Der österreichische Kanzler Kern steht durch den Rechtsruck im eigenen Land unter Druck - und hat nun angeregt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Von türkischen Politikern erntete er dafür heftige Kritik. Von R. Borchard.
"Dann müsste die Türkei aber auch auf viel Geld verzichten. Denn für die Teilnahme an den Beitrittsverhandlungen erhält die Türkei mehrere Milliarden Euro als Heranführungshilfe von der EU."
Mit anderen Worten, solange die Beitrittsverhandlungen weitergeführt werden, unterstützt die EU Erdogan dabei die Türkei in eine religiöse Diktatur zu überführen.
Ich finde das ist ein weiteres Beispiel für die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern durch die Politiker und Bürokraten in der EU.
Österreich hat letztes Jahr sich zum Realismus durchgerungen. Dieses Jahr ebenfalls. Österreich ist uns voraus.
Tja. der Mann hat Recht.
Aber sowas von.
Wenn der österreichische Bundeskanzler Christian Kern auf die gravierenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen der Türkei und der EU hinweist, "weil die Volkswirtschaft der Türkei so weit weg von einem europäischen Durchschnitt ist," und es da [...] solche wirtschaftlichen Disparitäten," gibt, "dass wir einen Beitritt schon aus einfachen ökonomischen Gründen wahrscheinlich kaum rechtfertigen könnten." so hat er damit einen ganz wesentlichen Punkt angesprochen, denn die Türkei ist einfach zu groß, als dass sie wie Griechenland "gerettet" werden kann, denn gerade die jetzige politische Richtung, die Erdogan eingeschlagen hat, wird die Türkei wirtschaftlich in den Abgrund führen. Alles bisher erreichte an Wohlstand wird verschwinden, bis auf wenige Regierungsnahe Kreise wird große Armut herrschen.
Hat Herrn BK Kern vollkommen Recht! Leider trauen sich nicht alle, die Wahrheit zu sagen.
... also alle, die in der Lage sind, nachzudenken.
Nur wird dies normalerweise aus diplomatischen Gründen nicht gesagt.
Diplomatie folgt eigenen Gesetzen, die oft nur schwer durchschaubar ist.
Aber ich bin sicher, dass auch nicht ein Verantwortlicher aktuell noch ernsthaft eine EU-Mitgliedschaft glaubt. Vermutlich schon vor einem Jahr nicht, aktuell ganz sicher nicht.
Ärgerlich inde ich, dass sehr viel Geld in die Türkei fließt um sich der EU "anzunähern". Ich glaube, dass dies schlecht investiert ist.
Wenn es sich nicht nur um leere Phrasen handelt um die FPÖ auf Abstand zu halten, dann ein Dickes Lob an die östereischische Politik die in meinen Augen das ausspricht, was die absolute Mehrheit der Europäer denken.
Die deutschen Sozialdemokraten könnten sich gern mal eine Scheibe von den österreichischen Genossen abschneiden.
Eigensicherung der EU, schnellere Abschiebungen, keine riskanten Experimente mit unpassenden EU-Anwärtern.
Der österreichische Kanzler nimmt die Realitäten wahr und hat dabei die Interessen und das Wohl der eigenen Bevölkerung im Auge.
Warum muss uns immer der südliche Nachbar sagen wo's lang geht. Solch eine klare Aussage hätte ich von Merkel erwartet. War schon bei der Flüchtlingssituation so und ist es jetzt wieder. Frau Merkel, vielleicht sollten sie mal in Österreich in die Lehre gehen. Kann kein Fehler sein. Und nehmen sie ihren Finanzminister gleich mit.
Bisher wurde doch lediglich aus diplomatischen Gründen von einem möglichen EU-Beitritt geredet. Doch jeder wusste, dass das nichts wird und so wie es jetzt läuft schon lange nicht.
"Aber mindestens so gravierend ist auch die wirtschaftliche Frage, weil die Volkswirtschaft der Türkei so weit weg von einem europäischen Durchschnitt ist, da gibt es solche wirtschaftlichen Disparitäten, dass wir einen Beitritt schon aus einfachen ökonomischen Gründen wahrscheinlich kaum rechtfertigen könnten."
Wenn das ein ernstes Kriterium wäre, bestände die EU aus deutlich weniger Ländern und auch aktuelle andere Beitrittsgespräche im Osten der EU hätten sich erledigt.
Seit längerer Zeit haben wir die Flüchtligsprobleme hier an der griechischen Aussengrenze beobachten können, da wir selbst im Hilfsprogramm involviert waren und hier schon seit vielen Jahren auf einer der östlichsten Dodekanesinseln leben. Die Griechen sind schon heute total überfordert und wie sollte die Zukunft aussehen, wenn total erschöpfte Menschen aus dem Meer gefischt werden, nach Kerns Idé bleibt wohl nur noch übrig auf Flüchtlinge zu schiessen, da sich der grossteil Europas unsolidarisch verhält und den Kopf in den Sand steckt.
