Österreichs Kanzler Kurz

Ihre Meinung zu Europawahl in Österreich: Im Schatten von Ibiza

Überschattet von einer schweren Regierungskrise wählen 6,4 Millionen Wahlberechtigte in Österreich ihre 18 Abgeordneten für das Europaparlament. Wie wird sich der Ibiza-Skandal auswirken? Von Stephan Ozsváth.

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92 Kommentare

Kommentare

Joes daily World
Bleiben wir doch ehrlich!

Wenn Medien nur 4 Minuten eines Videos von über 400 Minuten veröfentlichen, muss das dem aufmerksamen Beobachter politischer Vorgänge zum Nachdenken anregen.

Man heißt schließlich nicht Strache oder – Gott behüte – Gudenus, so dass man alles glaubt, was andere einem einzureden versuchen.

Die Veröffentlichung des Videos wird mit Persönlichkeitsrechten der vorgeführen und inzwischen – völlig zu recht – aus allen Ämtern gejagten Politikern begtündet.

Der mitdenkende Beobachter allerdings fragt sich: welche Persönlichkeitsrechte? Wurden die nicht schon, durch die sehr selektiv ausgesuchten, 4 Minuten völlig zerstört?

Die Gattin von Strache, Mutter eines Kleinkindes, bekommt, wegen den 4 Minuten, persönliche Morddrohungen! Da waren SZ und Spiegel die Persönlichkeitsrechte einer völlig Unbeteiligten völlig egal.

Ja ist es denn nicht genau anders herum? Könnten nicht, wenn alle Daten veröffentlicht werden, die Wähler sehen, dass auch viele Sätze gesagt wurden, die

Vollgas
ES IST SCHON merkwürdig

dass Herr Strache Strafanzeige gegen den/die Verursacher des Videos's gestellt hat.
Herr Strache müsste eigentlich bestraft werden, wegen Amtsmissbrauch.
Wenn ein Repräsentant seine politische Funktion missbrauch für eigene Interessen, dann gibt es nur eins, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und ihn zu verurteilen und nicht die Investigativjournalisten.

beamtenfreund
Woher kommt die Behauptung

"vermeintliche russische Oligarchin" ? Seit dem denkwürdigen Auftritt von Putin in Wien als Kofferboy des Oligarchen Deripaska könnte man eher der Ansicht zuneigen, dass traditionell enge Beziehungen zur russischen Geldelite bestehen. Bis zu Ibiza unvermindert

lh
Eigene dt. Probleme lösen

Vielleicht sollten wir dieser Tage nicht nur nach AT schauen. Nicht umsonst taucht das Video nach 2 Jahren zur EU-Wahl auf!?
Alles ein Ablenkungsmanöver, auch wenn ich die Handlungen in dem Video nicht gut heiße.
Wir haben in D eigentlich genug eigene Baustellen! Warum ist die AfD so stark in D? Hätten wir eine Regierung, welche die Interessen der Bürger vertritt, hätte eine AfD gar keine Chance!
Immerhin können Rentner in AT von ihre Rente menschwürdig leben!
Das zählt für mich als künftigen Rentenempfänger mehr, als dieses Video! Kann ich mir bis zu meinem Lebensende eine Wohnung leisten?
Wenn D und unsere Medien so gern nach AT schauen, warum hat D kein Tempolimit, wie AT? Keine angemessenen Strafen für Verkehrssünder?
Bringt doch dieser Tage oder gleich heute mal nen ordentlichen Bericht über Finanzminister Scholz und wie er sich gegen die Steuererhebung bei Google, Amazon und Co. stemmt. (Diese Woche in Monitor!)

Werner40
/// Am 26. Mai 2019 um 10:07

///
Am 26. Mai 2019 um 10:07 von Joes daily World
...
Die Veröffentlichung des Videos wird mit Persönlichkeitsrechten der vorgeführen und inzwischen – völlig zu recht – aus allen Ämtern gejagten Politikern begtündet.

Der mitdenkende Beobachter allerdings fragt sich: welche Persönlichkeitsrechte? Wurden die nicht schon, durch die sehr selektiv ausgesuchten, 4 Minuten völlig zerstört?///
.
Nein. Denn bei den 4 Minuten ging es nicht um Privates/ Persönliches, sondern darum ein mögliches politisches Geschäft aufzudecken.

Spirit of 1492
Unsre Rache, vote for Strache!

So wird's sein! Die FPÖ wird durch die Videofalle die ihr vorher prognostizierten Zugewinne verlieren, ihr Ergebnis von der letzten EU-Wahl aber in etwa halten können.

Möbius
Kurz hat überzogen und pokert hoch

Die SPÖ hat mit Kurz ohnehin noch eine Rechnung offen - und sogar Strafanzeige gestellt, weil Kurz nicht aufhört auf die Silberstein Affäre hinzuweisen. Und die FPÖ ist sauer, weil Kurz mit Hofer (und Kickl) hätte weitermachen, und die seiner eigenen (bisherigen) Überzeugung nach erfolgreiche Politik hätte fortsetzen können. Strache hat seiner Partei am meisten geschadet indem er Spender düpiert hat und ein illegales Parteispendenmodell mit einer wildfremden Frau (laut einem Insider eine „Halb-Prostituierte“, was immer das auch heißt) diskutiert hat. Wäre dieses Spendengebaren Realität, wäre es auch das einzig justiziable gegen Strache und die FPÖ. Trotz Straches Russlandkontakte weiß Strache offenbar wenig vom Lebensstil der Oligarchen. Statt Gudenus hätte für die FPÖ eine echte Muttersprachlerin teilnehmen sollen. Denn Milieu und geographische Herkunft verrät sich an der Art wie Russisch gesprochen wird.

artist22
@Unsre Rache, [don't] vote for Strache! 10:35 Spirit of...

