Angesichts der ausweglosen Lage in Syrien hat Außenminister Westerwelle dafür plädiert, bestimmte Sanktionen zugunsten der Rebellen zu lockern. Debattiert wird in der EU auch über das Waffenembargo. Die UNO berichtet, die Lage für Zivilisten werde immer gefährlicher. Die Zahl der Entführungen steige.
Unseren flotten Außenminister sollte man mal für fünf Minuten zwischen die syrischen Fronten beamen, dann wüsste er, was er mit seinen Waffenlieferungen anrichtet.
HAllo
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, "die Frage, das Waffenembargo aufzuheben, stellt sich immer mehr"
Welches Waffenembargo ?
Es gibt und gab faktisch keins !!
Die "Rebellen" wurden von Anfang an mit Waffen versorgt.
Saudi Arabien und Katar bekennen sich schon lange dazu.
Da die beiden selber keine Waffen herstellen darf man mal raten wo die Waffen dann herkommen..
Außenminister Westerwelle dafür plädiert, bestimmte Sanktionen zugunsten der Rebellen zu lockern.
Da ist es ja umso praktischer das die deutschen Waffen aus Afganistan grade in der Türkei "festhängen".
Herr Westerwelle:
Die Leute die sie jetzt offiziell bewaffnen wollen nehmen Geiseln, massakrieren Zivilisten, bauen Autobomben denen schon zig Frauen und Kinder zum Opfer gefallen sind, usw., usw.
Inzwischen gibt es im Norden "befreite Gebiete" die von lokal gewählten Räten verwaltet werden. Man kann von der türkischen Grenze ohne große Risiken bis nach Idlib reisen. Die Märkte sind mit allen Gütern gut versorgt, der Handel läuft, die Leute versuchen ihre früheren Geschäfte wieder aufzubauen und bemühen sich um Einkommen und Arbeit. In diesen Gebieten hat Assad faktisch nichts mehr zu sagen. Nicht seine Armee, nicht seine Geheimdienste, nicht seine Schlägertrupps. Jeder, den es interessiert, kann sich live und in Farbe überzeugen, dass dort nicht Salafisten und Dschihadisten den Ton angeben, sondern vernünftige Leute, die das Vertrauen ihrer Mitbürger genießen. Sicher ist das Bild entlang der Frontlinien denkbar anders, aber Teile Syriens sind inzwischen in der Post-Assad-Ära angekommen. Wer die Bombardierung dieser Gebiete verhindert, mischt sich nicht in einen Krieg ein, sondern sichert den Frieden und Wiederaufbau.
Der Glaube an eine "Verhandlungslösung!", stupende stets wiederholt vom UN-Sondergesandten Brahimi, ist wohl eher als Ausdruck seiner Hilf- und Phantasielosigkeit zu bewerten bzw. seiner Funktion als Agent eines antiquierten UNO-Weltbildes geschuldet. Mit syrischer Realität hat das nichts zu tun.
Es ist schlimm genug, dass die zögerliche Haltung des Westens auch zu einem Anwachsen extremistischer Gewalt geführt hat (das Assad-Terror-Regime ist natürlich stabil menschenverachtend und wird offiziell durch den UN-Bericht der Unterstützung von Massenmord bezichtigt).
Der Westen hat im Moment gar keine Strategie. Weder glaubt er, der Konflikt beruhige sich von selbst (eine begründete Skepsis). Noch hat er irgend einen anderen Plan hinsichtlich einer realistischen Verhandlungslösung (auch diese Zweifel sind nachvollziehbar). Leider kann sich der Westen (noch?) nicht entschliessen, die Konsequenzen daraus zu ziehen und zu intervenieren - entsprechend geht das Sterben in Syrien weiter.
"... Teile Syriens sind inzwischen in der Post-Assad-Ära angekommen. Wer die Bombardierung dieser Gebiete verhindert, mischt sich nicht in einen Krieg ein, sondern sichert den Frieden und Wiederaufbau."
Sehr richtig und treffend. Ihre Differenzierung hinsichtlich der Opposition kann ich nur bestätigen. Die primitive Assad-Propaganda - "alles Terroristen und bewaffnete Banden!" - ist wahrlich unerträglich, im Angesicht 90'000 Toter (laut US-Aussenminister Kerry), Millionen Flüchtlinge, Millionen zerstörter Häuser, zerbombter Städte und über 40% zerstörter Infrastruktur.
