Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen sieht nach dem Wahlsieg Van der Bellens in Österreich keinen Grund zur Entwarnung. Im Interview mit tagesschau.de spricht er über den wachsenden EU-Frust und die Fehler Europas im Umgang mit Italien.
"...die sich in Wahlen und Abstimmungen jeder Art immer gegen das politische Establishment richtet."
Bitte nicht so tun als gäbe es ein Sammelbecken von frustierten Bürgern.
Es wird eine Politik Pro Establishment gemacht welche vom Nicht Establishment bezahlt werden soll.
DAS ist der Kardinalfehler einer politischen Entwicklung. In der Folge ist dann auch die Entwicklung einer EU in der Mehrheit von Bürgern gleichgültig.
Machen sie endlich eine nationale (und auch in der EU) Politik FÜR die Bürger und nicht mehr für Minderheiten - und es kann nur besser werden.
Ich bin überrascht, dass der Herr Verheugen so etwas sagt.
Ich bin überzeugt, wenn ich etwas mit gleichem Tenor hier geschrieben hätte, man mir üblen Populismus unterstellt und den Artikel die Veröffentlichung verweigert hätte.
Essenz:
Ist also der Verheugen auch ein Populist, weil er das selbe sagt, wie ich. Armer Herr Verheugen, jetzt gehört der ja auch zu uns, den Verirrten. Hätte ich nie gedacht, dass ich nochmal mit dem übereinstimme. Ja, ja das ist halt wohl der Alterspopulismus, da muss man aufpassen, dass der nicht noch mehr von uns, äh Euch da draußen auch noch erwischt und hinterher keiner mehr mit Wahrheiten zurückhält.
Das Frage ich mich auch:
- einen Grossteil von EU Laendern und EU Bevoelkerung als Rechtspopulisten zu diffamieren
- Grenzen nicht mehr schuetzen koennen
- Hilflos illegaler Immigration zusehen
- Milliarden in Rettungsschirmen versenken
- Einen Krieg in der Ukraine mitlostreten und Expansionsgelueste bis nach Armenien haben
- Die Kuesten vor Afrika leerfischen
- Handelsabkommen im Geheimen planen
- Erdogan fuer seine Fluechtlingshilfe nicht bezahlen
Ja wieviel Weckrufe braucht man denn wirklich
In Zeiten mit derartiger Interessenmanipulation glaubt man einem Verheugen nicht,
auch wenn er tausendmal die Wahrheit spricht.
€uropa war eine schöne Idee, ausgebrütet Behausungen,oft vielsprachig und mit Kontakten zu den höchsten Bildungsträgern in der ganzen Welt.Nun stellt sich heraus, dass dieses Bild von einem leuchtend progressiven und aufgeklärten €uropa an vielen Küchentischen,Teehäusern und Kneipen vorbei gebaut worden ist,und viele der europäischen Werte, die ich als die hohen Erkenntnisse einer Bildungselite beschreiben würde,(Grenzenloses Reisen, freier Multikultureller und intellektueller Austausch, Überwindung nationaler und religöser Eitelkeiten, Schutz des Individdums, ein €uropa ohne Kriegszerstörungen, usw.)einer sich nach Rechts orientierenden Strömung in Europa herzlich egal sind.Allen voran gehen GB, Ungarn.Viele folgen. ZU viele haben €uropa als ein reines Honigtopfprojekt mißverstanden und wurden entäuscht.Ich denke daher dass viele
Europäer und Staaten noch nicht Reif sind für ein liberales und offenes Europa. Und das muss man wohl so akzeptieren.
zu werben, erklären und zu verbessern. für europa, für einen kontinent voller frieden, chancengleichheit, perspektiven.
es ist der anfang. bürger können europa bauen, beschützen und für ein demokratisches, fortschrittliches europa der vielfalt eintreten. ein beispiel gegenüber despoten, gegenüber mangel und unterdrückung.
stärke zeigt sich in schwierigen situationen, nicht in einfachen.
...ist das schon, aber leider zeigt es keine Lösungen auf. Die EU hat kein Konzept und wird an der Dominanz Deutschlands wohl scheitern, wenn ich Verheugen richtig interpretiere.
In Europa wird viel über Austritte aus der EU gesprochen und diskutiert. Die USA hat 50 einzelne Staaten. Warum gibt es dort diese Diskussion nicht..... Liegt es an der gemeinsamen Außenpolitik, der gemeinsamen Wirtschaftspolitik und Sicherheitspolitik?
Eine EU der "Gurkenkrümmungen" und Glühlampenmafia" wird nicht gebraucht!!
... können bei Taubheit nicht wahrgenommen werden.
