Kommentare zum Thema Rettungsschirm

Panorama des Bankenviertels in Frankfurt am Main

Ihre Meinung zu ESM-Chef widerspricht Schäuble bei Haftung für Bankenhilfen

Wer haftet, wenn Banken künftig direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM bekommen sollten? Finanzminister Schäuble sieht die jeweiligen Heimatstaaten in der Pflicht. ESM-Chef Regling widerspricht: Bei direkten Kapitalspritzen sei das Land "raus aus der Haftung". Verluste müssten damit alle Euro-Staaten tragen.

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Griechische Euro-Münze

Ihre Meinung zu Euro-Krise: EZB dämpft Athens Hoffnung auf Zugeständnisse

Die neue griechische Regierung will die Bedingungen des vereinbarten Rettungspakets nachverhandeln. Doch EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen stellte klar, dass Athen die Ziele des Programms voll einhalten müsse. Über den Mix der Maßnahmen könne man aber sprechen, sagte er dem Bericht aus Berlin. In der kommenden Woche reist erneut die Troika nach Athen.

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Barette der Verfassungsrichter

Ihre Meinung zu Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht

Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern.

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

Ihre Meinung zu Verfassungsgericht bittet um Aufschub beim ESM

Eigentlich sollte der Euro-Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag im Bundestag beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten. Das Verfassungsgericht hat jedoch Bedenken und bittet um mehr Zeit zur Prüfung der angedrohten Verfassungsklagen. Diese kommen unter anderem von der Linkspartei und Herta Däubler-Gmelin.

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