Die EU-Staaten sind verunsichert über das Ausmaß der US-Spionage in Europa. Kommende Woche soll deshalb eine Delegation in die USA reisen. Mit an Bord sind dann auch die Chefs von BND und Verfassungsschutz. Unter anderem ist ein Treffen mit der NSA geplant.
Das SWIFT-Abkommen gibt US-Terrorfahndern das Recht, auf Daten von EU-Bankkunden zuzugreifen. Dafür gelten strenge Regeln. Der US-Geheimdienst NSA soll sich daran nicht gehalten haben. Das Europaparlament fordert nun die Aussetzung des Abkommens.
Die Überwachung durch die Geheimdienste müsse mit starken politischen Konzepten und modernster Technologie bekämpft werden, sagt Netzaktivist Appelbaum im Interview mit der ARD. Doch auch jeder einzelne Bürger könne zu diesem Kampf beitragen.
Wer das europäische Datenschutzrecht bricht, soll nach dem Willen der EU in Zukunft empfindliche Strafen zahlen. Justizkommissarin Reding hofft bei der Durchsetzung ihres Plans vor allem auf Kanzlerin Merkel - die Briten hat sie hingegen aufgegeben.
In der NSA-Debatte rückt SPD-Fraktionschef Steinmeier in den Fokus. Denn er hat als Kanzleramtsminister 2002 den Grundstein für die Zusammenarbeit von NSA und BND gelegt. Doch das habe nichts zu tun mit dem eigentlichen Skandal, sagt NDR-Terrorexperte Hagen.
Das EU-Parlament hat die USA aufgefordert, die Überwachung von EU-Vertretungen einzustellen. Zudem müssten die USA umfassend über das Ausspähprogramm PRISM informieren. Ein Ausschuss des Parlaments soll den Skandal von europäischer Seite aufarbeiten.
Die Bundesregierung zeigt sich empört über die NSA-Berichte. Geheimdienstexperte Krieger hält das für scheinheilig. Die Überwachung sei bekannt, nur die Technik habe sich verändert, sagt er im tagesschau.de-Interview. Es gehe den USA vor allem um Wirtschaftsspionage.
Die Opposition kritisiert die US-Spionage gegen verbündete Staaten: Grünen-Fraktionschef Trittin schlug in der ARD eine Kündigung von Abkommen mit den USA vor. Zudem befürwortet er eine Aufnahme Snowdens in Europa. Inzwischen meldete sich auch Merkels Sprecher zu Wort.
Der US-Geheimdienst NSA hört angeblich viele diplomatische Einrichtungen von Verbündeten ab. Laut "Guardian" werden sowohl Botschaften als auch die Vertretungen bei den UN ausspioniert. Mindestens ein Faxgerät in der EU-Vertretung in Washington soll verwanzt sein.
Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zur schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Die Empörung in Berlin und Brüssel ist groß. Die Bundesjustizministerin zeigte sich tief enttäuscht.
