Österreichs Außenminister Kurz ist für seine harte Haltung beim Thema Flüchtlinge bekannt. Nun lobt er im Interview mit tagesschau.de, wie sich die Politik in Deutschland entwickelt hat. Auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der rechten FPÖ antwortet er ausweichend.
Angesichts der Stärke der Rechtspopulisten in Österreich ist deren weitere Isolation auf Bundesebene utopisch. Ich bin deshalb dafür, dass man mit ihnen Koalitionen bildet - unter einer Bedingung: Die roten Linien müssen klar sein. Sollte die FPÖ auf EU-Austrittskurs gehen oder wie ihre Gesinnungsgenossen in Ungarn und Polen die Axt an die Grundpfeiler der Demokratie legen wollen, so muss der Koalitionspartner die Rote Karte ziehen und notfalls aus der Koalition aussteigen. Ich halte es für nicht unwahrscheinlich, dass die FPÖ dann bei der nächsten Nationalratswahl Einbußen erleiden wird. Denn die Wähler werden dann sehen, dass die FPÖ, die spätestens als Regierungspartei zum doch so gehassten Establishment gehören wird, auch nur mit Wasser kocht.
"Österreichs Außenminister Kurz ist für seine harte Haltung beim Thema Flüchtlinge bekannt. Nun lobt er im Interview mit tagesschau.de, wie sich die Politik in Deutschland entwickelt hat. Auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der rechten FPÖ antwortet er ausweichend."
Naja, solchen Fangfragen sollte ein Politiker immer ausweichen, denn man kann nie wissen wie sich die Politik in Deutschland weiter Entwickelt. Aber nicht verzagen, auch ein Interview der tagesschau.de mit Lothar de Maizière und oder Heiko Josef Maas beantwortet möglichen Entwicklungsfragen.
nur zugeben wills niemand
Nun hat er im Februar 2016 einen Zaun zwischen Mazedonien und Griechenland bauen lassen. Dieser wurde kaum geprüft. Aber die Push-Backs werden vor dem EGMR verhandelt.
Die Balkanroute ist "dicht", weil die Ägäisroute durch den EU-Türkei-Deal geschlossen ist und Griechenland niemanden weiterziehen lässt.
Seit März 2016 sagt der Rechtsgutachter der ÖVP, dass Kurz' Vorschläge rechtswidrig sind. Das Gesetz der ÖVP zur Obergrenze wird nicht verabschiedet bzw. das was verabschiedet werden könnte, wäre laut Innenminister Sobotka wirkungslos.
Sogar Australien löst das Lager Nauru auf, wobei die Flüchtlinge in den USA und Australien aufgenommen werden.
Zudem ignoriert Kurz die Unterschiede zw. legalen, illegalen und irregulären Grenzübertritten. Darin zeigt sich sein Hang zum Populismus!
Kurz ist ein noch größerer Schwätzer als Trump. Er redet sich selbst groß und benötigt dafür "alternative Fakten".
Ein Schwätzer ohne Erfolge!
Das muss man doch mal sagen dürfen!
Grenzschutz, wie weise ....
Ich habe die Aufgabe der Binnengrenzen noch immer nicht verstanden.
Wer kann mir den Sinn erklären ?
Okay die Wirtschaft sagt sie würde 7,5 Milliarden Euro verlieren, wenn die Grenzen kontrolliert würden, wie hoch sind denn die Verluste der Bürger durch Einbrüche osteuropäischer Banden ?
Wie hoch die Verluste durch Migranten, die weiterziehen aus sicheren Drittländern ?
Kurz hat recht, das System kommt bald zum Erliegen und dann wird gejammert, wie das alles passieren konnte, nach wie vor sind über 80% der deutschen Bürger unzufrieden mit der Migrationspolitik der Regierung.
Und man wundert sich..
Ich wunder mich, daß man sich wundert...
am Elend der Welt verdienen tun wir alle, aber wir wollen ja nichts davon mitbekommen.
Schön abgeschottet auf der Insel der Glückseligkeit, die Waffen und billige Industrieprodukte exportiert und Rohstoffe sowie auch Arbeitskraft zum Spottpreis importiert und somit die Grundlage für die Konflikte schafft wo viele Menschen nicht mehr leben wollen oder auch einfach können.
