Ihre Meinung zu: Haushaltsdebatte: Scholz rechtfertigt Neuverschuldung

8. Dezember 2020 - 13:47 Uhr

Der Finanzminister beteuert: Auch wenn Rekord-Neuverschuldung ihm nicht leicht falle, sie sei notwendig, um aus der Corona-Krise zu kommen. Dafür bereitete der Bundestag den Weg und setzte erneut die Schuldenbremse aus.

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Kommentare

Ist es denn auch "wohlüberlegt"....

.....dass von den Corona-Hilfen Unternehmen profitieren, die in Deutschland nur das nötigste an Steuern zahlen (z.B. Mc Donalds und Co.)?

Die Milliarden sind

doch eigentlich Wahlkampfgelder aus der Steuerkasse. "Seht her ich mache was für euch" will er sagen. In einem Jahr geht's es dann an die Rückzahlung, aber Scholz ist's egal als Minister a.D. ohne Verantwortung.

Dreiste Rede von AFD-Sprecher Boehringer

Schlimm und dreist fand ich, dass der haushaltspolitische Sprecher der AFD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, der Regierung Versäumnisse in der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorwarf und dabei auf Länder wie Taiwan und Japan verwies. Gerade die AFD war und ist es doch, die das Corona-Virus von Beginn an geleugnet bzw. verharmlost hat und völlig kritiklos Demonstrationen gegen die Schutzmaßnahmen gemeinsam mit Rechtsradikalen, Reichsbürgern u.a. befeuert. Paradoxerweise wählt Boehringer asiatische Staaten als Vorbild, obgleich diese noch viel stärker die Freiheitsrechte ihrer Bürger einschränken und die AFD gerade dagegen ständig wettert. Mit einer solchen Partei ist wahrlich kein Staat zu machen.

Falschbehauptungen werden durch Wiederholung nicht wahrer

"Schulden sind ein süßes Gift", sagte Christian Dürr von der FDP. So würden die jetzigen Lasten auf künftige Generationen übergehen, was inakzeptabel sei"

Ach was. Staats(!)schulden werden bekanntlich sowieso nicht zurückgezahlt.
Und solange das für alle und jeden (und nicht nur für einige "besondere" Menschen) gilt - und vor allem, solange es dabei nur um Geld(!!)schulden geht - sollte für ALLE die Devise gelten: Lieber hochverschuldet gut leben und später sterben als schlecht leben und früher, dafür aber "schuldenfrei" sterben.

Am 08. Dezember 2020 um 13:15 von Augustus Cäsar

Zitat: Die Milliarden sind doch eigentlich Wahlkampfgelder aus der Steuerkasse. "Seht her ich mache was für euch" will er sagen. In einem Jahr geht's es dann an die Rückzahlung, aber Scholz ist's egal als Minister a.D. ohne Verantwortung.

Na und: Tue Gutes und rede darüber.

Meinen Sie nicht, dass diese angebliche Motivation denjenigen, die dringend auf die Zahlungen angewiesen sind, ziemlich egal ist?

Am 08. Dezember 2020 um 13:19 von Adeo60

Zitat: Gerade die AFD war und ist es doch, die das Corona-Virus von Beginn an geleugnet bzw. verharmlost hat und völlig kritiklos Demonstrationen gegen die Schutzmaßnahmen gemeinsam mit Rechtsradikalen, Reichsbürgern u.a. befeuert.

Ihr Statement deckt sich nicht mit meiner Erinnerung.

Anfangs gingen die Maßnahmen der AfD nicht weit genug. Erst als sie auf dem Zug der Coronaleugner und iher Entourage aufsprinen konnte, hat sich das geändert.

@um 13:19 von Adeo60

"Gerade die AFD war und ist es doch, die das Corona-Virus von Beginn an geleugnet bzw. verharmlost hat"

Da muss ich Sie richtig stellen. Am Anfang waren der AfD alle MAßnahmen zu lasch, zu spät und inkonsequent umgesetzt. Man forderte härtere Maßnahmen usw. Erst als sich rausstellte, daß sie damit keine neuen Wählerschichten erreichten, drehte man sich um 180 Grad.
Soviel Zeit muss sein.

