Noch vor der Wahl im Herbst will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz überarbeiten, das in Teilen verfassungswidrig ist. Vizekanzler Scholz erklärte, mit Umweltministerin Schulze rasch einen Vorschlag vorzulegen.
Unternehmen sind künftig dazu verpflichtet, Beschäftigten mindestens einmal pro Woche Corona-Tests anzubieten. Der deutsche Mittelstand kündigte bereits an, gegen die vom Kabinett beschlossene Pflicht zu klagen.
Übermorgen beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Schnelle Lockerungen erscheinen aktuell unwahrscheinlich. Vizekanzler Scholz fordert ein konkretes Öffnungskonzept.
Mit Milliardenhilfen kämpft der Bund gegen die Folgen der Corona-Krise. Trotzdem rechnet Finanzminister Scholz mit einer Bewältigung der Schuldenlast binnen zehn Jahren. Dabei könne auch eine Vermögenssteuer helfen.
Seit Monaten verharrt die SPD im Umfragetief. Nun will der Parteivorstand in einer Klausur die Kampagne für das Superwahljahr planen. Doch die Partei dürfte mehr als ein paar gute Ideen brauchen. Von Kai Clement.
Der Finanzminister beteuert: Auch wenn Rekord-Neuverschuldung ihm nicht leicht falle, sie sei notwendig, um aus der Corona-Krise zu kommen. Dafür bereitete der Bundestag den Weg und setzte erneut die Schuldenbremse aus.
Seine Nominierung zum Kanzlerkandidaten sei eine große Verpflichtung, sagt Vizekanzler Scholz. Die SPD-Spitze setzt auf seine Führungserfahrung und Krisenerprobtheit. Andere Parteien sehen die Personalie skeptisch.
Bei der Wahl zum Parteichef war Olaf Scholz noch gescheitert. Nun geht er für die SPD bei der Bundestagswahl 2021 ins Rennen. "Olaf hat den Kanzler-Wumms", sagte die Parteispitze über den intern umstrittenen Finanzminister.
2023 sollen erste Staatsschulden aus der Corona-Krise wieder zurückgezahlt werden - die Hoffnung äußerte Finanzminister Scholz in den tagesthemen. Zu möglichen Ambitionen auf die Kanzlerschaft sagte er nichts.
In zehn EU-Staaten könnte künftig auf Aktienkäufe eine Steuer anfallen. Nach zähem Ringen kann Finanzminister Scholz nun einen "finalen Vorschlag" vorlegen. Doch dem müssen auch die EU-Partner zustimmen.
