Auf ihrem Sondergipfel beraten die EU-Staaten zur Stunde über mögliche Sanktionen gegen Russland. Welche Schritte werden diskutiert? Wen würden sie treffen? Wie könnte Russland reagieren? Und welche EU-Staaten bremsen bei Sanktionen? tagesschau.de beanwortet wichtige Fragen.
Eine militärische Antwort auf den Krim-Konflikt kommt für die Europäische Union nicht in Frage. Der heutige Gipfel soll mit Sanktionen ein Signal an Russland senden. Doch wegen unterschiedlicher Interessen dürfte am Ende nur ein magerer Kompromiss stehen.
Die EU hat beschlossen, Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine zu verhängen. Derweil legten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens einen Fahrplan für eine Lösung des Konflikts vor.
Das neue EU-Mitglied Kroatien bekommt Ärger. Denn die Regierung in Zagreb will mutmaßliche Verbrecher vor der Auslieferung schützen. Das war so nicht vereinbart, betont die EU-Kommission. Sie will nun 80 Millionen Euro einfrieren.
Angesichts der ausweglosen Lage in Syrien hat Außenminister Westerwelle dafür plädiert, bestimmte Sanktionen zugunsten der Rebellen zu lockern. Debattiert wird in der EU auch über das Waffenembargo. Die UNO berichtet, die Lage für Zivilisten werde immer gefährlicher. Die Zahl der Entführungen steige.
Die EU reagiert mit weiteren Sanktionen gegen Syrien. Die Außenminister beschlossen neue Einreiseverbote für Unterstützer des Assad-Regimes und froren Guthaben von syrischen Unternehmen ein. Die staatliche Fluglinie Syrian Arab Airlines darf Flughäfen in Europa nicht mehr ansteuern.
Die internationale Gemeinschaft erhöht den politischen Druck auf das Regime in Syrien. Zahlreiche Staaten wiesen ihre syrischen Spitzen-Diplomaten aus, darunter Deutschland und die USA sowie Großbritannien und Frankreich. Der Westen reagiert damit auf das Massaker in Al Hula.
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Weißrussland wegen Menschenrechtsverstößen verschärft. Aus Protest beorderte Präsident Lukaschenko daraufhin seinen EU-Botschafter zurück und verwies die Vertreter der EU und Polens seines Landes. Die EU wiederum rief nun ihre Botschafter aus Minsk zurück.