Es ist schon fast bewundernswert das wir nicht auch noch unseren Atmommüll in Afrika entsorgen.
Wir machen es uns sehr einfach: Ohren und Augen zu halten, Grenzen fordern und den eigenen Beitrag für Fluchtursachen leugnen: "Stimmt ja alles gar nicht, jeder ist seines glückes Schmied, wir sind die Guten, unsere Zivilisation ist überlegen und hat sich all ihre Privilegien ehrlich und friedlich verdient" Diese Märchen werden bis heute erfolgreich bis tief hinein in die politische Mitte verbreitet, und dann wundert man sich über Rechtsextremismus.
Vielen täte es nicht schaden mal in den Schuhen der "anderen" zu laufen.
Der Aussenminister Kurz von Oesterreich hat eine korrekte Einstellung. Haette die Politik die in ganz Europa gehabt, haetten wir mehr fuer die richtige Fluechtlinge tun koennen und haetten weniger Wirtschaftskriminellen gehabt. Und sicherlich waere dann mehr Verstaendnis dagewesen fuer die echte Fluechtlinge . Zu lernen brauchen wir uebrigens nichts von Australien oder Kanada, das haetten wir genauso gewusst. Die Politik weiss leider nicht wie gescheit ihre Buerger sind.
und seine klaren Worte finde ich immer recht erfrischend, ob er alles durchsetzen kann weiß ich nicht.
Aber er ist einer wenigen die eine klare Ansage machen und ohne Wortgirlanden auskommen.
Gruß
präzise, unaufgeregt, analytisch, klug!
Dieser Mann hat Niveau, Disziplin, Anstand und ein sehr feines Benehmen. Dieser Mann ist auf dem Weg, ein großer europäischer Staatsmann zu werden. Ein Glücksfall nicht nur für Österreich!
errichten zu können, soll es eben keine Grenzen mehr geben!
Wurde von den Brüsseler Behörden glasklar gesagt.
Die Abschaffung der Grenzkontrollen wurde doch von vielen Europäern bejubelt.
Endlich keine Wartezeiten mehr usw.
Und jetzt: Rolle rückwärts?
PS. Hat nicht direkt mit dem Thema zu tun, aber indirekt schon. Wenn nämlich Grenzen geschlossen sind, fehlt uns die Zuwanderung, wie es die deutsche Industrie und Wirtschaft jährlich fordert! (533.000 pro Jahr)
Und Arbeitsmarktforscher haben geradezu Alarm geschlagen, weil die Zahl der Arbeitskräfte könnte deutlich sinken könnte. Stand am 16.2. erst im Focus.
Was denn jetzt, Herr Kurz: Grenzen zu oder auf?
recht in allen belangen,ich wundere mich nur das so ein junger Aussenminister in Europa der einzige ist der alles mit der besonderen Klarheit sieht ,habe sehr grosse Symphatien für ihn. Es ist wirklich schade das Deutschland nicht so einen Aussenminister hat ,wirklich schade . Er ist für Europa und besonders für Österreich ein wirklich grosser Gewinn ,wenn nicht der beste Minister der noch den Überblick bewahrt . Weiter so Herr Kurz
Wäre Kurz in der CDU, hätte Merkel ihn schon längst abserviert. Zu gut, zu viel Realist, viel zu gefährlich für die Chefin.
Man sieht ja was übrig ist in der CDU...
Ja, wir brauchen einen ordentlichen Grenzschutz in der EU, den Österreichs Außenminister Kurz forderte. Das geht aber nur, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen und für eine gemeinsame, europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Verantwortung übernehmen.
Nationalistische Betrebungen, wie in Polen oder in Ungarn können die EU in dieser Frage nicht weiter bringen.
Da dürften wohl einige nicht mehr aufgrund der langen Wartezeit
oder fehlendem Visum in Österreich Urlaub machen.
Kurz sägt am eigenen Ast
Bei der nächsten Bundestagswahl wähle ich ÖVP.
