Frankreichs Präsident Macron legte im März seine Pläne für eine EU-Reform vor - jetzt hat Österreichs Kanzler Kurz nachgelegt. Notwendig sei "ein neuer Vertrag". Auf den Koalitionspartner FPÖ setze er dabei nicht.
Macrons Vorschläge erscheinen mir nicht viel sinnvoller und durchdachter, sondern auch weniger populistisch.
Notwendig sei "ein neuer Vertrag" unter anderem mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren, und Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Für wen oder was notwendig ? Es gibt sicher einige Baustellen in Europa (und Kurz´ Land und Regierung gehören dazu !), aber Strafen für Länder, die Schulden machen, sind pauschal unsinnig. Schulden sind nicht automatisch was Schlechtes. Illegale Migranten registrieren ? Kann sinnvoll sein, ist aber weder A- noch B- noch C- …. sondern allenfalls V-Aufgabe. Will er damit der FPÖ ein paar Wähler streitig machen ?
Kurz, also der Kanzler von Österreich (!) sollte sich vielleicht mehr um seine Glaubwürdigkeit Gedanken machen. Nach den Skandalen der letzten Tage und der nicht erfolgten Distanzierung und Trennung von der FPÖ...
Teile von dem was Kurz fordert finde ich gut. Das man die wirtschaftliche Situation mit dem Brexit und den Amis nicht einfach nur verschläft aber auch, dass es keine europäische Armee geben soll.
Macrons Vorschläge sind aber alle Mist. Eine EU-Asylbehörde? Viele Länder der EU haben traditionelle Einwanderer- und Flüchtlingsschichten. Frankreich zum Beispiel hat nur wenige Kurden und Türken und viele eher aus Afrika. Deutschland eher umgekehrt. Genauso bei Ländern, die nicht zu EU gehören wie die Ukraine. Dort hin flüchten eher Leute aus dem asiatischen Raum. In jedem Land der EU gibt es sowas, sogar in Polen. Und jetzt will Macron und Merkel eine Superbehörde schaffen, die wieder alles durcheinander würfelt. Das ist falsch und macht mehr Probleme, als sie Vorteile bringt. Nur weil die europäischen Völker ihre Kultur per Artikel ablegen können heißt das noch lange nicht, dass das Leute aus anderen Kreisen auch können!
Und was kommt ausser Schweigen oder Skepsis aus Berlin? Soll Europas Umbau jetzt allen anderen überlassen werden?
Die Vorschläge des Kanzlers sind kurz und kräftig, praxisnah und realistisch, finanzierbar und durchsetzbar. Selbstverständlich sind sie en Detail zu prüfen, insbesondere im Finanzbereich. Wohltuend unterscheiden sich diese Vorschläge von denen des Präsidenten Macron, die in der EU und mit der EU nicht durchsetzbar und finanzierbar sind, sogar innerhalb Frankreichs. Kanzler Kurz würde hiermit Anklang finden auch in Nordeuropa wo Macrons Ideen Erstaunen auslösten. So langsam aber sicher gefällt mir der Kurz immer mehr.
Auf Landesebene hält Kurz aber fest um regieren zu können. Ist schon fraglich wie was auf Dauer gehen kann, In Ö eins, in EU uneins? Hauptsache an der Macht halten? Es stellen sich viele Fragen auf.
Betrifft aber eigentliche alle Länderregierungen. Der Wahlkampf hat eigentlich jetzt erst angefangen. Extrem kurze Zeit verglichen mit anderen Wahlen.
Der aktuelle Stand der Dinge entwickelt sich um das Rahmennationenkonzept der NATO, das durch Kooperationen innerhalb der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der EU ergänzt wird. Die Kooperationen sehen derzeit keine Kompetentverlagerung an eine der supranationalen Institutionen der EU vor, lediglich der Europäische Militärstab wird im Rahmen seiner Kapazitäten eingebunden, alles andere findet intergouvernemental oder unter den Mitgliedstaaten generell statt.
Die Betonung, es werde keine Kompetenz an Brüssel abgehen, ist daher reichlich überflüssig. Sollte eines Tages der Punkt gekommen sein, an dem die Sinnhaftigkeit einer Europäischen Armee endlich erkannt wird, wird die EU ohnehin politische Strukturen aufweisen, die bereits andere politische Bereiche europäisiert hat.
die FPÖ nicht dazu taugt, Europa zu reformieren,
.
das mag ja sein !
nur scheinen sie übersehen zu haben, dass die FPÖ 26 % der Stimmen kriegten
und ob sie das jetzt akzeptieren oder nicht jeder 4. Österreicher sieht das mit der Wertegemeinschaft offensichtlich anders als sie
wollen sie denen das Stimmrecht entziehen ?