Während Merkel mal wieder untergetaucht ist spricht der kleine Nachbarstaat unverblümt die Wahrheit aus.
In Deutschland unter Merkel wäre das undenkbar
Endlich kommt ein europäischer Spitzenpolitker aus der heuchlerischen Deckung der EU und eröffnet (hoffentlich) eine neue Dimension in der Diskussion zum absolut skurilen Gedanken, die Türkei müsse/solle zur EU beitreten. Dies ist doch durch aktuelle Taten in weite Ferne gerückt. Sollte zumindest.
Hier fehlen wesentlich mehr klare Worte - auch und vor allem aus Deutschland.
"Ich denke, dass wir da alle miteinander gut beraten sind, zu sagen, wir drücken da jetzt einmal den Reset-Knopf und überlegen in welche Richtung das gehen kann. Ich halte einen Beitritt der Türkei auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte, für ein Ding der Unmöglichkeit."
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Lediglich die Politik in Deutschland bewegt sich jenseits jeder realistischen Einschätzung.
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Ist aber auch normal. Die deutschen Großkoalitionäre stehen ja auch nicht unter irgendeinem Druck. Wenn es für eine GroKo einmal nicht mehr reichen sollte werden halt die Grünen mit ins Boot geholt.
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Und alle zusammen werden es schon schaffen jegliche Alternative zur derzeitigen "Politik" klein zu halten.
Entschuldigung, aber woher will der Autor wissen, dass der österreichische Kanzler aus Kalkül und nicht aus Überzeugung den Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei fordert? Gibt es dafür irgend einen Anhaltspunkt? Der Verweis auf die FPÖ reicht mir jedenfalls nicht.
Wohingegen seine dargelegten Argumente doch alle nachvollziehbar sind oder hat er in irgend einem Punkt objektiv Unrecht?
Ich möchte daran erinnern, dass auch unsere Kanzlerin einst eine EU-Mitgliedschaft der Türkei strikt abgelehnt und deshalb eine privilegierte Partnerschaft propagierte. Erst unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise ist sie eingeknickt, weil sie Erdogan als Türsteher für Europa brauchte.
Und noch eines: es heißt in dem Artikel, die Bundesregierung haber sich gegen die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel ausgesprochen. Ja ist denn das aktuelle Kaptitel, in denen über Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit etc. verhandelt wird schon abgeschlossen und wenn ja, was ist das Ergebnis?
Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen.
In Österreich wird regiert, bei uns taucht die Bundeskanzlerin ab. Der Wähler möge es sich merken.
...was nicht schlecht ist, aber leider endet das bei ihr stets in Herumgeeiere zu Lasten der deutschen Steuerzahler.
Außerdem ist sie erledigt, wenn Autokrat Erdogan das Flüchtlingsabkommen platzen lässt, und das ist die Achillesferse eines jeden eitlen Politikers.
Alternative Lösungen hat ebenfalls niemand...und da kommt die Meinung aus Österreich gerade ganz unpassend, wie man den reichlich positiven Kommentaren entnehmen kann.
Hoffentlich sind jetzt mal alle EU-Staaten der gleichen Meinung, wie der österreichische Bundeskanzler. Wir können uns von einem Erdogan nicht laufend erpressen lassen.
Es klingt so enleuchtend und einfach, was Herr Kurz da verkündet, ABER...
Ich möchte nicht, dass wir die Türkei in Kürze in einem Atemzug mit dem Iran, vielleicht sogar mit Syrien nennen müssen. Das könnte aber passieren, wenn wir die Anbindungen an die EU kappen
Ich bin grundsätzlich sehr für einen Beitritt der Türkei zur EU, aber nicht unter den gegenwärtigen Bedingungen.
Ja, endlich sind mal deutliche Worte zu hören...und es tut gut.
Ob es realistisch ist, die Türkei am langen Arm zu lassen, während man auch gleichzeitig Wünsche an sie äußert, bezweifle ich zwar, aber dass die Türkei mit jetzigem politischen Statements sich Europa entfernter zeigt, als je zuvor, ist wohl Fakt.
Auch sehe ich die Türkei weit von Europa entfernt und war entsetzt, als man sie zum Flüchtlings-Deal heranzog.
Viele Kommentare der Leser zeigen, dass eine geradlinige Politik mit Offenheit und wenig Beschwichtigungen gefordert wird. Fakten sollten nicht beschönigt werden und die Bürger nicht in jedem Fall ruhig gestellt werden. Wir sind keine Patienten, obwohl man uns zu welchen macht. Wir sind Wähler und erwarten ehrliche Informationen und Statements, damit wir auf dieser Grundlage wählen können. Beschwichtigungen verärgern und erzeugen Protestwähler!
Und dann schreit man, weil Populisten unterwegs sind, um sich vorm Erstickungstod zu befreien!