Bei aller berechtigter Kritik an der Flüchtlingssituation in Dtl. seit 2015 - Herr Kurz legt sich eine Argumentation zurecht, die bekannterweise an einigen wichtigen Kernpunkten der Realität vorbei geht.
Zunächst einmal ist anzuführen, dass Asylzentren in anderen Ländern nicht nur in deren Zuständigkeit fallen, sondern auch zu deren Konditionen geschaffen werden. Dass beispielsweise große Teile des Geldes für die Flüchtlinge in der Türkei nicht dem beabsichtigten Verwendungszweck zugeführt wurde, ist bekannt.
Dass etliche dieser Länder instabil/undemokratisch/schlecht berechenbar sind, ist ebenfalls oft der Fall.
Herr Kurz erwähnt überdies das System Australiens, dass Asylsuchende auf vorgelagerten Inseln interniert. Diese Praxis wurde bereits mehrfach vom Flüchtlingshilfswerk der UN kritisiert; die Zustände als menschenunwürdig bezeichnet. Analog dazu wurde durch deutsche Diplomaten öffentlich, dass Flüchtlinge in einigen nordafrikanischen Staaten wie in KZ´s untergebracht sind.
Die von Herrn Kurz gewählte Darstellung des Sachverhalts ist also vorsichtig ausgedrückt euphemistisch.
Davon abgesehen kenne ich zwar nicht die Verbindungen Österreichs mit internationalen Verträgen wie z.B. der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, jedoch bin ich mir durchaus darüber im Klaren, dass die BRD dieses Werk zur Basis seiner nationalen, wie auch national-primärrechtlichen Gesetze gemacht hat. Unser Anspruch an die Umsetzung internationalen Rechts ist also ggf. stärker ausgeprägt, als der Österreichs. Hier geht es jedoch um die BRD.
Zudem darf stark bezweifelt werden, dass vor Ort (in/bei Krisenherden) die Ressourcen jedweder Art sichergestellt werden können, die für ein ordentliches, schnelles Asylverfahren nötig sind. Herrn Kurz´ Ansatz klingt also sinnvoll, wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach an den Gegebenheiten der Realität scheitern.
Ob dies dann auch noch breit publik wird, wird sich herausstellen müssen.
es ist doch erstaunlich was ein Land mit 8,7 Mio Einwohner für intelligente Politiker hervorbringt. In Deutschland mit seinen 82,2 Mio ist dass nicht möglich, weil die bevor sie oben angelangt sind schon mundtot gemacht worden sind. Einzige Ausnahme der Herr Bosbach, welcher sich aber leider aus der Politik zurückzieht.
Von welchen Visas für Touristen sprechen Sie? Und ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Österreich bereits vor "Schengen" ein überaus gut besuchtes Urlaubsland war?
Es wird immer so getan, als ob vor Öffnung der Binnengrenzen das dunkle Mittelalter herrschte. Ganz im Gegenteil!
"Um ein Vereinigte Staaten von Europa
errichten zu können, soll es eben keine Grenzen mehr geben!
Wurde von den Brüsseler Behörden glasklar gesagt."
Der Wegfall der GrenzKONTROLLEN erleichtert den Warenverkehr und die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger.
Weder werden dadurch Länder verschmolzen noch nationale Unterschiede eingeebnet.
Sie stricken am Märchen von der bösen EU, die uns die Nationalstaaten wegnehmen will.
das legale Möglichkeiten der Einwanderung schafft. Wenn wir nur die Grenzen immer besser schützen ( wie in Ceuta) dann gelangen nur die zu uns, die diese Grenze mit Hilfe von Schleppern oder Kraft und Aggression trotzdem überwinden können. Eine Grenze, die nicht überwunden werden kann, gibt es nicht. Wir sollen eine geregelte Einwanderung nach Deutschland für Menschen aus Krisenländern ermöglichen, damit diese ohne Gefahr zu uns kommen können.
Europa kommt mir so vor wie Deutschland zur Zeit des deutschen Bundes.
Ein Flickenteppich unterschiedlicher Interessen und Machtspähren.... Wobei: die Kleinstaaten auf dem Gebiet des deutschen Bundes hatte den grossen Vorteil eines Zusammengehörigkeitsgefühls.