Ob Renzi, das Trump-Phänomen oder der Brexit - solange das politische Fazit stets zu dem Schluss kommt "die Wähler haben da etwas nicht verstanden", hält man nur den Daumen auf den Korken einer gärenden Flasche.
Wie wäre es mal innezuhalten und das Politik-Angebot aus den Regierungszeiten der letzten Jahre kritisch zu überprüfen?
Natürlich wird der aufkommende Populismus zum Problem, aber regiert haben bisher weder linke noch rechte Parteien sondern der Frust hat sich aus der Politik der sogenannten "Volksparteien" entwickelt. Wenn man schon auf Pro Wirtschaft und Globalisierung fixiert ist, dann darf man sich nicht von den Übergangenen und Verlierern dieser Politik noch wählen lassen.
Insofern stelle ich mal die steile These auf, dass unter Beibehaltung dieser Politik der eigentliche Sinn der Demokratie nicht mehr ins System passt.
Letztendlich ist das die Suche nach einem Systemwechsel. Den Wechsel hin zu einem gerechten sozialökonomischem System.
Die meisten spüren, dass der Kapitalismus/Neoliberalismus keine Zukunft hat. Können es aber noch nicht präzise genug formulieren. Es fehlen auch meistens starke Linke Parteien und Bewegungen.
Wir stehen noch am Anfang dieser Entwicklung. Aber sie wird unaufhörlich und schnell wachsen.
Und das Aufkommen Rechter und rechtsradikaler und nationalistischer Parteien und Bewegungen wird eine relativ kurzzeitige Episode bleiben.
Es wird auch sehr stark davon abhängen, wie gut die Linke bei den nächsten Wahlen in Deutschland abschneiden wird.
Deshalb hoffe ich auf ein starkes Ergebnis der Linken. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass es so kommen wird.
So hat Trump seine Bewegung genannt. In Italien haben "Links-" und "Rechtspopulisten" an einem Strang gezogen. In USA ist Sanders näher bei Trump als bei Clinton. Der "Weckruf" richtet sich ja nicht an die EU an sich, sondern an das Neoliberale System das sie repräsentiert. Fast von Kindesbeinen "lernen" wir das die EU gut für uns ist, das "Globalisierung" und "Digitalisierung" unaufhaltsame Entwicklungen der "Moderne" seien und das die gesellschaftliche Ordnung die "Beste aller Welten" darstelle. Aber was, wenn das garnicht stimmt, wenn Politiker und Medien uns etwas vorgaukeln, was garnicht existiert? Tatsächlich gibt es bereits heute eine erhebliche Diskrepanz zwischen der alltäglichen Erfahrungswelt vieler Menschen und dem was "offiziell" verkündet wird. Beispiel Brexit: er sei schlecht weil dann die Börse einbricht etc. - stimmt nicht, außerdem habe ich eh keine Aktien. CETA: es sei gut weil es doch gut Sei, frei zu handeln, oder? Nur für wen ist das gut? Usw. Usw. ...
Zwar hat der Rechtspopulist Hofer nicht die Mehrheit der Stimmen erreicht, aber doch fast 50 %, und das gegen einen starken, moderaten Gegenkandidaten.
Wenn also fast 50 % der Österreicher einen Rechtspopulisten zu ihrem Staatsoberhaupt machen wollen, dann ist das mehr als nur Besorgnis erregend.
Die Rechtspopulisten wollen die EU zerstören, den Euro zerstören, die Europäer spalten. Und dazu nutzen sie die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den derzeitigen Regierungen aus.
Viele Menschen haben es satt, dass die Politik von oben herab regiert, wie etwa bei Freihandelsabkommen oder dass bei den ärmeren Bevölkerungsschichten gespart wird, während die Politiker Politik machen, die die Reichen noch reicher macht.
in seiner Analyse. Er sollte aber nicht vergessen die EU hat sich mit ihrer "Erweiterungsorgie" sowohl finanziell als auch mental überdehnt. Und obwohl die Politikverdrossenheit schon stark zugenommen hatte hat man sehenden Auges aus geopolitischen Gründen noch mal mit der Ukraine eins draufgesetzt. Quasi mit der Brechstange hat man dieses Land auf eine Seite gezogen ohne Rücksicht darauf, dass es das Land zerreißt und ausbaden muss es das Volk und nicht die da "Oben".
Hier ging es darum, eine sehr schwerfällige und sich selbst blockierende Verfassung zu modernisieren und transparentere, klarere Entscheidungsprozesse herbeizuführen. Das kann ich nicht als Abbau von Demokratie verstehen. Die Gegner Renzis haben seinen kühnen Versuch notwendige Reformen durchzusetzen schlicht benutzt, um die Machtverhältnisse im Land zu ändern.
Damit hat Herr Verheugen absolut Recht, doch bezweifle ich, dass das von den Menschen so auch wahrgenommen wird.