"Die FPÖ wird durch die Videofalle die ihr vorher prognostizierten Zugewinne verlieren,"

Nein, nicht durch die Falle.
Sondern durch den aufgedeckten Charakter der Wiener Strolche.

ubk
@Joes daily World

Hätte man das nur ETWAS anders gemacht, wäre Strache wohl noch im Amt, und das will ja wohl keiner.
-
"...Die Gattin von Strache, Mutter eines Kleinkindes, bekommt, wegen den 4 Minuten, persönliche Morddrohungen!"
-
Dafür ist allein Herr Strache verantwortlich. IHM waren die Folgen für Andere völlig egal.

zerocool76

Meiner Meinung nach darf es zu den Aussagen Straches keine zwei Meinungen geben und das egal ob nur 4 Minuten oder X Minuten gezeigt bzw veröffentlicht wurden. Das was bekannt ist, ist mehr als eindeutig.

Im Umkehrschluß darf man aber auch nicht "Selbstjustiz" so durchgehen lassen, nur weil es dem Großteil passt, sprich die Organisatoren gehören auch überprüft und ggfs angeklagt, ansonsten kommt ein Rechtsstaat schnell in Erklärungsnöte.

Möbius
Ibiza Video wäre ohne Russland Klischees unmöglich

Strache ist wie ein Bär in die Falle getappt: eine „Oligarchen-Nichte“ die in einer gemieteten (!!) Villa mit Ikea Geschirr logiert, aber zum Treffen in Wien im Maybach mit Chauffeur (!) eintrifft - „auffälliger“ ging’s wohl nicht? Echte Oligarchen haben entweder Bodyguards und leben abgeschirmt oder stehen auf Understatement, wie westliche Superreiche halt auch. Seit der falschen Zarentochter Anastasia vor fast 100 Jahren hat sich an den Klischees im Westen offenbar nicht viel geändert. Makarov ist in Russland außerdem kein Unbekannter, dass er Einzelkind ist, ist allgemein bekannt. Deshalb war Straches Rücktritt gerechtfertigt: wegen dümmlichen Leichtsinn und moralischer Verworfenheit.

Joes daily World
Bitte nicht so naiv sein @Werner40

Wer die Bösen sind, ist klar. Und sie wurden gefeuert.

Inzwischen wurde publik, dass die Russin rund 20 mal die Runde verließ und danach mit neuen Fragen zurückkehrt. Suggestivfragen, die alle in eine Richrtung zielten.

Sogar von einer Standleitung nach Wien geredet. Wie es Dienste tun. Die damals unter ÖVP-Kontrolle waren!

Würde das erklären, wieso die ÖVP unbedingt das Innenminnisterium brauchte, bevor das auffliegen konnte? Und es nun hat. Denn der "Experte", der das Innenministerium leitet, kennt es nicht. Und dessen Ministerbüro wurde mit Kurz-Mitarbeitern besetzt!

Interessant ist auch, dass das Video nur Medien vorliegt, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Also selber eine politische Agenda vertreten.

Ich will nicht vorgeführt werden. Als wäre ich ein Strache. Auch nicht von denen, die vorgeben die Guten zu sein. Die behaupten 4 Minnuten von 400 reichen für einen wie mich.

Ich bin nicht so leichtgläubig wie ein Gudenus!

Ich will mir mein eigenes Urtil bilden können!

Der Couch Kritiker
@um 10:35 von Spirit of 1492

"Unsre Rache, vote for Strache!"
Abgesehen davon, das sich das Wort Rache, mit in die Weltanschauung eines islamistischen Extremisten einreiht, könnten sich unsere lieben rechts-gesinnten Mitbürger und Politiker doch einmal gedanken darüber machen, wie man den politischen Korruptionssumpf unabhängig der Parteizugehörigkeit innerhalb Deutschlands, bzw. Europas, in einem rechtsstaatlich konformen Weg aufräumen kann...?!

Aber das ist anscheinend zuviel verlangt....

Gast
sag´zum Abschied leise "Seruvs" . . .

Die Häuselschleicher vom rechten Rand haben kein politisches Programm, aber einen Plan: Destruktion und Destabilisierung. Also schafft (sich) die FPÖ ein Szenario (trägt deutlich die plumpe Handschrift der Urheber), einer "stolpert" darüber, wird entlassen und - das Ziel ist erreicht: Rücktritt aus "Solidarität" und die parlamentarische Mehrheit ist Geschichte. [BR hatte ja bereits die richtige Ahnung: Auf schmalem Grat v. 03.04.2019] - Warum "landet" das Video denn nicht beim ORF (mögl. Reaktion: "Schleicht´s Euch mit dem Schmarrn!") oder bei der SZZ ("Sinn´ Ihr des selber g´si?"), sondern beim akademischen Oberlehrerverlag bei den Piefkes? Weil auf diesem Wege eine "seriös wirkende" Publikation garantiert ist. Recherche hin oder her - sauber hereingefallen auf den uralten Trick: Der Glaserlehrbub schmeißt nach Weisung nachts die Scheiben ein. Bleibt abzuwarten, wie sich die neuere Geschichte wiederholt . . .

Rolf 777
Nichts besonderes !!!

Warum stürzen sich alle auf den Herrn Strache und seine Kollegen ?

Wir wissen doch, dass die Politik in jedem grösseren EU-Land jedes Jahr
unzählige unsaubere Absprachen und Küngeleien mit Industrie, Pharma
und den Banken trifft . . .

Die gesamte Weltwirtschaft beruht ja in grossen Bereichen auf "Gefälligkeiten"
und "Vereinbarungen" für die Waffenlobby, die Erdöl-Industrie etc. . . .

