Staaten wie Polen und Ungarn in Mittel- und Osteuropa entfernen sich immer weiter von den Prinzipien der EU. Die Frage ist, wie mit ihnen umzugehen ist, zumal China und Russland an Einfluss gewinnen. Von Silvia Stöber.
Ähnlich wie in Deutschland dürfte es wohl auch in Österreich nach der Wahl ein Sechs-Fraktionen-Parlament geben. Doch sonst ist einiges anders. Wer tritt dort am Sonntag an? Wie wird gewählt? Und welche Koalitionen sind denkbar?
Österreich will wegen der Pkw-Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Beim deutschen Verkehrsminister Dobrindt sorgt das für kaum mehr als ein Schulterzucken: Die Maut sei rechtskonform und komme wie geplant 2019.
Von Anfang an hatte Österreich die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen kritisiert, nun will die Regierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen. Das Bundesverkehrsministerium stellte jedoch klar: "Die Maut kommt."
Es ist ein schwerwiegender Vorwurf: Die österreichische SPÖ soll Auftraggeber einer antisemitischen Kampagne gegen Herausforderer Kurz von der ÖVP sein. Die SPÖ stellt sich selbst als Opfer dar. Was spricht dafür, was dagegen? Von Silvia Stöber.
Österreichs Außenminister Kurz ist für seine harte Haltung beim Thema Flüchtlinge bekannt. Nun lobt er im Interview mit tagesschau.de, wie sich die Politik in Deutschland entwickelt hat. Auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der rechten FPÖ antwortet er ausweichend.
Die deutschen Nachbarn bleiben in ihrem Widerstand gegen die Pkw-Maut beharrlich: Österreich will sich mit den Niederlanden und Belgien koordinieren. Auch eine Klage vor dem EuGH sei nicht ausgeschlossen.
Obwohl die EU-Kommission mit der Pkw-Maut Frieden geschlossen hat, hält die Kritik aus Österreich an. Kanzler Kern sprach von einem "Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen". Kritik kommt auch vom Bundesrechnungshof.
Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen sieht nach dem Wahlsieg Van der Bellens in Österreich keinen Grund zur Entwarnung. Im Interview mit tagesschau.de spricht er über den wachsenden EU-Frust und die Fehler Europas im Umgang mit Italien.
Im August 2015 erstickten 71 Menschen qualvoll in einem Schleuser-Lkw in Österreich. E. Kuch, S. Pittelkow, V. Kabisch, G. Heil und J. L. Strozyk haben die Tragödie rekonstruiert. Sie erzählen die Geschichte der Opfer, der verhängnisvollen Fahrt und sie zeigen die Hintermänner.
