An dem Skandal-Video zerbrach Österreichs Regierung. Nun soll sich ein mutmaßlicher Urheber gemeldet haben. Dessen Anwalt veröffentlichte eine entsprechende Pressemitteilung - wo er sich auch zur Motivation äußert.
Gibt es in Österreich so etwas wie ein Bundesverdienstkreuz?
Hier wäre es fällig!
Das ist in meiner Heimatstadt in politischen Affären auch üblich.
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Wahlbetrug wir in zwei aufeinanderfolgenden Wahlen erst gerichtlich festgestellt.
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Sozialbetrug wird nur schöngeredet, ordentlich Auskünfte müssen eingeklagt werden,
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Jetzt erregt sich das städtische Wahlamt nicht bei Erschleichung von 8 Vollmachten und gemeldeter Fremdankreuzung. (Verdacht 500)
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Hier handelt es sich um Manipulation für den gegenwärtigen schwarzen Steigbügelhalter der Erbhofpartei.
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Die Ermittlungen der neutralen Staatsanwaltschaft gegen die MIgrantenverwandten des Abgeorneteten werden erst nach der Wahl erfolgen, wie Buten und Binnen berichtete.
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(die 8 Stimmen werden also gerechtnet)
also vor einem amerikanischen Gericht
würden die Beweismittel, weil illegal zustande gekommen,
in einem Prozess nicht verwendet werden dürfen
Klar will ich dass man Leute bestraft die illegales tun
aber deshalb selber illegal werden und vorgehen
das widerspricht sich doch irgendwie ?!
Es ist so lächerlich das man den Mann verfolgt der Österreich vor Ehrlosen, gierigen und Verantwortungslosen Politikern gerettet hat.
Er hat einen Orden verdient.
>>Frau Merkel (die Monarchin) geniest Immunität !
Deshalb darf man Ihre Machenschaften niemals aufklären.<<
Wer verbietet das denn?
Und welche Machenschaften, die aufgeklärt gehören, meinen Sie genau?
Wenn man sein Land verraten hat, und als Vizekanzler soviel kriminelle Energie entwickelt hat, dann ist es ratsam den Mund zu halten. Eher kommen auf Strache Anzeigen und Anklagen zu. Aber Populisten haben andere Rechtsnormen, nämlich keine.
>>also vor einem amerikanischen Gericht
würden die Beweismittel, weil illegal zustande gekommen,
in einem Prozess nicht verwendet werden dürfen
Klar will ich dass man Leute bestraft die illegales tun
aber deshalb selber illegal werden und vorgehen
das widerspricht sich doch irgendwie ?!<<
Dann sind Sie auch gewiss dafür, Steuerhinterziehung, die durch illegale Mittel (bspw. Bruch des Bankgeheimnisses durch Weitergabe von Daten auf CDs) bekannt wird, nicht zu verfolgen?
Das halte ich für eine Legendenbildung, ähnlich einem Erpresser, der angibt mit dem Geld nur Gutes zu wollen.
Hier ist es so, dass -sofern keine politisch motivierten Auftraggeber existieren- ordentlich Kasse gemacht werden sollte.
Es wäre deshalb auch interessant zu wissen für wieviel Geld die Videos angeboten wurden, und was SZ und SPIEGEL letztlich dafür gezahlt haben.
Die Tagesschau schreibt:
"Bei dem Video handele es sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Projekte beschritten wurde, teilte der Anwalt mit."
Solchen Wortsalat bin ich hier aus dem Forum ja gewohnt. Ist das vielleicht ansteckend?
und als Vizekanzler soviel kriminelle Energie entwickelt hat,
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das Video entstand im Sommer 2017
Vizekanzler wurde er im Dez. 2017
Einen Orden hat er sich verdient
Gibt es in Österreich so etwas wie ein Bundesverdienstkreuz?
Hier wäre es fällig!
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*
*
Dann wäre es auch deutlicher, das Datenschutz auch hier nur linksgeschützt gewünscht ist?
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(deutlich)
"..Es ist so lächerlich das man den Mann verfolgt der Österreich vor Ehrlosen, gierigen und Verantwortungslosen Politikern gerettet hat...."
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Warum sollte man diesen Mann nicht verfogen? Weil er einen vermeintlichen Rechtspopulisten reingelegt hat?
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Ist das Ihre Einschätzung eines Rechtsstaates?
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Korruption hat -nicht nur in Österreich- eine lange Tradition. Googeln Sie einfach mal Jäger 90 Skandal in Österreich. Da flossen auch Schmiergelder. Gleichwohl an Sozialdemokraten und Konservative in Österreich.
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... dass ihn der Rechtsstaat erwischt, bevor es der Oligarch tut, der ja nun überhaupt keine Nichte hat.
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Ich denke der Rechtsstaat wird da um ein vielfaches gnädiger mit dem Mann umgehen.
>>21:32, Frustwähler
>>Frau Merkel (die Monarchin) geniest Immunität !
Deshalb darf man Ihre Machenschaften niemals aufklären.<<
Wer verbietet das denn?
Und welche Machenschaften, die aufgeklärt gehören, meinen Sie genau?<<
Auf die Antwort vom User "Frustwähler" bin ich auch gespannt. Aber schreiben Sie doch bitte mal, wenn bei einem Politiker, Gesetzesbruch nachgewiesen bzw. ein verhärteter Verdacht eines Gesetzesbruch besteht, wie dieser Politiker vor Gericht kommen würde um sich zu verantworten?
Das wäre doch auch sehr interessant zu erfahren.
21:32, Frustwähler
>>Frau Merkel (die Monarchin) geniest Immunität !
Deshalb darf man Ihre Machenschaften niemals aufklären.<<
Wer verbietet das denn?
Und welche Machenschaften, die aufgeklärt gehören, meinen Sie genau?
///
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Nach dem Kommentatorennamen könnte man glauben, das die anstossenden Machenschaft dieser vermeintlich bequeme Weg mit der SPD war.
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Aber das ist ja nicht verfolgungswürdig.
*
(denn fehlende Rückführungen sind eindeutig nicht Ihr zuzuordnen)
"Gibt es in Österreich so etwas wie ein Bundesverdienstkreuz?"
Ja gibt es , und nennt sich "Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich".
Und raten sie mal, wer diesen Orden mit 4. höchstem Rang erhalten hat ?
Genau, der Demokratie-Verräter Heinz-Christian Strache !!!
Gruß Hador
Ich frag mich was das soll.
Im Moment stellt sich für mich das ganze so dar:
Hey - wir sind die Guten - die sind die Bösen. Wählt nicht die Bösen. Verdammt. Ihr habt die Bösen gewählt. Die Bösen werden scheitern. Auweh - die murksen genau so rum wie die anderen - ein bisschen Wahlversprechen erfüllen und sonst Pfründe sichern. Aber: wir müssen sie bekämpfen. Wir versuchen es. Mit legalen Mitteln scheitern wir. Greifen wir zu illegalen Mitteln.
Das ist in Ordnung. Denn das Ziel rechtfertigt die Mittel. Wir sind die Guten - wir bringen die Bösen zur Strecke - um unsere Gesetze und Werte vor den Bösen zu schützen, da brechen wir auch unsere Gesetze und ignorieren unsere Werte.
Aber hey - es ist für einen guten Zweck. Wir sind die Guten - wir definieren schließlich was gut ist.
Es heißt nicht: wir sind gut, weil wir Gutes tun - sondern was wir tun ist gut, weil wir es tun.
Hätte man die Rechten mit legalen Mitteln "erlegt" - wär mir recht!
Aber so - ein Topf. Alle miteinander!
"Zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt"
Richtige Bezeichnung.
„Whistleblower“ wie Ellsberg, Snowden, Manning - und von der ursprünglichen Idee her trotz aller „Fehlentwicklungen“ wohl auch Assange - sind „Aufklärer“, die ausschließlich den Interessen der Gesellschaft - und nicht denen der „Feudalherren“ dienen.
Und das mit „durchschlagendem“ Erfolg.
Weshalb besagte „Feudalherren“ logischerweise alles tun, um ihre eigenen Interessen und ihre Machenschaften, die diesen dienen zu schützen.
Dies insbesondere, indem sie „im Namen des Gesetzes“ (bzw. „des Volkes“) alles versuchen, um ihre oft unter großen persönlichen Opfern um Transparenz für alle kämpfenden politischen Gegenspieler zu kriminalisieren.
Unter diese Kategorie - „Whistleblower“ - fällt für mich auch der Urheber dieses Videos, das der Zivilgesellchaft auf drastische Weise Klarheit über gegen sie und ihre Interessen gerichtete Ränkespiele eines Teils der eigentlich für deren Vertretung Verantwortlichen verschafft hat.
Zitat: "
Auf Kommentar antworten
Am 24. Mai 2019 um 21:47 von fathaland slim
Kann mir mal jemand diesen Satz erklären?
Die Tagesschau schreibt:
"Bei dem Video handele es sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Projekte beschritten wurde, teilte der Anwalt mit."
Solchen Wortsalat bin ich hier aus dem Forum ja gewohnt. Ist das vielleicht ansteckend?"
Soll wohl heißen: "...investigativ-journalistische Wege beschritten wurde."
Aber ich kann es auch nur vermuten.
Mit dem Wortsalat haben Sie Recht, noch ein bisschen Dressing zum Salat? :-) Leider habe ich kein Wörterbuch Deutsch-Kauderwelsch, Kauderwelsch Deutsch. Bei dem einen oder anderen User bräuchte man das. Ich muß leider Schluß machen, Mein Freund Boris steht an der Tür. :-)
Es kommt mir so vor als wenn mit Krimineller Energie Politische Gegner so ausgeschaltet werden sollten.
Wie der Kleine Mann das versteht wird sich evtl. schon am EU-Wahl-Sonntag zeigen. Im Grunde ist jede Partei in irgendeiner Weise bedacht zu Manipulieren oder wie man das bezeichnen will.
Es geht ja ums Geld welches die Politiker gerne einsacken wenn sie ihren Job haben und um deren Politische Zukunft, alles andere ist zum Teil Heuchelei.
Ich würd eher sagen Herr Strache hat ein schäbiges Demokratieverständnis !!!
Die österreichische Republik als Selbstbedienungsladen für einen selbsternannten Bewahrer österreichischer Kultur und Werte.
Gruß Hador
Warum wird ein Video erst angeblich für 600 000 Euro produziert, dann für Millionen Euro zum Kauf angeboten und schließlich dann an Redaktionen verschenkt??
Mein Wort an den Videomacher:
D A N K E
ist schon mehrfach mit dem Angebot belastenden Materials gegen die FPÖ aus dubiosen Quellen in Erscheinung getreten. Offenbar verfügt er über gute Kontakte zu halbseidenen Sicherheitsfirmen mit Nähe zum Rotlichtmilieu, die durch Betrug und kriminelle Mitarbeiter bekannt sind. Wenn dann das Video zunächst für einen 7-stelligen Betrag verhökert werden sollte, ist das Motiv "zivilgesellschaftliche Gründe" sehr unglaubwürdig. Klar hatten die Urheber Kosten- aber das riecht doch nach Bereicherungsabsicht und möglicher Erpressung
Jetzt will der Urheber des Ibiza-Videos, das zwei Jahre bekannt ist, also alles erzählen. Allerdings kennen wir in dieser Fassung nur seine Version.
Am Montag ist erst einmal Misstrauensantrag gegen Kurz angesagt. Wenn er ihn übersteht, dann war es wohl Straches Fehler alleine, der ihm zum Sturz gebracht hat. Wenn Kurz ihn nicht übersteht, dann hat Kurz vom Ibiza-Video von 2017 wohl etwas zu viel im Vorfeld gewusst, was er besser nicht hätte wissen sollen.
Jedenfalls ist Kurz bereits jetzt schon ein "Kanzler ohne Unterleib", wie nach dem 11. September 2001 ein gewisser Friedrich Merz den damaligen Kanzler Schröder bei der Vertrauensfrage vom November 2001 bereits beschrieben hatte im Hinblick auf Schmidts Vertrauensfrage vom Februar 1982 und seinem Koalitionsbruch vom 17. September 1982.
Und sieh mal einer an. Kurz hat in dieser Woche ganz neue Minister ernannt, die erst mal nur bis zum Montag im Amt sind, wie damals Schmidt auch schon. Und dann war Schmidt noch zwei Wochen Kanzler.
Frau Merkel (die Monarchin) geniest Immunität ! Deshalb darf man Ihre Machenschaften niemals aufklären.
Doch, Sie dürfen. Wir sind auf Ihre Belege sehr neugierig. Aber die Belege sollten nicht nur aus Frust bestehen.
Ich frage mich warum Strache die Personen anzeigt die das Video gedreht haben, ihm eine Falle gestellt haben, in die er so bereitwillig gestolpert ist. War das illegal? Ich denke einmal nicht. Hier im Forum werde ich sicherlich eines besseren belehrt.
Also ich finde wenn jemand so aktiv Korruption betreibt sitzt er selber im Unrecht.
Ganz sicher hat man eine Menge getrunken, vielleicht hat es auch geschneit, wer weiß. Keinesfalls darf man sich so gehen lassen wie Strache das getan hat, so voller Überzeugung und Imbrunst.
Statt Anzeige zu stellen sollte er sich lieber ausgiebig schämen. Das ist jedenfalls meine Meinung.
„also vor einem amerikanischen Gericht würden die Beweismittel, weil illegal zustande gekommen,
in einem Prozess nicht verwendet werden dürfen“
Vielleicht in Österreich auch nicht. Aber Strache steht ja auch nicht vor Gericht. Er hat sich aber politisch unmöglich gemacht. Das geht auch mit legalen Aktionen.
Dieser Herr hätte sich sofort offenbaren sollen
dann wäre diese " Ehrlose Partei" erst gar nicht
ein Koalitionspartner und Teilregierungspartei
geworden .
Zitat: "
Am 24. Mai 2019 um 22:18 von MichlPaul
Den Teufel mit Beelzebub austreiben
Es kommt mir so vor als wenn mit Krimineller Energie Politische Gegner so ausgeschaltet werden sollten.
Wie der Kleine Mann das versteht wird sich evtl. schon am EU-Wahl-Sonntag zeigen. Im Grunde ist jede Partei in irgendeiner Weise bedacht zu Manipulieren oder wie man das bezeichnen will.
Es geht ja ums Geld welches die Politiker gerne einsacken wenn sie ihren Job haben und um deren Politische Zukunft, alles andere ist zum Teil Heuchelei."
Ob das Video illegal gedreht wurde, wird ein Gericht klären. Aber mit Verlaub: Ausgeschaltet hat sich Strache höchstselbst, oder glauben Sie er wäre in dem Video synchronisiert worden?
Es ist völlig unerheblich, wer wann das besagte Video erstellt hat. Die dort auftretenden Protagonisten sind für ihr Handeln eigenverantwortlich. Keiner wurde gezwungen, weder zum Alkoholkonsum noch zu Aussagen. Diese sind in der Tat an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Der Versuch, dies auch noch rechtfertigen zu wollen, zeigt, dass jegliches Verständnis für Recht und Gesetz, vor allem aber für Anstand, abhanden gekommen ist.
>>Ich muß leider Schluß machen, Mein Freund Boris steht an der Tür. :-)<<
Ach, ist der schon aus Pisa zurück?
Dann grüßen Sie ihn doch bitte.
Man kann dem Mann nur wünschen ... dass ihn der Rechtsstaat erwischt, bevor es der Oligarch tut, der ja nun überhaupt keine Nichte hat.
Dem Oligarchen ist das doch völlig egal.
Und der Rechtsstaat? Der Videomacher hat ja nichts illegales getan. Strache wird vermutlich in U-Haft kommen.
>>Aber schreiben Sie doch bitte mal, wenn bei einem Politiker, Gesetzesbruch nachgewiesen bzw. ein verhärteter Verdacht eines Gesetzesbruch besteht, wie dieser Politiker vor Gericht kommen würde um sich zu verantworten?
Das wäre doch auch sehr interessant zu erfahren.<<
Dann hebt der Bundestag die Immunität auf.
Wenn es ausreichende Verdachtsmomente gibt, ist das eine Routinesache.
Sie müssten so etwas auch schon mitbekommen haben, wenn Sie die deutsche Innenpolitik verfolgen.
Sebastian Edathy, Volker Beck, um nur mal zwei Namen aus jüngerer Zeit zu erwähnen.
Soll das ein Witz sein?
Ein krimineller Putsch gegen ein demokratisch gewählte, erfolgreich arbeitende und höchst beliebte Regierung soll ein "zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt" sein??
Ich hoffe, die Urheber dieser Ibiza-Nummer bekommen eine saftige Strafe, damit sie darüber nachdenken können, worin eine demokratische Zivilgesellschaft wirklich besteht!
Nachdem sich die FPÖ- und AfD-Fans offensichtlich vom ersten Schock erholt haben, fällt mir ein Schlager ein: "Jetzt geht's schon wieder los, das darf doch wohl nicht wahr sein..." Die übliche Mischung aus mit dem Finger auf andere zeigen, nebulösem Raunen von Machenschaften, die man ja nicht aufdecken dürfte, bis hin zum "Aber die anderen sind ja noch viel schlimmer". Tausend mal gelesen, tausend mal ist nichts passiert. Die übliche Taktik der Rechtspopulisten halt.
Für das, was Strache im Video gefaselt hat, ist er schon höchstselbst verantwortlich, nicht derjenige oder diejenige, die das Video gedreht haben. Ob das Video illegal gedreht wurde, ist eine andere Frage, die sicher ein Gericht klären wird. Die Veröffentlichung war meiner Ansicht nach völlig legal. Die entsprechenden Voraussetzungen dafür sind gegeben. Und ein überragendes öffentliches Interesse wird wohl niemand bestreiten können.
Wer ist schuldig, der, der die Demokratie und die Pressefreiheit mit Füßen tritt, oder der, der das mit der Kamera aufdeckt?
Ein krimineller Putsch gegen ein demokratisch gewählte, erfolgreich arbeitende ...
... Regierung, deren Vizekanzler aus freien Stücken und ohne Not Korruption und illegale Parteienfinanzierung vorschlägt.
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen Die Moderation meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
Fangen Sie einfach mal an zu denken. Es geht hier eben nicht um "Links gegen Rechts" oder "Linke wollen das Persönlichkeitsrecht nur für sich".
Es geht hier darum, dass ein aktiver hoher Politiker gezeigt hat, dass seine Ziele nicht mit denen eines demokratischen Rechtsstaats vereinbar sind. In dem Video redet Strache nicht über sein Privatleben, sondern darüber, wie er die eigene Partei mit kriminellen Mitteln zum Schaden der Demokratie puschen will. Das ist nicht etwas, was niemanden etwas angeht, sondern etwas, das der Souverän wissen sollte. Es hat nichts mit der Sache zu tun, dass es sich dabei um einen Politiker eine Partei am rechten Rand handelt, auch ein Politiker einer Partei linker oder mittlerer Ausrichtung in Straches Position wäre exakt genauso untragbar geworden und hätte seiner Partei zu Recht auch Schaden zugefügt.
"Ein krimineller Putsch gegen ein demokratisch gewählte, erfolgreich arbeitende und höchst beliebte Regierung soll ein "zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt" sein??"
Wieder ein plumper Versuch die Machenschaften des Herrn Strache zu relativieren, bzw. abzulenken. Herr Strache hat sich bei demTreffen auf Ibiza "selbst an Messer geliefert" !
Ich hoffe dieser saubere Herr hat politisch keine Zunkunft mehr, weder in Österreich, noch als EU-Abgeordneter.
Gruß Hador
Es gibt keinen kriminellen Putsch, sehr wohl aber einen Putschversuch gegen die staatliche Ordnung. Von einem Politiker, noch dazu einem Vizekanzler, darf man erwarten, dass er weiß, was er sagt. Strache war naiv genug, seine Vorstellung von dem Staat als Selbstbedienungsladen auf einem Video dokumentieren zu lassen. Sein Auftritt läßt nicht auf einen höheren Alkoholkonsum schließen. Er spricht mit klarer Stimme, ohne zu lallen. Allein dieser Umstand disqualifiziert ihn für politische Ämter und als Volksvertreter. Man muss den Urhebern dankbar sein, dass Sie den drohenden Verrat am österreichischen Volk aufgedeckt haben.
Schadenfreude beim politischen Gegner
Dass der grünlinke politische Gegner natürlich völlig aus dem Häuschen ist, ist nachvollziehbar.
Ich muss zugeben, dass ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen könnte bzw. konnte, wenn / als grünlinken Politikern ähnliches passieren würde bzw. passiert ist.
Bei aller Hysterie und Ausgelassenheit ist indes zu bedenken, dass die Österreicher bei der nächsten Wahl primär bewerten werden,
1. welche politische Ziele und Ausrichtung eine Regierung haben soll, bspw. ob man zurück zum Asylchaos einer Politik der offenen Grenzen zurück möchte, oder ein verlässliche Politik der kontrolierten Migration haben möchte, für die die FPÖ steht
2. wie integer und erfolgreich die ÖVP-FPÖ-Regierung die Regierungsgeschäfte in den letzten zwei Jahren bedient wurden.
Daran wird auch kein skandalöses Ibiza-Video ändern, so sehr sich der grünlinke politische Gegner vor Freude jubiliert, da ihm ansonsten überzeugende Inhalte und Argumente bekanntlich fehlen.
"Hatte Strache vielleicht die falsche Partei ?
Was für eine schäbige Demokratie !!!" @Frustwähler
.
"Ein krimineller Putsch gegen ein demokratisch gewählte, erfolgreich arbeitende und höchst beliebte Regierung soll ein "zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt" sein??" @Bote_der_Wahrheit
.
Ja, ja, Demokratie ist immer schäbig. Und ja, ja, der Strache war so enorm erfolgreich und höchst beliebt. Und wenn dieses fiese Video ihn nicht gestoppt hätte, was hätte der nicht für Siege einfahren können und endlich diese schäbige Demokratie abschaffen. Reich wär er nebenbei auch noch geworden! Verflixt noch mal!
Wo wurden denn hier mit Waffen Leute erschossen?
Der Begriff "Putsch" wird ja hier sehr weitläufig verwendet. Ganz offensichtlich handelt es sich hier jedenfalls nicht um eine Demokratische Regierung, wenn eben jene Regierung sich als Vaterlandsverräter beteiligt.
Ja, Leute rufen nun Privatsphäre. Kriminelle Machenschaften wurden einfach so aufgedeckt. Das darf ja wohl nicht wahrsein!!
Einige hier wollen offenbar lieber, dass dieser Strache ungeschoren und unerkannt bleibt um weiter das Land zu verkaufen? Was ist denn das bitte für ein Demokratieverständnis?! Was ist denn das bitte für ein Patriotismus?!
Ist es in Ordnung, dass der Strache sein Land verraten und an ausländische Mächte verkaufen will - im geheimen - um sich mehr Macht zu sichern?! Das finden die Leute hier wirklich in Ordnung?!
Zitat: "Wieder ein plumper Versuch die Machenschaften des Herrn Strache zu relativieren, bzw. abzulenken. Herr Strache hat sich bei demTreffen auf Ibiza "selbst an Messer geliefert"
Ich relativiere gar nichts.
Dass Sie keine Beanstandung an einem derartigen Angriff auf die Demokratie in Österreich, auf einem geheimdienstlichen Niveau geplant, nehmen, spricht sehr viel über Ihre verqueres "Demokratieverständnis".
@Bote der Wahrheit 22:41
Wie bitte? Warum sollte der Urheber der Ibiza-Nr. eine Strafe bekommen?
Er hat nichts gesetzeswidriges getan. Vielleicht könnte Strache ja Mißbrauch seiner persönlicher Daten (sein Videobild) geltend machen. Aber ich glaube das ist eher Peanuts.
Was mich wirklich erstaunt ist die Tatsache daß Sie eine Strafe für den Verursacher fordern.
Gut, vielleicht sind Sie ja ein bisschen rechts und daher entzürnt, daß ein Mitstreiter „reingemacht“ wurde.
Aber ich sehe keine Straftat im Drehen von einem Video und es anschließend der Presse zur Veröffentlichung überlassen. Und auch dazu kostenlos.
Immerhin ist die ganze Sache im höchsten Maße unterhaltend und hat dazu noch eine durch und durch korrupte Person entlarvt.
Zitat: "... Regierung, deren Vizekanzler aus freien Stücken und ohne Not Korruption und illegale Parteienfinanzierung vorschlä"
Gewäsch.
Hr. Strache war die letzten zwei Jahre Vizekanzler.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass dem Wodka-Redbull-geladenen Gerede in Ibiza auch nur irgendwelche Taten gefolgt sind.
Bei der Bewertung solch skandalösen, wahrscheinlich sogar strafbewehrten Verhaltens geht es doch nicht um rechts oder links, grün oder gelb. Entscheidend ist vielmehr, dass ein führender Politiker der FPÖ
mit brutaler Offenheit den Verkauf der staatlichen Ordnung und den Mißbrauch seines Mandats angekündigt hat. Da gibt es nichts zu beschönigen. Es ist vielmehr beschämend, dass der Täter und seine Fangemeinde sich nun auch noch als Opfer geriert. Diese Verkommenheit macht sprachlos.
Danke - das mit dem Denken klappt ganz gut bei mir. Vor allem mit dem "an die Folgen".
Es ist mir erst mal wurscht egal worum es in dem Video geht.
Es geht mir darum, dass die Beschaffung der Beweismittel nicht mit den - wie Sie es so fein formulieren - Zielen eines Rechtsstaates vereinbar sind.
Und mir bereitet das einfach Sorgen. Ja - da mag es den Richtigen erwischt haben.
Fürchten Sie nicht, dass hier eine Büchse der Pandora geöffnet wurde?
WAS der redet - das ist schlimm. Ja. Aber WO er redet - im privaten Raum ist für mich erst mal essentiell.
Es gibt Gesetze. Ein Rechtsstaat ist eben nur dann einer, wenn es Regeln zur Strafverfolgung gibt und diese für alle gelten.
Zuerst lernten wir erschütternd schnell damit zu leben: ja manchmal wird gefoltert - aber dem höheren Ziel dienend blabla - gut - ist weit weg.
Aber jetzt ist der Einschlag schon näher. Weit oben. Ja. Aber "höheres Ziel" und schwupps total überwacht.
Ich sehe eine gefährliche Tendenz.
woher wollen sie wissen für was ich will ?
ich stellte nur meine Bedenken an, illegales mit illegalem zu bekämpfen
im übrigen bin ich froh nicht Richter sein zu müssen
Im Artikel geht es um das Strache-Video und nicht um Ihre Phantasien zu möglichen anderen Szenarien.
Da gab es eben erst einen Post der Moderation mit der Bitte, zum Thema zu kommentieren ...
Ist es in Ordnung, dass der Strache sein Land verraten und an ausländische Mächte verkaufen will - im geheimen - um sich mehr Macht zu sichern?! Das finden die Leute hier wirklich in Ordnung?!
Schlimmer noch. Diese Leute scheinen sogar zu glauben, andere würden das auch in Ordnung finden, solange es ihren politischen Interessen dient. Selbige realisieren scheinbar überhaupt nicht, dass es Menschen gibt, die Leute mit Ansichten wie Strache generell als ungeeignet für politische Ämter betrachten, egal welcher Partei sie angehören.
Zitat: " Da gibt es nichts zu beschönigen. Es ist vielmehr beschämend, dass der Täter und seine Fangemeinde sich nun auch noch als Opfer geriert. Diese Verkommenheit macht sprachlos."
In der Tat die Verkommenheit macht mich sprachlos!
1. Außer Wodka-geladenes Gerede hat Strache kein TATEN folgen lassen. Die letzten zwei Jahre hätte er Zeit gehabt, hätte er das ernsthaft vorgehabt.
2. Strache und Gudenus sind bereits zurückgetreten. Ich würde mir wünschen, dass auch Politiker in D für all die haltlosen echten Skandale diese Konsequenz an den Tag legen würden.
3. Dass die kriminellen Machenschaften, mit welchen Strache eine Falle gestellt wurden, nicht einmal vom politischen Gegner zur Kenntnis genommen werden, ist in der Tat eine Verkommenheit. Da haben Sie recht!
Haben sie eine Erklärung warum das erst nach langer Zeit geschehen ist . Vielleicht vor ab meine Erklärung . Es ging nicht um Österreich sondern die Eu Wahl .
"Dann hebt der Bundestag die Immunität auf.
Wenn es ausreichende Verdachtsmomente gibt, ist das eine Routinesache.
Sie müssten so etwas auch schon mitbekommen haben, wenn Sie die deutsche Innenpolitik verfolgen.
Sebastian Edathy, Volker Beck, um nur mal zwei Namen aus jüngerer Zeit zu erwähnen."
Vielen Dank. Gute Beispiele. Aber die haben ja nun keine Kriegsverbrechen oder das Völkerrecht gebrochen. Wie geht denn das mit der Routinesache genau? Wer würde denn Anklage erheben? Ich frage nur weil dass doch die Staatsanwaltschaft machen würde die ja dem Innenministerium untersteht und somit sehr wohl politischen Einfluss auf Prozesse nehmen könnte, die geführt werden oder nicht?
Dirk Pohlmann hatte mal gesagt (finde das Video nicht mehr), dass Herr Berlusconi sich in Italien beschwerte, dass dort Richter die Untersuchungen leiteten und er das "deutsche System" einführte.
Zitat: "Wie bitte? Warum sollte der Urheber der Ibiza-Nr. eine Strafe bekommen?
Er hat nichts gesetzeswidriges getan. Vielleicht könnte Strache ja Mißbrauch seiner persönlicher Daten (sein Videobild) geltend machen. "
Sie sind offensichtlich nicht richtig über Straftatsbestände informiert.
Es zeigt sich, dass Sie offensichtlich an Rechtsstaatlichkeit nicht interessiert sind. Ich kann mir ja das Geschrei vorstellen, wenn man ähnliche Überwachungsvideos aus der Privatsphäre grünlinker Politiker veröffentlicht würde.
ich habe mit beginn der ersten agenturmeldung erst 24 stunden gelacht, dann 24 stunden gefeiert, und mir war vom ersten moment an vollkommen egal, ob da der politische gegner, der österreichische verfassungsschutz, das correctiv, die titanic oder der böhmermann oder irgendwelche angolanischen ziegenhirten dahinterstecken.
derjenige, der das "verbrochen" hat wusste genau was er tut, hatte mit größerer wahrscheinlichkeit ehrenwerte motive, und er und sein e potentiellen abnehmer waren über das ergebnis nachher selbst so baff und erschrocken, dass es dann leider sehr lange gedauert hat, bis wir es sehen durften.
auch wenn die methoden echt mies waren, aber es traf genau die richtigen und steck te darüberhinaus voller grotesker situationskomik, an die ich mich noch lange gerne erinnern werde.
21:47 von fathaland slim
Kann mir mal jemand diesen Satz erklären?
Die Tagesschau schreibt:
"Bei dem Video handele es sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Projekte beschritten wurde, teilte der Anwalt mit."
Solchen Wortsalat bin ich hier aus dem Forum ja gewohnt. Ist das vielleicht ansteckend?
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Fata !
Der Mann wollte Österreich vor dem Untergang bewahren, auf den es durch fpö zusteuerte. Den gleichen Untergang übrigens, den De vor 70 Jahren hinter sich gebracht hat.
Dabei bediente er sich der versteckten Kamera, so wie das eben auch investigative Journalisten tun.
Ich kann das vollumfänglich nachvollziehen und Du auch, das weiß ich :)
Ich sehe eine gefährliche Tendenz."
Gute Beiträge von Ihnen! Die Tendenz sehe ich auch, weil der Geist aus der Flasche ist. Ist leider in Ö nicht das erste Mal, erinnern Sie sich an die fake- Nachrichten angeblich von Kurz, die von Tal Silberstein inszeniert wurden und das dirty campagning der SPÖ zur Bundeswahl 2017. die eine Menge Köpfe in der SPÖ gefordert hat. Ist das die neue Art der "Demokratie"? Heiligt der Zweck jedes Mittel?
Spiegel und SZ haben nichts gezahlt. Warum behaupten Sie das hier? Alle Versuche, die Umstände der Videoveröffentlichung zu skandalisieren, sind reine Ablenkungsmanöver.
Übrigens kann niemand mehr zur Aufklärung der Hintergründe beitragen als Strache und Gudenus - "könnte" muss man wohl genauer sagen, aber sie tun es natürlich nicht, um den Opfermythos aufrecht zu erhalten.
Aber jetzt ist der Einschlag schon näher. Weit oben. Ja. Aber "höheres Ziel" und schwupps total überwacht.
Genau das Problem sehe ich hier nicht. Sicher gibt es Gesetze. Diese Gesetze können jedoch einander diametral gegenüberstehen. Genau für solche Fälle muss man zwischen den unterschiedlichen Rechtsgütern abwägen. Im Fall Strache muss man sich fragen, was wichtiger ist, Straches Recht auf Privatheit oder die Aufklärung der Öffentlichkeit über Straches sie betreffende Pläne. Ich finde, dass hier das Recht der Öffentlichkeit überwiegen sollte, angesichts dessen, dass es sich bei Strache um einen nicht unbedeutenden Berufspoliziker handelt. Anders wäre es bei Äußerungen Straches gewesen, die mit Politik nichts zu tun haben.
Die von ihnen angesprochene "Totalüberwachung" ist etwas ganz anderes. Dort geht es eben nicht darum, berufsrelevante Äußerungen von Menschen zu überwachen, sondern alles, egal ob es für die Strafverfolgung relevant ist oder nicht.
21:48 von Sisyphos3
21:40 von Träumerhabenverloren
und als Vizekanzler soviel kriminelle Energie entwickelt hat,
.
das Video entstand im Sommer 2017
Vizekanzler wurde er im Dez. 2017
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Ein Grund mehr.
Die kriminelle Energie schlummerte schon immer in diesem Mensch. Vorm Zeitpunkt der Vizekanzlerschaft stand für den also schon fest, dass er seine Macht missbrauchen wird!
Geplanter Machtmissbrauch!
Da kann man dann auch nicht mehr von Affekt sprechen.
"Warum sollte man diesen Mann nicht verfogen? Weil er einen vermeintlichen Rechtspopulisten reingelegt hat?"
das ist doch kein vermeintlicher populist, das ist ein gesicherter neonazi.
1. Nein, dabei handelt es sich nicht um übliches wodkageladenes Gerede, das Otto Normalbürger mit seiner geringeren Einflusssphäre am Kneipentisch mit seinen Freunden von ebenfalls geringer Einflusssphäre absondert.
2. Wenn sie planen, Teile der Presse an ausländische Geldgeber zu verschachern, damit sie "auf Parteilinie gebracht" wird - aber sicher sollten in diesem Fall auch Politiker anderer Nationen zurücktreten!
3. Niemand zwang Strache dazu, am Treffen teilzunehmen und das zu äußern, was er geäußert hat. Das ist der Skandal.
22:15 von Hador Goldscheitel
RE:nie wieder spd um 21:33
"Gibt es in Österreich so etwas wie ein Bundesverdienstkreuz?"
Ja gibt es , und nennt sich "Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich".
Und raten sie mal, wer diesen Orden mit 4. höchstem Rang erhalten hat ?
Genau, der Demokratie-Verräter Heinz-Christian Strache !!!
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Machen Sie Scherze?
Oder können Sie die Umstände nennen, unter welchen Strache den bekommen haben soll? Und wann das war?
Herr Strache hat inzwischen gegen 3 Personen Anzeige erstattet. So schreibt die Tagesschau. Gut so. Man wird sehen, was dabei herauskommt. Genauso bin ich gespannt, ob es Ermittlungen gegen Herrn Strache selbst geben wird und ob da dann etwas bei heraus kommt.
Die Aussage des Rechtsanwaltes im Auftrag des Beschuldigten ist vermutlich nur ein Wunschdenken. "Hat sich nicht an strafbaren Dingen beteiligt". Das zu klären, wird ein hoffentlich langes und gründliches staatliches Handeln voraussetzen.
Erschreckend finde ich etwas ganz anderes: Das Politmagazin Der Spiegel schreibt mit keinem Sterbenswörtchen über diese neue Entwicklung. Nicht einmal nachrichtlich und - selbstverständlich - ohne Bekanntgabe seiner Quellen. Aber man kann doch auch in jenem Magazin mindestens mitteilen, dass ein Anwalt inzwischen verdächtigt wird, involviert zu sein. Gut, dass die Tagesschau darüber berichtet und man jetzt etwas mehr in dem Dunkel sieht.
21:45 von Überzeugungsketzer
Alleine Ihr Name spricht Bände.
Den Rest ihres Kommentars kann man sich unter den Bedingungen grad schenken.
22:16 von tisiphone
Recht und Gesetz?
Ich frag mich was das soll.
Im Moment stellt sich für mich das ganze so dar:
Hey - wir sind die Guten - die sind die Bösen. Wählt nicht die Bösen. Verdammt. Ihr habt die Bösen gewählt.
---
So siehts aus.
Gut und Böse ist nämlich definierbar.
Und wenn Böse anfangen sich als die Guten auszugeben und die Guten als die Bösen darstellen, dann nennt man das Satanismus.
Der Zeitpunkt ist völlig irrelevant.
Zitat: "1. Nein, dabei handelt es sich nicht um übliches wodkageladenes Gerede, das Otto Normalbürger mit seiner geringeren Einflusssphäre am Kneipentisch mit seinen Freunden von ebenfalls geringer Einflusssphäre absondert."
Ach, Sie kennen sich aus?
Zitat: "2. Wenn sie planen, Teile der Presse an ausländische Geldgeber zu verschachern, damit sie "auf Parteilinie gebracht" wird - aber sicher sollten in diesem Fall auch Politiker anderer Nationen zurücktreten!"
Hat Hr. Strache aber nicht.
Hätte Hr. Strache die letzten zwei Jahre Zeit dazu gehabt.
Der ÖVP-Unterstützer und Kurz-Freund Benko ist bereits mit 25 % in die Kronen-Zeitung investiert.
Die dt. SPD ist mit 230 Mio. an einem unübersichtlichen Konglomerat aus deutschen Zeitungen investiert.
Was sagen Sie dazu?
ZItat: "3. Niemand zwang Strache dazu, am Treffen teilzunehmen und das zu äußern, was er geäußert hat. Das ist der Skandal"
Stimmt.
War ein Skandal.
Deswegen ist Strache auch zurückgetreten.
Der Videomacher hat ja das Nachbarland Deutschlands gar nicht gerettet. Dann hätte er schon dieses Video, das ja früh genug vor der Nationalratswahl 2017(!!) (Österreich) entstand, eben vor genau dieser Wahl veröffentlich müssen. Dass er das nicht tat und geschlagene 1,5 Jahre die rechte Regierung möglich machte und jetzt erst aktiv wurde, ist kein Ruhmesblatt.
22:18 von MichlPaul
Den Teufel mit Beelzebub austreiben
Es kommt mir so vor als wenn mit Krimineller Energie Politische Gegner so ausgeschaltet werden sollten.
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Im Prinzip kann man gegen Verbrecher nur mit gleicher Gewalt vorgehen.
Das tut der Rechtsstaat auch.
Gewähren lassen stürzt alle in den Ruin.
Unverantwortlich!
Nur Unrechtsstaaten schützen Verbrecher und unterdrücken die Rechtschaffenen!
Das System dementsprechend umzubauen hatte die fpö vor!
Mister X und Assange sind nicht auf eine Ebene zu stellen. Assange hat Wikileaks zugesandtes Material veröffentlicht. Er und Wikileaks habe keine Szenarien mit Lockangeboten (Investorin, Frau) arrangiert. Und das in Verbindung mit einer Akteurin aus einem missliebigen Staat. Der Vorgang ist in den einzelnen Stufen, vom Auftraggeber bis zur Rolle der Medien - Veröffentlichung im Nachbarland - in bezug auf Motiv, Beteiligte und Entscheidungsebenen undurchsichtig. Die Aktion hat Beifall gefunden quer durch politischen Orientierungen. Einigkeit in bezug auf die Ablehnung der rechten Populisten war gegeben. Das Objekt verführt zur Akzeptanz des Vorgehens.
Für Assange wird sich kaum jemand stark machen. Schon gar nicht die Medien in der BRD.
So kann man dem Mann nun die Orden und Auszeichnungen zukommen lassen, die ihm für seine Verdienste um den Erhalt der Demokratie zustehen.
Wie einem gewissen Herrn Assange (in einem ähnlich gelagerten Fall) natürlich auch.