Da ist dieser Skandal sicher ein ganz kleines Übel im Vergleich dazu !!
Die wirklich grossen Korruptionsabläufe im Bereich Steuern und Industrie
werden nie verfolgt.
Denken wir nur an die Panama-Papers oder die Luxemburg-Leaks.
Was wurde hier denn konkret getan ??

Naja, jetzt haben wir ja den Strache gefasst, alles andere läuft wie gewohnt weiter.
Traurig aber wahr... $§:->((

Gast
An die ganzen AfD-Fanboys...

...hier:
Bei der AfD heißt es im Wahlprogramm doch:
"Kein Datenschutz für Täter".

Mal ganz davon ab, dass die Persönlichkeitsrechte des Vollblutfaschisten Strache hier ja durchaus gewahrt werden, idem man eben nur die Ausschnitte aus dem Video zeigt, in denen er sich etwas zu Schulden kommen lässt und nicht, wie er über Privates spricht.

Messi
@um 10:10 von Vollgas

dass Herr Strache Strafanzeige gegen den/die Verursacher des Videos's gestellt hat.

Und hat damit gute Chancen dass der Verursacher des Video's - so er denn gefunden wird - verurteilt wird.

Herr Strache müsste eigentlich bestraft werden, wegen Amtsmissbrauch

Welches Amt hatte denn Herr Strache zum Zeitpunkt der Videoaufnahmen inne?

Und inwiefern hat Herr Strache später als Vizekanzler sein Amt missbraucht?

nie wieder afd

"... bekommt, wegen den 4 Minuten, persönliche Morddrohungen!"

Das ist wahrscheinlich auch wieder eine von Rechten lancierte Lüge. Wie so vieles und wie so häufig. (Es gibt Berichte, dass ihn seine Frau inzwischen verlassen hat.)

Strache hat mit seiner FPÖ, noch bevor er im Amt war, versucht, mithilfe ausländischen Geldes die Demokratie in Österreich auszuhebeln und Korruption zu betreiben. Auch die vorherige Koalition mit FPÖ-Beteiligung war überschattet von Korruption. Das sind Wiederholungstäter. Diese Partei darf nie mehr Verantwortung tragen!

"Jetzt erst recht!" - Dass ich nicht lache. Für wie blöd halten die die Wähler?

Einfach Unglaublich
Was machen denn die Medien...

... wenn sich das gar nicht besonders auswirkt?

friedrich peter peeters
FPÖ und Strache sind kein Opfer, sondern Täter.

Strache ist kein Opfer, er gehört alsbald vor Gericht und mit ihm so manche fragwürdige Personen in der FPÖ. Das schöne und sympathische Österreich täte gut daran die letzten Resten aus jüngster Vergangenheit aufzuräumen. Das wahre Gesicht der FPÖ dürfte wohl jeden deutlich geworden sein. Wir werden sehen wieviel % die FPÖ noch wählen.

frosthorn
@Joes daily World, 11:01

Ich bin nicht so leichtgläubig wie ein Gudenus!
Ich will mir mein eigenes Urtil bilden können!
(Fehler im Original)

Nun, Sie sind ja auf dem besten Weg zu Ihrem "eigenen Urteil", indem Sie einfach alle Belege für gefaket erklären und die Wahrheit in dem vermuten, was Sie nicht zu sehen bekommen. Das ist so, als wenn ich mir einen Filmbericht über ein Pokalspiel anschaue, in dem meine Mannschaft 0:3 verloren hat. Und dann davon ausgehe, dass es in Wirklichkeit ein 8:3-Sieg war, und die 8 Treffer meines Vereins in den Minuten fielen, die aus dem Video herausgeschnitten wurden.

Möbius
Schade für Österreich

Wenn Kurz stürzt wird 4 Monate lang gesetzgeberisch (Steuerreform !) alles auf Eis gelegt. Und im September? Die Probleme sind geblieben, die politischen Konstellationen auch. Wenn der Wiener Anwalt über Motive (Geldgier?) und Hintermänner auspackt, könnte die FPÖ die Affäre evtl noch für sich nutzen und Strache ein Comeback ermöglichen. Amtsmissbrauch hatte Strache ja nicht begangen - ohne Amt. Und bei im Wortsinn „nüchterner“ Betrachtung wäre ihm sicherlich aufgegangen das die ganzen Spekulationen zu Machenschaften zu denen er sich an dem Abend hat verleiten lassen nicht so ohne weiteres in die Tat umzusetzen gewesen wären. Strache hätte seinem Freund Gudenus auch nicht so blind vertrauen sollen. Wulff hat zurecht darauf hingewiesen das die „Überwachung“ von Politikern per Video eine Unart ist, unabhängig von dem was die privat so von sich geben. Denn strafbar sind immer noch nur TATEN und nicht WORTE.

Sisyphos3
10:07 von Joes daily World

Wenn Medien nur 4 Minuten eines Videos von über 400 Minuten veröfentlichen, muss das dem aufmerksamen Beobachter politischer Vorgänge zum Nachdenken anregen.
.
man kann es auch so betrachten/interpretieren
dass die Medien die kostbare Zeit der Leser nicht stehlen wollen
und die Sache auf das wesentliche beschränken
also ihre Sicht der Dinge

Sisyphos3
11:27 von frosthorn

will man informieren
oder will man Stimmung machen ?

andererseits
@10:24 lh

Wenn Sie, wie Sie schreiben, gegen Altersarmut sind, faire Renten wollen, die Situation am Wohnungsmarkt unerträglich finden und gerechte Steuerpolitik auch für Amazon, Google und Co wollen, gibt es Parteien, die Sie heute wählen können.

