unbutu77

>>Die CSU....
fischt mal wieder in braunen Tümpeln. Das brüskieren der EU und Grenzkontrollen kennen wir sonst nur von der blauen Partei.
<<

Um seine Meinung vertreten zu dürfen, muss es nicht immer der grüne oder der linke "Tümpel" sein. Im Gegenteil... ich unterstütze und akzeptiere die Meinung des Außenministers. Und wer da direkt wieder an "Braune Tümpel" denkt, ist bedauernswert... und hat irgendwo ein Problem mit der freien Meinung. Grenzschließungen um Vorsicht bei einer Pandemie walten zu lassen, hat nicht wirklich was mit AfD zu tun.

Nochmal liebe nachfragerin,

Nochmal liebe nachfragerin, Unbutu, punk66 und Co, Grenzkontrollen und kontrollierte Einreise in Pandemiezeiten haben nix mit braunem Sumpf oder rechten feuchten träumen zu tun. Auch hat keiner vor wieder eine Mauer zu bauen oder Deutschland wie Nord Korea abzuschotten. Wie kommt ihr darauf? Ideologische Scheuklappen? Sie halten also durch die Welt reisen in der aktuellen Situation für angebracht? Keiner will das wir Schengen aufgeben aber momentan ist es angebracht hier den Hebel anzusetzen.

Tirol ist innerösterreichisch unter Quarantäne gestellt

"Das empörte auch den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe. Dies würde Tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das Arbeiten unmöglich machen, erklärte Plattner." zit. TS
Platter mag das so sehen. Selbst die österreichische Regierung sieht das anders: Auf einer Pressekonferenz am Dienstag teilte Kanzler Sebastian Kurz mit, von Freitag an werde es, zeitlich vorerst auf zehn Tage befristet, Reisebeschränkungen geben.
Aus Tirol herauszufahren soll dann nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich sein, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Auf Kommentar antworten...

Am 13. Februar 2021 um 10:36 von unbutu77

So macht man rechte Populisten Salonfähig das ist ein Spiel mit dem Feuer und daran kann sich die CSU verbrennen....

###

Das hat man doch schon...
Hoffendlich erleben die etablierten Parteien im September nicht ihr blaues Wunder...

Diese EU Kommission hat sich in der Corona Bekämpfung

als Fünfte Kolonne hervorgetan.
Die Leistungsbilanz der vdL Truppe ist ein einziges Fiasko.
Die Opferzahlen und das Leid durch die Verschleppungsmentalität dieser unfähigen Politik Entscheider wird ihnen hoffentlich in Rechnung gestellt.
Um von diesem Versagen abzulenken, werden nun neue Mahnungen an die Mitglieder gestellt.
Aber nicht an die Verursacher Tschechien und Tirol, sondern an Länder die sich und ihre Bevölkerung schützen wollen und müssen.

@paule2 11:02

"Es war der EU-Wahn,der Merkel trieb,im Herbst bei Beginn der 2.Welle ausdrücklich NICHT die Grenzen schließen zu lassen!"

Ein klein wenig Sachlichkeit könnte nicht schaden.
Einfach nur bei jeder unpassenden Gelegenheit Merkel einen zu verpassen hat mit Sachlichkeit aber herzlich wenig zu tun.

Und Sie können ganz sicher sein: Der "EU-Wahn" (was immer das auch sein soll) war im Herbst ganz bestimmt nicht involviert, als man zu spät zu wenig geschlossen hat. Dem lagen rein wirtschaftliche Erwägungen zugrunde.

Und davon abgesehen sollten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass Merkel zum einen eigentlich überhaupt nichts zu entscheiden hat und zum anderen IMMER diejenige war, die gerne noch mehr unternommen hätte.

Bei Europa gehts nur um Geld

leider das selbe Geld um das es in den Ländern auch geht. Daher arbeiten die nur dann zusammen.

Ansonsten steht in jeden Misthaufen ein Hahn der kräht er sei den mit den dicksten Eiern. Das ist zusammenarbeit schwer.

Daher sollten Pandemieregeln von einem Fachleute Kremium der EU erlassen werden, ohne Mitbestimmung der Länder. Bzw ein Fachleute Kremium der BRD erlassen werden, ohne Mitbestimmung der Länder. Und die Politiker sollten eine Pressesperre verhängt bekommen, aber nur die

Blödsinn

@unbuntu77 10.36 Uhr
"Die CSU....
fischt mal wieder in braunen Tümpeln." ...zeigt wie weit sie nach Rechts gerückt ist."

Was Für ein ausgemachter Blödsinn ist das denn. Das Problem liegt wohl eher bei ihnen, dass Sie überall ihr Feindbild sehen (rechts ist alles, was nicht Ihrer Meinung entspricht) und selbst Hetze verbreiten.