Den Jungen fehlt dazu die nötige Erfahrung und manch Alter ist ja Teil der Clicque, die vorgeben an die Macht kommen zu müssen, weil sie es besser zu könnten, ohne die entsprechenden politischen Fähigkeiten mitzubringen. Denn es reicht für eine gute Regierungsarbeit nicht, Menschen aufwiegeln zu können.
Verheugen: "Wir werden deshalb nicht darum herumkommen, dass innerhalb der Euro-Zone ein größerer Geldtransfer stattfindet - von den reicheren in die ärmeren Länder."
Also noch mehr sozialistisch motivierte Umverteilung?
Überall auf der Welt ist der Sozialismus gescheitert und in der EU soll mit mehr Sozialismus die Krise überwunden werden?
Bei allem nötigen Respekt, das wird Europa noch tiefer in die Krise führen.
..." Wenn in einem europäischen Land eine rechtsradikale, nationalistische Partei in einer Präsidentschaftswahl 48 Prozent der Stimmen gewinnen kann, dann ist das wirklich schlimm."...
Schlimm, Herr Verheugen, ist, wenn Politiker, also Volksvertreter, die Meinung einer so beachtlichen Volksgruppe als "Schlimm" bezeichnen. Schlimm ist, wenn Politiker, die das Volk vertreten sollen, das Volk nicht mehr vertreten.
..."Man fragt sich wirklich, wie viele Weckrufe man noch braucht um zu verstehen, dass wir in Europa eine massive Ansammlung von Enttäuschung, Unzufriedenheit und Frustration haben, die sich in Wahlen und Abstimmungen jeder Art immer gegen das politische Establishment richtet."... Da haben Sie Recht! Politiker ignorieren die Weckrufe des Volkes... das ist Schlimm. Wachen sie endlich auf! Behandeln sie endlich das eigene Volk nicht schlechter als die Fremden.
Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn die Mitgliedsstaaten ungefähr die gleiche Wettbewerbsfähigkeit mitbringen
Warum bringt die drittgrößte Volkswirtschaft keine annährend gleiche Wettbewerbsfähigkeit mit? Ist es nicht vorrangig Aufgabe Italiens, daran zu arbeiten?
Wir sollten auch nicht länger darauf setzen, dass Länder, die aufholen müssen, dies durch interne Abwertung, also Sozialeinschnitte bewerkstelligen müssen. Wir werden deshalb nicht darum herumkommen, dass innerhalb der Euro-Zone ein größerer Geldtransfer stattfindet - von den reicheren in die ärmeren Länder.
Das ist sicher richtig. Gleichzeitig muss das nach einem System geschehen, das die entsprechende Reformfähigkeit befördert. Der Ausgang des italienischen Referendums bezeugt nun jedoch das Gegenteil - wie sollte ein nachhaltiges Transfersystem damit umgehen?
Als Schmidt Politiker mit Visionen zum Arzt verwies war dies das Versprechen einer Zukunft der rationalen Kalkulation; das vermitteln einer Vision.
Mit dem Ende des Verfassungsprozesses der EU endete die Erzählung von der Vision einer besseren Zukunft in immer stärkerem Zusammenschluss.
Das öffnete die Tür für die Erzählung von der besseren Zukunft in Isolation
Da hilft keine Diskussion
keine rationale Auseinandersetzung
es braucht eine neue Erzählung
nicht mehr
nicht weniger
Etwas was im Politischen Alltag mit seinem Machtkalkül und seiner Beschränkung auf das Machbare nichts zu suchen hat
Etwas das die Menschen abholt wo sie sind, und das das einzige ist was ihre Ängste beruhigen kann.
Die Wahl van der Bellens in Österreich ist ein kleines Zeichen der Hoffnung gegen den sich breit machenden rechten Ungeist in Europa, nicht mehr und nicht weniger. Das Nein in Italien erscheint hausgemacht durch eine denkbar schlecht ausgearbeitete Verfassungsreform und birgt möglicherweise Gefahren für Europa in sich, nicht mehr und nicht weniger. Was tun Politiker und Journalisten? Sie übertreiben maßlos in die eine und in die andere Richtung. Martin Schulz sieht eine "schwere Niederlage des Nationalismus". Es wäre ja schön, wenn es so wäre, Herr Schulz! Und eine Angela Göpfert behauptet auf tagesschau.de: "Das Nein der Italiener beim Renzi-Referendum versetzt die Finanzmärkte in Aufruhr." Haben Sie die derzeitigen Börsendaten im Blick, Frau Göpfert? Der DAX mit über 1% im Plus, der Euro steigt um 0,8%! Fazit: Bitte keine maßlosen Übertreibungen! Erst mal ein wenig Ruhe und vor allem einen realistischen Blick auf die Dinge bewahren! Das wäre angemessen und sachdienlich!