Hepheistos

Europa aber nicht so! Bei den derzeitigen Europapolitik bestimmenden Politikclans und den daraus aufgebauten mehr als umstrittenen Ergebnissen, wurden bei vielen EU-Bürgern doch die berechtigten Beführchtungen erst geweckt, dass in der EU mein Staat und Region total vermahlen und eigene Kolorits aufgeben werden müssen. Genau das führte doch dazu, dass Typen wie Strache und deren Parteien erst Gehöhr, dann Wählerstimmen und schlussendlich überhaupt erst wichtige Positionen finden konnten. Dass nun unsere 'etablierten' Parteien glauben, diesen Nazispuk so einfach mittels dieser fragwürdigen Jamaica-Szenarien beenden und sich selber dann beim Wähler als die einzig gerechten Kämpfer für Treue und Ordnung präsentieren zu können ist wohl zu 'Kurz' gedacht. Längst ist die Wählerangst durch die Folgen der überzogenen bis zur Selbstverleugnung gehenden EU-Politik dahin gediehen, dass mittlerweile viele Wähler die wahre Fratze der Nazis, wie im Falle Strache, als das kleinere Übel sehen.

Old Lästervogel
österreich wählt eigentlich immer

mehr rechts als links, so wie die Schweizer auch. Das sieht man bei den diversen Wahlen in beiden Ländern. Ich zähle dazu auch Bayern, da war die CSU bisher
immer sehr stark.
Nun, die Zeiten ändern sich. Man wird bei den EU-Wahlen wohl die eine oder andere Überraschung erleben, nämlich dass die Sozialisten und gemäßigten Konservativen
Zuwächse bekommen.
Mir ist nur wichtig, dass in D die AfD klein gehalten bleibt. Damit kann man leben.

Möbius
Strache behauptete hätte auf Rechtsordnung hingewiesen

Hatte er recht oder nicht? SPIEGEL und SZ haben dazu nichts gesagt. Die österreichische Justiz bekundet Interesse an den gesamten Aufnahmen. Vielleicht werden wir es dann erfahren. Andererseits hat die SZ schon abgelehnt die ganzen 7 Stunden herauszugeben, aus Gründen des „Quellenschutzes“. Ohne Rechtshilfeersuchen wird das wohl auch so bleiben.

andererseits
@ 11:30 von Sisyphos3 & 10:07 von Joes daily World

Die SZ hat mit einer bemerkenswerten Klarheit und Ausführlichkeit dargelegt, warum die Veröffentlichung des Videos zu diesem Zeitpunkt und mit diesem Ausschnitt journalistische Pflicht war. Ist öffentlich zugänglich.

Möbius
SZ und SPIEGEL behandeln das wie Whistleblowing

Whistleblowing wäre es gewesen, wenn man (auch illegal) eine REALE Absprache zwischen einer echten Oligarchin und Strache gefilmt und veröffentlicht hätte. Nahezu alles (verwerfliches) was Strache gesagt hatte im veröffentlichten Teil des Videos ist ihm offenbar regelrecht entlockt worden. Genau wissen wir es nicht, weil die Fragen und Andeutungen der falschen Oligarchin meist herausgeschnitten wurden.

Allahkadabra
Bin ma kurz auf Ibiza

Österreichs Politik demontiert sich, die Englands gleichfalls, und wir können auch gleich vor der eigenen Haustür kehren, wenn auch (noch) nicht ganz so laut. Das Leitbild vom Vorbild stiftenden Politiker dürfte ein für allemal Geschichte sein.

Wenn ich Schulabgänger raten muss, sucht euch einen ehrenwerten Beruf, werdet also keine Politiker (Juristen), Banker oder Immobilienkaufleute und Lobbyisten, geht nicht in die Führungsetagen der Automobil- oder Pharmaindustrie, Fleischproduzenten oder Düngemittelherstellern, wirft das eher einen langen als einen kurzen Schatten auf den Istzustand.

frosthorn
@Möbius

Sie werden nicht müde, Strache als Opfer einer gemeinen und kriminellen Verschwörung hinzustellen, und so zu tun, als wären der eigentliche Skandal nicht seine demokratiefeindlichen Ambitionen und Pläne, sondern die Tatsache, dass diese bekannt geworden sind.
Eins würde mich da doch wirklich interessieren: wäre es ihnen lieber gewesen, er hätte seine Absichten umsetzen können? Wie würden Sie sich zum "nächsten" Strache positionieren, der unentdeckt bleibt und die Demokratie erfolgreich aushebeln kann? Würden Sie ihn unterstützen?

Account gelöscht

Wieso interessiert hier eigentlich niemanden, wer diese Wahlbeeinflussung organisiert hat?

Also wieso fragt niemand nach dem Urheber des Ibiza-Videos während bei den Clinton-Mails niemand nach dem Inhalt fragte?

Also warum ist öffentliches Interesse an den Verfehlungen von Politikern mal richtig und mal falsch?

krittkritt
Es war eine lettische Schauspielerin, die (auch russisch sprach.

@10:19 von beamtenfreund
Strache ist ja immerhin ein paar mal misstrauisch geworden. Sein Mitarbeiter hat ihn dann jeweils beruhigt.
Zweifel kamen Strache u.a., weil die lettische Schauspielerin offensichtlich schmutzige Zehennägel hatte.

Was die Beziehungen zu Russland betraf, hat sich ja eine Sprecherin ziemlich klar geäußert. Russland ist offen für alle, weist die Rechten allerdings nicht zurück.

In einem Beitrag hatte sie allerdings auch die Problematik dieser Beziehungen diskutiert.

naiver Positivdenker
Sorry, dass ich hier noch mal nachfragen muss.

Was hat Herr Strache eigentlich noch mal "verbrochen"?
Hat er sich persönlich bereichern wollen?
Oder hat er etwas "fragliches" im Interesse seines Landes tun wollen?
Ich habe das Gefühl, dass hier jemandem aus politischen Gründen ganz böse mitgespielt werden soll.

frosthorn
damit das mal klar ist

auch das Vorbereiten einer Straftat ist strafbar, sowohl nach deutschem wie auch nach österreichischem Recht. Dass Strache also "unschuldig" ist, nur weil er nicht dazu kam, seine kriminellen Pläne umzusetzen, ist blanker Unsinn. Statt des Ladendiebs den Kaufhausdetektiv anzuklagen, weil er in den Taschen des Langfingers das Diebesgut sicher stellt, ist ja wohl alles andere als logisch.

