Mitten im Streit über die Asylpolitik übernimmt Österreich für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Kanzler Kurz sprach sich dafür aus, einen EU-Afrika-Gipfel abzuhalten - Thema dürften die geplanten Auffanglager sein.
wie Bundeskanzler Kurz handeln flexibel und nicht vorbelastet ,alte Politiker haben mehr Erfahrung in der Politik sind aber an Ihre Vergangenheit gebunden und damit abhängig . Ich bin für die Ablösung dieser Altpolitiker langjährigen Jasager wir brauchen glaubwürdige junge in der Regierunsspitze wie Kurz .
Hoffentlich kann der österreichische Kanzler etwas in der Flüchtlingskriese erreichen.
Eine bessere europäische Zusammenarbeit zur Begrenzung der Armutsmigration ist wirklich notwendig!
nun hat H. Kurz ja die Gelegenheit zu zeigen wie aus markigen Worten konkrete Lösungen in der Nordafrkafrage werden. Mit spätkolonialem Gehabe wird es wohl eher schwierig werden.
Wofür eigentlich?
Im ersten Halbjahr 2018 sind gerade mal 43.000 Migranten über das Mittelmeer in der EU angekommen. Halb so viel wie 2017 und nur ein Fünftel im Vergleich zu 2016.
Angesichts dieser Zahlen muss man konstatieren, dass die Seegrenze der EU im wesentlichen bereits dicht ist.
Kurz gehört zu den typisch rechtspopulistischen Realitätsverweigerern: Er verdrängt die permanenten heftigen Menschenrechtsverletzungen durch Folter, Vergewaltigungen und brutale Übergriffe gegen geflüchtete Menschen nicht nur in Libyen genauso wie die mehr als 13000fache brutalste Aussetzung von Menschen - darunter schwangere Frauen und Kinder - durch tunesische Behörden mitten in der Wüste; er weiß genau, dass kein Staat in Nordafrika diese Flüchtlingsmassenlager für die EU als eine Art modernen Sklavendienst errichten wird (die Aussagen liegen klar auf dem Tisch); und er weiß als gebildeter Mensch (oder ist es damit doch nicht soweit her bei ihm?), dass das purer Neokolonialismus ist. Die Liste der Verdrängung und Verweigerung bei Kurz ist nicht kurz. Die EU muss diese Ratspräsidentschaft überstehen; mit sinnvoller Politikgestaltung ist da nicht zu rechnen.
Natürlich lehnen die genannten afrikanischen Staaten ab, Flüchtlingslager zu errichten, weil sie diese vor allem von der EU finanziert haben wollen (s. Türkei) So wird es auch kommen. Massenhafte Internierung von Menschen unter unmenschlichen Bedingungen.
Nichts wird zur Lösung der Ursachen getan.
Die globalisierten Konzerne zerstören weiter durch Krieg und Ausbeutung der Ressourcen
unterlegender Länder die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. (z.Z. 68 Millionen auf der Flucht mit steigender Tendenz).
Die geplanten Abschottungsstrategien dienen den jeweiligen Politikern nur der eigenen Machterhaltung.
Herr Kurz wird alles versuchen um dieses Problem zu lösen .Die Aufgabe ist lösbar ,es ist eine Frage der Finanzierung .Wir erniedrigen arme Länder für Geld Menschen einzusperren .Etwas anderes ist es nicht .
Die Nordafrikaner sollen für die EU die Drecksarbeit erledigen ???
Dann scheint ja alles in Ordnung und wir können es uns in unserem Segensreich wieder gut gehen lassen.
Und natürlich unseren Humanismus lobpreisen und uns beweihräuchern wie toll wir sind, und für alles eine Lösung parat haben.
Verlogen und zynisch bis dorthinaus !!!
Ich fürchte wir Europäer sind viele Probleme Afrikas verantwortlich und ein wahrer Fluch für die Menschen dort !
Gruß Hador
in dem "Sebastian Kurz" sich eine Latex-Maske vom Gesicht zieht und darunter Hape Kerkeling, Jan Böhmerman oder sonst ein Verkleidungskünstler zum vorschein kommt und sagt: "Ätsch! Ihr habt doch wirklich nicht geglaubt diese wandelnde Karikatur von BWL-Justus sei echt?"
Was mich gewalitg stört: Vor lauter von fremdenfeindlichkeit bestimmter und völlig überdimensionierter Debatten um Flüchtlings- und Einwanderungsfragen gehen so grundlegend wichtige Sachen unter, wie z.B. dass FPÖ und ÖVP den 12-Stunden Tag in Österreich einführen wollen. Möglicherweise hat das ja auch Methode. Wenn jemand der so eine schäbige Politik des teilens unt herrschens betreibt einen Ratsvorsitz in der EU bekommt, dann weis man ja woran man mit dieser reformübefälligen Wirtschafts-Lobby-Einrichtung ist.
Kurz kann jetzt zeigen, ob er auch Mut hat, unbequeme Dinge durchzusetzen.
In der bisherigen Geschichte Europas hat noch kein Populist etwas Unbequemes durchgesetzt. Stark sind die nur gegen Minderheiten wie z. B. Flüchtlinge.
Ich bin für die Ablösung dieser Altpolitiker langjährigen Jasager wir brauchen glaubwürdige junge in der Regierunsspitze wie Kurz .
Junge Jasager eben.
Manchmal hat ein erfahrener Mensch mehr Arsch in der Hose als ein junger Karrierist.
Kurz hat wahrscheinlich keine Ahnung, warum die Menschen aus Afrika fliehen. Folter? Nie gehört. Für ihn scheint Asyl ein touristisches Problem zu sein, Asyl-Tourismus eben. Na ja, wenn man Afrika nur aus dem Blickwinkel sauber geleckter Ferien-Ressorts kennt.
Eine Rückführung derer die kein Asyl bekommen und nicht vor Krieg fliehen findet aber noch immer nicht statt. Genau das soll aber ermöglicht werden und wird Teil der Zusammenarbeit mit Afrika sein. Wenn das unter Kontrolle gebracht werden soll muss jeder Ausreisepflichtige auch wieder aus Europa ausreisen. Außerdem wissen sie nicht wie viele Wirtschaftsflüchtlinge noch in den Startlöchern stehen, um sich unter die wirklich schutzbedürftigen zu mischen. Es muss klar sein das jeder der illegal übersetzt nach Europa sofort in die Auffanglager gebracht wird, um dort regelkonform einen Antrag zu stellen. Und was machen sie wenn die nächste Welle losgetreten wird? Chaos wie 2015?
Aber nachdem Sicherheiten nach der Finanzkrise 2008 eingeführt wurden, damit sich das nicht so drastisch wiederholt haben sie sicher auch gesagt: “ja egal, ist jetzt vorbei, wird nie wieder passieren.“
Es scheint bestimmten politischen Kreisen unmöglich zu sein mal ein bisschen vorraus zu denken...
Was hat die ohne Not losgetretene Hysterie der letzten Tage mit Vorausdenken zu tun?
Es wurde ein Problem hochgespielt, dass es in der Realität nicht (mehr) gibt, die Massenmigration.
Es ist ein Paradebeispiel, wie Populismus funktioniert. Man bedient sich eines Themas, was in der Öffentlichkeit für Aufregung sorgt. Und dann kocht man es medienwirksam hoch. Welchen Zweck haben diese Aktionen der Seehofers, Söders oder Salvinis. Es geht Ihnen einzig und allein darum, dem eigenen Klientel Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit vorzugaukeln.
>>... und er weiß als gebildeter Mensch (oder ist es damit doch nicht soweit her bei ihm?), ...<<
Ich weiß nicht, wie gebildet er ist. Er hat jedenfalls keine abgeschlossene Berufsausbildung, geschweige denn ein abgeschlossenes Studium.
Früher haben sich die Rechten hier im Forum immer gern über Politiker, insbesondere der Grünen, ereifert, bei denen das ebenso ist. Das hat aber seit einiger Zeit stark nachgelassen....
>> Null Mühen zur Verhinderung von Fluchtursachen <<
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Ihr Statement lasse ich mal als Plattitüde so stehen... aber ich frage Sie: Welche Maßnahmen gegen Fluchtursachen schweben Ihnen denn vor.? Nicht nur meckern, sondern Lösungen anbieten, bitte.
>>Nichts wird zur Lösung der Ursachen getan.
Die globalisierten Konzerne zerstören weiter durch Krieg und Ausbeutung der Ressourcen
unterlegender Länder die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. (z.Z. 68 Millionen auf der Flucht mit steigender Tendenz).
Die geplanten Abschottungsstrategien dienen den jeweiligen Politikern nur der eigenen Machterhaltung.<<
Aber nur der sehr kurzfristigen Machterhaltung. Denn die Abschottungsstrategien entbehren jeglicher Strategie und sind deswegen nicht zielführend. Es sind reine populistische Maßnahmen, die das Ziel haben, das rechte Spektrum zu besänftigen. An der Problemlage ändert sich dadurch gar nichts, die ist nämlich international, wie Sie richtig schreiben, und durch demonstrativen Nationalismus nicht in den Griff zu kriegen.
Das mit der Machterhaltung wird so also zumindest mittelfristig nichts.
Im Artikel steht etwas von einem angestrebten EU-Afrika-Gipfel.
Die EU ist Teil des Problems:Mit den Handelsverträgen,den Economic Partnership Agreements,wird die Volkswirtschaft Afrikas an der Entwicklung gehindert.Zölle für europäische Produkte müssen gesenkt werden,Fischfanggründe "geöffnet" werden.Aber auch die Entwicklungshilfe ist diesen Zielen untergeordnet(German Food Programm).
Ich bin auch der Meinung, dass unkontrollierte Einwanderung nicht gut ist. Von daher finde ich die Kontrolle der Außengrenzen wichtig.
Wichtig wäre aber auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Das würde für mich bedeuten, die Situation der Menschen in Herkunftsländern zu verbessern, also faire Handelsbedingungen schaffen, Bildung verbessern, Armut bekämpfen, Gleichberechtigung der Geschlechter, Minderheitschutz, Demographie, Umweltschutz usw. Was kann die EU denn hier besser machen???
Dazu wurde nichts im Interview gesagt. Dabei fände ich das auch sehr wichtig.
Sehr gut. Zur richtigen Zeit sind die Konservativen am Hebel. Das "weiter so" Lager darf auf keinen Fall länger echte Lösungen verhindern.
So ist es , die EU verursacht viele Probleme selbst. Die Afrika Konferenz des Bundeskanzlers Kurz ist dann eine gute Idee wenn nicht nur mit dem Scheckbuch rund gegangen wird, sondern wenn die EU sich mal besser vorbereitet. ´Hilfe zur Selbsthilfe´, angefangen in der Landwirtschaft, so dass diese Länder Afrikas zumindest zum Teil sich selbst versorgen können und ihre beschränkte Devisen für die dringend notwendige Infrastruktur verwenden können. Hätte auch ein Vorteil für die Lösung so manche ökologische Probleme in unserer Landwirtschaft.
So ist es , die EU verursacht viele Probleme selbst. Die Afrika Konferenz des Bundeskanzlers Kurz ist dann eine gute Idee wenn nicht nur mit dem Scheckbuch rund gegangen wird, sondern wenn die EU sich mal besser vorbereitet. ´Hilfe zur Selbsthilfe´, angefangen in der Landwirtschaft, so dass diese Länder Afrikas zumindest zum Teil sich selbst versorgen können und ihre beschränkte Devisen für die dringend notwendige Infrastruktur verwenden können. Hätte auch ein Vorteil für die Lösung so manche ökologische Probleme in unserer Landwirtschaft.
Wie interessant, dass Populisten immer glauben genau zu wissen was der Bürger/ das Volk/ die Menschen denken und was sie brauchen. Ich persönlich dachte immer es sei ein Merkmal von Diktaturen, wenn ein Mensch glaubt für alle sprechen zu müssen und wer nicht seiner Meinung ist der ist der Feind.
Was man wohl aus der Richtung der Populisten in Europa noch zu erwarten hat?
... die europäischen Beschlüsse durchzusetzen?
Der Europäische Gerichtshof verlangt in einem rechtskräftigen Urteil die faire Verteilung der Flüchtlinge auch auf die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.
Kurz kann jetzt zeigen, ob er auch Mut hat, unbequeme Dinge durchzusetzen.