Das Politik und Medien doch den Bürgern die ach so komplexen Sachverhalte nur besser ERKLÄREN müssten, dann werde alles gut und die Menschen verlören die "Angst" vor der "Globalisierung" und hören auf damit törichterweise "Populisten" hinterherzulaufen ! Genauso so wird argumentiert, in Deutschland wie anderswo. Was man auch oft hört ist, dass man den "Menschen" wieder mehr "zuhören" müsse! Echt jetzt? Was not täte wäre ein radikaler Politikwechsel. Die Themen liegen auf dem Tisch: Chancengleichheit in Bildung, Arbeit, Rente, Gesundheit. Leistung statt "Vernetzung". Offenheit statt "political correctness". Leider hören die Entscheider nur das was sie hören wollen. Es gibt keinerlei Wille etwas zu ändern, weil es denjenigen die die Macht dazu haben sehr gut geht. Das hat mit der EU nur mittelbar zu tun. Die Menschen fühlen sich zunehmend verschaukelt, weil Anspruch und Wirklichkeit immer mehr auseinanderklaffen.
Es ist etwas faul in Europa ! Die Politiker und auch die Medien wären gut beraten, die nationalen Interessen der Menschen zu berücksichtigen und nicht das Expansionsstreben von Konzernen und Großbanken. Das Volk in seiner Mehrheit ist nicht dumm. Das Fass ist kurz vor dem überlaufen. Es wird höchste Zeit auch in Deutschland das längst überfällige Referendum zu einer VERFASSUNG abzuhalten. Oder hat man hiervor Angst ?
Typisch auch wieder für die Presse: Der Wahl in Österreich wird riesiges Interesse entgegengebracht- dabei ist es gegen Italien ein wirtschaftlich unbedeutendes Land. Ausserdem ist die Wahl auch nur ganz knapp gewonnen. Was soll das also ?
nun muss das italienische Volk auch die Folgen tragen - nicht die EU!
Es reicht langsam! Ein absolut unfähige Politikerriege, die es nicht schafft die "Deregulierungen" in Bahnen zu lenken, die zum Wohl der EU Bürger dienen und nicht zum Wohl einer kleinen Clique selbstverliebter Egomanen. Das italienische Volk hat wie das Britische Volk wohl immer noch nicht begriffen, dass der "Feind" nicht in der EU, sondern in den eigenen Reihen steckt und die EU von gierigen Egoisten und "Investoren" im Zuge ihrer Gewinnmaximierung zerstört wird.
Renzi wollte diesen Egoisten und Roulettespielern Grenzen aufzeigen doch leider, wie schon zu oft in dieser Welt: Die Lüge erscheint wie die Wahrheit, und somit wählt das Volk denjenigen, der am besten Lügen kann und das war nicht Renzi!
In Österreich hat man ebenfalls gewählt und es ging wieder knapp zu. Dennoch ist es als Bekenntnis zur Vernunft und zu Europa zu werten. Verspielt würde dies nur wieder durch Unsensibilitäten in die Flüchtlingsfrage.
Das waere aber nur ein kleiner Teil der Fehler, im Umgang mit den einzelnen EU-Laendern.
Ist Griechenland schon vergessen?
Auch der Brexit ist ein Resultat von Fehlern der EU.
Portugal, Spanien und Frankreich leiden ebenfalls enorm, unter den Fehlern der EU.
Die EU kann doch nicht Jedermans Liebling sein. Wenn man den Forderungen der Populisten hinterherläuft, wo endet man dann?
Ein Mann wie Beppe Grillo findet immer einen Weg, die Realität schlecht darzustellen, das ist seine eigentliche Profession. Es gibt nicht einen Satiriker, der davon leben könnte, irgendetwas gut zu finden. Vorgeblich muss alles schlecht sein, um daraus Humor zu machen - denn er soll uns ja von einer als ungenehm empfundenen Realität ablenken.
Man muss schon betonen, dass die europäische Politik, auch wenn Sie vielleicht nicht jedem einzelnen Vorteile bringt, doch eine Angelegeheit ist, die nach unersetzlichen diplomatischen Gepflogenheiten, die für die Anhänger der Populisten vielleicht nicht einfach zu verstehen sind, ernsthafte Lösungen für ernsthafte Probleme sucht. Dazu bietet die Diplomatie den würdevollsten und konstruktivsten Rahmen.
Es ist doch ganz klar, dass wer sich undiplomatisch gibt, die notwendige Ernsthaftigkeit missen lässt.
Verheugen: "Der von Italien geforderte Stabilitätskurs hat dafür gesorgt, dass im Land nicht genug investiert wird. Industriearbeitsplätze sind massiv verloren gegangen."