Ich verstehe die

Ich verstehe die Argumentation nicht. Natürlich müssen unsere Kinder und Kindeskinder unsere Schulden bezahlen, genauso wie wir die Schulden unserer Eltern und Großeltern bezahlen.

Dafür haben wir aber auch eine Infrasturktur, Unternehmen und Arbeitsplätze bekommen.

Ich glaube nicht, dass zukunftige Generation glücklich auf den geringen Schuldentand blicken, während sie in maroden Schulen sitzen und dann später keine Arbeit haben.

Das Handeln von Bund und

Das Handeln von Bund und Ländern gleicht einen verstörten Hühnerhaufen, wo der (Corona-)Fuchs im Stall ist. Ich kann da kein System erkennen, außer das man Geld (das man nicht hat, sondern druckt) versucht die Pandemie zu erschlagen. Die großen Konzerne füttert man (TUI Lufthansa, etc.), die kleinen Unternehmen kriegen nichts, siehe die Nothilfen für November, die frühestens im Januar 2021 ausbezahlt werden können, da die Software nicht fertig ist. Aber Anträge kann man bereits stellen. Schilda läßt grüßen. Oder die 9 Milliarden für die Krankenhäuser, wo sich etliche dabei gesund gestoßen haben. In 2021 werden wir eine Menge an Pleiten erleben. Das wird der "Regierung" das Genick brechen und das Kartenhaus BRD fällt zusammen. Und die Bürger werden darunter leiden indem sie wesentlich höhere Steuern bezahlen dürfen, um den Schuldenberg abzubauen, falls das überhaupt noch möglich sein sollte. Die Regierungen von Bund und Ländern erinnern mich an den Zauberlehring von Goethe.

@ Augustus Cäsar

Die Milliarden neue Schulden sind EBEN NICHT aus der Steuerkasse finanziert, sondern halt Schulden. Also neues Geld, das es vorher noch nicht gab. Und nun ließe sich zwar argumentieren, dass die Rückzahlung der Schulden aus Steuergeldern finanziert werden müsste. Jedoch werden Staatsschulden niemals zurück gezahlt sondern bei Fälligkeit durch neue Schulden abgelöst. Von daher hat die Neuverschuldung mit der "Staatskasse" wenn überhaupt nur insofern etwas zu tun, als dass der Bund durch neue Schulden die Staatskasse füllt. Er bekommt nämlich Zinsen für das Aufnehmen neuer Schulden.

"Scholz verteidigt Neuverschuldung"

Das ist wahrlich kein Qualitätsmerkmal die eigene Arbeit zu verteidigen.

Im September lag die angedachte Neuverschuldung bei 96 Milliarden, daraus sind jetzt kurzerhand mal 180 geworden, fast doppelt so viel (obwohl schon eine gewisse Pandemieerfahrung vorlag).

Ist es heute Corona, danach wird dringend (weil es ja der wärmste November war) MEHR Geld für's Klima benötigt. Klar, genug Gründe wird es immer geben, klar auch, wer die Zeche letztlich zahlen muss!! Egal wie, sei es über Hyperinflation oder höhere/neue Steuern.

13:15 von Augustus Cäsar

Zitat:"Die Milliarden sind doch eigentlich Wahlkampfgelder aus der Steuerkasse"

Na klar, was denn sonst! Die Bundesregierung denkt nicht an Kurzarbeiter, Gastronomie oder Industrie, sondern ausschließlich an die nächste Wahl. So einfach kann die Welt sein...

@falsa demonstratio - Zweck heiligt die Mittel..???

"Na und: Tue Gutes und rede darüber.

Meinen Sie nicht, dass diese angebliche Motivation denjenigen, die dringend auf die Zahlungen angewiesen sind, ziemlich egal ist?"

Sie vergessen dabei, dass die Politiker auch diese Schulden zu verantworten haben.

Der Lockdown im Frühjahr war, wie man heute weiß, überzogen. Auch sind viele der Maßnahmen unausgegoren und setzen an der falschen Stelle an. Auch das führt dazu das hunderte von Milliarden unnötig ausgegeben werden müssen.

Olaf Scholz schmückt sich mit fremden Federn. Und es gibt offenbar Menschen hierzulande, die sich dadurch blenden lassen.