Mit den schon seit 2 Jahren laufenden Lieferungen von schweren Kriegswaffen, Geld, Geheimdienstinformationen und Terrorkämpfern (aus Libyen bis Tschetschenien) durch den Westen, durch die Golfregime und die Türkei wird der Syrienkonflikt zum blutigen Terrorkrieg eskaliert.
Die Unterstützung des Terrors durch das Ausland das Haupthindernis zu einer wirklichen Lösung, genau hier müsste man ansetzen, wenn man wirklich an einer Lösung im Interesse des syrischen Volkes interessiert wäre.
Nur das syrische Volk allein sollte über sein Land und seine Zukunft entscheiden!
Dies wird seit 2 Jahren durch die Berichte sämtlicher seriöser Medien, Menschenrechtsorganisationen und ranghoher UN-Vertreter nahegelegt.
Ihr Beitrag krankt daran, dass diese zentrale Erkenntnis bei Ihnen unerwähnt bleibt.
können sie bitte mal eine andere platte auflegen? so langsam wird ihr rufen nach dem militärischen dampfhammer wirklich lästig. das wort diplomatie können sie in jedem lexikon nachschlagen. da finden sie dann sicher auch eine erklärung, wie diplomatie funktioniert.
leider haben die damen und herren in der EU, die fleissig sanktionen zu gunsten der rebellen lockern wollen und obendrein noch mehr waffen liefern wollen, diese einfachen diplomatischen kniffe vergessen. der einzige, der noch weiss, wie das geht, ist brahimi. an dem könnten sie sich mal ein beispiel nehmen, nicht an den kriegslüsternen realitätsfremden, die gar nicht begreifen, was in syrien passieren wird, wenn die regierung assad durch kampf beseitigt wird.
... ist eine sofortige Nichtmehreinmischung in syrische Belange sowie eine umgehende Wiederzusammenarbeit mit der legitimen syrischen Regierung! Einfacher geht es nicht – man muss es nur wollen und hierfür beherzt sowie unter Eingeständnis eigener Irrtümer und Fehler über seinen Schatten springen können...
Vorab, Ihr (wiederholt) dreist-frecher Tonfall kommentiert sich selbst. Sie sollten sich auf eine inhaltliche Argumentation konzentrieren.
Zur Sache: Bei Ihnen liegt eine fundamentale Verwechslung zwischen "Diplomatie!" und Politik vor. Reden allein ersetzt keine Politik. Man muss auch eine plausible Strategie haben, die den realistischen Gegebenheiten Rechnung trägt.
Es ist im vorliegenden Fall völlig klar, dass es mit Assad keine Lösung geben wird. Das sage ich Ihnen als Stratege, nicht als Diplomat.
Auch der Jugoslawienkrieg wurde z.B. erst durch militärisches Eingreifen beendet (während umgekehrt die UN-SCHUTZZONE! Srebrenica das Ergebnis von "Diplomatie!" war - welch ein Hohn!). Und Sie können sich gar nicht vorstellen, wer damals so alles auf täglicher Basis "Verhandeln!" gerufen hat. Alles reiner Bluff. Um nicht zu sagen: Opium und Propaganda fürs (ausländische) Volk.
ist die Überwindung des HAUPTaggressors in diesem Krieg, des Assad-Terror-Regimes.
Ich erwarte im Übrigen umgekehrt von Ihnen nicht das Eingeständnis IHRER Irrtümer. Ihr in diesem Forum konsitent vorgetragenes 100-prozentiges Eintreten für dieses Terror-Regime ist (fast) beispiellos.
Guter realistischer Kommentar von Ihnen.!!!
es existieren jede Menge glaubwuerdiger Berichte dass Al Quaida die Rebellen unterstuetzt und unterwandert.
Die Entfuehrung 20 philipinischer Blauhelme spricht ebenfalls eine klare Sprache.
Auch ist es von der UN inzwischen bestaetigt dass der Konflikt zunehmend ethnisiert.
Wenn sich der Westen auf Seiten der Rebellen stellt, bedeutet das also auch er unterstuetzt Al Quaida bei einem Genoicid and Alewiten, Schiiten und Christen - moeglicherweise direkt durch Waffenlieferungen.
„@s1cher 20:58, Assad ist HAUPTaggressor in diesem Krieg.
11. März 2013 - 21:09 — tagtest
Dies wird seit 2 Jahren durch die Berichte sämtlicher seriöser Medien, Menschenrechtsorganisationen und ranghoher UN-Vertreter nahegelegt.