RKoch
Einfach Unglaublich (11:23)

Wieso die Medien?

Wahrscheinlich werden sie über die Äußerungen von Politikern und anderen Personen, die das Zeitgeschehen beurteilen, zum Ausbleibenden einer spezifischen Wirkung berichten. Welche Reaktion erwarten Sie?

Möbius (12:13)

Strache war offensichtlich nicht bekannt, dass es sich weder um eine "echte Oligarchennichte" noch um ein ernstzunehmendes Verhandlungstreffen gehandelt hat. Er scheint seine Äußerungen folglich in der Überzeugung getätigt zu haben, sowohl die Person als auch die Verhandlungsabsichten seien authentisch gewesen.
Wie kommen Sie darauf, dass ihm etwas "entlockt" worden sein soll?

Meinung zu unserer Truman Welt

mich erschreckt es auch in den letzten Tagen schon mal sehr, wenn ich so bewusst realisiere, wer da so alles mitwählt!

frosthorn
@naiver Positivdenker, 12:35

Sorry, dass ich hier noch mal nachfragen muss. Was hat Herr Strache eigentlich noch mal "verbrochen"?

Diese Frage ist naiv und setzt ein äußerst positives Denken voraus. Informieren Sie sich einfach nochmal über die ganze Geschichte, Quellen gibt es im Überfluss.

andererseits

Auch in Österreich stehen mehr Parteien als die im Beitrag hier genannten SPÖ, ÖVP und FPÖ auf dem Wahlzettel. Grüne und NEOS sind bereits im EU-Parlament vertreten. Europa JETZT und KPÖ stehen ebenfalls auf dem Wahlzettel. Andere Initiativen und Gruppen haben es nicht geschafft.

artist22
@wäre es ihnen lieber gewesen, 12:25 von frosthorn

"er hätte seine Absichten umsetzen können?"
zu @@möbius

Sie stellen eine wesentliche Frage.
Denn, ich betone noch einmal, das Video ist noch nicht ausgewertet.

Strache hat noch nach dem Video bei der 'falschen' Oligarchin nachgehakt.
- wegen der Kronen-Zeitung

Also wir sollten die Wiener Strolche auch so benennen.
Ein Verdacht von Landesverrat ist unabweislich.

Karl Klammer
@Gorilla84 - An die ganzen AfD-Fanboys

Die sollten mal zuerst in den eigenen verbündeten Reihen nachschauen :-)
Strache wollte annäherung zu Russland,
die Polen sind absolut dagegen.
Hier wollen sie raus aus dem Euro,
Salvini wäre ohne dem Euro pleite.
Die einen neorechten sind dafür und die andern dagegen.

Sisyphos3
12:35 von frosthorn

auch das Vorbereiten einer Straftat ist strafbar
.
jetzt wird es kompliziert .....
also ein Vergehen (!) ist nur strafbar wenn es ausgeführt ist (in der Regel !!)
ne Straftat auch die Vorbereitung
wobei wo endet die Planung, wo beginnt die Vorbereitung
Muss man den Schweißbrenner für den Tresor schon gekauft und im Fahrzeug haben
oder ist es schon strafbar sich im Internet nach so was zu erkundigen nen Kostenvoranschlag/Gebrauchsanleitung schicken lassen

JUKUK
@Am 26. Mai 2019 um 11:19 von nie wieder afd

"Strache hat mit seiner FPÖ, noch bevor er im Amt war, versucht, mithilfe ausländischen Geldes die Demokratie in Österreich auszuhebeln und Korruption zu betreiben."
Erinnern Sie noch, wie KPD und DKP on der DDR finanziert wurden?
Und das Misstrausensvotum gegen Brandt 1972, als die SPD Stimmen von der CDU (Julius Steiner u.a.) kaufte??
Die haben alle, unabhängig von der Couleur, Dreck am Stecken.
Politik ist ein sehr schmutziges Geschäft.

RKoch
naiver Positivdenker (12:35)

Wenn Sie nach der juristischen Relevanz der Aussagen von Gudenus und Strache fragen: Das scheint nicht ganz eindeutig zu sein. Verwerflich sicher, aber ob irgendetwas vom bekannten Material für eine Verurteilung reicht, ist fraglich.

In diesem Fall wird Strache eher wegen seiner Korrumpierbarkeit als Politiker und damit Interessenvertreter Österreichs kritisiert, weniger weil sein Verhalten strafrechtlich relevant ist.

teachers voice
re 12:28: Shuusui: Interesse?

„Wieso interessiert hier eigentlich niemanden, wer diese Wahlbeeinflussung organisiert hat?“

Ich kann mich ja irren, aber wird hier nicht permanent versucht, so zu tun, als würde es nur darum gehen?

„Also wieso fragt niemand nach dem Urheber des Ibiza-Videos während bei den Clinton-Mails niemand nach dem Inhalt fragte?“

Die Veröffentlichung der Clinton-Mails hatte Trump nach übereinstimmenden Einschätzungen erst die Wahl ermöglicht. Darum ging es doch und hielten Sie das auch für falsch?

„Also warum ist öffentliches Interesse an den Verfehlungen von Politikern mal richtig und mal falsch?“

Wann ist es denn falsch? Wenn Sie die „Verfehlungen“ von Strache allerdings für „richtig“ halten, dann halte ich Ihre Einschätzung für falsch.

Möbius
Lettin als Köder ?