MfG
Es muss für viele Bürger der ehemaligen DDR schmerzlich sein, dass ihre sichere Grenzen weg sind. Nur so kann man die große Zustimmung zu "sicheren Grenzen" verstehen.
Der Tourismus in bzw. nach Österreich war auch vor Schengen stark, trotz Wartezeiten an der Grenze.
Und diejenigen Urlauber, die ein Visum brauchen, dürften den Kohl auch nicht fett machen.
Wie konnte Herr Kurz die ganzen Selektionsmechanismen in den Parteien umgehen? Normalerweise kommen in den Parteien nur angepasste Konsensmenschen und Opportunisten nach oben. Oder ist das nur in Deutschland der Fall?
Mir begegnen doch jeden Tag im Beruf oder auf der Straße tolle Leute, mit Charakter, Grips im Kopf und das Herz am rechten Platz. Warum haben diese Leute in der Politik keine Chance?
...schon auf den Tag, wenn ich mal nach Österreich fahren sollte, die netten Zollbeamten und Zollschranken wieder zu sehen.
Das letzte mal als ich das erlebt hatte, war als ich als Kind mit meinen Eltern einen kurzen Tripp von Bayern (Urlaub a.d. Bauernhof) n. AUT gemacht habe.
Das war in den 70zigern.
Ich war damals 8 Jahre alt u. stolz wie Oskar, daß der Zollbeamte meinen Kinderausweis sehen wollte.
Lasst uns alle wieder zurück in die Zeit der 60ziger Jahre.
Passt doch auch schön zur derzeitiger Stimmung in der Weltpolitik.
USA gegen Russland und in der Mitte ein Kontinent bestehend aus kleinen bis mittelgroßen Nationalstaaten.
Ich finde diese Idee toll.
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P.S.: Thomas Wohlzufrieden, ich denke Sie verstehen den Sarkasmus in meinen Beitrag
und wissen auch was ich wirklich von Ihren Beitrag halte.
Der deutsche "Lernprozess" hätte m.E. durch Kurz wesentlich verkürzt werden können.
Ich finde es schade, dass Kurz nicht zum Deutschen Bundestag kandidieren kann.
...den Kontinent Afrika ausgebeutet und viele tun es heute noch.
So manch einer von denen, die jetzt die Stimme erheben und sagen, wir müssen Europa wieder mit Grenzen versehen, hat seine Reichtümer auf den Rücken vieler Afrikaner erhalten.
Aber im Gegenzug helfen?! Bloß nicht.
Da überweisen die Reichen lieber jährlich einen Bruchteil ihres Vermögens in Form von Entwicklungshilfe.
Selbst die Kriegsflüchtlinge aus z.B. Syrien, Irak, Afganistan sollen doch bitte schön entweder zu Hause bleiben oder sich andere Länder aussuchen.
Ich sagen nicht, daß wir alle und jeden reinlassen und helfen sollen. Eine Kontrolle muß da schon sein.
Aber die effektive Hilfe für viele Staaten in Afrika muß viel höher werden um damit ein Überleben der Menschen dort in den Ländern überhaupt zu ermöglichen.
Da stimme ich Ihnen zu. Von solchen Politikern müsste es mehr geben.
||Wie konnte Herr Kurz die ganzen Selektionsmechanismen in den Parteien umgehen? Normalerweise kommen in den Parteien nur angepasste Konsensmenschen und Opportunisten nach oben.||
Aber nichts Anderes ist er doch, der Herr Kurz: Ein "angepasster Konsensmensch" und Opportunist.
... Dafür müsste es allerdings eine funktionsfähige Europäische Union geben!
Gibt es die? Nein. Seit 2015 hangeln sich alle Außen- und Innenminister um genau diese Probleme herum.
Stopfen ihre Pfründe und unsre Mäuler mit Wischiwaschi & Blablabla!
Dem ersten Kommentar von User Thomas Wohlzufrieden kann ich mich anschließen; es kann und WIRD anders nicht friedlicher! zugehen können, als wenn Grenzen sein dürfen - jedes Kind kann nur lernen, wenn es auch Grenzen gesetzt kriegt.