Ihr Beitrag krankt daran, dass diese zentrale Erkenntnis bei Ihnen unerwähnt bleibt“
Können Sie mir dafür bitte mal ein seriöses Medium nennen aber bitte ein anders als die Propagandastelle in London? Ich empfehle Ihnen mal den Spiegel zu lesen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-zum-krieg-in-syrien-und…
http://tinyurl.com/c75756t
Die Regierung ist böse, die Rebellen sind böse und wenn der Westen sich nicht Einschaltet ist er böse. Doch was ist wenn er Einmarschiert? Genau, dann ist er auch böse.
Wie löst man also die Situation?
Unterstützt man die einen Bösen gegen die anderen?
Hält man sich ganz raus?
Marschiert man ein?
Es gibt keine gute Lösung.
Dieser Konflikt ist ein klassisches Beispiel für ein auswegloses, moralisches Dilemma.
Wo kann ich die Videos sehen, die Opposition ist doch so fleißig am Filmen, ich habe keine gefunden, außer den Paraden der "Scharia-Polizei"und ihre neue Rechtssprechung bei Raqqa. Die Milizen sind ziemlich schwarz, ab und zu eine bunte FSA-Fahne.
Können Sie mir ein paar Links geben auf das "farbenfrohe Bild", ich würde mich freuen wenn es den Menschen gelingt, abseits der "Revolution" Frieden zu finden.
"Jeder, den es interessiert, kann sich live und in Farbe überzeugen, dass dort nicht Salafisten und Dschihadisten den Ton angeben, sondern vernünftige Leute, die das Vertrauen ihrer Mitbürger genießen."
Bitte Links damit ich mich mitfreuen kann. Die Videos die ich kenne sehen ganz anders aus. Sie kommen von der Opposition im Norden und sind ziemlich schwarz beflaggt.
Alle Diffamierungen der Rebellen sind in meinen Augen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Die amtierende Regieung Syriens ist in meinen Augen nämlich in keinster Weise legitimiert. Sie bekämpft die Zivilbevölkerung mindestens so brutal, wie die Aufständischen. Gewalt und Entführungen gibt es von beiden Seiten.
Die jahrelange Diktatur und ihre Ungerechtigkeit haben die Verhältnisse in einen Kreislauf der Gewalt geführt, der nur noch von außen durchbrochen werden kann. Assad muss entmachtet werden. Dann kann Syrien eine Zukunft haben.
Die Al-Qaida-Islamisten kämpfen ebenfalls gegen Assad. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Westen Al-Qaida unterstützt. Der Genozid, den Sie den Rebellen unterstellen, wird von der Regierung nicht minder brutal in die entgegengesetzte Richtung geführt. Jede Unterstützung der syrischen Regierung aus dem Ausland facht nur den Konflikt an.
... ist eine sofortige Nichtmehreinmischung in syrische Belange sowie eine umgehende Wiederzusammenarbeit mit der legitimen syrischen Regierung!
Syrien hat keine legitime Regierung. Würden wir uns Assad andienen, würden wir seinen Völkermord unterstützen.
Ich finde es furchtbar, wie hier einzelne - z.B. tagtest - offen für ein kriegerisches Eingreifen deutscher Soldaten eintreten. Das erinnert mich stark an die rot-grünen Scharfmacher, die einst die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg vom Zaun gebrochen haben. Solche Leute haben in meinen Augen nichts gelernt. Mit Hurra ins Kampfgetümmel, wollen sie unsere Soldaten schicken, und sitzen dabei selbst gemütlich zu Hause vor ihrem Computer.
Und dazu noch an der Seite der sogenannten Rebellen, die inzwischen Tausende unschuldiger Schiiten erdolcht oder sonstwie gemeuchelt haben, die Mädchenschulen in die Luft sprengen und Krankenhäuser, in denen syrische Soldaten behandelt werden. Wo sich diese Islamisten ausbreiten, sind kriminelle Entführer und Erpresser nicht weit, wie es hier richtig heißt. Man muss nur nach Irak schauen, um zu sehen, was Syrien erwartet, wenn man es an der gerechten Selbstverteidigung gegen Terror und Verbrechen hindert.
Ich kann von hier nicht beurteilen, was in Syrien Wirklichkeit ist. Den Berichten glaube ich allesamt nicht, denn eins ist gewiß: Die Wahrheit stirbt im Krieg als erstes.
Alle Erfahrung zeigt jedoch: Mit Gewalt lassen sich keine Probleme lösen. Die Konsequenz: Insbesondere keine Waffenexporte in Krisengebiete. Weder an die eine, noch an die andere Seite.