Warum haben Unternehmer wohl nicht in Italien investiert? - Weil die Produktivität zu gering ist. Mit noch so viel von der EZB aus dem Nichts geschöpften Euros ändert sich an der Produktivität eben nichts. Man kann mit solcher Geldschöpfung eben keinen Wohlstand herbei zaubern, der lässt sich nur über entsprechend produktive Arbeitsplätze erzeugen. Dazu müssen eben auch die Staatsausgaben gesenkt werden, und die Einsparungen müssen in Form von Steuersenkungen an die Unternehmen weiter gegeben werden.
Herr Verheugen hat mit seiner Erweiterungspolitik mit zu dem Desaster der EU beigetragen. Weniger und langsamer wäre mehr gewesen. Und was Italien anbelangt , schafft doch die EZB durch Anleihekäufe genug Geld nach Italien. Der Bevölkerung in Deutschland ist es nicht zumutbar - und würde bei den nächsten Wahlen katastophale Folgen haben -, Italien noch mehr Geld zuzuschustern ! Verheugen erkennt klar, dass der EURO das Problem ist. Das aber nicht nur in Italien so. Bürger vieler EURO Länder sind sauer, weil die Bedingungen des Euro sie einengt und eine der Wirtschaft angemesse Anpassung von Zinsen und Wechselkurs unmöglich ist. Vielleicht gibt es ja auch ernsthafte Überlegungen, den EURO wegen seines Konstruktionsfehlers abzuschaffen. Und wenn dann Politik noch das selbstgegebene Recht einhält, gibt es eine Chance für die EU.
Die EU hat einen Weg gewählt, der soviel wie möglich Entscheidungen zentralisiert. Das anfangs versprochene Subsidiaritätsprinzip besteht nur auf dem Papier.
Die Politiker haben in dieser Hinsicht gelogen.
Die Bürger wollen nicht länger "die EU besser kommuniziert" bekommen, sondern sie wollen ihre Eigenständigkeit zurück. Warum, beispielsweise, muß ein Kindergarten in einem Schwarzwalddorf gemäß EU-Richtlinien gebaut werden? Warum muß ein Industrieunternehmen, das ein Betriebsmittel für den Eigenbedarf konstruiert und baut, dafür das EU-Konformitätserklärungsverfahren durchlaufen? So, als würden hunderte davon in ganz Europa verkauft.
Diese Überregulierung hat für viele Bürger mittlerweile starke negative Auswirkungen. Dagegen votieren Bürger und fordern: Gebt uns unsere Entscheidungsbefugnis zurück! Der Weg dahin führt über eine Stärkung der DEMOKRATISCH LEGITIMIERTEN Nationalparlamente. Das hat nichts mit "Nationalismus", Abschottung und Unfrieden zu tun.
Das Neue sucht sich immer seinen Weg auf die eine oder andere Weise. Manchmal braucht es Zeit. Aber zu verhindern ist es nicht . Diejenigen die jetzt noch , meist nutzlos , an den Fleischtöpfen der EU sitzen , die sind die Verhinderer. In Österreich haben sie sich noch einmal Zeit gekauft.
Die Rechtspopulisten werden nicht nur zunehmend als Verteidiger der Demokratie wahrgenommen . Sie sind es . Das beste Beispiel ist dieses Referendum. Hier ging es eben nicht nur darum, eine sehr schwerfällige und sich selbst blockierende Verfassung zu modernisieren. HIer ging es auch um eine Verfassungsänderung. die es der stärksten Partei erlaubt hätte, schon mit 40 % der Stimmen 55 % der Parlamentssitze zu bekommen. Dieser aus meiner Sicht unverhüllte 'Anschlag' auf die Demokratie war bereits von einer großen Koalition der Sozialdemokraten und Berlusconies Musterdemokraten verabschiedet worden. Gut das rechte Populisten diesen 'Anschlag' auf die Demokratie mit der Ablehnung des Referendums verhindern konnten.
der Einigkeit sondern der Gedanke der Anpassung.
Europa was hast du dir nur angetan?
So ein ungeeintes Europa wie wir es " Anno 2016" erleben hat es vor 2000 nicht gegeben. Die Gier nach allem hat es vor 2000 nicht gegeben.
Europa sehe ich heute als der..." zerbrochene Krug"!
Nichts ist mehr wie es war. ok, es trennten uns Währungen. Na und?
Habens wir halt gewechselt ..." Das Geld"!
Es war halt jedem Land seine Währung!
Währung kommt von wahr! Die Wahrheit über die Währung ist das jedes Europäische Land seine eigene Wirtschaft hatte.
Die Ideologie " wir machen Europa gleich" führt zu diesem fatalen Europäischen Fiasko.
Wenn ich an Deutschland denke höre ich es wächst zusammen was zusammen gehört....