Wie anders soll das denn bei dauernd und überall sich einschleusenden Terroristen funktionieren, ohne Außengrenzen, Auffanglager, etc.???
Der deutsche "Lernprozess" hätte m.E. durch Kurz wesentlich verkürzt werden können.
Und was hätten wir gelernt? Hartherzigkeit? Abstumpfen gegenüber dem Leid in der Welt? Sich aus der Verantwortung stehlen für Flüchtlinge, die man teilweise selbst produziert hat, indem man anderen Ländern eine gerechte Teilhabe an der Weltwirtschaft verweigert und sie lieber klein hält und ausbeutet, damit wir hier unseren Wohlstand erhalten?
geht es leider doch nicht und da hat Kurz nun einmal Recht.Auch mit Wartezeiten an der Grenze habe ich keine Probleme. Das hat mich früher auch nicht gestört wenn ich Urlaub gemacht habe.
" Österreich braucht Tourismus & Maut
Da dürften wohl einige nicht mehr aufgrund der langen Wartezeit
oder fehlendem Visum in Österreich Urlaub machen.
Kurz sägt am eigenen Ast."
Wie kommen Sie darauf, auch vor Schengen und mit DM sind wir jedes Jahr nach Österreich gefahren, ein Problem war das nie gewesen.
Nur billiger als heute war es damals ;-), wenn ich die Rechnungen von 2016 ansehe.
Gruß
Wir brauchen nicht nur einen ordentlichen Grenzschutz, sondern auch Schutz vor der Rechten Propaganda die immer wieder und schon seit langem in der Österreich zieht und Beifall bekommt. Vielleicht brauchen wir auch wieder einen Führer von da? Ich zumindest nicht!
reicht der Grenzschutz an den europäischen Grenzen noch in Deutschland nicht aus.
Da hätte mehr getan werden müssen.
Nicht alles regelt sich durch Gut reden, wie se die Kanzlerin macht.
"Es muss für viele Bürger der ehemaligen DDR schmerzlich sein, dass ihre sichere Grenzen weg sind. Nur so kann man die große Zustimmung zu "sicheren Grenzen" verstehen."
Die sicheren Grenzen beziehen sich heute aber über die EU-Außengrenzen und nicht über innerdeutsche Grenzen und Mauer. Am 09.11.1989 waren bestimmt die meisten Bürger froh, dass diese Grenzen gefallen sind. Und auch heute will niemand die DDR mit ihren Grenzen zurück haben. Oder kennen Sie Jemand?
Selten stimme ich mit Ihnen überein. Hier jedoch vollkommen...
Äußerst selten, aber diesmal stimme ich Ihnen voll zu. Die Probleme an den Wurzeln packen ist und bleibt die beste Devise.
Ihren Führer haben Sie bereits und sie huldigen ihm nahezu täglich.
Ich nicht, denn wenn man die Anzahl an Übergriffe der IS Terroristen und die der Rechtsradikalen in Deutschland mal zum Vergleich stellt, dann stellt sich bei mir noch eine weitere Frage auf: Ok gegen die IS Terroristen sollte man die Grenzen schützen, aber wie sollte man sich gegen die Rechtsradikalen im Land schützen, wenn man bedenkt wie viele Übergriffe es auf Asylantenheime, Flüchtlinge und Ausländer in letzter Zeit gegeben hat? Laut BND waren das letztens mehrere hunderte...wegen einem Problem sich in ein größeres Problem begeben, das sollte man nicht außer acht lassen und nicht in die falsche Bahn geraten. Wir brauchen einen Schutz, der gegen jede Art von Radikalismus ist.
Wo Er recht hat,hat er recht.Würde von meiner Regierung auch mekr Rückrad wünsche,Aber leider nichts,was positiv mich überzeugen könnte.LEIDER
Zitat Kurz:
"... Ich bin von Anfang an der Meinung gewesen, dass die Politik der offenen Grenzen falsch ist, weil sie dazu führt, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen ... Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, muss an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden. Aber er darf nicht nach Mitteleuropa weiterreisen dürfen. Parallel müssen wir die Hilfe vor Ort ausbauen..."