Gut, wenn man zu den Transferleistungsempfängern gehört, dann kann man das ja mit einer gewissen Geglassenheit sehen. Aber diejenigen wie ich, die das alles bezahlen müssen, sehen das naturgemäß anders...

@13:23_Nettie- Rückzahlung von Schulden

die Schulden werden über die 0-Zins-Politik zurück gezahlt.

Jeder der keine Zinsen mehr für seine Geldanlage bekommt, der zahlt damit auch für Olaf Scholz's "Großzügigkeit"..

Oder die Unfähigkeit

je nach Blickwinkel des Betrachters...

Scholz "Wohlüberlegtes" Erbe.....

...... für die Nachfolgegenerationen.

Eine Regierung,

die Mrd. für Rüstung ausgeben kann, es nicht vermag, dass
a) Schulen mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet
und
b) in den Handel nur unverfälschte Masken gelangen
...
kümmert sich wirklich rührend um die Bevölkerung.

Ein Blick darauf, wer wie unterstützt wird, offenbart, wessen Interessen diese Regierug vertritt.

D.Hallervorden, der nicht zu meinen Favoriten zählt, hat ein tolles Lied geschrieben. Dem ist nichts hinzuzufügen.

@HamburgerHumanist

"Also neues Geld, das es vorher noch nicht gab."

Geld, das es wortwörtlich vorher noch nicht gab, es wird bei der Kreditvergabe nämlich erst geschaffen.

Es ist deutlich billiger

Es ist deutlich billiger heute die Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Durch die Inflation sind steigende Kosten in der Zukunft unausweichlich. Daher ist es besser sich heute zu verschulden.

Verstehe die Aufregung nicht

Ich kann die Aufgeregtheit macher hier im Forum nicht verstehen.
Wenn ich heute ein Haus bauen will muss ich Schulden machen.
Nur wenige haben das Geld dafür einfach mal so in der Portokasse bereit liegen.
Würden die meisten sagen ist ja normal.
In einer Situation wie dieser Pandemie müssen wir darum Kämpfen, dass das Haus nicht vollkommen auseinader fällt.
Das geht aber halt auch nicht aus der Portokasse.
Wenn Betriebe kaput gehen gehen damit auch Arbeitsplätze kaput und die können dann u.U. auch ihre Häuser nicht mehr abbezahlen o.a.m..
Damit ist der Zukünftigen Generation dann auch nicht gedient.

13:19 von Adeo60

Auf die heuchlerische Haltung der AfD in dieser Frage wie in fast allen Politikfeldern kann gar nicht oft genug hingewiesen werden. Danke für Ihren Kommentar, @Adeo60!
Es geht dieser Partei ausschließlich darum, im Bundestag wie auch in den Länderparlamenten, in denen sie vertreten ist, ihre unsägliche Obstruktionspolitik zu betreiben, zum Schaden der liberalen parlamentarischen Demokratie in unserem Land, die diesen Rechtspopulisten ein Dorn im Auge ist und die sie zerstören wollen.

Neuverschuldung...

"Schulden sind ein süßes Gift", sagte Christian Dürr von der FDP. So würden die jetzigen Lasten auf künftige Generationen übergehen, was inakzeptabel sei.
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Was haben wir doch für ein Glück das diese Partei nach der letzten Wahl nicht mit in die Regierungsverantwortung gekommen ist ! Für wie viele Arbeitnehmer hätte es den Weg in die Arbeitslosigkeit bedeutet ? Man kann Herrn Lindner nicht genug dafür Danken...

Schufa schwächen...

Privatinsolvenz auf 2 Jahre verkürzen und Schulden machen ohne Ende - da wünscht man sich mehr schwäbische Hausfrau und weniger hamburgerische Großspurigkeit

@von wolfes74 @von Andeo

"Am Anfang waren der AfD alle Massnahmen zu lasch, zu spät und inkonsequent umgesetzt."
Wolfes74 hat recht. Ich erinnere mich an eine Rede im Bundestag von Frau Dr. Weidel, in der sie unter dem dümmlich-peinlichen Gelächter vieler Abgeordneten von Grünen und SPD Massnahmen forderte, die dann verspätet im März von der Groko beschlossen wurden.