Aber niemals als Diktat!
Ein Diktat kann nur vorgabe sein, niemals aber Demokratie.
Europa ist der Diktatur auferlegen!
Der Tod einer jeden Demokratoie!
Während unsere Linkspopulisten den Sieg van bellens feiern geht durch Italiens Voting die EU immer schneller ihrem Ende entgegen.
Jahrzehntelang Versäumnisse der Politik, die Menschen in vielen Ländern sehen keine andere Möglichkeit als rechts zu wählen.
Auch Merkels Flüchtlingspolitik ist für die Stimmung Richtung rechts in ganz Europa verantwortlich.
Merkels Sturheit wird weiterhin dem Ansehen Deutschlands schaden, vom Zusammenhalt in der EU ganz zu schweigen.
Wer muß denn noch gewählt werden das unsere sog. Eliten endlich aufwachen und sehen wohin EU/Europa geht? Ein Sieg von Grillo, von Le Pen, von Wilders?
Zu meinem vorherigen Eintrag ergänzend:
Bei allem Nutzen, den die EWG für uns hatte, bewirkt die Übersteigerung dieser Idee zur Ideologie beispielsweise eine Verteuerung von Betriebsmitteln um den Faktor Zehn. Das schreibe ich aus eigenem Erleben.
Daß ich als Ingenieur sichere Produkte zu den Kollegen in die Linie liefere, ist klar. Ich hafte dafür.
Warum ich aber bei einem Einzelgerät, das etwa 2000,- Euro Herstellung kostet, einen ca 24000,- Euro teuren Konformitätsbewertungsprozess durchlaufen muß, erschließt sich mir nicht.
Liebe EU-Politiker und Verfechter: Frieden in Europa ist ein so tolles Geschenk! Es ist so wertvoll und dafür einzutreten ist gut.
ABER:
Die Gleichmacherei, der Zwang, die Zentralisierung, die Überregulierung gefährden diesen Frieden, sie gefährden den Wohlstand, der zu einem großen Teil Basis des Friedens ist. Das muß nicht dem Bürger besser verkauft werden, das muß geändert werden. Es ist 5 vor 12. Tut es einfach! acta, non verba!
kann ich mich jederzeit anschließen. Ich fürchte aber, daß ich letztlich darunter etwas Anderes meine! Es ist nicht immer die Wirtschaft, die Brüssel zur Vereinheitlichung drängt, es ist auch der Verbraucher, der besonders bei "ausländischen" Erzeugnissen plötzlich doch gewisse Standarts erwartet. Vielleicht sollte man auch mal klären, daß offenbar unter "Demokratie" alle möglichen Varianten, von Grimm´s Märchen bis Alice im Wunderland verstanden werden! Offenbar hapert es an der Kompetenz der agierenden Politiker, wenn sie nicht in der Lage sind Populisten jeglicher Couleur beim Wort zu nehmen! Wenn LePen nach Renzis Niederlage etwas twittert von "Durst nach Freiheit der Nationen" etc., frage ich mich, was sie damit meint! Ich habe jedenfalls so einen Unsinn noch nie gehört! Glaubt sie wirklich, daß z.B. Frankreich wieder eine "grande nation" und plötzlich nicht mehr pleite ist und auf Pump lebt? Bei realistischer Analyse aller Aspekte bleiben nicht mehr viele für eine EU übrig!
Dieses mal haben Sie aber einen gewaltigen Bock geschossen, denn "FIAT-Euros" gibt es in Italien nicht mehr. Die haben ihre Zentrale vor Jahren in die Niederlande verlegt ... aus steuerlichen Gründen ... und das Land im Regen stehen lassen. Genau das ist doch eines der Probleme die die EU nicht sehen will: Steuervermeidungsheuschrecken, die es dank Freihandel und Schengen eben gibt. Michael Schumacher ist ja schließlich auch in die Schweiz gezogen, weil er keine Lust hatte seine "Pflicht" als Steuerzahler zu tun.
Verheugen hat selbst einen grossen Fehler zu veranworten. Anstatt die "alte " EU zunächst zu konsolidieren, setzte er die Osterweiterung der EU durch. Das hat die EU bis zur Handlungsunfähigkeit gelähmt.
Die Bevölkerung ist der Bevormundung aus Brüssel müde geworden.
Dank Luxleaks und co, dank Abgasskandal und falsche Angaben beim Verbrauch, dank steigender unbezahlbarer Mieten, dank Verseuchung des Grundwassers durch Nitrat und Glyphosat, dank Lohndumping, dank massiver Zunahme der Wohnungseinbrüche durch osteuropäischen Banden, dank Niedrigzinspolitik, dank Bankenrettung auch von betrügerischen Banken sind die Bürger EU müde geworden. Alles ist besser als die EU
Die Bevölkerung ist leider unbelehrbar, auf jeden Fall in Deutschland.
