Österreichs Entscheidung für die begrenzte Aufnahme von Asylbewerbern und schärfere Grenzkontrollen ruft auf EU-Ebene ein geteiltes Echo hervor: Verständnis auf der einen, Kritik auf der anderen Seite. Und sie schürt die Sorge, dass Europa seine offenen Grenzen aufs Spiel setzt. Von Kai Küstner.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer beschwert sich öffentlich über Österreich. Kanzlerin Merkel solle einschreiten und endlich die Politik der offenen Grenzen beenden. Er setzte ihr eine Frist - und drohte erneut mit "bayerischer Notwehr". Ruhig Blut, hieß es dazu aus der CDU.
Der Vorwurf lautet Menschenhandel: Ein ungarisches Gericht hat U-Haft gegen vier mutmaßliche Schlepper verhängt. Sie waren nach der Entdeckung von 71 toten Flüchtlingen festgenommen worden. Aus einem weiteren Lkw konnte die österreichische Polizei drei Kleinkinder retten.
Das Flüchtlingsdrama in Österreich hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen: Aus dem Laderaum des Lastwagens, der an einer Autobahn südöstlich von Wien abgestellt war, wurden 71 Leichen geborgen. Die Menschen sind vermutlich erstickt. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen.
Fünf Euro-Staaten bekamen bislang von der Ratingagentur Fitch die Bestnote "AAA". Doch dieser ohnehin schon kleine Kreis ist weiter geschrumpft: Österreich wurde herabgestuft - was in Wien allerdings eher mit Gelassenheit registriert wird.
"Enttäuschend", "unverständlich", "inakzeptabel": Die Urteile nach dem Treffen der EU-Finanzminister waren eindeutig. Ziel der Kritik: Österreich und Luxemburg, die erneut schärfere Maßnahme gegen Steuerflucht blockiert hatten, weil sie Wettbewerbsnachteile fürchten.
Österreich lenkt im Streit ums Bankgeheimnis offenbar ein. Unter Bedingungen sei man bereit, am automatischen Austausch von Steuerinformationen teilzunehmen. Österreich wolle nicht "Schutzpatron der Steuerhinterzieher" sein.
Mit ungeahnter Energie machen jetzt mehrere EU-Länder Front gegen grenzüberschreitende Steuerflucht. Der automatische Austausch von Informationen soll erweitert werden, das Bankgeheimnis gelockert. Luxemburg macht wohl auch mit. Nur ein Land stellt sich weiterhin quer.
Er war offenbar bereit, gegen Geld die Gesetzgebung der EU zu beeinflussen: Dafür ist der frühere österreichische EU-Abgeordnete und Ex-Innenminister Strasser von einem Gericht in Wien zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Politiker bestreitet den Vorwurf. Er habe den Vorfall aufklären wollen.
Soll der Staat die Benzinpreise regulieren oder hat er bei der Preisfindung an der Zapfsäule nichts zu suchen? Aus den Ländern kommen Rufe nach einer Benzinpreisbremse. Umweltminister und Wirtschaftsminister sind uneins. Und auch die Mineralölbranche mischt sich ein.