Auf dem einzig veröffentlichten Standbild auf dem man die Frau sehen konnte (mit verpixelten Gesicht) konnte man sehen das sie hochgewachsen war, wie es Frauen im Baltikum üblicherweise sind (ähnlich Schweden, aber noch ausgeprägter - kann man beim Stadtbummel in Riga leicht sehen). Wie ich auch feststellen konnte sprechen viele Lettinnen perfekt Russisch. Wäre ich an Straches Stelle gewesen hätte ich erstmal beim Smalltalk ihren Hintergrund ausgeleuchtet um zu sehen, wen ich vor mir habe, bevor ich fragwürdige Vorschläge unterbreite. Hat (unabhängig von den Kameras) Strache denn keine Angst gehabt das die Frau über derlei Ungeheuerlichkeiten plaudert, schließlich war ja noch mindestens ein Begleiter von ihr anwesend der als Zeuge hätte fungieren können.

AbseitsDesMainstreams
@12:53 von Sisyphos3

Ihre juristische Bewertung des Schwadronierens von zwei Frauen und zwei Männern im privaten Kreis trifft zu.

Es gilt nun, den eigentlichen Skandal im Ibiza-Skandal gründlich aufzuarbeiten: Wer ist der Initiator? Sind deutsche Medien oder gar politische Kreise die Hintermänner?
Wie kann es sein, dass die politische Kultur so verroht? Ist es der neue Politikstil der Etablierten statt einer sachlichen Diskussion, den Gegener als Feind zu betrachten und zu vernichten? Wo sind van Bellen, Steinmeier & Co. die endlich zur Mäßigung im Vernichtungsfeldzug gegen Andersdenkende aufrufen?

James Tingle
Betroffene

Der wahre Verlierer dieser Affäre ist Ibiza. Ein Image-Schaden sondergleichen. Bunga-Bunga mit Rußen auf Ibiza. Vielleicht sollte die ibizenkische Regierung Strache wegen “Rufschädigung“ anzeigen.

RKoch
Möbius (13:03)

Mit diesen Fragen und Zweifeln sollten Sie sich an Strache selbst wenden - nur er kann Ihnen die Antworten bezüglich seiner Kognitionen zu jenem Zeitpunkt liefern.

Wer weiß, ob Gudenus und Strache aufgrund der langjährigen Kooperation zwischen ihrer Partei FPÖ und Russland übermütig, mindestens aber unvorsichtig geworden sind.

Wolfes74
@ 12:35 von naiver Positivdenker

"Hat er sich persönlich bereichern wollen?
Oder hat er etwas "fragliches" im Interesse seines Landes tun wollen?"

Beides kann zweifelsfrei mit Ja beantworten.

edith :ich muss mich berichtigen. Die 2weite Antwort lautet Nein. Denn Strache hat nix "fragliches" !!! im !!! Interesse seines Landes, sondern !!! gegen !!! die Interessen seinens Landes tun wollen.

Rumpelstielz
Im Schatten von Ibiza ....

müsste es nicht heißen im "Lichte von Ibiza" und müssten wir nicht alle froh sein, so harmlos und schadfrei über die gewöhnliche Geisteshaltung von normalen Demokratie und Europa Verächtern aufgeklärt worden zu sein. das hat doch nun wirklich nichts mit Schatten zu tun, sondern mit dem hellen Schein der Aufklärung, mit dem befreiten Atem der liberalen Welt. Jubel müsste aufkommen udn nicht das hiesige Weh und Ach, das ist nur Ausdruck der verbreiteten Schnappatmung der ewig unfreien.

Dabbljuh
@13:10 von AbseitsDesMains...

"Es gilt nun, den eigentlichen Skandal im Ibiza-Skandal gründlich aufzuarbeiten: Wer ist der Initiator?"

Das Standard-Ablenkungsmanöver der AfD-Anhänger. Nein, der eigentliche Skandal ist und bleibt das Verhalten von Strache selbst.

Peter Meffert
13:10 von AbseitsDesMains...

Zitat:"Wo sind van Bellen, Steinmeier & Co. die endlich zur Mäßigung im Vernichtungsfeldzug gegen Andersdenkende aufrufen?"

Mir kommen die Tränen! Den "Vernichtungsfeldzug" hat H. Strache höchstselbst gestrtet und zwar gegen die Rechtsordnung seines Heimatlandes Österreich, dessen Vizekanzler er zum Zeitpunkt der Ibizareise werden wollte. Als seine Pläne aufgeflogen sind, ist er schleunigst zurückgetreten, das spricht zwar für ihn, zeigt aber auch, dass er sich selbst für unhaltbar in der Politik einschätzte. Hätte der österr. Bundespräsident den Rücktritt verhindern müssen? Einen Vizekanzler im Amt halten, der von der Rechtsordnung seines Landes offensichtlich nichts hält? Das glauben Sie doch selber nicht!

Adeo60
Chaos in Österreich war absehbar

Das eigentlich skandalöse um die Äußerungen von Strache ist doch, dass dieser keinerlei Einsicht, keinerlei Unrechtsbewußtsein erkennen lässt. Nun stellt er auch noch Strafanzeige gegen die Verursacher des Videos. Im Zuge der Veröffentlichungen wurde nicht nur deutlich, dass er als Vizekanzler seinen Staat "verkaufen" wollte, sondern auch - wie einige Vertreter rechtspopulistischer Gruppierungen - engste Kontakte zu russischen Organisationen pflegte. Da fragt man sich, welche Interessen diese Politiker von FPÖ und AFD eigentlich noch vertreten. Und nun wird von Kickl auch noch Bundespräsident Van der Bellen übelst beschimpft. Sorry, aber mit einer solchen Klientel ist kein Staat zu machen. Kanzler Kurz hat die längst überfällige Reißleine gezogen.

krittkritt
Stimmenkauf durch CDU.