Eines der Grundprinzipien der UNO ist die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, auch wenn dies immer wieder durchlöchert wird.
Mit SALT I/II und KSZE ist Europa während des kalten Krieges gut gefahren. Dies waren Garanten, dass es trotz gezückter Messer nicht zu einem heissen Krieg gekommen ist.
Vielleicht sollte man mehr der Ursachen der Friedenszeiten gedenken, als der Ereignisse der Kriege. Letzteres lehrt nur, was nicht soll, aber nicht wie es geht.
Also im alten Sinne: Nicht einmischen, keine Waffenhilfe. Das hilft!
Zitat:
Assad ist HAUPTaggressor in diesem Krieg.
Dies wird seit 2 Jahren durch die Berichte sämtlicher seriöser Medien, Menschenrechtsorganisationen und ranghoher UN-Vertreter nahegelegt.
Ihr Beitrag krankt daran, dass diese zentrale Erkenntnis bei Ihnen unerwähnt bleibt.
Zitat Ende
Ich möchte an der Stelle nochmal dahingehend sensibilisieren, daß die internationale Staatengemeinschaft im Syrienkonflikt keinen "UDS-Speicher" anwendet und fragt , wer falsch abgebogen ist. Es wird geschaut, was bewirkt welche Maßnahme?
Fakt ist, daß die Assad-Gegner (auch) für Verbrechen verantwortlich sind. Und normalerweise darf Den Haag keine Vorzugsbehandlung offerieren. D.h. auch die vollmundigen Unterstützer/Know-How- und Waffenlieferer im Westen müssen sich im Idealfall fragen, ob es Konsequenzen gibt...
Dann hat sich der IStGH von der Rolle als Strafverfolger von Afrikanern (was Urteile anbelangt) emanzipiert.
"Angesichts der ausweglosen Lage in Syrien ..." heißt es hier im Vortext ("..., sagt Gido Westerwelle..." usw.). Ist nicht eher die Lage der Rebellen bei der Durchsetzung der Interessen ihrer Finanziers ausweglos geworden? Sollte das Land nicht schon längst "abgehakt" und durchgängig für weitere Feldzüge (Iran) sein? Und die "Lockerung von Sanktionen gegen die Rebellen" ist ja nun wirklich eine Farce...
**) Wieso loben sich hier einige Kommentatoren ständig gegenseitig???
Solange Terroristen als 'fehlgeleitete Jugendliche' bezeichnet werden und entgegen jeden Voekerrechts Buergerkriegsparteien bewaffnet und logistisch unterstuetzt werden, solange sich Laender Im UN Sicherheitsrat WEIGERN Autobombenterrorismus offen zu verurteilen. So lange werde ich die "Rebellen'' als das bezeichnen was sie sind: Von aussen gesteuerte, unterstuetzte, bewaffnete und bezahlte Terroristen. Die wirkliche Opposition kommt doch gar nicht vor in diesem perfiden Spiel. Wer hier 'Einer wird gewinnen' spielt und glaubt das wird was, schaetzt die Lage falsch ein. Zu glauben das Land nun waffentechnisch noch mehr aufzuruesten um den Konflikt schneller zu beenden oder gar weitere Kriegsparteien zu etablieren irrt sich gewaltig. Die "Willigen'' wuenschen somalische Verhaeltnisse? Dann weiter so.
die Artikel der 'deutsch-tuerkischen Nachrichten' der letzten Tage. In den befreiten Gebieten werde systematisch vergewaltigt, gefoltert , vertrieben. In den 'befreiten' Staedte wird oeffentlich skandiert:' Christen nach Beirut und Alewiten in den Sarg'. Zudem kommt es zunehmend zu Massentoetungen Andersglaeubiger. Das sei allen gesagt die diese Leute, wenn auch nur verbal, unterstuetzen. Das Massaker von Hula z. B. Wurde vom Guardian laengst als 'Rebellenmassaker' entlarvt. Dort wurden nur Alewiten getoetet. Hauptsaechlich Frauen und Kinder. DAS sind die Leute, die die EU nun unterstuetzen will! Meinen Segen dafuer wird es nie geben. NIE! Wer diese Leute unterstuetzt begibt sich auf die Ebene des totalen Terrors. Nein, die dortigen Konfliktparteien sind moralisch sicher nicht mehr zu unterscheiden. Nur haertester Druck auf diplomatische Loesungen sind moralisch ueberhaupt zu verantworten. Waffenlieferungen und Geld sicher nicht.