Das ist der springende Punkt, aber wer nicht zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik unterscheiden kann wird mit solchen Aussagen natürlich seine Probleme haben. Schon 2015 haben das viele gefordert, aber an Stelle einer offenen ehrlich und sachlich geführten Debatte wurde alles, vor allem in Deutschland, mit der berühmten Keule bearbeitet und nach ganz weit rechts außen verschoben.
Hilfe vor Ort und faire Handelsverträge mit ärmeren Ländern sind unumgänglich, aber über diverse rücksichtslose Wirtschaftsabkommen der aktuellen EU will man sich wohl keine Gedanken machen.
"Wir brauchen einen Schutz, der gegen jede Art von Radikalismus ist."
Sorry, aber bei jemandem, der bei jeder Gelegenheit Erdogan verteidigt und gegen Gülen und Kurden hetzt, hört sich diese Forderung eher gefährlich an.
Wenn ich aber unabhängig davon Ihre Milchmädchenrechnung fortführen darf:
Beispiel:
Straftaten
von Rechtsextremisten = 100 /
von Islamisten = 100 /
Zusammen = 200
Aufgabe: Wieviel Straftaten hätten wir insgesamt, wenn wir die Hälfte der Straftaten von Islamisten durch Grenzkontrollen verhindert hätten?
Wenn man eine Milchmädchenrechnung aufmacht, muss man damit rechnen, dass andere mitziehen.
Dieser junge Mensch wäre der einzige Politiker, dem ich meine volle Zustimmung anvertrauen könnte.
"Schön abgeschottet auf der Insel der Glückseligkeit, die Waffen und billige Industrieprodukte exportiert und Rohstoffe sowie auch Arbeitskraft zum Spottpreis importiert und somit die Grundlage für die Konflikte schafft wo viele Menschen nicht mehr leben wollen oder auch einfach können."
Wir sind schuld am Elend in der dritten Welt und deshalb müssen wir die Folgen tragen und 1 Milliarde Armutsflüchtlinge in Deutschland aufnehmen - das meinen Sie doch, oder ?
Das die einen sich einen Vorteil auf Kosten der anderen verschaffen, ist die Grundlage der Evolution. Wäre es nicht so, würde es Sie und mich nicht geben, die ganzen derzeitigen Probleme andererseits auch nicht...
"...wie z.B. der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, jedoch bin ich mir durchaus darüber im Klaren, dass die BRD dieses Werk zur Basis seiner nationalen, wie auch national-primärrechtlichen Gesetze gemacht hat."
Die Welt von 2017 ist aber eine völlig andere, als die von 1951. Die Flüchtlingskonvention bedarf dringend einer Überarbeitung bzw. Aktualisierung.
"Es muss für viele Bürger der ehemaligen DDR schmerzlich sein, dass ihre sichere Grenzen weg sind. Nur so kann man die große Zustimmung zu "sicheren Grenzen" verstehen."
Nein, aber es ist schmerzlich für viele ehemalige DDR-Bürger, dass ihr nach der Wende neu entdecktes Nationalbewusstsein plötzlich rechtsextremes Gedankengut sein soll.
"aber es ist schmerzlich für viele ehemalige DDR-Bürger, dass ihr nach der Wende neu entdecktes Nationalbewusstsein plötzlich rechtsextremes Gedankengut sein soll."
Da müssen die ehemaligen DDR-Bürger vielleicht erstmal in sich gehen, warum die einzigen Bundesländer, in denen die NPD nach der Wende übere 5% erreichte, 2 x Sachsen und 2 x Meckpomm waren. Und die zwei nächstbesten Ergebnisse in Sachsen-Anhalt und Thüringen erreichte.
Österreichs Außenminister Kurz hat völlig Recht: Der beste Schutz gegen ungewollte Eindringlinge ist eine funktionierende Grenze. Gestern erst konnten wir ja lesen, das viele IS-Terroristen über die Balkanroute eingedrungen sind. Das ist der beste Beweis dafür, das Grenzen und deren Schutz unumgänglich ist. Noch besser, an den Grenzen direkt Auffanglager zu errichten, wo die Flüchtlinge verweilen, bis über ihre Bleiberecht entschieden ist, damit im Falle einer Abschiebung sofort vollzogen werden kann.