@12:59 von JUKUK
Wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere, hatte seinerzeit Steiner den versuchten Stimmenkauf durch die CDU offengelegt und Wehner davon unterrichtet.

Ein indirekter Kauf politischer Macht findet bei uns ganz legal über die Parteispenden, über das Sponsoring und wohl nur noch halblegal über Lobbyisten statt.

Dieses demokratiefeindliche Vorgehen hat das Verfassungsgericht seit Adenauer immer wieder beanstandet.
zuletzt durch den Rechnungshof: Parteien benützten (Steuer-) Gelder für die Fraktionsarbeit für die Unterstützung im Wahlkampf.

Adeo60
@AbseitsDesMains

Es gibt doch nun wirklich keinen Vernichtungskrieg gegen Andersdenkende! Im Gegenteil: Die Meinungsfreiheit, obgleich immer wieder zu Hass- und Hetzbotschaften mißbraucht, wird auch denjenigen gewährt, die den Staat ablehnen und dieses Grundrecht gerne in ihrem Sinne einschränken würden. Und schlußendlich bleibt es dabei, dass die Äußerungen von Strache den Skandal ausgelöst haben. Einem Politiker, der naiv genug ist, seine abstrusen Gedanken zu Rechtsstaat und Demokratie zu äußern, ist nicht mehr zu helfen. SPIEGEL und SZ haben zum Vorschein gebracht, dass Strache bereit und in der Lage war, staatspolitische Interessen der eigenen Machtgeilheit zu opfern. Schlimmer gehts nimmer.

Adeo60
@krittkritt

In Sachen Parteispenden sollten Sie sich allerdings zunächst einmal bei der AFD kundig machen.

un instante
Die Initiatoren

des Videos sind keine Ehrenmänner.
Zwei Anwälte sind schon mal im Visier,
von denen der eine schon tätig war für die
Oppositionspartei, was seinerzeit mit zu deren
Wahlschlappe geführt hatte.
Mit Ruhm hat sich keiner der Akteure
bekleckert.
Es ging nur darum, die Regierung Kurz
und grenzüberschreitend die AFD zu
schädigen. Unsere "Elite" hat vollmundig
mitgemacht, ob das Kalkül aufgeht,
werden wir nach 18h erleben.

Dabbljuh
@13:52 von krittkritt, 12:59 von JUKUK

wurden da auch öffentliche Aufträge und Presseorgane an Russen verschachert oder ist das wieder eines der Ablenkungsmanöver, die hier gerne immer wieder den Fall Strache verharmlosen wollen?

jukep
13:12 James Tingle

" Bunga Bunga mit den Russen auf Ibiza. Vielleicht sollte die ibizarische Regierung Strache wegen "Rufschädigung" anzeitgen."

Wenn schon Anzeigen wegen Rufschädigung folgen sollten, dann von den Russen und der ibizarischen Regierung denn es waren keine Russen an und in dieser Schmierenkomödie beteiligt. Es war eine Inszenierung bei der ein Teil der Mitwirkenden wussten was gespielt wird und der andere Teil strunzdumm in die Falle ging und zurecht jetzt abgestraft wird. (So viel Blödheit muss einfach bestraft werden). Wie weit in den 2 Jahren von dem was da alles besprochen wurde tatsächlich umgesetzt wurde muss jetzt wenn nötig per Gericht geklärt werden.

AbseitsDesMainstreams
@13:27 von Dabbljuh

"Das Standard-Ablenkungsmanöver der AfD-Anhänger. Nein, der eigentliche Skandal ist und bleibt das Verhalten von Strache selbst."

Die Bewertung des Verhaltens und Verurteilung von HC Strache ist doch bereits durch die Medien und den grölenden-jubelnden politischen Gegner erfolgt. Jetzt wird sich bei der strafrechtlichen Bewertung vermutlich herausstellen, dass Schwadronieren und Schwafeln im privaten Kreis absolut erlaubt sind.

Jetzt sollten wir endlich die Straftäter verfolgen, die jegliche demokratische Kultur vermissen lassen. Da dürfte tatsächlich für den Staatsanwalt viel Anklagepunkte heraus kommen. Und der Wähler kann sich ein Bild davon machen, wie manche mediale Multiplikatoren im System funktionieren.

KowaIski
@ un instante

Die Initiatoren des Videos sind keine Ehrenmänner.

Na und? Das ist völlig nebensächlich. Der Hauptdarsteller im Video ist ein korrupter Politiker, der öffentliche Gelder gegen Parteispenden verhökern und die frei Presse kaufen möchte. Das ist viel schlimmer.

Dabbljuh
@14:09 von un instante

Ach, wissen Sie, die ganz harten Rechten lassen sich doch von dem Strache-Skandal nicht sonderlich beeindrucken und es gibt ja in ihrer Netzwelt bereits genügend Pflästerchen und Verharmloserchen. Ein Einbrechen der Rechten kann nicht erwartet werden. Ihr Beitrag ist ja das beste Beispiel. Schließlich gibt es ja keine weiteren rechten bzw. rechtsradikalen Parteien, die ersatzweise gewählt werden könnten. Wir müssen einfach hinnehmen, dass in Deutschland so um die 10 Prozent der Bevölkerung rechte Parteien wählen, weil sie rechtes Gedankengut in sich haben und weitere bis zu fünf Prozent sind vielleicht Protestwähler und die sind es, die man zurückgewinnen könnte. Und da kann man auf heute Abend wirklich schon gespannt sein.

Sausevind
10:19 von beamtenfreund

>> Woher kommt die Behauptung
"vermeintliche russische Oligarchin" ? Seit dem denkwürdigen Auftritt von Putin in Wien als Kofferboy des Oligarchen Deripaska könnte man eher der Ansicht zuneigen, dass traditionell enge Beziehungen zur russischen Geldelite bestehen. Bis zu Ibiza unvermindert >>

"Vermeintlich" darum, weil die Oligarchin keine Oligarchin war, sondern es nur vorgespielt hat.
Sie stand nicht in Diensten Russlands, sondern in Diensten einer Aufklärungskampagne.