Sie haben völlig Recht, dass dieses Postulat ohne Einschränkung zu gelten hat. Selbstverständlich müssen auch Verbrechen Oppositioneller entsprechend verfolgt werden.
So wie auch bezogen auf den Jugoslawienkrieg Vertreter ALLER Nationalitäten (wenn auch mit unterschiedlicher Häufigkeit) vor den ISTG in Den Haag kamen.
Wie hier zusehens schwehrste Verbrechen der 'Rebellen' 'weichgespuelt' werden. So die Entfuehrung der UN Soldaten. Die deutsch-tuerkischen Nachrichten berichten, anders als viele Medien, zunehmend ueber Massentoetungen , Massaker, Vergewaltigungen und Vertreibungen aus den 'befreiten' Gebieten. Die Rebellen skandieren :Christen nach Beirut und Alawiten in den Sarg. Wirklich tolle, basisdemokratische Rebellen mit hegeren Zielen, die die EU nun unterstuetzen will. Was widert mich dieses dreckige, zynische Spiel derweil an. Wer glaubt, das diese Leute Syrien Frieden und Demokratie bringen, glaubt auch an den Osterhasen.
Bei Ihnen ist alles Propaganda, was sich irgendwie negativ gegen das Assad-Terror-Regime äussert.
Die Menschenrechtsstelle in London ist tatsächlich eine der wenigen Organisationen, die einigermassen neutral über den Krieg in Syrien berichten. Es liegt in der Natur der Häufigkeit der Verbrechen des Assad-Terror-Regimes, dass deren Schergen entsprechend häufiger Erwähnung finden. You blame the messenger.
Im Übrigen ist es Ihrer Aufmerksamkeit als Spiegel-Leser sicher nicht entgangen, dass z.B. ganz aktuell der neueste UN-Bericht einmal mehr über den Massenmord, begangen durch Assad-Milizen, (und natürlich auch über Verbrechen Oppositioneller) berichtet:
spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-uno-bericht-wirft-assads-milizen-massenmord-vor-a-888168.html
PS: Wie Ihnen bekannt ist, habe ich mich bereits hinreichend zu dem unsäglich obskurantistischen Artikel von Susanne Koelbl im Spiegel geäussert (auf den Sie hier verweisen) und habe wenig Grund, dem etwas hinzuzufügen.
Auch Ihr Beitrag krankt fundamental daran, dass bei Ihnen das Assad-Terror-Regime als HAUPTaggressor keinerlei Erwähnung in Ihrer Analyse findet.
Im Übrigen sei erwähnt, dass das völkerrechtlich gebotene internationale Eingreifen den Jugoslawienkrieg BEENDET hat. Ohne das (ohnehin viel zu späte!) internationale Eingreifen in Jugoslawien würden wir heute ganz andere Schlagzeilen in den Zeitungen zu "Jugoslawien" lesen!
Zu Eingang Ihres posts stellen Sie sich als unverdächtig neutral dar, als jemand, der offen bekundet, die syrische Wirklichkeit nicht beurteilen zu können.
Leider muss ich Ihnen sagen, dass die so von Ihnen selbst deklarierte fehlende Informationsbasis keine gute Voraussetzung für Ihr Schluss-Statement ist, sich nicht einzumischen.
Zu Ihrer Information, der Krieg ist in Syrien seit zwei Jahren in vollem Gang - und zwar kein kalter Krieg, auf deren Bewältigungsmechanismen Sie hier im Rahmen einer falschen Parallele referenzieren, sondern als grausam HEISSER Krieg! HAUPTagrressor: Das Assad-Terror-Regime.
Dazu sagt Salt I/II und KSZE nichts.
"Nur haertester Druck auf diplomatische Loesungen sind moralisch ueberhaupt zu verantworten."
Das ist schön gesagt - aber leider in der Form völlig inhaltslos. Was ist denn bei Ihnen "härtester Druck"? - etwa einfach "Weiterreden!"...??
PS: Ihre Aussagen zu Al Hula sollten Sie zumindest ein wenig relativieren. Es gibt spätere UN-Berichte, die etwas vollständig anderes anderes nahelegen.
lieber greifen wir an der seit der Rebellen ein und lassen uns von ihnen inenpolitisch Schutz versichern, als dass wir denen brauchbare Waffen in die hand legen und sagen: "na macht mal". Bloß nicht!