Es muss nicht jeder Laden unterstützt werden

Sicherlich hat Herr Scholz Recht damit, die Wirtschaft weiterhin zu stützen. Andererseits müsste jetzt darauf geachtet werden, die Spreu vom Weizen zu trennen. Die Finanzbehörden sind stark belastet, das ist klar. Trotzdem sollte genau hingeschaut werden, wer unterstützt wird und warum.

Es gibt z.B. keinen Grund, Läden/ Handelsunternehmen in unseren Innenstädten zu unterstützen, die extrem hohe Mieten zahlen und ihr Geld mit Billigklamotten "Made in Italy" aus chinesischen Sweatshops erwirtschaften. Mit der Unterstützung finanzieren wir SteuerzahlerInnen völlig überhöhte Mieten, die an irgendwelche Baulöwen und Immobilienfonds gehen. Ich hätte nichts dagegen, wenn da eine Bereinigung stattfände, d.h., wenn niemand mehr die hohen Mieten bezahlen könnte/würde.

Die Immobilienhaie müssten mit ihren Preisen runtergehen und langfristig hätten dann evtl solide Unternehmen die Chance, sich bei niedrigeren Mieten wieder in der Innenstadt zu etablieren. Ich fände es gut.

13:51 von Odi.14

Von Dieter Hallervorden kenne ich diesbezüglich keinen Liedtext ... als politischer Humorist/Satiriker wird der Mann ja permanent unterschätzt.
Mir fällt in diesem Kontext allerdings ein weiterer älterer Liedtext von dem von mir sehr geschätzten Kabarettisten Hans Scheibner ein ... im Refrain heißt es: „... das macht doch nichts, das merkt doch keiner!“

Neuverschuldung

Olaf Scholz hat völlig recht, wenn er dieser coronabedingte Neuverschuldung zustimmt. Dass sehen nach meiner Kenntnis auch fast alle Wirtschaftswissenschaftler so. Da Scholz nach der Pandemie jedoch wieder sparen will und das auch aus verfassungsrechtlichen Gründen machen muss, ist ein Konflikt mit seiner Partei schon jetzt vorprogrammiert. Norbert Walter-Borjan, Saskia Esken und Kevin Kühnert bestimmen in der SPD zurzeit leider den Kurs und verlangten bereits vor der Krise eine massive Verschuldung. Dass sollten die Wähler*innen bedenken, sollten sie daran denken, die SPD im September 2021 zu wählen.

Neuverschuldung...

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die für 2021 geplante hohe Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro mit der Bewältigung der Corona-Pandemie gerechtfertigt. 
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Sehen wir es einmal so. Im letzten Jahr wurde noch darüber spekuliert was uns Klimawandel und Energiewende in Zukunft kostet. Dafür hätten ja auch Kredite aufgenommen werden müssen die irgendwann zurück gezahlt werden. Oder die Euro Hilfspakete die in Sommer beschlossen wurden ? Und und und...
Besser wir investieren jetzt viel Geld in der Krise und erhalten jetzt Arbeitsplätze, als das man in den nächsten Jahren Arbeitslosigkeit finanziert...

Am 08. Dezember 2020 um 13:54 von Shuusui

„@HamburgerHumanist
"Also neues Geld, das es vorher noch nicht gab."
Geld, das es wortwörtlich vorher noch nicht gab, es wird bei der Kreditvergabe nämlich erst geschaffen.“

So ist es.

Geld vermehrt sich,
wenn es bewegt wird, und
wenn es nicht bewegt wird, nimmt es ab.

Da sich die Wochenend- und

Da sich die Wochenend- und Partyindustrie im Koma befindet und auch verreisen aktuell nicht mit Gewissheit möglich ist, spare ich locker 500€ pro Monat. Dieses lege ich aufs Konto der Kinder. So haben die keine Nachteile, sollten die nachfolgenden Generationen mal vor einem größeren Schuldenberg stehen, als wir es gerade tun.
Und ansonsten macht es Scholz genau richtig. Alle Zweige müssen gerettet werden, Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben, damit ab dem Frühjahr und der erfolgreichen Impfung der Massen es wieder lustig wird im Land. Mit Party, Feiern, Sonne, Freunde, Suff und Gesang

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