Österreichs Offenheit tut gut!
Man macht es sich zu einfach, diese Kritik, die in deutlichen Worten geäußert wurde, mit Innerpolitischem Druck zu erklären!
Das was der Mann gesagt hat deckt sich mit der Meinung der meisten Menschen Österreichs und Deutschlands.
Und ja, jetzt kommen wieder Kommentatoren die das Gegenteil behaupten..
Denen möchte ich sagen, dass ich es nicht beweisen kann, es jedoch im Alltag fast nur noch so vernehme...
Und ich arbeite jeden Tag mit vielen Menschen.
Ihre Sorge verstehe ich. Aber mal von der anderen Seite betrachtet:
Stellen Sie sich mal vor, die Türkei unter Erdogan wäre in der EU....
Die Briten mit ihren Sonderwünschen würden aussehen wie Blumenmädchen im Vergleich zu Erdogan.
Die EU wäre unter Umständen nicht beschlussfähig. Der Mann hätte doch keine Hemmungen alles zu blockieren was geht, nur um zu bekommen was er will.
Eine handlungsunfähige EU stell ich mich auch nicht heiterer vor, als eine Türkei, die man in einem Atemzug mit Iran oder Syrien nennen muss.
Da gilt es pragmatisch zu sein: von welcher Tragödie sind mehr Menschen betroffen.
Und auch nach Erdogan wird das nix. Bis dahin wird die politische Landschaft die Erdogansche Prägung verpasst gekriegt haben.
Lieber ein Ende mit Schrecken...
sorgt Euch lieber um die ach so tollen EU Mitglieder Polen,Ungarn,und die anderen östlichen EU Länder.Gegen diese Länder ist die Türkei Lichtjahre weiter.
Kern hat völlig recht. Leider hört man von unserer Regierung in Berlin diesbezüglich überhaupt nichts. Erdogan macht aus der Türkei eine religiöse Diktatur und Deutschland schaut dabei nur zu.
Herzlichen Dank aus Dresden Herr BK!
Die Türkei war , ist und wird in absehbarer Zukunft kein Mitglied der EU und es wird aufgrund der Sicherheitslage auch keine Visafreiheit geben.
Wer das ignoriert oder nicht wahrhaben möchte sollte mal zum Arzt gehen,
man nennt das Realitätsverlust, eine Krankheit die offensichtlich überwiegend bei Politikern auftritt.
Die Zeit derAufnahmen ist vorbei, im Moment sieht es eher nach Abgängen aus sollte sich Brüssel und die Staaten auch selbst nicht schnellstens reformieren!
Und das die halbherzige Politik Brüssels gegen eigene Kriterien verstösst ist klar.
So war der gestrige Auftritt von Herrn Jagland in der Türkei in meinen Augen schon fast peinlich. Und sollte die EU gegen Erdogan einknicken dann ist der Zerfall da!
Zitat: Frau Merkel sucht die "weibliche" Lösung...
Gewiss, davon wird sich Herr Erdogan sehr beeindrucken lassen, ist er doch dafür bekannt, ein fortschrittliches Frauenverständnis zu haben, welches uns in der EU gerade noch fehlt. Drei Beispiele von vielen:
- Frauen sollten nach Ansicht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor allem die Mutterrolle erfüllen (focus).
- Erdogan hält Gleichberechtigung für unnatürlich (Spiegel, Die Welt).
- eine Frau ohne Kinder ist nur ein halber Mensch (Die Welt).
Das sind übrigens auch Statements, die der EU Sorge bereiten sollten, denn sie widersprechen den Werten, für die die Menschen in Europa lange gekämpft haben.
Solche Schlangenhälse wie es sie in EU gibt, gibt es glaube ich nirgends. Da wird es Einem ja schwindlich von so vielen Drehhälsen.
EU soll endlich mal eine klare Kante zeigen. Man wollte sowieso von Anfang an die Türkei nicht aufnehmen. Die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen macht schon deswegen keinen Sinn.
Außerdem sollte die EU ebenso endlich mal eine klare Stellung nehmen zu den Konflikten in Syrien. Einmal wird IS und Terror strikt angeblich bekämpft. Dann findet man das in Aleppo nicht in Ordnung.
Mit der Türkei wird genauso seit Jahren ein undurchsichtiges, unverständliches sogar absurdes Spiel gespielt.
Einmal eine klare Antwort mit "Nein" kann schon ein Wunder bewirken. Konsequente und langfristige Entscheidungen sind wirklich nicht EU's Stärke.
Selbst ich habe die Nase voll und möchte nicht wissen wie die Türken das empfinden.
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Viele Grüße
Die Moderation
"Die harsche Kritik des Sozialdemokraten ist überraschend. Doch Kern steht unter Druck. "
überraschend ist für mich eher, das von unser regierung so getan wird als wäre alles gut in der türkei, es wird ja weiterhin auf die türkei gesetzt als wäre alles in ordnung.