Der Mehrheitszuschlag ist in Italien bereits Gesetz und war somit auch nicht Abstimmungspunkt
Den hat noch Berlusconi eingeführt der nun gegen Renzi steht
seinen ehemaligen Parteikollegen nebenbei
Es tritt hier also letztlich Rechtspopulist gegen Rechtspopulist an
von dem was die Politischen Parteien, also die echten, die sich nicht nur mit Marktschreierischem Irrsinn beschäftigen wie Grillo, Berlusconi, Bossi und wie das gesammte Selbstdarstellerpanoptikum rechts des Rio Santo da heißt, von all dem halten hat man hier nichts in den Medien gefunden
Ja doch, die gibt es Trotzdem
Echte Parteien; echte Politiker
ja
auch zum Teil noch immer die selben Koruppten alten Männer wie vor Berlusconi
es gibt sogar Grüne, Sozialdemokraten, echte Liberale und Piraten in Italien
warum hört man von denen nichts sondern nur von den Lautsprechern des Irrsinns?
Verheugen: "Auch bergen die unvermeidlichen Neuwahlen das Risiko in sich, dass sich das traditionell unglaublich europafreundliche Italien von der EU abwendet."
Ja, die Neuwahlen in Italien bergen das Risiko, dass Italien aus der EU ausscheidet, so wie Großbritannien. Auch könnten andere folgen. Dann hört die EU in der Form, wie wir sie kennen, auf zu existieren. Das wäre in meinen Augen sogar zu begrüßen. Denn dann haben die verschiedenen Völker in Europa wieder die Möglichkeit nach ihren eigenen Vorstellungen ihr Glück anzustreben. Die Vereinheitlichung (Harmonisierung) hindert sie daran und darüber hinaus verhindert diese Gleichschaltung einen Wettbewerb, der nötig ist, um ständig die Lebensbedingungen zu verbessern.
Von europafreundlichem Italien kann in Bezug auf die Bürger wohl keine Rede mehr sein. Was zu verstehen ist, denn nach einer neueren Studie von McKinsey haben 97% der Italiener von 2005 bis 2014 einen Verlust in Lohn und Einkommen hinnehmen müssen.
Einerseits haben sie recht
Andererseits gab es dieses Problem, oder gibt es dieses Problem auch ohne EU, zum Teil sogar innerhalb Deutschlands wo sich noch einzelne Kommunen des selben Landkreises versuchen Ansiedlungen abzujagen; da wird schon für 2 Jobs gelogen und betrogen und Vergünstigungen gegeben die aus den Steuern die man sich dadurch erhandelt in Hundert Jahren nicht wieder reingebracht sind; nur siehts in der Bilanz gut aus
Die Schweiz, die sie erwähnten ist ja auch nicht EU
aber
eigentlich belegt ihre aussage doch sowieso nur das wir um all das auszugleichen eine Transferunion brauchen um die Gerechtigkeit hinterher wieder her zu stellen
den anders geht es nicht
Siemens wird auch nicht wieder nach Berlin zurück gehen, auch wenn sie da mal herkamen und die Stadt das Geld gebrauchen könnte
da sitzen jetzt lauter Bayern oben und die finden zuhause schöner
ist ja auch ok
...und die Sonne traut sich auch schon kaum noch über den Horizont
finstere Zeiten
Es ist auch eine Frage des (Nicht-)Zusammenhaltes aller Gesellschaftsschichten innerhalb der Nationen. Bisher hat man nicht dass Gefühl, dass die neoliberale Elite auch nur an einer Schlichtungsbemühung teilnähme, sondern sich im Gegenteil, mit Verträgen wie CETA/TIPP auf dem Rücken der Mittel- und Unterschicht von jeglichen finanziellen Konsequenzen der Eurokrise befreien, wenn nicht sogar davon profitieren wollte. Es liegt doch auf der Hand, dass sich die Opfer dieses egoistischen Benehmens verraten fühlen und auf die Barrikaden gehen.
Mit jedem einzelnen neoliberalen Angriff auf unsere Demokratie, ob, CETA, TIPP, Eigenstromumlage, CO2 Zertifikatehandel, Privatisierung der Wasservers., der Autobahnen(?), Vorratsdatenspeicherung, BND Affäre, usw., wandern ein paar Prozentpunkte von den etablierten ab. Eine ganz einfach Mathematik!
Wann begreift die TG ihre unglaublich wichtige Rolle im Deklinieren und Schützen unserer politischen Mitte, statt im Hofieren unserer Extreme?
"Die Bevölkerung ist leider unbelehrbar, auf jeden Fall in Deutschland."
