Überschattet von einer schweren Regierungskrise wählen 6,4 Millionen Wahlberechtigte in Österreich ihre 18 Abgeordneten für das Europaparlament. Wie wird sich der Ibiza-Skandal auswirken? Von Stephan Ozsváth.
@ Joes daily World:
Die Gattin von Strache, Mutter eines Kleinkindes, bekommt, wegen den 4 Minuten, persönliche Morddrohungen! Da waren SZ und Spiegel die Persönlichkeitsrechte einer völlig Unbeteiligten völlig egal.
Und Strache? Warum hat er nicht einfach den Mund gehalten, statt Korruption anzudienen? Hat er da in Gegenwart der attraktiven Oligarchin an seine Frau gedacht?
in angetrunkenem Zustand um eine mutmaßlich reiche russische Blondine zu beeindrucken ist blöd, aber keine Straftat. Selbst wenn man Allmachtsphantasien entwickelt um bei der Dame Eindruck zu schinden.
Ein Ferienhaus zu verwanzen und mit Videokameras zu bestücken um jemanden zu bespitzeln, ist sehr wohl eine Straftat.
Und die illegal gemachten Filme kurz vor der Wahl ins Netz zu bringen, ist von eindeutig niederer Gesinnung. Dass sich die Jubler jetzt als "gute Demokraten" gerieren, ist lächerlich.
Hoffentlich bleibt uns Kurz erhalten - als einzig wirklich guter Regierungschef in der EU im Moment.
ob dies tatsächlich ein Einzelfall war, oder ob solches Verhalten doch verbreiteter über das gesamt politische Spektrum ist.
Darüberhinaus frage ich mich, warum die Frage nach den Hintermännern so nebensächlich scheint, jetzt da es eine rechte Partei trifft. Man erinnere sich mal an den E-mail Leak vor den US Wahlen, da ging es fast nur um die Frage nach den Drahtziehern. Der Vorwurf ausländischer Wahlbeeinflussung stellte jeden Diskurs über Inhalte total in den Schatten.
Korruption in der Politik gehört ausgemerzt, und ich begrüsse jeden enttarnten korrupten Politiker, egal ob rechts oder links, aber wie unterschiedlich Skandale rechts und links medial gehandhabt werden ist schon auffällig.
"Wer mit einem anderen verabredet (oder sich bereit erklärt oder das Erbieten eines anderen annimmt), ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft"
So ist der Gesetzestext.
„auch das Vorbereiten einer Straftat ist strafbar“
Das ist so eine allgemeine Aussage, dass sie nur falsch sein kann.
Googeln Sie mal „straffreier Rücktritt vom Versuch“
und sie werden heute Abend wieder schlauer ins Bett gehen, als sie aufgestanden sind
>> @ un instante
Die Initiatoren des Videos sind keine Ehrenmänner.
Na und? Das ist völlig nebensächlich. Der Hauptdarsteller im Video ist ein korrupter Politiker, der öffentliche Gelder gegen Parteispenden verhökern und die frei Presse kaufen möchte. Das ist viel schlimmer. >>
Und genau darum KÖNNEN es durchaus Ehrenmänner gewesen sein.
Wer grauenvollen Schaden von einem Staat abwenden will und es nur durch diese Art Entlarvung tun kann, der MUSS so ein Mittel wählen.
Das ist für mich selbstverständlich.
Klar, die Motive der Initiatoren des Videos liegen noch im Dunkeln, und sie können theoretisch auch schmutzig gewesen sein.
Aber sie KÖNNEN auch ehrenwert gewesen sein.
Und im letzteren Fall gebührt ihnen hoher Respekt.
Das BVerfG hat im Rahmen früherer Fälle entschieden, dass auch rechtswidrig beschaffte Informationen vor dem Hintergrund der Pressefreiheit veröffentlicht werden dürfen.
Wäre nicht von einer besonderen Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit ausgegangen worden, wären relevante Ausschnitte des Videos wahrscheinlich nicht veröffentlicht worden. Einen bestimmten Zeitpunkt zu wählen, mag, und das ist stets Spekulation, Taktik gewesen sein. Ändert aber nichts an Straches im Video geäußerten Absichten, wenn er sie auch nicht nachprüfbar umgesetzt haben mag.
"Warum musste es unbedingt erst, zweijährig, ca. eine Woche vor einer nicht unwichtigen Wahl der Öffentlichkeit präsentiert werden? Von einer freien Wahl kann man unter diesen Umständen nicht mehr reden!"
Umgekehrt:
wenn man dieses Verbrechen einer Partei vor einer Wahl verschwiegen hätte, damit die Wähler im Glauben blieben, diese Partei sei ehrenwert:
DANN hätte man die echte freie Wahl manipuliert.
Es geht doch letztlich gar nicht darum, ob die Äußérungen von Strache strafbewehrt sind. Auf alle Fälle ist ein solches Verhalten skandalös und politisch wie auch moralisch untragbar. Wenn Sie betrunken Auto fahren und einen Unfall verursachen, können Sie auch nicht auf Milde hoffen, oder...? Im übrigen hat sich Strache klar in dem Video artikuliert. Von einer Trunkenheit war nichts zu spüren. Es macht auch keinen Unterschied, welcher Politiker welcher Couleur solche Äußerungen von sich gibt. Ob rechts oder links - solche Volksverräter haben in der Politik, noch dazu an verantwortlicher Stelle, nichts zu suchen. Zumindest darüber sollte Einvernehmen bestehen.
Wenn Sie meinen das Österreich eine kaufbare Politik haben muss, dann bitte. Ob das nationalistisch ist, wenn jeder gar das Vaterland mal kaufen kann?
Ihre Kommentare beantworten aber nicht die Frage, warum die Produzenten zwei Jahre brauchten um das Video zu veröffentichen. Also zwei Jahre dieses belastende Material zu unterdrücken. Natürlich war es Taktik, es direkt vor einem Wahltermin zu veröffentlichen - was soll das denn sonst gewesen sein?!
Wichtige Bundestagsdebatten werden sogar live übertragen!
Außerdem ist eine normale Bundestagesdebatte wohl kaum mit einem bisher großen Skandal der FPÖ mit möglicher Weise einem noch viel größeren Österreichs vergleichbar.
Aber was schreibe ich selber. Lasse ich doch den Sender sprechen, der im Augenblick der ste in Österreich war, wenn es um die Hintermänner des Videos ging.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Steckt-Geheimdienst-BVT-hinter-…
Ob sich Strache auf ein Verbrechen im strafrechtlichen Sinn vorbereitet hat, ist einer Prüfung durch Juristen vorbehalten, keinesfalls von ideologisch einseitigen Foristen.
Sie müssen mich nicht darüber belehren, wem in einem Rechtsstaat die Strafverfolgung obliegt. Von meiner Seite aus droht diesem Rechtsstaat keine Gefahr.
Ich habe einigen Foristen geantwortet, die ihrerseits behauptet haben, es läge keine strafbare Handlung vor, da es ja für Strache nur bis zur Planung gereicht hätte, aber nicht zur Ausführung. Vielleicht sind die eher die richtigen Adressaten für Ihre Beleidigungen.
Die Ibiza-Affäre kam für Kurz gerade zur rechten Zeit. Die FPÖ hat logischerweise Wähler verloren, doch sind diese nicht zu den Sozialdemokraten, sondern direkt zu Kurz und haben ihn gestärkt.
Das hatten die Auftraggeber vom Video anders geplant. Das die Wähler aber bei Kurz und nicht bei den Sozialdemokraten gelandet sind, hat einen einfachen Grund.
Sozialdemokraten sind aktuell nicht wählbar, weil unfassbar schlecht aufgestellt
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
demnach ist Kurz klar der Sieger mit einem #Olus von 7,6%. Die SPÖ mit leichten Verlusten, die FPÖ auch. Also weit weniger wilde Ausschläge als von hiesigen Medien prophezeit
die Veröffentlichung eines zwei Jahre alten Skandalvideos direkt vor einer Wahl verboten werden - zumal dies unter illegal Bedingungen erstellt wurde. Warum musste es unbedingt erst, zweijährig, ca. eine Woche vor einer nicht unwichtigen Wahl der Öffentlichkeit präsentiert werden? Von einer freien Wahl kann man unter diesen Umständen nicht mehr reden!