Dass die Ukraine westliche Waffen nutzt, um Ziele in Russland anzugreifen, gilt bislang als rote Linie. Nun hat Frankreichs Präsident Lockerungen vorgeschlagen. Doch die USA - wichtigster Waffenlieferant der Ukraine - sprechen sich dagegen aus.
Zum ersten Mal seit 24 Jahren ist ein französischer Präsident zum Staatsbesuch nach Deutschland gereist. Bei den großen politischen Zielen sind sich Macron und Kanzler Scholz einig - nicht aber über den Weg. Von J. Borutta und B. Kostolnik.
Bundeskanzler Scholz hat erneut einen Aufschlag beim Mindestlohn gefordert: Er hält eine schrittweise Steigerung auf 15 Euro für nötig, erklärte er in einem Interview. SPD-Chefin Esken forderte die Arbeitgeber zum Einlenken auf.
Kanzler Scholz fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf bis zu 15 Euro. Die Kritik an seinem Vorstoß ließ nicht lange auf sich warten: CDU und Arbeitgeber werfen ihm Einmischung in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission vor.
Der Kanzler ist derzeit in China und hat dort für eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder geworben. Denn Deutschland will in wirtschaftlichen Fragen weiter auf die Volksrepublik setzen - trotz bestehender Differenzen.
Deutschland hilft der Ukraine militärisch wie kaum ein anderes Land. Was bei der Diskussion um "Taurus" und Co. aber oft untergeht: Deutschland leistet auch zivile Hilfe. Von Pauline Pieper.
Der Kanzler reist zum dritten Mal in seiner Amtszeit nach Washington. Neben einem Gespräch mit US-Präsident Biden will Scholz hochrangige Kongressvertreter und Unternehmer treffen. Was will er bei dem Kurzbesuch erreichen? Von G. Schwarte.
Nach diesem turbulenten Jahr kehrt auch in der Politik ein wenig Ruhe ein. Was Scholz, Lindner, Habeck und Co. an Weihnachten machen - und ein Geschenktipp aus Bayern. Von Leon Vucemilovic.
Auf dem SPD-Bundesparteitag hat Kanzler Scholz den Zusammenhalt seiner Partei beschworen. Die Haushaltskrise werde nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen, sagte er unter großem Applaus der Delegierten.
Kanzler Scholz hat Israel nach dem Angriff der Hamas volle Solidarität zugesichert. Was das bedeutet, will er heute in einer Regierungserklärung ausführen. Im Anschluss trifft Scholz den Emir von Katar, der bei der Freilassung der Geiseln vermitteln soll.
