Eigentlich sollte der Euro-Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag im Bundestag beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten. Das Verfassungsgericht hat jedoch Bedenken und bittet um mehr Zeit zur Prüfung der angedrohten Verfassungsklagen. Diese kommen unter anderem von der Linkspartei und Herta Däubler-Gmelin.
Im Interesse der Zukunft unseres Landes und unserer Kinder und Enkel sollte das Bundesverfassungsgericht den ESM stoppen, denn sonst zahlen wir ewig für die hoch verschuldeten und insolventen EU-Pleite-Länder!!!
Jetzt kann und darf es nur noch heißen: NEIN zum ESM, denn sonst sehe ich wirklich rabenschwarz für die Zukunft Deutschlands, seiner Wirtschaft und seiner Bürger!!!
... könnte, doch, vielleicht ein winziger Funken Hoffnung auf die Rückbesinnung des Bundes-Grundgesetz-Gerichts auf ihre Aufgaben und vor allem auf einen marginalen Rest echter Unabhängigkeit und GG-Treue bestehen?
"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." (frei nach Goethe)
Der ESM und sein Personal sind nicht auskunftspflichtig und genießen Immunität. Aber der ESM kann seinerseits gegen die Staaten der EU klagen.
Wenn der ESM ruft, dann müssen die Staaten bei den Geschäftsbanken Kredite aufnehmen und dieses Geld an den ESM überweisen, der es weiterverteilt.
Niemand kontrolliert diese Institution und niemand kann sie gerichtlich belangen.
Wo bleibt da die Demokratie?
Diese Hektik ist angesichts der Komplexität der Materie völlig fehl am Platz und mache eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Verträgen unmöglich...
Obwohl gerade das BVG derartige Durchpeitschtermine als verfassungswidrig erkannt hat, wird wiederum jegliche Demokratie ausgehebel.
Mit Hilfe von SPD und Grünen diesmal, die sich beide damit selbst disqualifizieren.
Ja das trifft es schon.
Was waren das für schöne Zeiten, als in den 70ern die Regierungen noch so ungefähr das taten, was das Volk wollte.
Heute beschließen Regierungen auf der ganzen Welt panisch Dinge, die das Volk eigentlich gar nicht will: Rentenkürzung, Dumpinglöhne, Sozialabbau.
Begründet wird das immer mit der gleichen Phrase aus den globalen ThinkTanks der Konzerne: "Das ist wirtschaftlich notwendig ... wegen Wachstum"
Also ist das, was wir gerade erleben wohl das Endspiel zwischen Wirtschaft und Demokratie, 89. Minute und das Volk liegt weit hinten.
Die 70er sind vorbei, und den Gewinn will man nicht mehr mit dem Volk teilen.
Die Alternative ist klar, und sie ist nicht Sozialismus, sondern die faire Umverteilung der Gewinne an die, die sie erwirtschaften.
Wie kleinen Kindern, die alles haben wollen, muss das Volk den Profiteuren auf die Finger klopfen, denn freiwillig hat noch keiner was hergegeben.
Aber stattdessen heißt es: man darf dem Markt nicht wehtun. Tja dann ...
Verfassungsbedenken haben unsere Politker noch nie aufgehalten.
Solange kein Spruch aus Karlsruhe kommt, machen die was sie wollen.
Der ESM kommt.
Mehrheitsmeinungen und Grundgesetzverletzungen zählen in dieser Demokratie nichts mehr.
Jetzt sollte das Bundesverfassungsgericht Regierung und Opposition, die schon seit langem gegen die Interessen und gegen die Zukunft Deutschlands handeln, endgültig die Rote Karte zeigen.
Der ESM kann und darf nicht kommen, denn dann wäre die Zukunft unseres Landes in höchster Gefahr!
Demokratie wurde zugunsten "der Märkte" abgeschafft. Der Kurs ist seit geraumer Zeit im Minus. Und - falls nioch nicht mitbekommen - "die Märkte" regieren uns. Abstimmung erfolgt nicht mehr über Stimm- sondern über Kurszettel, und es sind nicht mehr alle gleich und habe 1 Stimme, sondern gewichtet wird nach "Investition" (oder besser: Spieleinsatz). Also, je mehr Geld auf dem Spieltisch, desto mehr Stimmgewicht bei den Regeln.