Sausevind
10:35 von Spirit of 1492

"Unsre Rache, vote for Strache!"

Danke für die Veröffentlichung dieses Spruchs.
Nun ist endgültig klar, dass die AfD-Fans Verbrecher in der Regierung haben wollen.

Ich freue mich, dass Sie das so offenherzig noch vor der Schließung der Wahllokale mitteilen.

Dabbljuh
@14:17 von AbseitsDesMains...

Ja klar, Schwamm drüber. :-) Ist ja nichts passiert. Ich fasse es nicht!

falsa demonstratio
Am 26. Mai 2019 um 12:35 von frosthorn

<< damit das mal klar ist

auch das Vorbereiten einer Straftat ist strafbar, sowohl nach deutschem wie auch nach österreichischem Recht. >>

Im österreichichen Recht kenne ich mich nicht aus. Was die Beurteilung deutschen Rechts betrifft unterliegen Sie aber einem Irrtum.

Nach deutschem Recht sind Vorbereitungshandlungen, von einigen wenigen Ausnahmen (z.B. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB) abgesehen, nicht strafbar.

Strafbar ist erst der Versuch (und das auch nicht immer), d.h. nach BGH, wenn die Schwelle des "jetzt geht es los" überschritten wurde.

krittkritt
Pressefreiheit und Geld

@14:12 von Dabbljuh
Kabarettisten sprechen bei uns manchmal ungeschminkte Wahrheiten aus.
Einer nahm Bezug auf die reichen Freundinnen von Fr. Merkel: Liz Mohn (Bertelsmann) und Friede Springer (Welt, Bild etc.).
Wenn man noch dazu nimmt, dass Fr. Merkel unmittelbaren Einfluss auf die Redaktion z.B. des ZDF hat - zumindest hat das der frühere Redakteur Herles von der CSU öffentlich behauptet - kommt man dem sehr nahe, was die Strache hier anvisiert. Zu einem Teil ist das wohl sogar schon umgesetzt worden. Ein Freund und Förderer allerdings von Kanzler Kurz hat sich mit ca. 1/4 bei der Kronenzeitung eingekauft.

Das ist in anderen Ländern nicht wesentlich anders.
In den USA hat sich der Amazon-Chef die Washington Post übernommen.

Für das Funktionieren der Demokratie ist das Alles nicht gerade förderlich.

PS.: Die beteiligte SZ hatte den bekanntgewordenen "Aldi-Skandal".
Nach einer kritischen Berichterstattung schaltete Aldi 1 Jahr keine Werbung mehr. Die SZ wesentlich vorsichtigere A

Adeo60
@AbseitsDesMains

Ihr Rechtsverständnis ist wirklich bemerkenswert. Sie bewerten den Verrat am eigenen Volk als "Schwadronieren und Schwafeln im privaten Kreis", entschuldigen also den moralisch, politisch oder gar strafrechtlich Verantwortlichen und versuchen ihn als Opfer zu präsentieren...? Ich denke, mit dieser Masche wird Strache nicht durchkommen. Seine Uneinsichtigkeit und sein fehlendes Unrechtsbewußtsein haben ihn
endgültig disqualifiziert. Nur schade, dass auch Sie auf diesen Zug aufgesprungen sind...

Vollgas
zu @Messi 11:39

Na und ? Dann kann er doch seine "Gegner" kennen lernen, die sein Ego aufgedeckt haben!"
Ist das ein Problem?
Als Repräsentant eines Staates und noch dazu als "Vizekanzler" ist es Machtmissbrauch, wenn er den Staat und seine Unternehmen an eine korruptive Elite "verscherbelt", für ein paar Schillinge, so wird Judas Jesus Christus verraten hat.

Vollgas
zu @Autobahn um 12:16 Uhr

Als Vizekanzler steht er im "öffentlichen Amt".
Das ist nicht bestreitbar.
Das in dieser Funktion Geschäfte tätigt, welche Ihm nicht zustehen, ist so als wenn Sie von ihren Chef das Unternehmen verkaufen würden und dann ihn vor vollendete Tatsachen stellen würden und ihm sagen müssten, Sie sind nicht mehr geschäftsfähig und entmündigt hiermit.
Strache hat doch kundgetan, dass er ein Geschäft machen wollte mit diesen dubiosen Personenkreis. Oder ist das nicht relevant !
Doch, das ist relevant, weil er als Vertreter eines Staates und persönlich ohne den Eigentümer vorher in Kenntnis gesetzt zu haben, dieses abschliessen wollte. In seiner Funktion als Amtswalter betrieb er Amtsmissbrauch.

DerVaihinger
@ubk,10.44h

Ein seltsames Rechtsverständnis.
Nicht der Bedroher ist schuld, sondern der Bedrohte, weil er zur Familie eines Fragwürdigen gehört.
Zumindest in Deutschland ist Bedrohung mit einem Verbrechen eine Straftat.
In Österreich weiß ich das nicht.

DerVaihinger
@andererseits, 11.38h

Welche Partei soll das sein?
Die Linke bestimmt nicht, denn dem einen was wegnehmen, um es dem anderen zu geben, ist Populismus pur

DerVaihinger
@frosthorn, 12.35h

Das Vorbereiten einer Straftat ist strafbewehrt, wenn es sich um ein Verbrechen handelt.
Zumindest in Deutschland.
Ob sich Strache auf ein Verbrechen im strafrechtlichen Sinn vorbereitet hat, ist einer Prüfung durch Juristen vorbehalten, keinesfalls von ideologisch einseitigen Foristen.