
Ihre Meinung zu Scholz will neues Klimaschutzgesetz noch vor Bundestagswahl
Noch vor der Wahl im Herbst will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz überarbeiten, das in Teilen verfassungswidrig ist. Vizekanzler Scholz erklärte, mit Umweltministerin Schulze rasch einen Vorschlag vorzulegen.
Die CDU hat sich mit ihrer Bremserei in der Klimapolitik einen Bärendienst erwiesen. Wie bei der Maskenaffäre, die eine Begrenzung des Lobbyismus erst möglich gemacht hat, wird hier ein Weg zu vernünftiger Klimapolitik erst frei, weil die Union eine Bauchlandung vor Gericht hinlegt.
Ein Armutszeugnis des deutschen Konservatismus. Ich hoffe auf eine grüne Kanzlerin.