Machen wir doch seit 30 Jahren so.
das es noch Menschen gibt , die sich ihrer Verantwortung bewußt sind und ein derart falsches Spiel der Abgeordneten stoppen.
Ja es ist wohl wahr , dass keine Partei wählbar ist.Ich glaube ein Großteil der Abgeordneten egal welcher Partei winken um Parteigetreu zu sein eh alles nur durch , eine eigene Meinung ist in den Parteien eh nicht gefragt . In den Parlament geht es wie auf dem orientalischen Markt zu. Gibst du mir das .... dann bekommst du auch meine Stimme. Wo sind wir eigentlich gelandet.
Ich muß langsam zu der Erkenntnis kommen da war die ehemalige DDR nicht schlimmer. Die ganze politische Elite ausgenommen weniger mutige hat überhaupt kein Unrechtsgewissen mehr. Die Meinung des Volkes ist uninteressant und nur lästig.
Sie stoßen mit dem ESM zwar ins richtige Horn, aber eines ist mir heute des öfteren aufgefallen:
Sie vermuten, wir zahlen für Pleiteländer.
Das ist nicht richtig: wir zahlen für Kapitalanleger (auch ein paar deutsche), die Geld in Pleiteländern investiert haben, damit die Anleger ihre Investitionen nicht als wertlos abschreiben müssen (weil sonst die Welt untergehen würde, wie man uns immer sagt)
Mit dem ESM hat zB Gr. nur am Rande zu tun, der ESM dient vor allem dem Erhalt des Finanzsystems. Gr. profitiert davon nicht, denn es ist pleite. Mit dem ESM "darf" Gr. aber trotz seiner Pleite weiter die Schulden und vor allem Zinsen bedienen.
Wozu brauchen wir die bis auf wenige Ausnahmen nur noch als Abnicker fungierenden Bundestagsabgeordneten überhaupt noch?
Offenbar erfüllen sie nur noch eine Alibi-Funktion, um den Anschein der Demokratie zu wahren, die in Wahrheit längst zur Diktatur einer von Finanzmarkt und Konzernlobby gesteuerten Regierungs- und Parteiführungs-Clique verkommen ist.
Der ESM setzt diesem demokratiefeindlichen und grundgesetzwidrigen Treiben bald die Krone auf.
Bleibt als letzte Hoffnung nur noch das Bundesverfassungsgericht.
Aber selbst wenn sich dieses zu einem Urteil gegen den ESM durchringen sollte, wird das kaum Konsequenzen haben. Er wird dann einfach umbenannt, minimal abgeändert und erneut durchgewunken werden ...
...scheint eine Diskussion in Gang zu kommen.
Was, wenn der ESM als verfassungswidrig erkannt würde? Wie lange würde es dauern, ihn dennoch durchzudrücken?
Der ESM stabilisiert kurz- und mittelfristig Zinstransfers an die Eliten und ermöglicht weitere Verschuldung. Das ist aber eher zweitrangig. Langfristig ermöglicht er den Zugriff auf das Eigentum der Bevölkerung, d.h. auf Realwerte wie Immobilien, Rücklagen und auch Arbeitskraft(!!!). Dann erst sind die Eliten am Ziel.
Eine Zustimmung zu einer derartigen Auslieferung des eigenen Landes und der Bevölkerung kann als Hochverrat bezeichnet werden.
Vielleicht erkennen die Entscheidungsträger nun doch langsam, welche Zukunft sie da auch für sich persönlich und ihre nachkommen heraufbeschwören. Ich kann es nicht glauben, aber ich will es zu hoffen wagen.
Naja - Frau Merkel und die Regierung haben ja gerade beim letzten Urteil des Verfassungsgerichts gelernt, dass es keine Konsequenzen hat, wenn man gegen die Verfassung verstößt.
Herr Gauck kann da ruhig schnell unterschreiben. Nachträglich zurückholen lässt sich das Geld eh nicht und obs gesetzteswidrig war, ist dann ja auch egal.
Sind die Politiker eigentlich noch in der Lage dieses Land zu regieren oder müssen das in Zukunft die Richter machen?
Nur eine bescheidene Frage.
Aber vielleicht hab ich im Gemeinschaftskundeunterricht etwas falsch verstanden. Ist ja auch schon eine Weile her.
Was passiert, wenn er trotzdem unterschreibt?
Was uns hier mit dem ESM zugemutet wird erfüllt in meinen Augen den Tatbestand des Landesverrats. Und SPD/Grüne machen sich noch zum Steigbügelhalter für diese grobe Missachtung des GGs.
Was nicht passt, wird passend gemacht, frei nach dem Motto:
Legal, illegal, sch...egal.
Jetzt kann Gauck beweisen, dass er aus der DDR-Vergangenheit mehr gelernt hat als das neoliberale Credo: "nicht der Staat, sondern die Wirtschaft soll es richten". Denn bei einer solchen Einstellung rückte völlig in den Hintergrund, dass der Staat REGELN setzen muss, damit nicht die Wölfe die Schafe auffressen.
Wer es nicht glaubt, dem hilft ein Blick ins Grundgesetz:
Art 14
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen ...
Und wenn das noch nicht reicht:
Art 15
... Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz ... in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
........dann merkt euch das mal wenigstens für die Wahlen 2013!
Das BVerfG muss natürlich entsprechend seiner Funktion urteilen, insofern muss man wohl schlimmstenfalls auch mit einer Zulassung der Klage rechnen. Sollte diese kommen.
Ob die Richter damit selbst sonderlich glücklich sind, darf man aber hinterfragen. Gegen Europa haben sie sich bisher jedenfalls selten ausgesprochen.
Auch Ihnen wird klar sein, solange der ESM hier diskutiert wird, können wir ein Griechenlandpaket nach dem Anderen schnüren, ohne wirkliche Verbesserungen erwarten zu können. Das zeigt uns die gr. Politik doch recht deutlich, auch wenn sich da ein Tendenzwechsel abzeichnet.
Mit dem ESM wäre es jedenfalls nicht so weit gekommen, dass 16 staaten wegen einem Einzigen um ihre Zukunft bangen.
Der Volkswirtschaftliche Schaden, der zus. zur Krise in den letzten Wochen allein durch die gr. Politik entstanden ist, auf den könmnte man tatsächlich gut verzichten.
Und Eurobonds wären noch schlimmer, der ESM ist ein krisenmechanismus, Eurobonds eine Dauerlösung.
gg Artikel 20 Absatz 4. mehr muss nicht gesagt werden. ich vermute das mittlerweile das politische leben im kaiserreich besser war!?!
Es wäre schön, es gäbe mehr Politiker vom Schlage derer, die versuchen, bei gleichzeitigem zusammenwachsen von Europa, die nationale Souveränität ihres Landes zu bewahren. Vielleicht finden sich bis zur nächsten Bundestagswahl noch ein paar von denen.
Es ist jedenfalls zum Kotz.. wie unsere Politiker sich demokratische Öffentlichkeitsarbeit vorstellen. Worthülse raus, inhaltliche Konsequenzen weglassen und hoffen das vom blöd gehaltenem Volk keiner was merkt.
vor der Demokratur in Deutschland bleibt uns nicht viel.
Zumindest kann man sich per Mitzeichung zweier Petitionen gegen den ESM ausdrücken.
Vermutlich wird es den nationalen Harakiri nicht stoppen können.
Die Berliner Demokratiedarsteller sollen aber nicht behaupten können, sie hätten von nichts gewusst.
Einfach bei google nach "ePetition Bundestag" suchen, und auf der Seite dann im Suchfeld oben rechts ESM eingeben.
Vielleicht ist Gauck (Freiheit !!!!!) unsere letzte Hoffnung.
Gauck kann das Gesetz nicht unterschreiben, da das verfassungskonforme Zustandekommen des Gesetzes, das er mit seiner Unterschrift bezeugt, nach dem jüngsten Urteil des BVGs zumindest höchstfraglich ist.
Es besteht noch Hoffnung für unsere Demokratie, den Verfassungsrichtern sei Dank !
ESM oder baut wenigstens Sicherungen gegen Missbrauch und Ausnutzung ein.
Für ein solches Vorhaben sollten wir wie die Schweizer eine Volksbefragung haben!
" Zustimmung zu einer derartigen Auslieferung des eigenen Landes und der Bevölkerung "
- An wen?! Wir liefern uns ja wohl höchstens uns selber aus, so wie es in der EU derzeit steht.
Achsoooo ... an die "Eliten" ... ja dann hoffe ich doch dass die Linkspartei ähnlich argumentieren wird.
Dies macht mir Hoffnung.
Unser System, wie es besteht, scheint noch immer zu funktionieren.
Allerdings sehe ich mit großer Sorge, dass die Trennung der Gewalten langsam aber sicher versucht wird auf europäischer Ebene auszuhebeln.
Sehr froh bin ich darüber mit der Tagesschau eine halbwegs neutrale Berichterstattung in diesem Lande zu haben. Vielen Dank an dieser Stelle auch an Sie!
Respekt gebührt auch Frau Herta Däubler-Gmelin. Sie wird bestimmt einigem Druck ausgesetzt sein.
Keiner von uns will den ESM-Vertrag.
Es ist längst überfällig, dass dieses undemokratiche Machtwerk auch Konsequenzen für dessen Befürworter hat.
Diese eben gelesene Mitteilung lässt mich wieder hoffen, das die bei uns geschaffenen Gewaltenteilungen wohl doch noch existieren. Danke auch an Diejenigen, welche beim Bundverfassungsgericht Klage einreichen werden.
Frau Däubler-Gmelin Hut ab für Ihre Offensive, danke auch an die Tagesschau, die aktuell und offen die User informiert.
Ja Herr Gauck kann nun zeigen, dass er für die Menschen in Deutschland der Bitte entspricht und nicht wie ich es in anderen Meldungen gelesen habe, dass Frau Merkel ihn wohl schon wieder vorab gebeten hat, ganz schnell zu unterzeichnen. Enttäuschend SPD und Grüne. Vor Wochen noch Getönse, wir haben Zeit. Ja die Zeit ist genug da, denn wenn überhaupt dann erst Anfang 2013 soll es in Kraft treten. Was wurde hier hinter den Türen verhandelt. Warum liebe SPD-Troika und Grüne so schnell nun plötzlich die "heilige" Allianz. Damit gewinnen Sie keinen Blumentopf für die nächste Wahl, setzen Sie sich für Ihr Land ein und zeigen Sie endlich echte Opposition
"Der Fiskalpakt ist ein Vertrag auf europäischer Ebene, der vorsieht, dass alle Unterzeichnerstaaten bis zum 1. Januar 2014 sogenannte Schuldenbremsen einführen. Diese ist in einigen Punkten schärfer als die in Deutschland bereits beschlossene "Schuldenbremse"; so muss diese künftig auch von den Sozialversicherungen und Kommunen eingehalten werden."
Die Ausgabenseite ist klar geregelt worden im Fiskalpakt jedoch über die Einnahmen wird geschwiegen.
Ehrlich gesagt fände ich es unvorstellbar wenn Brüssel unserem Land zb. die Höhe der Arbeitslosengelder diktieren könnte,oder für Personalabbau im öffentlichen Dienst plädieren könnte.
Also bei aller Liebe zur EU aber wer will sowas denn? Ich bin Deutscher und erst irgendwann viel später einmal auch Europäer.
Auch wenn unsere alten Politiker ihre Fehler hatten, so beschleicht mich das Gefühl, dass Politiker, die den letzten Krieg erlebt hatten, mehr Skrupel als die heutigen hatten.
Eine Kohl-Regierung hätte z.B. Saudi-Arabien niemals Panzer geliefert (Volker Rühe hatte sich hier gemeldet). Vermutlich hätte man damals einem ESM niemals zugestimmt. Es gibt keine Kontrolle über den ESM. Die EU darf lediglich Beobachter entsenden. Der ESM unterliegt keinen Gesetzen und Kontrollorganen, wie es andere Finanzinstitute tun und er muss keine Steuern zahlen. Gegen den ESM kann nicht geklagt werden, er darf jeden verklagen und Grundbesitz erwerben. ... und ... und ... und.
Der ESM-Vertrag führt uns in eine feudale Transferunion, bei der die Parlamente nicht mehr mitreden können. Haushaltsrecht ade kann man da nur noch sagen.
Ich bin selbst Mitkläger gegen diesen Verfassungsbruch und recht zuversichtlich, dass es in diesem Staat ohne eine Grundgesetzänderung noch nicht möglich sein wird, die Staats-Souverenität nach Brüssel abzugeben - auch nicht teilweise. Meine Hochachtung und meine guten Wünsche gelten Frau Däumler-Gmelin, eine der letzten Bastionen des guten politischen Gewissens in diesem Lande.
Trotzdem sehe ich schwarz und glaube nicht, dass unsere Volksdemokratie noch zu retten ist. Aus der Diktatur des des Proletariats auf der einen und der sozialen Marktwirtschaft auf der anderen Seite ist nun eine Diktatur des Kapitals geworden - und das ist die zweitschlimmste aller möglichen Staatsformen.
vor Entschedung des BVG wird vom Präsidenten nichts unterzeichnet.
Bravo!
diese Frau - wieder in der DDR?
(DIKTATUR- aber diesmal mit umgekehrten Vorzeichen - DES KAPITALS)
Gauck MUSS auf drängen des BVG die Unterschrift vorläufig verweigern ! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - ZUSTÄNDE sind das neuerdings in Deutschland !
"Der Staatsrechtler Hans-Peter-Schneider ... sprach von einer Beleidigung des Parlaments und von Zuständen "wie beim Sonnenkönig Ludwig XIV". "
ZITAT:"Es gehe nicht an, dass der Bundespräsident "mit gezücktem Federhalter" darauf warte, das ihm die Gesetze zur schnellen Unterschrift vorgelegt werden."
Sehr gut! Nach dem Betreuungsgeld wieder eine Schlappe für Frau Merkel! Hoffentlich kehrt damit jetzt endlich etwas mehr Demokratie in der Politik ein. Diese Schlappen werden ihr 2013 noch sehr teuer zu stehen kommen.
Der ESM ist die vollständige Entmachtung unserer Parlamente. Auf dem nachfolgenden Video sind die Paragraphen des ESM abgebildet und erklärt. Der ESM kann nicht kontrolliert werden, besitzt völlige Immunität, kann aber gerichtlich gegen Andere vorgehen. Einfach unglaublich ...
„Die Hektik, mit der die beiden Gesetze binnen weniger Stunden durch Bundestag und Bundesrat gewunken werden sollen, sei "absurd und untragbar", sagte Däubler-Gmelin.“
Merkels „marktkonforme Demokratie“, die mit den beiden Vertragswerken in Form gegossen werden soll, ist ein irreversibler Schritt in die sukzessive Entmachtung des Parlaments und des Souveräns. Kein Wunder also, dass es die Parteiendemokratur im Eurowahn eilig hat, dies mit Hochdruck durchs Parlament zu peitschen, bevor die berechtigte Zweifel breit und intensiv diskutiert werden.
Dem muss das Bundesverfassungsgericht Einhalt gebieten, weil es hier um die Grundfesten unserer Demokratie geht- die diesbezügliche Gleichgültigkeit der Masse der Parlamentarier spricht Bände und offenbart die deutliche Schwäche der repräsentativen Demokratie!
Es muss dem Verfassungsgericht wohl mal gesagt werden, was eigentlich in der Verfassung drin steht: alle Macht geht vom Volke aus. Das Volk wird in unserer Demokratie durch den Bundestag repräsentiert. Und keiner, auch nicht das Verfassungsgericht, kann ihm vorschreiben, wann er was abzustimmen hat.
Die User-Kommentare zeigen ja, dass es sich bei den vielen dem Verfassungsgericht Zustimmenden um rotgrüne „Ultras“ handelt, die noch päpstlicher als der Papst (die Fraktionen von SPD und Grünen) sind. Ich stimme mit denen insofern überein, dass es sich bei dieser „Bitte“ um Aufschiebung um den Versuch handelt, die Gesamtheit von ESM und Fiskalpakt zu Fall zu bringen. Denn der ESM ohne Fiskalpakt hieße nichts anderes als unendlich Geld für die überschuldeten Staaten ohne die Möglichkeit der Einflussnahme auf deren Ausgabenpolitik.
Damit wäre das Ziel aller Neoliberalen in Wall Street und Londoner City endlich erreicht: alles deutsche Steuerzahlergeld in die Taschen der Superreichen2.
Das ist die gute Nachricht des Tages.
Liebe Presse, informiert und berichtet über die Folgen des ESM, damit auch dem letzten Bürger klar gemacht wird, was unsere Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion beschließen wollte.
Na Frau Merkel, damit haben Sie nicht gerechnet!