In Deutschland werden die Zügel besonders stramm gehalten. Ideologisch ist man in diesem Land schon immer vorne weg marschiert und war Vorbild für andere. Jedes zarte Pflänzlein Glasnost wird da gekonnt überfahren.
Trotz aller Lobhudelei für das Ergebnis in Österreich sollte man eine Bemerkung des v.d. Bellen nicht unter den Tisch kehren.
Sollte bei der nächsten Wahl die FPÖ stärkste Partei werden, werde er KEINEN Politiker der FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragen.
Man stelle sich einmal vor, Steinmeier als neuer BP beauftragt, trotz Wahlsieges der CDU, die SPD 2017 mit der Regierungsbildung.
Mag sich jeder seinen Teil denken.
Nun ich hoffe doch nicht.
Denn die 'wahren Unbelehrbaren' sitzen doch gerade
in den Startlöchern der sog. 'Alternativen'.
Ein Blick ins Geschichtsbuch genügt.
Ich war, inzwischen als 'Alt-68er',
nie für die übertriebene 'Etikette'
als eine der Sekundärtugenden.
Aber was nachweislich heutzutage an offensichtlichem Mangel
an Respekt den Mitmenschen gegenüber an den Tag gelegt wird,
lässt einen eher erschauern.
Merke: Wer nicht mal die Sekundärtugenden kennt,
wie wird das erst mit den Primärtugenden sein?
Diese Aussage halte ich schlicht für falsch, sogar fahrlässig, weil sie wider besseres Wissen getan wird. Richtig und nachweislich wäre festzustellen: Deutschlands Exportwirtschaft und damit einhergehend Deutschlands Wohlhabende profitieren vom Euro. Für die große Mehrzahl der Deutschen bedeutet der Euro ein Verlust an Kaufkraft und eine relative Verteuerung von Sachgütern und Immobilien. Insgesamt vernichtet der Euro so Volksvermögen in wirklich unermesslicher Höhe. Deutschland könnte (und sollte) in Schweizer Zuständen leben. Stattdessen versucht sich Deutschland per Euro als Billiglohnland und untergräbt die Sozialsysteme gezielt durch Massenmigration. Letztlich wird so der Keim zum Untergang der deutschten Wirtschaft gelegt, wie auch der europäischen insgesamt. Eine starke Währung bedeutet nämlich auch ein starker Innovationsdrang. Auf einer schwachen Währung ruht man sich aus und die Besten verlassen das Land.
Gerade in Italien sieht man das sehr schön.
Die EU funktioniert nicht. Also. Sie funktioniert super für Deutschland. Für alle anderen funktioniert sie nicht.
Der Stimmungsumschwung in Italien kommt auch nicht "plötzlich" der ist über die Jahre systematisch gewachsen. Wie in vielen anderen Ländern auch.
Man hoffte auf dieses EU-Ding. Und irgendwann sah man: hey, das wird gar nicht besser, sondern immer schlimmer.
Also nicht für Politiker oder Konzerne. Aber sonst.
Und dieses "aber sonst" das wartete, hoffte, demonstrierte - und wurde ignoriert.
Es gibt keinen Stimmungsumschwung, der die Leute anderen Parteien zutreibt. Es ist die blanke Verzweiflung.
Denn nach jeder Wahl hiess es immer nur "weiter wie bisher".
Was hat man erwartet? Dass das ewig so weiter geht?
Der Mensch, der mit dem EU Fähnchen winkend da steht und sich ausbeuten lässt?
Nein. Jetzt zieht man die letzte Waffe: alle die gegen die EU sind - das sind nun Populisten. In der Hoffnung das zieht. Armselig.
Ich bitte doch darum, dass man nicht alle Bürger gleich setzt. Es gibt auch EU Bürger die sind nicht müde. Es ist inkorrekt, unverschämt und ignorant wenn man nur immer wieder die EU-Kritiker nennt und so tut als wären alle Bürger EU-müde um möglichst eine große Anti-Stimmung zu verbreiten. Es wird eine derartige Anti-EU Propaganda betrieben die absolut beispiellos ist. Ja es gibt kritische Dinge bei der EU aber wirtschaftlich wäre es viel schlimmer wenn man die EU abschafft. Gerade den Deutschen würde es ganz teuer zu stehen kommen. Millionen die man vielleicht nie wieder zurück bekommt und man setzt die ganze wirtschaftliche Stabilität des Landes aufs Spiel.
Schon seit Jahren hätte man gemeinsam
den Aufbau des Rechten Netzwerkes im
Internet und Social Medien stören müssen.
Auf kurz oder lang wird dieses auch kommen
und die Merkbefreiten nehmen sich selbst
aufgrund der Hass,Hetz und Lügenverbreitung
sich selbst ihre Meinungsfreiheit.