
Ihre Meinung zu Fall Skripal: Welche Maßnahmen sind noch denkbar?
Es ist Politik im Krisenmodus: Nach dem Attentat auf den Ex-Spion Skripal wollen mehrere Staaten russische Diplomaten ausweisen. Welche Strafmaßnahmen könnten noch folgen?
Es ist Politik im Krisenmodus: Nach dem Attentat auf den Ex-Spion Skripal wollen mehrere Staaten russische Diplomaten ausweisen. Welche Strafmaßnahmen könnten noch folgen?
Sie kosten Russland , aber auch Europa viel Geld - dennoch will die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein weiteres Mal verlängern. Denn in der Ukraine ist nach wie vor kein Frieden in Sicht - und aus Sicht Europas ist Russland dafür verantwortlich.
US-Präsident Trump dreht die Kuba-Politik seines Vorgängers Obama weiter zurück. Das Finanzministerium kündigte eine weitere Verschärfung der bestehenden Sanktionen an. Neben dem Handel betreffen die neuen Maßnahmen auch Reisende in das kommunistische Land.
Die EU erwägt "alle verfügbaren Optionen", sollten die russischen Gräueltaten in Syrien anhalten. So steht es in einer nun verabschiedeten Erklärung. Von Sanktionen ist dort nicht mehr explizit die Rede. Beim Thema CETA leisten die Wallonen weiterhin Widerstand. Von K. Küstner.
Die EU-Sanktionen gegen russische Privatpersonen haben offenbar nicht die erhoffte Wirkung. Einem Bericht zufolge wurden in mehreren Staaten gar keine Vermögen beschlagnahmt, in anderen Ländern sind die Summen minimal.
Diplomatie statt Sanktionen: Für die kommenden Tage ist das der Kurs der EU im Umgang mit Moskau. Erst soll das Treffen in Minsk abgewartet werden. Minister Steinmeier warnte vor einer militärischen Eskalation, sollte die Friedensinitiative scheitern.
Wegen der derzeitigen Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt will die EU die neuen Sanktionen gegen Russland vorerst nicht umsetzen. Erst solle die Entwicklung abgewartet werden, sagte Frankreichs Außenminister Fabius nach Beratungen mit den EU-Amtskollegen.
Die Einigung stand auf der Kippe. Am Ende hat sich die EU aber doch verständigt, die Russland-Sanktionen trotz der Bedenken in Athen zumindest teilweise zu verlängern. Man habe "den griechischen Kollegen überzeugt", sagte Außenminister Steinmeier.
Die Einigung stand auf der Kippe. Am Ende hat sich die EU aber doch verständigt, die Russland-Sanktionen trotz der Bedenken in Athen zumindest teilweise zu verlängern. Man habe "den griechischen Kollegen überzeugt", sagte Außenminister Steinmeier.
Die EU-Außenminister stehen vor einem schwierigen Treffen: Der alte Konflikt, ob Sanktionen gegen Russland das richtige Mittel sind, ist neu aufgebrochen. Verantwortlich ist der neue Mann in Griechenland, Tsipras.