Die Grenzschließungen entsprechen doch der Logik, dass der mutierte Virus besonders ansteckend und damit besonders gefährlich ist. Das ist doch die klare Linie der Regierungsparteien. Aber Leute wie Sie sehen natürlich überall die böse rechte Verschwörung.

Und wie realitätsfern, muss man sein, um nicht zu erkennen, dass die CDU und die CSU extrem nach Links gerückt sind Und gerade nicht nach rechts.

Flüchtlingspolitik Atomausstieg,Ehe für alle, Wehrpflichtaufgabe, alles linke Steckenpferde und alles umgesetzt von der CDU/CSU.

Alles bitte nachdenken und nicht hassen und hetzen. Das alles ist nämlich keine Einbahnstrasse, auch wenn es einige gerne hätten.

Auf Kommentar antworten...

Am 13. Februar 2021 um 10:43 von FritzF

Sehr gut.
Endlich mal die notwendige unverzügliche und passende Reaktion auf die aktuelle Situation.
Andere müssen es nun richten. Die EU ist damit auch überfordert.

###

Richtig ! Besser eine eine schnelle Reaktion, als später die Erkenntnis, zu spät gehandelt zu haben... Wenn andere nicht Reagieren müssen es halt andere machen !

eine frage hätte ich dann aber schon

warum muss die fussballmannschaft aus münchen nicht in qurantäne wie normalmenschen? schlieslich hatten die in der letzten woche mind. 3 posotiv getestete. wird dort das gesetz aus angst vor der rache der oberbaiern geändert?

Sorry aber in der Sache stehe ich hinter Brüssel

Entschuldigung aber in der Sache stehe ich hinter Brüssel! Warum??

1. Seehofer verstößt gegen das Schengen-Abkommen
2. es geht Seehofer nicht darum, Corona abzuhalten, sondern um dauerhafte Grenzkontrollen für immer
3. Seehofer will seinen Rechtspopulismus mit Hang zum Rechtsextremismus durchsetzen
4. Seehofer verstößt gegen EU-Recht (Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 2 zur Freizügigkeit genauso wie gegen die EU-Grundrechte-Charta Artikel 45 zur Freizügigkeit).

Besser wäre:

1. Tschechiens Gesundheitssystem und alle Gesundheitssysteme in der EU mit deutlich höheren Kapazitäten - auch personell - auszustatten (Krankenhäuser, Gesundheitsämter, Labors, Pflegeheime, Seniorenheime, sonstiges)
2. Tschechien muss die Ausreise von erkrankten Bürgern verhindern sondern diese müssen in häusliche Isolierung
3. laut WHO sind die Zahlen weltweit rückläufig.

Von daher: ich zahle nicht für dieses EU-Strafverfahren, werter Herr Seehofer!

Warum das alles

erst jetzt?!? Ausserdem... Herr Seehofer hat einen gesunden (!) Menschenverstand, welcher ihm leider in vielen seiner Handlungen, immer wieder zu Unrecht, von Leuten ohne jeglichen Selbsterhaltungstrieb abgesprochen wird.

Auf Kommentar antworten...

Am 13. Februar 2021 um 10:38 von Sonnenstern

Kritik der EU
Na endlich redet Herr Seehofer mal Tacheles. Das müsste viel öfter passieren. Die EU mischt sich viel zu sehr in die inneren Angelegenheiten der Länder und insbesondere Deutschlands ein.

###

Ja, das war überfällig !

Bravo

Ich kann Sie in Ihrer Meinung nur unterstützen: Endlich fällt einem von 16 Ministerpräsidenten auf, daß man zum Schutze der eigenen Bevölkerung gegen ein lebensbedrohliches, ganz und gar undemokratisch sich ausbreitendes Virus Maßnahmen ergreifen muß: das ist nicht unrechtmäßig, nicht gewaltsam, nicht permanent, sondern dem Schutz von Leib und Leben angemessen.

11:24 von werner1955

>>Da die EU nicht die Menschen und Ihre persönliche gesundheit schützen kann/will<<

Immer diese böse EU. Die will immer allen Menschen schaden.
Ironie aus.

Grenzschliessungen

Sind halt der Nationalkonservativen liebstes Kind: die Kur mit der sie auch wieder besseren Wissen alles kurieren wollen.
Lieferengpässe? Versorgung? -Wen scheert's.
Hatte wir doch schon im Frühjahr wo Horst erstmal die Landwirtschaftliche Produktion zum erliegen brachte.
Abstimmung mit den Partnern in der EU?
Bei der CSU kann man froh sein wenn sie sich mit Berlin Abstimmen - und das ja auch nur gezwungenermaßen weil ihnen ihr "Bayrische Polizei darf Bundespolizei" Gesetz gerichtlich um die Ohren gehauen wurde...wie ihre Maut für Nichtbayern/Ausländer.

Ja, man muss etwas tun bezüglich des Populismus-wahnsinns in Tschechien und Österreich:

Aber Hottes Alleingänge sind es einfach nicht.

Darstellung: