Der Streit um den Umgang der EU mit der Türkei geht weiter. Während Österreichs Regierung ein Veto gegen weitere Beitrittsgespräche ankündigt, warnen führende Europapolitiker davor, die Gespräche abzubrechen: Dies könnte die fortschrittlichen Kräfte im Land schwächen.
Der österreichische Kanzler Kern steht durch den Rechtsruck im eigenen Land unter Druck - und hat nun angeregt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Von türkischen Politikern erntete er dafür heftige Kritik. Von R. Borchard.
"Eine diplomatische Fiktion" - so bezeichnet Österreichs Kanzler die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In einem TV-Interview hat er sich darum für einen Abbruch der Gespräche ausgesprochen. Den Zorn Ankaras müsse Europa nicht fürchten.
Van der Bellens Wahlsieg hat die Wahrscheinlichkeit eines FPÖ-Kanzlers in Österreich nicht geschmälert, sagt Politikwissenschaftler Pelinka im Gespräch mit tagesschau.de. Das Wahlergebnis hält er trotzdem für ein Signal der Offenheit.
SPÖ und ÖVP sind verantwortlich für das starke Abschneiden der FPÖ bei der Präsidentschaftswahl, sagt Politikberater Thomas Hofer. Im Gespräch mit tagesschau.de spricht er über Fehler der etablierten Parteien und die Macht des Präsidenten.
Ende Januar kam der Beschluss aus Österreich: Für Asylanträge soll eine Obergrenze gelten. Nun urteilten renommierte Verfassungsrechtler: Eine solche Grenze ist rechtlich nicht durchsetzbar. Wie laut kann Kanzler Faymann noch auf seine strikte Flüchtlingspolitik pochen? Von R. Borchard.
Die Balkanroute ist geschlossen. Österreich fürchtet nun, dass Flüchtlinge auf andere Strecken ausweichen könnten. Außenminister Kurz fordert deshalb weitere Grenzschließungen. Bundeskanzler Faymann fordert Deutschland erneut auf, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen.
Ausdrücklicher Dank an die Kanzlerin - so äußerte sich Österreichs Kanzler Faymann noch im September in Berlin. Von dieser Haltung ist nichts geblieben. Inzwischen zählt Faymann zu den schärfsten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik. Von C. Peerenboom.
Die Pläne Österreichs für eine Obergrenze sind bei der EU auf scharfe Ablehnung gestoßen. Diese seien rechtswidrig, meint die EU-Kommission. Doch die Regierung in Wien hält an dem Vorhaben fest - und unterstützt Kanzlerin Merkel, um eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise zu erreichen.
Österreich macht, was die CSU für Deutschland seit Wochen fordert: Das Land kündigt eine Obergrenze für Asylbewerber an. Merkel-Kritiker sehen die Kanzlerin jetzt unter Zugzwang. Und erhöhen den Druck auf sie.