Zitat :" Mit FPÖ ist kein europäisches Haus zu bauen"
übrigens auch die ÖVP von S. Kurz ist EU kritisch, sollte ihnen das entgangen sein
in deren Wahlprogramm steht was von "Strukturreformen in der EU", Wer illegal nach Österreich einreist, soll in das Herkunftsland zurückgestellt werden, und zu guter Letzt „Mindestsicherung light“ für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft
hierzulande würde man so ne Partei als Rechtspopulistisch bezeichnen
.. in unser aller Interesse, ist deren Abschaffung.
kurz hat sogar mal bei illgner (glaube ich) den alten cdu fahrensmann brok so dermassen auf links gekrempelt, daß der garnicht mehr wusste, wo er war und warum. kurz, einer der wenigen fähigen in europa
Es stellt sich mir die Frage, inwiefern Herr Kurz gewillt ist, nicht nur gegen Verschuldungen vorzugehen, sondern auch wirtschaftliche Angleichungsprogramme zuzulassen? Die kritischen Worte lauten "Länderfinanzausgleich" und "Steuerharmonisierung": Solange die Mitglieder der Union sich nicht aufmachen, einen politischen Kurs für die wechselseitigen Dynamiken im europäischen Binnenmarkt anzubieten, der auf ein gemeinsames Ziel hinausläuft (Steigerung des Wohlstandes jedes europäischen Arbeitnehmers), wird die wirtschaftliche Instabilität in der EU nicht sonderlich abnehmen. Es bedarf der Politik aus einer Hand in einem ökonomisch-politischen Raum.
Das heißt nicht, dass z.B. überall die exakt gleichen Steuern erhoben werden, aber es bedeutet, dass sie aufeinander abgestimmt werden.
Man stelle sich vor was hierzulande los wäre, wenn Bayern und Sachsen um Einfluss in der Handelspolitik streiten würden...
Merkel hat zunächst einmal deutlich gemacht, dass eine Kooperation mit rechtsnationalisti- schen Parteien im Europaparlament nicht in Frage kommt. Bevor man Baupläne für Europa entwirft sollte man wissen, mit welchen Handwerkern und Architekten man zusammenarbeitet. In ähnlicher Weise hat sich Kurz geäußert.
das das Ende der schwarz blauen Koalition in Wien sein? Herr Bundeskanzler Kurz hat das Experiment ÖVP/FPÖ gestartet. Wegen Europa kann Sprengstoff für die Koalition in der Bundesrepublik Österreich sein. Die FPÖ ist in meinen Augen nicht Regierungsfähig. Am Tag der Pressefreiheit soll man nach Wien sehen. Da droht ein FPÖ Anhänger offen und live in der ORF Sendung Zeit im Bild einen Reporter mit Konsequenzen.
kurz und knackig formulierte Forderungen als Diskussionsgrundlage,
kein verschwurbeltes EU-Gelaber - einfach erfrischend! Herr Juncker, nehmen Sie sich ein Beispiel daran.
Die österreichische Rechts-Koalition hat im Grunde gar keine Gemeinsamkeiten. Wie lange wird sie noch bestehen?
"Kanzler Kurz scheint erkannt zu haben, dass eine nationalistische Partei wie die FPÖ nicht dazu taugt, Europa zu reformieren, zu stärken und zu einer Wertegemeinschaft zu entwickeln."
"...scheint erkannt zu haben..."?
Das hat der Herr Kurz immer gewusst. Der Mann ist alles andere als blöd.
Können wir Frau Merkel noch Österreich oder in die Wüste schicken und Herrn Kurz die Kanzlerschaft auch in Deutschland anbieten?
Der Mann kann es eindeutig besser als wir . .
Kurz ist ein Mann der großen Worte und der kleinen Taten.
Interessant ist vor allem, dass Kurz die Ukraine in die EU und NATO integrieren möchte.
"So langsam aber sicher gefällt mir der Kurz immer mehr."
Vielleicht macht er, vor unser aller Augen, gerade eine positive Wandlung durch. Er wäre nicht der Einzige, wenn ich mal Richtung CSU gucke.
Vielleicht klärt sich da was in ihnen, und sie merken, dass sie die Demokratie um keinen Preis aufgeben wollen und sich nun von denen, die in dem Punkt nicht so sattelfest sind, klar abgrenzen.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer.
....dass die alteingesessenen EU-Größen Herrn Kurz` Vorschläge aufs Abstellgleis lotsen werden, bevor sie überhaupt Fahrt aufnehmen konnten! Alleine schon der Abzug des EU-Parlaments aus Straßburg dürfte auf größten Widerstand stoßen, sind doch genügend gut dotierte Posten und Pöstchen damit verbunden.
"Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren, und Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit"
Ich würde noch ergänzend fordern: Strafen für EU-Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen und sich auf Kosten anderer Mitgliedsstaaten einen schlanken Fuß machen! Das wäre gerecht und solidarisch!
Entschuldigung, aber ich habe mal wieder ein entscheidendes Wort einfach vergessen oder... keine Ahnung, wie das manchmal kommt... passiert mir nicht zum ersten Mal.
Macrons Vorschläge erscheinen mir nicht nur viel sinnvoller und durchdachter, sondern auch weniger populistisch.
... und Merkel und Deutschland bremst. Die Wirtschaft und nochmals die Wirtschaft - bis hin zu den Subventionen für für die Agrar-Industrie. Für die Menschen und die Kleinbauern bleibt nichts. Eine europäische Armee wäre viel effizienter als die Kleinstaaten-Heere, wahrscheinlich auch schlagkräftiger - in jedem Fall aber günstiger. Gut, das gefällt Diehl, Krauss-Maffei und H&K jetzt nicht so - schon klar, warum. In der Tat, die alte EU hat ihre Webfehler - also behebt diese, denn wir brauchen die EU: das einzige Bollwerk gegen USA, Ru, China usw. Und sie schaft Frieden und Verständnis.
"Die beste "Reform" für die E-U.. in unser aller Interesse, ist deren Abschaffung."
Wenn man irgendwo im Erzgebirge fernab von allem lebt, mag man das so sehen. Wenn man wie ich im Dreiländereck bei Aachen lebt, dann sieht man es anders. Dann lebt man EU und dann will man mehr EU. Die Vereinigten Staaten von Europa müssen das Ziel sein.
"...Am Tag der Pressefreiheit soll man nach Wien sehen. Da droht ein FPÖ Anhänger offen und live in der ORF Sendung Zeit im Bild einen Reporter mit Konsequenzen...."
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Wohlgemerkt einem Reporter der deutlich über´s Ziel hinausgeschossen hat. Haben Sie die beiden Zeichnungen/Bilder tatsächlich mal gesehen? Der Vorwurf/Vergleich von diesem "Reporter" ist eine Frechheit und Zugleich Zeugnis für seine Unfähigkeit unbefangen Journalismus zu betreiben. Und sowas soll/muss in Ihren Augen unbedingt ohne Konsequenzen bleiben?
"...Ich würde noch ergänzend fordern: Strafen für EU-Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen und sich auf Kosten anderer Mitgliedsstaaten einen schlanken Fuß machen! Das wäre gerecht und solidarisch!"
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Oder noch besser: Strafen für Länder, die anderen Ländern vorschreiben wollen welche und wieviele Menschen diese aufzunehmen haben. Das! wäre gerecht!
Eine europäische Armee wäre viel effizienter als die Kleinstaaten-Heere,
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so so ....
dann fangen wir mal mit dem fundamentalen an
in welcher Sprache unterhalten die sich in einer gemeinsamen Armee
Spanisch, italienisch, französisch, gar deutsch
die Weltsprache englisch fällt ja wohl weg :-)
Herr Wolf ist Journalist ein Journalist muss eben mal zuspitzen dürfen ohne Gefahr zu laufen mit Konsequenzen belegt zu werden. Die FPÖ und andere Rechtspopulistichen "Parteien" sind im Austeilen Spitze aber im Einstecken spielen Sie Kreisklasse. Ich habe gelernt das die Medien in Demokratien unabhängig sind und das soll auch bitte so bleiben Punkt
Kanzler Kurz scheint erkannt zu haben, dass eine nationalistische Partei wie die FPÖ nicht dazu taugt, Europa zu reformieren, zu stärken und zu einer Wertegemeinschaft zu entwickeln.